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Zwei-Billionen-Poker: Merz stemmt sich gegen Brüssels Rekord-Etat!

Zwei-Billionen-Poker: Merz stemmt sich gegen Brüssels Rekord-Etat!
Symbolbild: KI-generiert

Europa streitet um das größte Haushaltspaket seiner Geschichte. Die EU-Kommission will für die Jahre 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro ausgeben. Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt Medienberichten zufolge, den Entwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Damit stehen sich in Brüssel zwei Lager gegenüber: die Länder, die zahlen, und die Länder, die kassieren.

Sechs gegen siebzehn: Der Riss geht quer durch Europa

An der Seite Deutschlands stehen Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande. Diese sechs Nettozahler fordern drastische Einsparungen. Das EU-Geld solle sich stärker auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

Ihnen gegenüber stehen siebzehn Mitgliedstaaten, die Kürzungen kategorisch ablehnen. Vor allem süd- und osteuropäische Länder fürchten um ihre Regionalfördermittel. Die sogenannten Kohäsionsgelder fließen seit Jahrzehnten in Straßen, Brücken und Kläranlagen. Für die Empfänger ist das ein bequemer Zufluss, für die Geber eine Dauerbelastung.

Schon im Sommer hatte Berlin den Ton verschärft. Ende Juni berichteten mehrere Medien unter Berufung auf ein Regierungspapier, die Bundesregierung halte die Pläne für „nicht bezahlbar“ und strebe eine Kürzung um rund 400 Milliarden Euro an. Auch einen späteren Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft soll Merz zurückgewiesen haben.

„Kein Geldautomat“: Der Norden rebelliert

Besonders scharf äußert sich Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Seinem Land drohe eine Erhöhung der Beiträge um rund 60 Prozent. Bei einem EU-Gipfel stellte er klar:

„Schweden ist kein Geldautomat für den EU-Haushalt.“

Selbst in Frankreich, traditionell ein Verfechter eines großen EU-Budgets, bröckelt die Unterstützung. Marine Le Pen will den französischen Nettobeitrag auf jährlich fünf Milliarden Euro begrenzen. Ihr Rassemblement National fordert, das Geld lieber im eigenen Land einzusetzen.

Was die Zahlen verraten

Ein Blick auf die Pro-Kopf-Bilanz zeigt, wie ungleich die Lasten verteilt sind. Nach Zahlen, die das Portal Rapporteur ausgewertet hat, ergab sich für 2025 folgendes Bild:

  • Niederlande: 179 Euro netto pro Einwohner an die EU
  • Deutschland: 178 Euro netto pro Einwohner
  • Schweden: 122 Euro netto pro Einwohner
  • Luxemburg erhielt dagegen 801 Euro, Lettland 615 Euro und Litauen 495 Euro pro Kopf

In absoluten Zahlen ist Deutschland ohnehin der Zahlmeister Europas. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft überwies die Bundesrepublik allein 2024 rund 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als zurückfloss. Und das in einer Phase, in der die heimische Wirtschaft stagniert.

Glaubwürdigkeit? Ein schwieriges Kapitel

Merz' Sparkurs in Brüssel klingt nach Haushaltsdisziplin. Doch Kritiker dürften genau hinschauen. Daheim hat dieselbe Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auf den Weg gebracht, obwohl der Kanzler im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Wer in Berlin den Schuldenhahn aufdreht, predigt in Brüssel nur mit begrenzter Überzeugungskraft Wasser.

Trotzdem liegt Merz in der Sache richtig. Ein Haushalt, der um Hunderte Milliarden wächst, muss von irgendwem bezahlt werden. Der Kommissionsentwurf sieht zudem mehrere neue Eigenmittel vor, also Einnahmequellen, die der EU direkt zufließen sollen. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einer Union, die sich zunehmend wie ein eigener Steuerstaat verhält.

Am Ende zahlt der Bürger

Die Antwort auf die Frage, wer die Rechnung begleicht, ist unbequem: der deutsche Steuerzahler. Jeder zusätzliche Euro für Brüssel fehlt in Schulen, bei der Bundeswehr oder bei der dringend nötigen Entlastung von Familien und Mittelstand.

Bis zur Einigung ist es noch ein weiter Weg, denn der Finanzrahmen braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die Nettozahler standhaft bleiben oder ob am Ende wieder der übliche Brüsseler Kompromiss steht: mehr Geld, mehr Bürokratie und eine höhere Rechnung für Deutschland.

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