Union kuscht vor linker Zivilgesellschaft: CDU verteidigt fragwürdige NGO-Finanzierung

Was für ein erbärmliches Schauspiel bot die Union am Freitag im Bundestag! Während die AfD endlich einen längst überfälligen Gesetzentwurf zur Beendigung der staatlichen Finanzierung parteinaher NGOs vorlegte, stellte sich ausgerechnet die CDU schützend vor jene Organisationen, die seit Jahren mit Steuergeld ihre linke Agenda vorantreiben. Der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger verstieg sich sogar zu der absurden Behauptung, das Gesetz sei ein "Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft" und gar "demokratiegefährdend".

Die große Täuschung der Etablierten

Besonders perfide: Krieger behauptete dreist, das Gesetz würde auch ehrenamtliche Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr betreffen. Eine glatte Lüge! Der AfD-Entwurf bezieht sich explizit nur auf parteinahe NGOs – jene dubiosen Vereine also, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit knallharte Parteipolitik betreiben. Doch statt endlich Klartext zu reden, kuschte die Union vor dem linken Establishment und verriet damit ihre eigenen Wähler.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Union mit 551 kritischen Fragen zur NGO-Finanzierung für Aufsehen gesorgt. Doch kaum sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt, ist von dieser kritischen Haltung nichts mehr zu spüren. Stattdessen macht man gemeinsame Sache mit SPD, Grünen und Linken – ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich als konservative Alternative verkaufen will.

Das wahre Gesicht der "Zivilgesellschaft"

Was sich hinter dem wohlklingenden Begriff "Zivilgesellschaft" verbirgt, zeigten die Redebeiträge der linken Parteien überdeutlich. Die Linken-Politikerin Tamara Mazzi forderte allen Ernstes, "Antifaschismus" müsse als gemeinnützig anerkannt werden. Man stelle sich vor: Gewaltbereite Antifa-Gruppen sollen künftig noch mehr Steuergeld erhalten! Und die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler bezeichnete diese fragwürdigen Organisationen gar als "Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten".

"Wer Antifaschismus bekämpft, ist gegen die Demokratie", behauptete Mazzi in ihrer ersten Bundestagsrede. Eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen, die zeigt, wie weit sich die Linke von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Baerbocks Abschiedsshow

Als wäre das Theater nicht schon peinlich genug, nutzte Annalena Baerbock ihre letzte Bundestagsrede für eine Selbstbeweihräucherung der Extraklasse. Sie sei "auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen" worden, behauptete die gescheiterte Außenministerin. Die Realität sieht anders aus: Ihre dilettantische Außenpolitik hat Deutschland international zur Lachnummer gemacht.

Besonders beschämend: Die CDU-Abgeordnete Melanie Bernstein bedankte sich explizit bei Baerbock für deren Rede. "Vielen, vielen Dank für die Rede eben", säuselte sie – ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die Union bereits dem linksgrünen Zeitgeist angebiedert hat.

Die wahren Profiteure des Systems

Hinter der hehren Fassade der "Zivilgesellschaft" verbergen sich oft genug Organisationen, die mit Millionen an Steuergeldern ihre ideologischen Projekte finanzieren. Ob "Kampf gegen Rechts", Gender-Mainstreaming oder Klimaaktivismus – überall fließen Steuergelder in Strukturen, die primär der Durchsetzung linker Politik dienen. Dass ausgerechnet die Union diese Praxis nun verteidigt, zeigt, wie weit sich die Partei von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat.

Die Forderung nach einem "Demokratiefördergesetz", wie sie von der Linken erhoben wurde, würde diese Missstände sogar noch zementieren. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung sollen noch mehr Steuergelder in linke Netzwerke gepumpt werden – ein Skandal, den die Union eigentlich verhindern müsste, statt ihn zu unterstützen.

Zeit für echte Reformen

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, was hier gespielt wird. Während sie mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, fließen Millionen in fragwürdige NGOs, die oft genug gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung arbeiten. Die Union hat mit ihrer Kehrtwende bewiesen, dass sie Teil des Problems ist, nicht der Lösung.

Der AfD-Gesetzentwurf mag im Bundestag scheitern – die Debatte darüber hat jedoch einmal mehr offengelegt, wie sehr sich die etablierten Parteien in ihrem gemeinsamen Kampf gegen rechts einig sind. Für konservative Wähler sollte das ein Weckruf sein: Wer wirkliche Veränderung will, kann sich auf die Union nicht mehr verlassen.