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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.10.2025
06:12 Uhr

Rentenchaos: Merz' Koalition versenkt 115 Milliarden Euro in der Zukunftsfalle

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.
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21.10.2025
06:10 Uhr

Merz in der Kritik: CDU-Sozialflügel warnt vor populistischen Schnellschüssen

CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich für dessen populistische Äußerungen zum deutschen Stadtbild und warnt vor Schnellschüssen. Merz zeigt sich uneinsichtig und will seinen umstrittenen Kurs fortsetzen, was erste Risse in der Union sichtbar macht.
21.10.2025
05:58 Uhr

Korrektur: Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Todenhöfer – keine Verhaftung erfolgt

Gegen den 84-jährigen Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Nahost-Experte, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines kritischen Tweets zu Israels Palästina-Politik. Die Justiz wirft ihm Volksverhetzung vor, nachdem er einen historischen Vergleich zwischen israelischem Vorgehen und Nazi-Verbrechen gezogen hatte. Entgegen erster Medienberichte wurde Todenhöfer nicht verhaftet – er dementierte dies selbst über seine Social-Media-Kanäle.
21.10.2025
05:57 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: Steuerzahler bluten für explodierende Sozialkosten

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.
21.10.2025
05:54 Uhr

Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz macht Ernst mit korrupten Politikern

Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.
21.10.2025
05:52 Uhr

AfD erreicht historischen Höchststand – Union verliert weiter an Boden

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.
21.10.2025
05:51 Uhr

Autofahrer müssen bluten: Kfz-Versicherungen vor massiver Preisexplosion

Deutsche Autofahrer müssen sich auf drastische Beitragserhöhungen bei der Kfz-Versicherung einstellen, wie die Hannover Rück mitteilte. Nach zwei Verlustjahren wälzen Versicherer die Kosten auf Kunden ab, wobei E-Auto-Reparaturen 15-20% teurer sind als bei Verbrennern.
21.10.2025
05:49 Uhr

Merz' Kulturstaatsminister unter Beschuss: Urheberrechtsverletzungen und fragwürdige Geschäfte am Tegernsee

Kanzler Merz' Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen unter Druck, nachdem sein Verlag Artikel prominenter Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung veröffentlichte. Gleichzeitig profitiert Weimer von Steuergeldern für seinen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, wo er politische Kontakte vermarktet.
21.10.2025
05:48 Uhr

Migrationswende oder Wahlkampfgetöse? Dobrindt springt Merz in der Stadtbild-Debatte bei

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.
21.10.2025
05:47 Uhr

CDU-Führung verharrt im selbstgebauten Brandmauer-Gefängnis

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
21:25 Uhr

Fall Rebecca: Großrazzia nach sechs Jahren – Wurde die 15-Jährige auf dem Grundstück des Schwagers verscharrt?

Mehr als 100 Polizeibeamte durchsuchten am Montag ein Grundstück in Brandenburg im Fall der seit 2019 verschwundenen 15-jährigen Rebecca aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat konkrete Anhaltspunkte, dass der 33-jährige Schwager das Mädchen getötet und die Leiche auf dem Anwesen seiner Großeltern versteckt haben könnte.
20.10.2025
21:25 Uhr

Trump's Zollkeule: Wirtschaftsweise warnt vor neuer Eskalation gegen Europa

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor neuen US-Zöllen gegen Europa, da Trump dringend Geld für die Haushaltseinigung brauche. Europa müsse als Stabilitätsanker endlich vom Planen ins Handeln kommen und den Binnenmarkt vollenden. Die permanente Unsicherheit lähme bereits jetzt Unternehmen und Investitionen.
20.10.2025
21:25 Uhr

Rentendebatte: Junge Union fordert Kurswechsel bei Merkels Rentenplänen

Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
20.10.2025
21:24 Uhr

Sicherheit statt Schönreden: Städte fordern endlich konsequentes Handeln

Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.
20.10.2025
21:24 Uhr

Deutschlands Mittelstand im freien Fall: Umsatzeinbruch offenbart katastrophale Wirtschaftspolitik

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.
20.10.2025
17:21 Uhr

Hamburgs Klimadiktat: Wie 12 Prozent der Bürger ganz Deutschland zur Kasse bitten

