Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro

Man könnte meinen, es handele sich um einen schlechten Scherz. Doch leider ist es bittere Realität: Der Neubau des sogenannten Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verschlingt erneut Millionen mehr als geplant. 28 Millionen Euro Mehrkosten – einfach so, als wüchsen Steuergelder auf Bäumen. Die Gesamtkosten für das Projekt klettern damit auf satte 117,4 Millionen Euro. Und das Ende der Fahnenstange dürfte noch lange nicht erreicht sein.

Eine Chronologie des Versagens

Die Geschichte dieses Bauprojekts liest sich wie ein Lehrbuch staatlicher Misswirtschaft. Ursprünglich hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erwogen, das bestehende DDR-Gebäude an der Ecke zur Schadowstraße schlicht aufzustocken – Kostenpunkt: 28 Millionen Euro. Doch das war den Verantwortlichen offenbar nicht ambitioniert genug. Man entschied sich stattdessen für einen kompletten Abriss und Neubau. Was folgte, war eine Kostenspirale, die ihresgleichen sucht.

Zunächst bezifferte man die Kosten für Abriss und Neubau auf 79 Millionen Euro. Bereits 2022 musste diese Schätzung auf 89 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Nun also 117,4 Millionen Euro. Wer mitrechnet, stellt fest: Die Kosten haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung nahezu verdoppelt. Für ein Bürogebäude. Nicht für ein Krankenhaus, nicht für eine Schule – für Büros, in denen Verwaltungsbeamte ihre Akten sortieren.

Sandiger Boden und bequeme Ausreden

Die Begründungen für die Kostensteigerungen klingen dabei so vertraut wie ermüdend. Sandiger Boden, ein hoher Grundwasserspiegel, gestiegene Materialkosten – als hätte niemand vor Baubeginn auch nur einen Blick auf die geologischen Gegebenheiten geworfen. Seit wann liegt Berlin eigentlich auf sandigem Untergrund? Richtig: seit jeher. Dass ausgerechnet die Bima von dieser Erkenntnis überrascht worden sein will, grenzt an Realsatire.

Besonders pikant: In den aktuell veranschlagten 117 Millionen Euro seien laut Bima lediglich die „haushaltsseitig anerkannten Baukosten" enthalten. Risikokosten und mögliche weitere Baukostensteigerungen seien darin ausdrücklich nicht berücksichtigt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die endgültige Rechnung noch deutlich höher ausfallen dürfte. Die Erfahrung mit deutschen Großprojekten – man denke nur an den BER oder die Elbphilharmonie – lehrt uns, dass solche Ankündigungen stets nur die Ouvertüre einer noch viel teureren Symphonie sind.

Drei Jahre Verzögerung – mindestens

Doch nicht nur die Kosten laufen aus dem Ruder. Auch der Zeitplan ist längst Makulatur. Eigentlich hätten die Büroräume bereits 2024 bezogen werden sollen. Nun rechnet man frühestens im Sommer 2027 mit der Fertigstellung. Drei Jahre Verzögerung – und selbst dieser Termin steht unter dem Vorbehalt, dass nicht noch weitere „unvorhergesehene" Schwierigkeiten auftreten.

Der DDR-Bau wurde bereits 2020 abgerissen, mit dem Neubau begann man erst 2024. Vier Jahre lang lag das Grundstück also brach. In der Zwischenzeit musste die Bundestagsverwaltung anderweitig untergebracht werden – zu welchen Kosten, darüber schweigen sich die Verantwortlichen wohlweislich aus.

Ein Symptom einer tiefgreifenden Krankheit

Dieses Bauprojekt ist mehr als nur ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung. Es ist symptomatisch für einen Staat, der den Bezug zur Realität verloren hat. Während Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während Schulen verfallen und Brücken marode sind, gönnt sich der Bundestag ein Bürogebäude für über 117 Millionen Euro – Tendenz steigend. Neben Büroräumen soll das Gebäude übrigens auch eine Ausstellungsfläche der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung beherbergen. Weil Deutschland ja bekanntlich nichts dringender braucht als noch eine Ausstellungsfläche in Berlin.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin versprochen. Gleichzeitig wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Schulden belastet. Projekte wie das Elisabeth-Selbert-Haus zeigen, dass sich an der grundsätzlichen Mentalität im politischen Berlin nichts geändert hat. Es wird ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die Volksvertreter einmal fragen, ob ein Bürogebäude für 117 Millionen Euro – und vermutlich am Ende noch deutlich mehr – wirklich die richtige Prioritätensetzung ist. In einem Land, in dem die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft schwächelt und die Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Aber solche Fragen stellt man sich im Berliner Regierungsviertel offenbar ungern. Dort baut man lieber. Koste es, was es wolle.