US-Repräsentantenhaus kürzt Milliarden bei Auslandshilfen – Ein überfälliger Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Bundesausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar streichen soll. Was die Demokraten als "rücksichtslos" brandmarken, könnte man auch als längst überfällige Rückkehr zur fiskalischen Vernunft bezeichnen. Der von Mehrheitsführer Steve Scalise eingebrachte Gesetzentwurf nimmt sich endlich jener Ausgabenposten an, die seit Jahren die Taschen der amerikanischen Steuerzahler leeren.

Das Ende der Subventionskultur für öffentlich-rechtliche Medien

Besonders bemerkenswert ist die geplante Streichung der Finanzierung für die Corporation for Public Broadcasting, die sowohl den Public Broadcasting Service als auch National Public Radio alimentiert. Während hierzulande die Debatte über die aufgeblähten Rundfunkanstalten nur zaghaft geführt wird, machen die Amerikaner ernst. Die Zeiten, in denen Steuerzahler für ideologisch gefärbte Berichterstattung zur Kasse gebeten werden, könnten dort bald vorbei sein.

Zusätzlich sollen 15 Millionen Dollar beim Institute of Peace und 22 Millionen bei der African Development Foundation eingespart werden. Man fragt sich unwillkürlich, warum solche Institutionen überhaupt aus Steuergeldern finanziert werden müssen, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Staatsverschuldung astronomische Höhen erreicht.

DOGE zeigt Wirkung – 180 Milliarden Dollar bereits eingespart

Die Initiative kodifiziert teilweise die Kürzungen des Department of Government Efficiency (DOGE), das unter der Führung von Elon Musk bereits beeindruckende 180 Milliarden Dollar eingespart haben soll. Das entspräche mehr als 1.118 Dollar pro Steuerzahler – Geld, das den Bürgern nun wieder zur Verfügung stehen könnte, anstatt in undurchsichtigen Kanälen zu versickern.

Die Vorsitzende des Regelausschusses, Virginia Foxx, brachte es auf den Punkt: "Präsident Trump und die republikanischen Kongressabgeordneten sind mit dem Versprechen angetreten, verschwenderische Ausgaben anzugreifen." Genau das geschehe nun. Es sei ein "Lehrbuchbeispiel für die ordnungsgemäße Nutzung dieses Prozesses".

Die vorhersehbare Empörung der Demokraten

Wie zu erwarten, laufen die Demokraten Sturm gegen die Sparmaßnahmen. Jim McGovern, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, behauptet, es ginge nicht um die Beseitigung von "Verschwendung, Betrug oder Missbrauch", sondern um die "Zerstörung wesentlicher Dienstleistungen". Als Beispiel führt er das PEPFAR-Programm zur weltweiten HIV- und AIDS-Bekämpfung an.

Doch die republikanischen Abgeordneten Carlos Giménez und Anna Paulina Luna widersprechen vehement. Die Behauptungen über negative Auswirkungen auf PEPFAR seien "nicht wahr" und reines "Säbelrasseln". Es scheint, als würden die Demokraten wieder einmal mit Panikmache operieren, um ihre Pfründe zu verteidigen.

Ein Blick über den Atlantik – Was kann Deutschland lernen?

Während in den USA endlich durchgegriffen wird, versinkt Deutschland weiter im Sumpf ausufernder Staatsausgaben. Die Ampelregierung, allen voran die Grünen, pumpt Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte im Ausland, während die eigene Wirtschaft vor die Wand fährt. Die amerikanische Initiative könnte ein Vorbild sein: Erst das eigene Haus in Ordnung bringen, bevor man die Welt retten will.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Unternehmer wie Elon Musk zeigen muss, wie Effizienz in der Verwaltung funktioniert. Während deutsche Politiker von "Transformation" und "Zeitenwende" faseln, macht man in den USA Nägel mit Köpfen. Die eingesparten Milliarden könnten in Infrastruktur, Bildung oder Steuersenkungen fließen – also dorthin, wo sie den Bürgern tatsächlich zugutekommen.

Der Senat wird folgen – Die Wende ist unaufhaltsam

Das Gesetz geht nun an den Senat, wo es voraussichtlich ebenfalls mit knapper Mehrheit verabschiedet werden dürfte. Da es nicht der 60-Stimmen-Hürde des Filibusters unterliegt, reicht eine einfache Mehrheit. Die Demokraten können zwar lamentieren, aber aufhalten werden sie diese überfällige Korrektur nicht.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass konservative Politik funktioniert, wenn man sie nur konsequent umsetzt. Während Europa sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und immer neue Ausgabenprogramme auflegt, zeigen die USA, wie man den Staatshaushalt saniert. Es wäre an der Zeit, dass auch hierzulande endlich jemand den Mut aufbringt, heilige Kühe zu schlachten und den aufgeblähten Staatsapparat auf Diät zu setzen.

In Zeiten wie diesen, in denen Regierungen weltweit die Druckerpresse anwerfen und die Inflation befeuern, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als wertbeständig erwiesen – im Gegensatz zu Papiergeld, das beliebig vermehrt werden kann.