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Magazin News SPDMigrationspolitik im Bundestag: Dramatische Wendung bei Abstimmung über Unions-AnträgeDie für heute angesetzte Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union im Bundestag entwickelt sich zu einem politischen Showdown. Während die AfD bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, bröckelt die erhoffte Mehrheit für die CDU/CSU-Vorschläge.
Sowohl die FDP als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen nun offenbar nur noch Teile der Unions-Vorschläge mittragen. Damit könnte die Mehrheit für die Anträge zur schärferen Migrationspolitik auf der Kippe stehen. Besonders brisant: Am Ende könnte das Votum von wenigen fraktionslosen Abgeordneten den Ausschlag geben.
In einem dramatischen Appell wendet sich Vizekanzler Robert Habeck an CDU-Chef Friedrich Merz: "Tun Sie es nicht, Herr Merz!" Der Grünen-Politiker warnt vor einem "Scheideweg in der politischen Kultur" und davor, dass sich die Union von der AfD in deren "Fänge" treiben lasse.
Die Union fordert in ihren Anträgen unter anderem:
Parallel zur Migrations-Debatte muss die SPD einen herben Rückschlag in den Umfragen verkraften. Die Sozialdemokraten stürzen auf nur noch 15 Prozent ab - ein historisch schwacher Wert. Die AfD hingegen legt deutlich zu und erreicht 23 Prozent. Die Union führt mit 29 Prozent.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht mit Merz hart ins Gericht: Wer Versprechen breche und auf AfD-Stimmen setze, könne "kein Land führen". Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt, Merz begebe sich "auf Glatteis".
"Wir werden möglicherweise im Bundestag ein historisches Bild sehen, wo CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen", warnt Mützenich.
Die kommenden Stunden werden zeigen, ob die Union ihre umstrittene Strategie durchhalten kann - oder ob der politische Druck zu groß wird. Eines steht bereits jetzt fest: Diese Abstimmung wird die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen.
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