Merz und Söder täuschen Bürger: Familiennachzug wird nur minimal eingeschränkt

Mit großen Worten verkündeten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder die angebliche Aussetzung des Familiennachzugs in Bayern. Doch wie so oft bei derartigen politischen Ankündigungen steckt der Teufel im Detail - und die Wahrheit sieht deutlich ernüchternder aus als die vollmundigen Versprechen der Unionspolitiker.

Die große Täuschung der Unionspolitiker

Während Merz und Söder medienwirksam den kompletten Stopp des Familiennachzugs propagieren, offenbart ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag eine ganz andere Realität: Lediglich der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll für magere zwei Jahre ausgesetzt werden - und selbst hier sind noch Härtefälle von der Regelung ausgenommen. Von einem echten Durchgreifen in der Migrationspolitik kann also keine Rede sein.

Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich

Die Statistiken des vergangenen Jahres zeigen das wahre Ausmaß der gescheiterten Migrationspolitik: Allein 2023 kamen insgesamt 22.891 Familienangehörige im Rahmen des Nachzugs nach Deutschland. Davon entfielen 12.067 auf subsidiär Schutzberechtigte. Die neue Regelung würde also bestenfalls die Hälfte der Zuzüge temporär eindämmen - ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der anhaltenden Migrationskrise.

Großzügige Regelungen bleiben bestehen

Besonders bedenklich: Auch künftig wird der Familiennachzug ohne gesicherten Lebensunterhalt und ohne ausreichenden Wohnraum möglich sein. Diese großzügigen Regelungen belasten die ohnehin angespannte Situation in vielen deutschen Kommunen zusätzlich. Während andere europäische Länder längst strengere Maßstäbe anlegen, verharrt Deutschland in einer Politik der offenen Türen.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die groß angekündigte "Aussetzung des Familiennachzugs" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weiteres Beispiel für die symbolische Scheinpolitik der etablierten Parteien. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen und eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten, begnügt man sich mit kosmetischen Korrekturen. Die Zeche dafür zahlen einmal mehr die deutschen Bürger, die unter den Folgen dieser verfehlten Politik zu leiden haben.

Während andere europäische Länder ihre Grenzen effektiv schützen und klare Regeln durchsetzen, verliert sich die deutsche Politik weiter in Ankündigungen und Halbherzigkeiten. Eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik scheint dringender denn je - doch der politische Wille dazu fehlt offensichtlich nach wie vor.