Neuer Verkehrsminister, alte Versprechen: Bilger und die 170-Milliarden-Illusion

Es ist ein Ritual, das der deutsche Steuerzahler mittlerweile im Schlaf mitsprechen könnte: Ein neuer Minister übernimmt das Verkehrsressort, verspricht den großen Aufbruch, kündigt Rekordinvestitionen an – und wenige Jahre später stehen wir vor denselben gesperrten Brücken, denselben verspäteten Zügen, denselben Schlaglöchern. Nun also Steffen Bilger (CDU), seit Mittwoch Herr über Straßen, Schienen und Wasserwege. Sein Vorgänger Patrick Schnieder wurde am selben Tag verabschiedet. Wer die Personalrotation im Berliner Regierungsviertel verfolgt, verliert langsam den Überblick.

Der Arbeitsauftrag: Geld ausgeben

In den ARD-„Tagesthemen" formulierte Bilger seine Mission mit bemerkenswerter Schlichtheit: Er müsse sicherstellen, dass die Infrastrukturmilliarden tatsächlich umgesetzt würden. Rund 170 Milliarden Euro stünden in den kommenden vier Jahren bereit. Deutschland solle die Mobilität der Zukunft entwickeln, die Bürger sollten spürbare Verbesserungen im Alltag erleben.

Mein Arbeitsauftrag lautet klar, vor allem sicherzustellen, dass die vielen Infrastrukturmilliarden auch in Zukunft umgesetzt werden.

Man beachte die Reihenfolge der Prioritäten. Nicht die Frage, wie sinnvoll investiert wird, steht im Zentrum – sondern dass investiert wird. Ein Ministerium als Ausgabeautomat. Woher das Geld stammt, wird höflich verschwiegen: aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, jenem schuldenfinanzierten Kraftakt, den Friedrich Merz vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte. Zinsen zahlen unsere Kinder und Enkel.

Ein Rückkehrer mit Erfahrung – aber welcher?

Bilger, gebürtiger Ludwigsburger, sitzt seit 2009 im Bundestag und war von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium – unter Andreas Scheuer. Pkw-Maut, Abgasskandal, Coronakrise: Der neue Minister nennt diese Jahre intensiv und lehrreich. Nun ja. Die Pkw-Maut endete in einem juristischen Desaster mit dreistelligem Millionenschaden für die Steuerzahler. Wer daraus gelernt hat, sollte uns dringend erklären, was genau.

Charmant ehrlich ist Bilger immerhin in einem Punkt: Er war nicht erste Wahl. Erst nach der Absage von Fritz Günzler kam die Anfrage. In der Politik gebe es viele geeignete Personen, sagte er dazu gelassen. Eine bemerkenswerte Selbsteinschätzung für einen Ressortchef, der ein Jahrhundertprojekt stemmen soll.

Die Autoindustrie stirbt – und Berlin redet von „Mobilitätslösungen"

Besonders bezeichnend ist Bilgers Umgang mit dem eigentlichen Elefanten im Raum. In Baden-Württemberg, seiner Heimat, gehen bei Zulieferern und Herstellern die Lichter aus, Stellenabbau ist längst Alltag. Seine Antwort: Deutschland müsse weiterhin innovative Mobilitätslösungen entwickeln, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Kein Wort zum Verbrenner-Verbot aus Brüssel, kein Wort zu Strompreisen, die jede Produktion hierzulande zur Verlustrechnung machen, kein Wort zur ideologischen Regulierungswut der vergangenen Jahre. Man will die Symptome behandeln und die Ursache nicht benennen.

Unruhe in der eigenen Fraktion

Auch parteiintern knirscht es. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei erhielt knapp 92 Prozent – ordentlich, aber an der Basis brodelt es weiter. Bilger sprach von einer offenen, konstruktiven Aussprache, Kritik sei geäußert worden, jedoch nicht destruktiv. Übersetzt: Es wurde deutlich, und man hat sich wieder auf die Sprachregelung geeinigt.

Was Anleger daraus mitnehmen sollten

Baustellen brächten zunächst Belastungen, langfristig aber Verbesserungen, verspricht der Minister. Das mag für Asphalt gelten. Für die Kaufkraft des Euro gilt es nicht. Wenn ein Staat dreistellige Milliardenbeträge auf Kredit in den Beton pumpt, während die industrielle Basis erodiert, ist das Ergebnis vorhersehbar: mehr Geld, weniger Werte, steigende Preise. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Personalkarussellen absichern will, kommt an einer solide beigemischten Position physischer Edelmetalle – Gold und Silber, greifbar, außerhalb des Bankensystems – kaum vorbei. Denn Minister kommen und gehen. Gold bleibt.

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