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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.07.2025
12:50 Uhr
Deutschlands Sommer-Desaster: Wenn Dauerregen zur nationalen Krise wird
Deutschland erlebt 2025 einen katastrophalen Regensommer mit Dauerregen, bleigrauem Himmel und nur 65 Prozent Regenwahrscheinlichkeit statt sommerlicher Temperaturen. Während die Politik Milliarden für Klimaprojekte ausgibt, leiden die Bürger unter dem schlechten Wetter und sehnen sich nach ein paar warmen Sonnentagen.
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26.07.2025
12:50 Uhr
Energiewende-Desaster: Statistikamt blamiert sich mit Falschmeldung – Deutschland wieder abhängig von Kohle und Gas
Das Statistische Bundesamt musste eine Falschmeldung über den Erfolg erneuerbarer Energien korrigieren. Tatsächlich stammten im ersten Quartal 2025 wieder 50,5 Prozent des deutschen Stroms aus fossilen Quellen, während die Windkraft um 29,2 Prozent einbrach.
26.07.2025
12:50 Uhr
Selenskyjs Milliardenforderung: Europas Steuerzahler sollen für ukrainische Soldaten bluten
Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.
26.07.2025
12:50 Uhr
China-Flut erstickt deutsche Industrie: EU-Versagen auf ganzer Linie
Deutsche Exporte nach China brechen dramatisch ein, während subventionierte chinesische Billigware europäische Märkte überschwemmt und ganze Industriezweige bedroht. Besonders hart trifft es deutsche Stahlwerke, Maschinenbau und Automobilzulieferer, die gegen unfaire Konkurrenz kämpfen müssen.
26.07.2025
12:49 Uhr
EU-Raubzug: Deutschland wird zur Melkkuh Europas degradiert
Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.
26.07.2025
12:48 Uhr
Kreml dämpft Hoffnungen auf schnelles Friedensgipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj
Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Friedensgipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj und bezeichnet ein Treffen innerhalb der nächsten 30 Tage als "offensichtlich unwahrscheinlich". Die Ukraine hatte zuvor einen ambitionierten Zeitplan für Gespräche noch vor Ende August vorgeschlagen.
26.07.2025
12:48 Uhr
Dobrindt bringt Trans-Lobby zum Schäumen: Minimale Verwaltungsänderung löst Hysterie aus
Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine bessere Dokumentation von Geschlechtsänderungen in Behördenakten vorsieht. Trans-Aktivisten kritisieren die Regelung scharf und sehen das Offenbarungsverbot des Selbstbestimmungsgesetzes bedroht.
26.07.2025
12:48 Uhr
Pflegekollaps in Deutschland: Wenn die Politik das Elend der Alten zur Profitmaschine macht
Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.
26.07.2025
12:47 Uhr
Rheinmetall trennt sich vom Ballast: Autosparte vor dem Ausverkauf
Rheinmetall will seine kriselnde Autosparte Power Systems verkaufen, nachdem der Umsatz um sieben Prozent auf 505 Millionen Euro sank und das operative Ergebnis um 70,4 Prozent einbrach. Sieben potenzielle Käufer interessieren sich für die Sparte, während das Rüstungsgeschäft des Konzerns boomt.
26.07.2025
12:47 Uhr
Conni-Memes: Wenn Kinderbuchverlage die Internetkultur nicht verstehen
Der Hamburger Carlsen-Verlag droht mit rechtlichen Schritten gegen KI-generierte Memes seiner Kinderbuchfigur Conni, die satirisch verfremdet wurden. Juristisch steht der Verlag auf schwachem Fundament, da Parodien urheberrechtlich erlaubt sind.
26.07.2025
12:45 Uhr
Buffetts Milliarden-Warnung: Wenn das Orakel von Omaha flüchtet, sollten Anleger hellhörig werden
Warren Buffett hortet mit seiner Berkshire Hathaway 347 Milliarden Dollar Cash und hat kürzlich Bankaktien im Wert von 3,2 Milliarden Dollar verkauft, obwohl die Börsen neue Rekorde erreichen. Historisch deuteten ähnliche Cash-Anhäufungen Buffetts auf bevorstehende Markteinbrüche hin, wie vor der Dotcom-Blase 2000 und der Finanzkrise 2008.
26.07.2025
12:43 Uhr
Ukraine am Abgrund: Während die Front bröckelt, plündert die Elite das Land
Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich dramatisch mit zusammenbrechenden Frontabschnitten und über 200.000 desertierten Soldaten. Gleichzeitig kämpft das Land mit wirtschaftlichem Kollaps, einer Armutsquote von 37 Prozent und grassierender Korruption in Regierungskreisen.