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.
20.10.2025
17:20 Uhr

IWF zerschlägt Regierungsmärchen: Deutschland versinkt im wirtschaftlichen Sumpf

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur 0,2 Prozent Wachstum für 2025 und 0,9 Prozent für 2026, während die Regierung weiterhin von 1,3 Prozent ausgeht. Deutschland bleibt damit Schlusslicht unter den großen Industrienationen, belastet durch hohe Energiepreise, Bürokratie und schwächelnde Exporte.
20.10.2025
17:16 Uhr

Wieder eine deutsche Modefirma am Ende: Biggi M Mode kämpft ums Überleben

Die Modefirma "Biggi M Mode" aus Albstadt-Tailfingen hat nach 25 Jahren Unternehmensgeschichte Insolvenz angemeldet und kämpft ums Überleben. Geschäftsführer Manuel Merz räumte die drohende Zahlungsunfähigkeit ein, während die Mitarbeiter auf Insolvenzgeld angewiesen sind.
20.10.2025
16:51 Uhr

EU plant Milliarden-Programm für afrikanische und nahöstliche Studenten – während deutsche Unis verfallen

Die EU plant ein 42-Milliarden-Euro-Programm zur Öffnung des Erasmus-Austauschprogramms für Studenten aus Afrika und dem Nahen Osten, während deutsche Universitäten unter Unterfinanzierung leiden. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierte den "Pakt für den Mittelmeerraum" mit vereinfachter Visavergabe für Studenten aus Ländern wie Syrien, Libyen und Ägypten.
20.10.2025
16:48 Uhr

G7-Staaten formieren sich gegen Chinas Würgegriff bei Seltenen Erden

Die G7-Staaten wollen sich bei ihrem Treffen in Toronto gegen Chinas verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden formieren, nachdem China seine Dominanz bei 60 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitung als politische Waffe einsetzt. Der Westen sucht verzweifelt nach alternativen Lieferketten, bleibt aber vorerst von chinesischen Lieferungen abhängig.
20.10.2025
16:47 Uhr

Amazons Totalausfall entlarvt Europas digitale Abhängigkeit von US-Konzernen

Ein massiver Ausfall der Amazon Web Services legte am Montag Millionen von Websites und Diensten in Europa lahm und offenbarte die gefährliche Abhängigkeit des Kontinents von US-Tech-Konzernen. Während die EU-Kommission hilflos reagierte und auf "traditionelle Methoden" zurückgriff, warnen Experten vor den demokratischen und wirtschaftlichen Risiken dieser digitalen Abhängigkeit.
20.10.2025
16:47 Uhr

Von der Leyens Kniefall vor der Klimarealität: EU-Kommission rudert bei grünen Zielen zurück

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt in einem Brief an die Regierungschefs Änderungen bei den Klimagesetzen an, nachdem mehrere EU-Länder Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen geäußert hatten. Die CO2-Reduktionsziele bis 2040 sollen flexibler gestaltet werden, wobei bis zu 3 Prozentpunkte durch Emissionszertifikate aus anderen Ländern erreicht werden dürfen.
20.10.2025
16:46 Uhr

Woidkes Verzweiflungsakt: SPD-Ministerpräsident biedert sich bei AfD an

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:44 Uhr

Merz und das "Stadtbild": Wenn Realität auf politische Korrektheit trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.
20.10.2025
16:43 Uhr

Merz' Bürokratie-Theater: Wie der Kanzler die Deutschen zum Narren hält

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.
20.10.2025
16:42 Uhr

Die Selbstzerstörung der CDU: Wie die Brandmauer zur AfD das politische System Deutschlands sprengt

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.
20.10.2025
16:35 Uhr

CIA-Desinformation gefährdet Nahost-Friedensverhandlungen: Witkoff und Kushner enthüllen schockierende Details

Steve Witkoff und Jared Kushner enthüllten, dass CIA-Briefings während der Israel-Hamas-Friedensverhandlungen "das exakte Gegenteil der Realität" darstellten und den Aussagen von Staatsoberhäuptern aus Katar, der Türkei und Ägypten widersprachen. Die falschen Geheimdienstinformationen gefährdeten die Verhandlungen und bestätigen Trumps Misstrauen gegenüber der CIA.
20.10.2025
16:28 Uhr

Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
16:28 Uhr

Trump fordert Einfrieren des Ukraine-Kriegs: „Die Grenzen so lassen, wie sie sind"

Trump fordert ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs entlang der aktuellen Frontlinien und erklärt, Russland kontrolliere bereits 78 Prozent des Donbass. Nach einem angespannten Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus zeigte sich der ukrainische Präsident dennoch optimistisch und erklärte, man sei einem möglichen Kriegsende näher gekommen.
20.10.2025
16:26 Uhr

Merz zementiert die Brandmauer: CDU-Kanzler verweigert sich dem Wählerwillen

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei einem Bürgerforum in Arnsberg seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und verwies auf fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Innerhalb der CDU wächst jedoch die Kritik an diesem Kurs, während die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:26 Uhr

Spahn schießt scharf gegen AfD: Die Verzweiflungstat eines politischen Establishments am Abgrund

Unionsfraktionschef Jens Spahn attackiert die AfD scharf und bezeichnet sie als "Putin-Partei", die ein schwaches Deutschland wolle. Der ehemalige Gesundheitsminister wirft der AfD vor, bei der Wehrpflicht zu "eiern", weil sie nicht wolle, dass sich Deutschland gegen Russland verteidigen könne.
20.10.2025
16:26 Uhr

Plagiatsskandal erschüttert Merkels Kulturminister: Weimer schmückte sich mit fremden Federn

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum eines Plagiatsskandals, nachdem sein Magazin "The European" systematisch Politikerreden ohne Genehmigung veröffentlicht haben soll. Besonders brisant sind fast hundert gestohlene Texte von AfD-Chefin Alice Weidel, die nach eigenen Angaben nie ihre Zustimmung gab.
20.10.2025
16:26 Uhr

Wehrdienst-Lotterie: Deutsche verweigern sich Pistorius' Zufallsprinzip

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.
20.10.2025
16:24 Uhr

Merz' "Stadtbild"-Entgleisung: Wenn der Kanzler das wahre Problem im Spiegel sucht

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu Problemen im deutschen Stadtbild und löste damit eine Empörungswelle in sozialen Medien aus. Seine Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" sorgte für besondere Kritik von Influencern und Aktivisten. Der Bundeskanzler verteidigte seine Äußerungen als notwendige Benennung gesellschaftlicher Realitäten.
20.10.2025
16:24 Uhr

Orbáns Hoffnung auf Wirtschaftswunder: Wie ein Trump-Putin-Gipfel Europas Energiekrise beenden könnte

Ungarns Ministerpräsident Orbán schlägt ein Trump-Putin-Gipfeltreffen in Budapest vor, um den Ukraine-Konflikt zu beenden und Europas Energiekrise zu lösen. Die EU überstimmte Ungarn und die Slowakei beim Gasimportverbot gegen Russland, indem sie es als Handelsmaßnahme statt Sanktion deklarierte. Orbán kritisiert die Sanktionspolitik als wirtschaftlich schädlich für Europa.
20.10.2025
16:23 Uhr

Fürstliche Gehälter beim Staatsfunk: So viel kassieren die ÖRR-Bosse wirklich

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.
20.10.2025
16:23 Uhr

Bürgergeld-Reform: Merz' Milliarden-Versprechen entpuppt sich als Luftnummer

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.
20.10.2025
16:22 Uhr

Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten

Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.
20.10.2025
15:24 Uhr

Millionen-Verschwendung in Bayern: Steuerzahler blechen für leerstehende Asylunterkunft

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.
20.10.2025
12:52 Uhr

Weimers Fluchtversuch: Kulturstaatsminister schiebt Verantwortung für Textklau-Skandal ab

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Online-Plattform "The European" gerät wegen systematischen Textdiebstahls unter Druck, nachdem aufgedeckt wurde, dass bis zu 100 Artikel fälschlich unter Alice Weidels Namen erschienen waren. Weimer schiebt die Verantwortung auf anonyme Redakteure ab und bezeichnet die Kritik als "Kampagne rechter Kreise".
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