Habeck bei Miosga: Israel „aggressiv“ – und die AfD als Schreckgespenst

Robert Habeck war am Sonntagabend eine Stunde lang allein zu Gast bei ARD-Moderatorin Caren Miosga. Der frühere Vizekanzler nannte Israel einen „aggressiven Staat“. Zugleich warnte er davor, die Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei könne einer Annäherung an die AfD den Weg ebnen.

Der Botschafter schlägt Alarm

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche wurde die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nach vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Die AfD kam demnach auf 16,3 Prozent und landete vor den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent.

Kurz nach der Wahl warf Israels Botschafter Ron Prosor der Berliner Linken laut Medienberichten einen „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Er soll sogar vor einer Gefahr für jüdisches Leben in der Hauptstadt gewarnt haben. Die Partei wies die Vorwürfe zurück. Habeck wollte sie bei Miosga ausdrücklich nicht als berechtigt bezeichnen.

Israel „nicht friedfertig“: Habecks eigenwillige Erklärung

Stattdessen ging der Grünen-Politiker Israel scharf an. Kritik an der Regierung Netanjahu müsse erlaubt sein, sagte er. Der Staat sei nicht „friedfertig“, sondern immer schon ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen. Seine Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Daran habe auch seine eigene Familie ihren Anteil gehabt.

Deutschland habe insgesamt ein Antisemitismus-Problem, räumte Habeck ein. Zumindest auf der linken Seite liege der Grund dafür jedoch im Vorgehen Israels und in den Kriegsverbrechen, die das Land in Gaza begangen habe. Dafür gebe es „viele Belege“. Den Begriff „Genozid“ wolle er aber der Shoah vorbehalten. Daraus entstehe eine „Wortlosigkeit“, und es brauche Räume, um so etwas auszusprechen. Die Bundesregierung vermeidet den Begriff „Kriegsverbrechen“ in Bezug auf Gaza bis heute.

Kritiker dürften hier eine heikle Logik sehen: Wer den Judenhass hierzulande mit dem Handeln Israels erklärt, schiebt die Verantwortung zumindest indirekt jenen Juden zu, die in Deutschland angefeindet werden. Und der Auslöser des Gaza-Kriegs gerät dabei fast aus dem Blick: das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten.

Die Brandmauer als Allzweckwaffe

Dann kam der Satz, der viele Zuschauer aufhorchen ließ. Die Debatte über Antisemitismus bei den Linken dürfe nicht dazu genutzt werden, sich der „antisemitischen Rechten“ zu öffnen. Gemeint war die AfD.

Man kann das Argument auch so lesen: Ein Problem soll lieber leiser besprochen werden, weil die falsche Partei davon profitieren könnte. Ist Antisemitismus also nur dann ein Thema, wenn er politisch in die eigene Richtung passt?

Mit Rot-Rot-Grün hat Habeck dagegen erkennbar kein Problem. Die sich abzeichnenden Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“. Kritik äußerte er stattdessen an seinem Parteifreund Cem Özdemir. Der selbst ernannte „anatolische Schwabe“ will die grüne Migrationspolitik korrigieren. Pläne für eine eigene Parteigründung wies Habeck zurück.

Gesprächskanal nach Moskau: „ein gutes Signal“

Auch zur Ukraine äußerte sich Habeck. Die überraschende direkte Gesprächsaufnahme zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands sei „noch kein Politikwechsel“, aber ein gutes Signal. Einen Kanal zu legen, sei sinnvoll, selbst wenn dabei nichts herauskomme. Zu einem G20-Gipfel solle Putin allerdings nicht eingeladen werden. Mit China könne man etwa in der Arktis-Politik zusammenarbeiten.

Was von diesem Abend bleibt

Habeck nahm für sich den „Blick von außen“ in Anspruch. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister, unter dessen Verantwortung die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, bekommt eine Stunde Sendezeit im gebührenfinanzierten Fernsehen. Er nutzt sie, um den Staat Israel als Aggressor zu beschreiben und erneut vor der AfD zu warnen. Viele Bürger dürften sich fragen, ob dieser Blick von außen der Realität im Land wirklich näherkommt.