Grüne fordern dreistes Klimasondervermögen: Weitere 500 Milliarden Euro Schulden?

Die finanzpolitische Talfahrt Deutschlands nimmt immer besorgniserregendere Züge an. Während die Bundesregierung bereits eine Billion Euro an Sondervermögen - oder besser gesagt: getarnte Schulden - für Rüstung und Infrastruktur plant, melden nun die Grünen weitere kostspielige Begehrlichkeiten an. Mit einer geradezu dreisten Forderung nach zusätzlichen 500 Milliarden Euro für den Klimaschutz versuchen sie, die ohnehin schon ausufernde Verschuldungsorgie noch weiter anzuheizen.

Grüne Erpressungsversuche bei Schuldenbremsen-Reform

Der scheidende grüne Chefhaushälter Sven-Christian Kindler macht unmissverständlich klar: Ohne massive Zugeständnisse beim Klimaschutz wird es keine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Sondervermögen geben. Mit geradezu ideologischer Verbissenheit bezeichnet er den Klimawandel als "massive Sicherheitsgefahr" - eine rhetorische Volte, um die eigenen Maximalforderungen zu rechtfertigen.

Die schleichende Demontage der Schuldenbremse

Besonders perfide erscheint dabei die Strategie der Grünen, die Schuldenbremse scheibchenweise auszuhöhlen. Ricarda Lang, ehemalige Parteivorsitzende, spricht bereits ganz offen von einer "grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse". Dabei stellt sich die Frage: Wozu noch eine Reform, wenn das Instrument durch die Hintertür der Sondervermögen ohnehin schon weitgehend ausgehebelt wird?

Vertrauensbruch mit Ansage

Besonders bitter ist die Rolle der CDU unter Friedrich Merz in diesem Schauspiel. Erst verteidigt man im Wahlkampf vehement die Schuldenbremse, um sie dann bei erstbester Gelegenheit über Bord zu werfen. Die Grünen nutzen diesen offensichtlichen Wortbruch geschickt aus, um ihre eigenen finanziellen Forderungen durchzudrücken.

Der Geist der Ampel lebt weiter

Erschreckend ist vor allem, wie sehr der verschwenderische Geist der Ampelkoalition auch in der neuen Konstellation fortlebt. Bundeswirtschaftsminister Habecks frühere Gedankenspiele über neue Sondervermögen scheinen nun auch in der Union auf fruchtbaren Boden zu fallen. Die simple Ersetzung der FDP durch die CDU ändert offenbar nichts am grundsätzlichen Problem: Der hemmungslose Griff in die Staatskasse geht weiter.

Die Zeche für diesen finanzpolitischen Amoklauf werden am Ende die Bürger zahlen müssen. Während die politische Elite sich in immer neuen Schuldenorgien verliert, bleiben die fundamentalen Probleme des Landes ungelöst. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.