Tabaksteuer-Hammer: Union gibt nach, Raucher zahlen die Zeche!

Rauchen wird in Deutschland bald richtig teuer. Medienberichten zufolge haben die Finanzpolitiker der Union ihren wochenlangen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer aufgegeben. Schon 2027 soll eine Schachtel Zigaretten im Schnitt 9,10 Euro kosten, und die Koalition verschärft die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sogar noch.

Showdown in der Arbeitsgruppe Finanzen

Laut „Bild“ war Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion zu Gast. Dort habe er erneut heftigen Gegenwind bekommen. Am Ende habe er sich trotzdem durchgesetzt.

Der Ablauf ist bezeichnend. Gesundheitspolitiker und die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten auf höhere Abgaben gedrängt. Einige Unionsabgeordnete warnten dagegen, der legale Markt werde Schaden nehmen und der Zigarettenschmuggel kräftig zulegen. Gebracht hat es nichts. Der Gesetzentwurf geht nun in der nachgeschärften Fassung in die weiteren Beratungen. Offen ist laut Bericht nur noch der Preis für Feinschnitt, über den vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag noch einmal gesprochen werden soll.

Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hatte sich klar gegen die Erhöhung gestellt:

„Bei dem weiteren Steuerkonzert ist das nur noch schwer zu erklären.“

Die Preisspirale: von 8 auf fast 12 Euro

Heute kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Schon im Juli hatte das Kabinett beschlossen, die Tabaksteuer von 2027 bis 2030 jedes Jahr anzuheben. Mit dem Änderungsantrag von Union und SPD steigen die Sätze nun noch stärker. Den Berichten zufolge sieht der Fahrplan so aus:

• 2027: rund 9,10 Euro pro Schachtel, also 33 Cent mehr als bisher erwartet
• 2030: im Schnitt etwa 11,78 Euro pro Schachtel
• Steuersatz je Zigarette: 29,49 Cent im Jahr 2027, bis Februar 2031 dann 38,19 Cent statt der ursprünglich geplanten 35,8 Cent

In nur vier Jahren würde der Preis also um fast die Hälfte steigen. Das ist keine Feinjustierung, das ist ein Griff tief in die Taschen von Millionen Bürgern.

Zigarre und Pfeife kommen glimpflicher davon

Bei Zigarren und Pfeifentabak konnte die Union die Pläne des Finanzministeriums wenigstens abschwächen. Bei Zigarren soll der Steuerwert pro Stück laut Bericht von 1,74 auf 3,83 steigen. Klingbeil hatte ursprünglich 21,05 angepeilt. Für Pfeifentabak sollen bis 2030 statt heute 26 Euro künftig 71,50 Euro Steuer pro Kilo fällig werden. Das Ministerium wollte zunächst 172 Euro.

Milliarden für die Staatskasse

Darum geht es im Kern: Dem Staat sollen die Erhöhungen in den kommenden vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten die gesamten Tabaksteuereinnahmen im Jahr 2030 bei etwa 21,3 Milliarden Euro liegen. Der Änderungsantrag selbst nennt Medienberichten zufolge als Ziel, die Mehreinnahmen für den Bund deutlich zu steigern. Mit Gesundheitsschutz allein lässt sich das also kaum begründen.

Rechnung ohne den Schwarzmarkt?

Ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. Kritiker in der Union warnen, die Einnahmen könnten deutlich niedriger ausfallen, wenn Verbraucher auf billigere Produkte, andere Nikotinprodukte oder den illegalen Markt ausweichen. Wer die Steuerschraube überdreht, schickt die Kunden womöglich direkt zu Schmugglern. Dann verlieren Staat und legaler Handel gleichermaßen.

Dazu kommt ein politisches Problem. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits gewaltige neue Schulden aufgenommen. Jetzt sollen offenbar auch höhere Verbrauchsteuern die Kassen füllen. Für viele Bürger entsteht so der Eindruck, dass der Staat lieber zusätzliche Einnahmen sucht, als seine Ausgaben zu begrenzen.

Jeder Euro, den der Fiskus auf diese Weise zusätzlich einzieht, fehlt den Bürgern beim Sparen und bei der eigenen Vorsorge. Wer sein Vermögen gegen Kaufkraftverlust und eine wachsende Abgabenlast absichern will, kann physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht ziehen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist weder Steuer- noch Rechts- noch Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trifft seine Entscheidungen in eigener Verantwortung.