CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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20.05.2025

07:14 Uhr

Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

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20.05.2025

06:43 Uhr

Wärmepumpen-Experte warnt: Merz-Regierung steuert in energiepolitische Sackgasse

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.

20.05.2025

06:29 Uhr

Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.

20.05.2025

06:26 Uhr

Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage

Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.

20.05.2025

06:25 Uhr

Neues Pflegegeld als Lohnersatz: Ministerin Prien verspricht viel, liefert wenig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.

20.05.2025

06:22 Uhr

Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt

Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.

20.05.2025

06:12 Uhr

EU-Schuldenunion 2.0: Von der Leyen plant 150-Milliarden-Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einem 150-Milliarden-Euro schweren Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant langfristig sogar Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, wobei auch Drittstaaten wie Großbritannien Zugang zu den Fördergeldern erhalten sollen.

20.05.2025

05:54 Uhr

Putins Kriegsziel bleibt unverändert: Totale Kapitulation der Ukraine

Laut Analysen des Institute for the Study of War zeigt sich der Kreml nur zum Schein verhandlungsbereit, während Putin weiterhin die vollständige Kapitulation der Ukraine anstrebt. Moskau fordert einen neutralen Status der Ukraine, den Abzug ausländischer Truppen sowie die Anerkennung der annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet, während gleichzeitig Truppenbewegungen auf eine neue Offensive hindeuten.

#CDU-CSU

20.05.2025

05:49 Uhr

Krankenkassen-Desaster: Beiträge drohen zu explodieren - Ampel-Chaos fordert seinen Tribut

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024, weshalb bereits acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen mussten. GKV-Chefin Pfeiffer fordert trotz einer kürzlichen Finanzspritze von 800 Millionen Euro ein sofortiges Handeln der Regierung und schlägt ein Ausgabenmoratorium für alle Leistungsbereiche vor.

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