Linkspartei auf Abwegen: Zentralrat der Juden geißelt antisemitischen Beschluss aus Niedersachsen

Was sich am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Landesverband der Linken abspielte, ist mehr als nur ein innerparteilicher Richtungsstreit – es ist ein politischer Dammbruch. Die Partei, die sich stets als moralische Instanz gegen Rassismus und Diskriminierung inszenierte, hat einen Beschluss gefasst, der den jüdischen Staat Israel in seiner Existenz delegitimiert. Der Titel des Papiers liest sich wie ein ideologisches Manifest aus längst vergangen geglaubten Zeiten: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab."

Schuster: „Schlecht kaschierter Antisemitismus"

Die Reaktion des Zentralrats der Juden ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel vernichtend aus. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, fand unmissverständliche Worte. Die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates sei ein direkter Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Noch deutlicher wurde Schuster mit seiner Einschätzung, dass der linke „Antizionismus" nichts anderes sei als schlecht kaschierter Antisemitismus. Ein Satz, der sitzt. Und der eine unbequeme Wahrheit ausspricht, die in der deutschen Debatte viel zu selten so klar benannt wird.

Die Linkspartei biete dem Judenhass, den sie in zahllosen Lippenbekenntnissen stets von sich gewiesen habe, nun ein politisches Zuhause, so Schuster gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Schärfer kann man eine Partei kaum kritisieren – und doch erscheint diese Kritik angesichts des Beschlussinhalts geradezu zurückhaltend.

Moralischer Kompass verloren

Denn was die niedersächsischen Linken in ihrem Beschluss formulierten, geht weit über bloße Israelkritik hinaus. Israel wird darin als Apartheidstaat bezeichnet, dem ein Genozid im Gazastreifen vorgeworfen wird. Begriffe, die nicht zufällig gewählt wurden. Sie bedienen sich einer Rhetorik, die darauf abzielt, den einzigen jüdischen Staat der Welt moralisch zu vernichten – lange bevor auch nur ein einziger Soldat marschiert.

Dass dieser Beschluss bereits konkrete Konsequenzen hat, zeigt der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner aus der Partei. Schuster bezeichnete Büttner als einen stets entschlossenen Verteidiger jüdischen Lebens. Sein Weggang sei symptomatisch: Der Beschluss vertreibe genau jene Stimmen, die noch einen moralischen Kompass besäßen. Was bleibt, ist eine Partei, die sich in ideologischer Verblendung selbst radikalisiert.

Gewalt gegen jüdische Einrichtungen nimmt zu

Besonders alarmierend ist Schusters Warnung vor den realen Konsequenzen solcher Beschlüsse. Die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen nehme unter dem Deckmantel des sogenannten Antizionismus weiter zu. Der Antrag der Linkspartei trage zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt bei. Wer diesen Weg weitergehe, stelle sich an die Seite derjenigen, die solche Gewalt billigten oder gar aktiv unterstützten.

Man muss sich diese Entwicklung auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, das aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk trägt, fasst eine im Bundestag vertretene Partei einen Beschluss, der Israel das Existenzrecht abspricht. Und das in einer Zeit, in der antisemitische Übergriffe in Deutschland auf einem besorgniserregend hohen Niveau verharren, in der jüdische Gemeinden ihre Einrichtungen nur noch unter Polizeischutz betreiben können.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Der Vorgang in Niedersachsen ist freilich kein isoliertes Phänomen. Er fügt sich ein in ein beunruhigendes Muster, das sich quer durch das linke politische Spektrum zieht. Seit dem 7. Oktober 2023 und dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel haben sich die Masken vielerorts gelöst. Auf deutschen Straßen wurden israelische Flaggen verbrannt, an Universitäten campierten pro-palästinensische Aktivisten, und in den sozialen Medien ergoss sich eine Flut antisemitischer Hetze – oft genug unter dem vermeintlich harmlosen Etikett der „Israelkritik".

Dass ausgerechnet die Linkspartei, die sich historisch als Erbin der antifaschistischen Tradition versteht, nun einen solchen Beschluss fasst, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie. Doch Ironie ist hier fehl am Platz. Es geht um die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Deutschland. Es geht um die Frage, ob dieses Land seine historische Verantwortung ernst nimmt oder sie auf dem Altar ideologischer Verblendung opfert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, solchen Entwicklungen nicht nur mit mahnenden Worten, sondern mit konkreten politischen Maßnahmen entgegenzutreten. Denn eines ist klar: Antisemitismus – ob er sich nun als „Antizionismus", als „Israelkritik" oder als offener Judenhass tarnt – darf in Deutschland keinen Platz haben. Nicht in Parteien, nicht auf Straßen, nirgendwo.