150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
10.05.2025
10:06 Uhr
Skandalurteil in Krefeld: Gericht spricht Syrer nach islamischer Kinderehe frei
Das Landgericht Krefeld hat einen 30-jährigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung in 140 Fällen freigesprochen, nachdem dieser 2022 eine damals 15-Jährige nach islamischem Recht in den Niederlanden geheiratet hatte. Das Gericht schenkte der Aussage der heute 18-jährigen Hauptbelastungszeugin, die von Zwang und systematischen Vergewaltigungen berichtete, keinen Glauben und stützte sich stattdessen auf Chatverläufe, in denen das Mädchen dem Angeklagten Zuneigung bekundete.
10.05.2025
10:06 Uhr
ZDF-Moderator Böhmermann überschreitet erneut ethische Grenzen - Hetzjagd auf kritischen YouTuber
Jan Böhmermann und die ZEIT haben in der Sendung "ZDF Magazin Royale" die Identität des kritischen YouTubers "Clownswelt" offengelegt und dessen persönliche Daten veröffentlicht. Der YouTuber, der mit seinen 227.000 Abonnenten unter anderem die Corona-Politik und Klimapolitik kritisierte, wurde dabei des Rechtsextremismus beschuldigt, während Reporter auch seine Familie aufsuchten.
10.05.2025
08:15 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an Corona-Politik soll AfD zum Verhängnis werden
Der Verfassungsschutz kritisiert in einem Gutachten die AfD für ihre scharfe Corona-Politik-Kritik, bei der die Partei die damalige Bundesregierung als "Diktatur" und "totalitär" bezeichnete. Als Hauptargument wird angeführt, die AfD würde durch ihre Kritik und Vergleiche mit DDR oder NS-Regime das Vertrauen in das politische System untergraben.
10.05.2025
00:19 Uhr
Eine mutige Stimme verstummt: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer stirbt kurz vor höchster Ehrung
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin verstorben, am Tag der geplanten Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes. Nach ihrer Rückkehr aus den USA im Alter von 88 Jahren setzte sie sich unermüdlich für Aufklärung und gegen Antisemitismus ein, wobei ihr Vermächtnis "Seid Menschen" bis heute nachwirkt.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
09.05.2025
19:19 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD überholt erstmals die Grünen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.
09.05.2025
15:44 Uhr
EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Digital-Zensur
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.
09.05.2025
14:22 Uhr
Neue Flüchtlingswelle droht: Zwei Millionen Alawiten könnten nach Deutschland kommen
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bereiten sich bis zu zwei Millionen Alawiten auf eine mögliche Flucht nach Europa vor, wobei Deutschland als Hauptzielland gilt. Die religiöse Minderheit sieht sich zunehmend von Gewalt bedroht, während die neue syrische Führung unter Präsident al-Scharaa diese Situation als Druckmittel für Finanzhilfen aus Europa nutzt.
09.05.2025
13:12 Uhr
Extremismusforscher widerspricht Verfassungsschutz: AfD nicht rechtsextrem
Der renommierte Extremismusforscher Eckhard Jesse widerspricht der Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD und bezeichnet die Partei als "semi-extremistisch" statt rechtsextrem. Anders als die NPD agiere die AfD nicht aggressiv gegen die freiheitliche Ordnung, zudem kritisiert Jesse die Intransparenz des unter Verschluss gehaltenen 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens.
09.05.2025
13:11 Uhr
SPD-Politiker Stegner in dubioses Russland-Treffen verstrickt - Geheimdienstexperte trifft Putin-Vertraute
SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.
09.05.2025
13:09 Uhr
Verfassungsschutz kriminalisiert fundamentale Islamkritik - Ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit
Der Verfassungsschutz stuft in einem neuen Gutachten grundsätzliche Islamkritik als potentiell verfassungsfeindlich ein und bezeichnet auch belegbare Aussagen über Konflikte in islamisch geprägten Ländern als unzulässige Verallgemeinerungen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und warnen, dass dies jede sachliche Debatte über Integrationsprobleme im Keim ersticken könnte.
09.05.2025
10:22 Uhr
Verfassungsschutz im Realitätscheck: Wenn Fakten zur Staatsfeindlichkeit erklärt werden
Der Verfassungsschutz kritisiert die AfD für die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Kriminalität, während aktuelle Statistiken zeigen, dass fast 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen werden. Die Behörde sieht in der Verwendung bestimmter Begriffe und Statistiken eine Verletzung der Menschenwürde, während die Bundesregierung selbst den Anstieg der Kriminalität unter Zugewanderten als "erwartbar" einstuft.
09.05.2025
09:14 Uhr
Triumph der Tradition: Moskau feiert 80. Jahrestag des Sieges mit imposanter Militärparade
Russland feierte den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, an der 27 ausländische Staatsoberhäupter teilnahmen. Neben der traditionellen Truppenschau mit Paradeeinheiten aus 13 Ländern waren auch Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges als Ehrengäste geladen.
09.05.2025
07:50 Uhr
Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Brisante Details durchgesickert - Dobrindt unter Zugzwang
Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.
09.05.2025
07:49 Uhr
Brandenburger Grüne fordern Langes Rücktritt: Verfassungsschutz-Affäre eskaliert
Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.
