Grüne Ministerin fordert Milliarden vom Bund: Der ewige Ruf nach mehr Steuergeld

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich vor wichtigen Konferenzen mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Landespolitiker stellen sich vor die Kameras und fordern vom Bund mehr Geld. Diesmal ist es Josefine Paul, die grüne Kinder- und Jugendministerin aus Nordrhein-Westfalen, die im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg die Hand aufhält.

Frühkindliche Bildung als Dauerbrenner der Finanzierungsdebatte

Die Ministerin verlangt, dass die Bundesregierung die Finanzierung der frühkindlichen Bildung im sogenannten Qualitätsentwicklungsgesetz verbindlich festschreibt. Man könnte meinen, nach Jahren der Diskussion und Milliarden an Investitionen wäre das deutsche Bildungssystem mittlerweile auf einem akzeptablen Niveau angekommen. Doch weit gefehlt – der Ruf nach immer mehr staatlichen Mitteln verstummt nie.

Paul argumentiert, die frühkindliche Bildung lege den Grundstein für gelingende Bildungsprozesse. Eine Binsenweisheit, die niemand ernsthaft bestreiten würde. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie viel Geld ist genug, und wann beginnt endlich die Verantwortung der Länder für ihre eigenen Aufgaben?

Mindestens zwei Milliarden Euro – als Untergrenze

Das NRW-Ministerium macht unmissverständlich klar, was man sich vorstellt: Die Bundesmittel müssten mindestens auf dem bisherigen Niveau von rund zwei Milliarden Euro verbleiben. Wohlgemerkt als Minimum. Gleichzeitig räumt ein Ministeriumssprecher freimütig ein, dass völlig unklar sei, wie hoch die künftigen Bundesmittel ausfallen werden. Man fordert also Geld, dessen Höhe man selbst nicht kennt – Hauptsache, es fließt.

Besonders pikant erscheint dabei die Forderung nach "langfristiger und verlässlicher" Beteiligung des Bundes. In Zeiten explodierender Staatsschulden, eines 500-Milliarden-Sondervermögens und einer Inflation, die den Bürgern das Leben schwer macht, wirkt dieser Ruf nach noch mehr Umverteilung geradezu weltfremd.

Föderalismus als Einbahnstraße?

Die Bildungspolitik ist in Deutschland traditionell Ländersache – ein Grundpfeiler des föderalen Systems. Doch wenn es ums Bezahlen geht, soll plötzlich der Bund einspringen. Diese Rosinenpickerei hat System: Die Länder behalten die Gestaltungsmacht, während die Finanzierungslast auf den Steuerzahler im gesamten Bundesgebiet abgewälzt wird.

Ministerin Paul betont zwar, dass Regelungen den "regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen" müssten. Übersetzt bedeutet das: NRW möchte das Geld vom Bund, aber bitte ohne lästige Auflagen, wie es ausgegeben werden soll. Eine komfortable Position, die man sich als Landespolitikerin gerne leistet.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während über Finanzierungsmodelle gestritten wird, kämpfen Eltern in ganz Deutschland mit dem akuten Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Gruppen werden zusammengelegt, Betreuungszeiten gekürzt, und qualifiziertes Personal wandert in besser bezahlte Branchen ab. Ob mehr Bundesmittel diese strukturellen Probleme lösen können, darf bezweifelt werden.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland gibt bereits erhebliche Summen für Bildung aus. Das Problem liegt nicht primär im Geldmangel, sondern in ineffizienten Strukturen, überbordender Bürokratie und einem föderalen Flickenteppich, der echte Reformen verhindert. Doch solche Erkenntnisse passen nicht in das Narrativ vom chronisch unterfinanzierten Bildungssystem.

Am Ende wird die Konferenz vermutlich mit den üblichen Absichtserklärungen enden. Der Bund wird Gesprächsbereitschaft signalisieren, die Länder werden mehr fordern, und der Steuerzahler wird die Zeche begleichen. Ein Kreislauf, der sich seit Jahrzehnten dreht – ohne dass die Qualität der frühkindlichen Bildung in gleichem Maße gestiegen wäre wie die dafür aufgewendeten Mittel.