Justiz greift durch: Klimakleber der "Letzten Generation" wegen krimineller Vereinigung vor Gericht

Die bayerische Justiz zeigt Zähne im Kampf gegen radikale Klimaaktivisten: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Klimagruppe "Letzte Generation" erhoben. Der schwerwiegende Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Unter den Beschuldigten befindet sich auch die bundesweit bekannte Aktivistin Carla Hinrichs, die als eine der zentralen Figuren der umstrittenen Protestbewegung gilt.

149 Seiten schwere Anklageschrift enthüllt systematische Straftaten

Die Ermittler haben gründliche Arbeit geleistet. Die umfangreiche Anklageschrift, die stolze 149 Seiten umfasst, wurde beim Landgericht München I eingereicht. Dies deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft über erdrückendes Beweismaterial verfügen dürfte, das die systematische Planung und Durchführung von Straftaten belegt.

Aktivisten sehen sich als Opfer des Rechtsstaats

Erwartungsgemäß reagiert die selbsternannte Klimaschutzgruppe mit einer Mischung aus Trotz und Selbstmitleid auf die Anklageerhebung. In einer Pressemitteilung bezeichnet sie das Vorgehen der Justiz als "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement" und stilisiert sich damit einmal mehr zum Märtyrer einer vermeintlich höheren Sache. Dabei verkennen die Aktivisten offenbar bewusst, dass nicht ihr Engagement für den Klimaschutz zur Debatte steht, sondern ihre systematischen Rechtsverstöße.

Demokratie braucht keine selbsternannten Retter

Die Anklageerhebung sendet ein wichtiges Signal: Wer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes systematisch Straftaten begeht, muss mit den Konsequenzen leben. Die "Letzte Generation" hat mit ihren Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und anderen Aktionen nicht nur erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht, sondern auch die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert.

Besonders perfide erscheint dabei der Versuch der Gruppe, ihre kriminellen Handlungen als legitimes Mittel des demokratischen Protests darzustellen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eine funktionierende Demokratie basiert auf der Achtung von Recht und Gesetz - auch und gerade dann, wenn man mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.

Meilenstein im Kampf gegen Klima-Radikalismus

Die Münchner Anklage könnte sich als Wendepunkt im Umgang mit radikalen Klimaaktivisten erweisen. Sie zeigt, dass der Rechtsstaat durchaus in der Lage ist, gegen organisierte Rechtsverstöße vorzugehen - auch wenn diese unter dem vermeintlich noblen Banner des Klimaschutzes begangen werden. Für die Angeklagten könnte es nun ernst werden: Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen empfindliche Strafen.