Tabaksteuer-Poker: Geht Klingbeils Milliarden-Rechnung in Rauch auf?

Diesmal kommt der Gegenwind aus der eigenen Koalition: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zweifelt offen daran, dass die geplante Tabaksteuererhöhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die versprochenen Milliarden bringt. Bis 2030 sollen rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen dagegen, die Sache könne nach hinten losgehen.

Eine Prognose voller Fragezeichen

Laut dem Änderungsantrag von Union und SPD sollen die Mehreinnahmen schon 2027 bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 soll das Plus gegenüber der heutigen Rechtslage auf etwa 4,5 Milliarden Euro steigen. Klingt nach solider Haushaltsplanung? Nicht unbedingt.

Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Bild“, die Zahlen stammten aus dem Bundesfinanzministerium. Nach seiner Darstellung müsse das Ministerium sogenannte steuerinduzierte Ausweichbewegungen einrechnen. Gemeint sind weniger oder veränderter Konsum, Einkäufe im Ausland und Zigaretten vom Schwarzmarkt.

Auffällig ist, dass das Ministerium auf Nachfrage der Zeitung nicht erklärte, wie die Milliarden konkret zustande kommen sollen. Es verwies stattdessen auf die Koalitionsfraktionen. Die Zuständigkeit wandert also hin und her. Im Umfeld der Unionsfraktionsführung sieht man die Prognose Berichten zufolge mit großer Skepsis.

Fast zwölf Euro für die Schachtel

Für Raucher wird es richtig teuer. Medienberichten zufolge soll eine Packung Zigaretten im Schnitt von heute rund acht Euro auf 9,10 Euro im Jahr 2027 steigen und bis 2030 auf 11,78 Euro. Der Steueranteil pro Schachtel klettere dann von etwa vier auf 6,19 Euro. Auch Feinschnitt für Selbstdreher werde stärker besteuert.

Der Grund ist eher das Geld als die Gesundheit. Weil die Koalition den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark kürzen wollte, entstand Berichten zufolge ein neues Loch im Haushalt. Die Tabaksteuer soll es stopfen. Klingbeil fasste seinen Kurs in die Formel „Ungesund wird teurer“. Zur Einordnung: Der Etatentwurf für 2027 sieht laut Medienberichten rund 204 Milliarden Euro neue Schulden vor. Es wäre die zweithöchste Kreditaufnahme der Geschichte.

Freie Bahn für Schmuggler?

Der Bund der Steuerzahler erwartet kaum zusätzliche Einnahmen für den Finanzminister. Präsident Reiner Holznagel warnte, die Erhöhung könne den Schwarzmarkt anheizen. Mehr Raucher könnten dann zu billigen illegalen Zigaretten greifen.

Noch deutlicher wird Thomas Liebel, Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft. Er warnt vor einem Desaster für den Fiskus. Klingbeil drohe eine doppelte Rechnung: weniger Einnahmen als erhofft und gleichzeitig höhere Kosten für die Jagd auf Schmuggler.

Warum höhere Steuern nicht automatisch mehr Geld bringen

Die Rechnung ist einfach: Das Steueraufkommen ergibt sich aus Steuersatz mal Bemessungsgrundlage. Verkauft der legale Handel weniger, weil Kunden jenseits der Grenze, bei Billigware oder auf der Straße einkaufen, verpufft der höhere Satz. Je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, desto wackliger werden ihre Annahmen über Konsum, Preise und Schwarzmarkt. Bis 2030 sind es noch vier Jahre.

Neuer Streit in der Koalition

Politisch sorgt die Debatte für Zündstoff. In der schwarz-roten Koalition wachsen die Spannungen über neue und höhere Verbrauchsteuern. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine neue Plastikabgabe und höhere Steuern auf Spirituosen und Schaumwein vor. Kurios: Die Union trägt den Änderungsantrag selbst mit und zweifelt zugleich an seinen Zahlen.

Viele Bürger kennen das Muster: Statt die eigenen Ausgaben zu überprüfen, erhöht der Staat die Steuern. Ob Klingbeils Rechnung aufgeht, entscheiden am Ende nicht Ministerialbeamte, sondern Millionen Verbraucher an der Ladenkasse.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bei konkreten steuerlichen oder rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.