09.05.2025
05:30 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" nicht mehr haltbar
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.
09.05.2025
05:28 Uhr
Historischer Moment: Erster US-Amerikaner wird zum Papst gewählt - Trump-Lager tobt
Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.
09.05.2025
05:21 Uhr
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.
09.05.2025
05:20 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plötzlich aufgehoben
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.
09.05.2025
05:16 Uhr
Verfassungsschutz spielt perfides Spiel: Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sorgt für Empörung
Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.
09.05.2025
05:14 Uhr
Brandenburgs Innenministerin in Erklärungsnot: Streit um AfD-Gutachten eskaliert
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.
09.05.2025
05:12 Uhr
Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!
Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
09.05.2025
05:11 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Peinliche Kehrtwende bei AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.
09.05.2025
05:11 Uhr
US-Militär greift durch: Radikale Säuberung von Transgender-Personen aus den Streitkräften
Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die die Entlassung von bis zu tausend Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. Die Maßnahme, die durch eine Supreme Court Entscheidung ermöglicht wurde, sieht vor, dass bereits bekannte Transgender-Personen unmittelbar entlassen werden, während anderen eine 30-Tage-Frist zur Offenbarung eingeräumt wird.
08.05.2025
22:58 Uhr
Brandenburgs Innenministerin unter Druck: Überraschende Kehrtwende bei AfD-Einstufung wirft Fragen auf
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.
08.05.2025
13:37 Uhr
USA-Verhältnis: Grüne warnen vor trügerischer Schönwetterpolitik der Trump-Administration
Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.
08.05.2025
13:36 Uhr
Ex-Bundespräsident Wulff zieht erschreckende Parallelen zwischen AfD und NSDAP
Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.
08.05.2025
13:36 Uhr
Verfassungsschutz muss zurückrudern: Vorläufiger Sieg für die AfD im Rechtsstreit
Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.
08.05.2025
13:36 Uhr
Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.
08.05.2025
12:03 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Fragwürdiges Spiel mit geheimem AfD-Gutachten
Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:50 Uhr
Brutaler Mord in Krefeld: Tödliche Messerattacke bei Modekette erschüttert Deutschland
In einer Filiale der Modekette "New Yorker" in Krefeld wurde eine Filialleiterin von einem 25-jährigen Mitarbeiter während der Kassenabrechnung mit einem Messer tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde jedoch von der Polizei in Tatortnähe festgenommen.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:49 Uhr
Deutschland 2025: Beunruhigende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat werden sichtbar
In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.
08.05.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit
Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.
08.05.2025
11:28 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ausgesetzt
Nach rechtlichen Schritten der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat der Verfassungsschutz diese Einordnung vorerst zurückgenommen. Die Behörde verpflichtete sich, die Partei wieder nur als Verdachtsfall zu behandeln und entsprechende Pressemitteilungen von ihrer Website zu entfernen.
08.05.2025
11:21 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" vorläufig ausgesetzt
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und die entsprechende Pressemitteilung von der Website entfernt. Die Behörde gab im Rahmen einer Stillhaltezusage bekannt, dass nur noch die weniger intensive Beobachtung als Verdachtsfall fortgeführt werden darf, während die endgültige juristische Klärung noch Jahre dauern könnte.
08.05.2025
07:48 Uhr
US-Senator warnt: Deutsche Behörden agieren mit "Polizeistaats-Methoden" gegen AfD
Der republikanische US-Senator Tom Cotton kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und fordert einen Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in dieser Sache. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin vergleicht Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden mit Methoden autoritärer Staaten und erhält dabei Unterstützung von weiteren hochrangigen US-Politikern.
08.05.2025
07:48 Uhr
Sachsen rüstet auf: Massive Ausweitung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grüne in Baden-Württemberg fordern Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern eine systematische Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft und erwägen mögliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, insbesondere bei Justiz und Sicherheitsbehörden. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend und plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, das auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden soll.
08.05.2025
06:13 Uhr
Nordkorea provoziert mit Raketentest - USA und Verbündete in Alarmbereitschaft
Nordkorea hat am Donnerstag mehrere ballistische Raketen von der Region Wonsan in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, was eine weitere Provokation in einer Serie von Raketentests darstellt. Das US-Indo-Pazifik-Kommando versichert zwar, dass keine unmittelbare Bedrohung bestehe, steht aber in engem Austausch mit Südkorea und Japan, während die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt auf die aggressive Militärpolitik des Kim-Regimes blickt.
08.05.2025
06:11 Uhr
Maischberger-Talk: Neue Arbeitsministerin Bas kündigt harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer an
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.
08.05.2025
06:10 Uhr
Grünen-Chefin und CSU-General liefern sich bei Lanz erbitterten Schlagabtausch
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.
08.05.2025
06:06 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Unterstützung für Petition gegen AfD-Verbot
Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.
08.05.2025
05:54 Uhr
Grüne starten Hexenjagd auf Beamte: Systematische Überprüfung von AfD-Mitgliedern gefordert
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.
08.05.2025
05:54 Uhr
US-Geheimdienstausschuss rebelliert: Scharfe Kritik an deutscher Überwachungspolitik
Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
