Migrationsbetrug im großen Stil: Dobrindt verwaltet das Chaos – und schweigt

Die Bundesrepublik versinkt in einem Sumpf aus gefälschten Dokumenten, organisierten Betrugsnetzwerken und einer Verwaltung, die längst kapituliert hat. Während tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und manipulierte Integrationstests den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft ebnen, übt sich der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in vornehmer Zurückhaltung. Eine Milliarde Euro fließt weiterhin in jene Integrationskurse, die offenbar zum Selbstbedienungsladen für kriminelle Strukturen verkommen sind.

Das System versagt auf ganzer Linie

Was RTL und Stern in ihren Recherchen aufgedeckt haben, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. In deutschen Ausländerämtern herrschen Zustände, die jeder Beschreibung spotten. Mitarbeiter berichten von Entscheidungen ohne Akteneinsicht, mangelhafter Ausbildung und einem System, das längst außer Kontrolle geraten ist. Besonders pikant: In Berlin peitscht man einen Einbürgerungsplan von 40.000 Neubürgern pro Jahr durch – koste es, was es wolle. Die erfolgreichen Einbürgerungen werden mit Torten gefeiert, während die Sicherheitslücken immer größer werden.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki findet deutliche Worte für dieses Versagen: Das Ausmaß des Skandals werde offenbar unterschätzt, politische Verantwortung verschwinde nicht durch Passivität. Doch genau diese Passivität scheint die neue Regierungslinie zu sein. Die Journalistin Liv von Boetticher, die maßgeblich an der Aufdeckung beteiligt war, spricht von einer "gigantischen" Dunkelziffer bei gefälschten Zertifikaten – eine Einschätzung, die von Polizisten und Behördenmitarbeitern gestützt wird.

Mafiöse Strukturen und Schrottimmobilien

Doch der Zertifikate-Skandal ist nur ein Teil eines viel größeren Problems. Der CDU-Kreisvorsitzende in Hagen, Dennis Rehbein, berichtete kürzlich bei Markus Lanz von erschreckenden Zuständen in nordrhein-westfälischen Kommunen. Schrottimmobilien dienen als Unterschlupf für illegale Zuwanderer, die zu Unrecht staatliche Leistungen beziehen. Die dort Untergebrachten würden angeblich bei einem Berliner Friseur "arbeiten" und schickten Kinder in die Schulen, die kein Wort Deutsch sprechen.

Hinter diesen Machenschaften stehen laut den Recherchen "mafiöse Strukturen" und organisierte Kriminalität – eigentlich ein klassischer Fall für den Bundesinnenminister. Doch Dobrindt schweigt. Auch zu den horrenden "Sicherheitskosten" der Berliner Asyl-Unterkünfte, die an zwielichtige Firmen mit langjährigen Verbindungen zur Berliner Politik fließen, verliert er kein Wort.

Die CDU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Besonders bitter: Die CDU, die in der Opposition noch vollmundig härtere Gangart in der Migrationspolitik forderte, zeigt sich nun zahm wie ein Schoßhündchen. Der Unions-Innensprecher Alexander Throm fordert lediglich, dass die Ausländerbehörden Sprachzertifikate "auf ihre Echtheit kontrollieren" sollten. Ein zahnloses Statement, das die Verantwortung auf die ohnehin überforderten Kommunen abwälzt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Doch die Realität sieht anders aus: Die Integrationskurse werden weiter mit einer Milliarde Euro finanziert, obwohl sie nachweislich zum Betrugsmodell verkommen sind. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik entpuppt sich als heiße Luft.

Ein Land im freien Fall

Deutschland erlebt derzeit eine beispiellose Zunahme der Kriminalität. Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten sind auf einem Rekordniveau. Doch statt konsequent durchzugreifen, verwaltet die neue Regierung nur noch das Chaos. Die Bürger fragen sich zu Recht: Wie lange will man diesem Treiben noch tatenlos zusehen?

Die Einbürgerung wird zur Ramschware degradiert, während gleichzeitig die innere Sicherheit erodiert. Das System der Integrationskurse ist zu einer "regelrechten Einbürgerungsindustrie" verkommen, wie Kritiker es treffend formulieren. Und der zuständige Minister? Der schweigt brüllend laut.

"Das Ausmaß und die Tragweite dieses Skandals werden offenbar unterschätzt. Doch politische Verantwortung verschwindet nicht durch Passivität – im Gegenteil." - Wolfgang Kubicki

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der seine Grenzen schützt und Betrug konsequent verfolgt. Doch solange Minister wie Dobrindt lieber schweigen statt zu handeln, wird sich nichts ändern. Die Zeche zahlen am Ende die ehrlichen Bürger – mit ihren Steuern und ihrer Sicherheit.