26.07.2025
12:43 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin: Warkens Gleichheitsversprechen entlarvt die Systemkrise
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe und will ein Primärarztsystem einführen. Kritiker sehen darin nur oberflächliche Reformen, die die grundlegenden Probleme der Zwei-Klassen-Medizin nicht lösen.
26.07.2025
12:43 Uhr
Trump-Zölle treiben Deutschland zurück in die Arme der USA
Die USA sind 2024 mit einem Handelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro erstmals seit 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und haben China verdrängt. Deutschland hat einen Exportüberschuss von 70 Milliarden Euro, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 11 Prozent erhöht haben.
26.07.2025
12:39 Uhr
Arbeitsagentur-Desaster: Nahles' Behörde versagt auf ganzer Linie
Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.
26.07.2025
12:34 Uhr
Habecks Milliardengrab: Wie grüne Industriepolitik deutsche Steuergelder verbrennt
Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.
26.07.2025
12:33 Uhr
CDU im freien Fall: Wie Berlins Bürgermeister Wegner die konservativen Werte mit Füßen tritt
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.
26.07.2025
12:33 Uhr
Silvester-Chaos in Berlin: Wenn der Rechtsstaat zur Lachnummer verkommt
Nach der Berliner Silvesternacht mit 670 Tatverdächtigen und über 1.450 Straftaten wurden bisher nur zwei geringe Geldstrafen verhängt. Die milden Urteile stehen im krassen Gegensatz zu den schweren Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte.
26.07.2025
12:32 Uhr
Regenbogen-Revolte vor dem Reichstag: Wenn 400 Quadratmeter Stoff mehr bewegen als die Politik
Zwei Aktivistinnen entrollten vor dem Reichstag eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge, um gegen Bundestagspräsidentin Klöckners Entscheidung zu protestieren, keine Regenbogenflagge zum CSD zu hissen. Während am Bundesrat die Flagge gehisst wird, demonstrierten rund 80 Teilnehmer auf der Reichstagswiese.
26.07.2025
12:32 Uhr
Trump prangert Europas Selbstzerstörung an: "Windräder und Migranten ruinieren den Kontinent"
Trump kritisierte bei seinem Schottland-Besuch die europäische Migrationspolitik als "schreckliche Invasion" und prangerte Windkraftanlagen an, die europäische Landschaften verschandeln würden. Er warnte vor einer doppelten Zerstörung Europas durch unkontrollierte Einwanderung und Energiewende.
26.07.2025
12:28 Uhr
Atomare Aufrüstungsfantasien: Wenn Militärstrategen den Weltuntergang planen
Militärstrategen und Berliner Denkfabriken diskutieren über die "Führbarkeit" eines Atomkrieges, während weltweit etwa 12.241 Atomsprengköpfe existieren. Deutschland erwägt eine eigenständige atomare Aufrüstung oder den Anschluss an einen französischen Nuklearschirm.
26.07.2025
11:42 Uhr
Energiewende auf Abwegen: Wie die Große Koalition Deutschland in die fossile Sackgasse führt
Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.
26.07.2025
11:41 Uhr
CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.
26.07.2025
10:29 Uhr
Israels Rechtsextreme planen Gaza-Entvölkerung: Ein monströser Traum von der "israelischen Riviera"
Israelische Rechtsextremisten um Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir präsentierten in der Knesset Pläne für eine "Gaza-Riviera" mit 850.000 neuen Wohneinheiten, Flughafen und Handelszentren. Die Pläne sehen eine komplette Entvölkerung des Gazastreifens vor, ohne die dort lebenden Palästinenser zu erwähnen.
26.07.2025
10:22 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Wie kriminelle Banden den deutschen Sozialstaat plündern
In Berlin-Mitte versuchten sich 82 Personen mit gefälschten Dokumenten in einem Abrisshaus anzumelden, um Bürgergeld zu erschleichen. Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa nach Deutschland und beuten sie aus, indem sie sowohl deren Gehälter als auch das erschlichene Bürgergeld abgreifen. Die Behörden sind aufgrund mangelnden Datenaustausches weitgehend hilflos gegen diese systematische Plünderung des Sozialstaats.
26.07.2025
10:22 Uhr
Deutschlands Baubranche vor dem Abgrund: 400 Milliarden Euro könnten im Bürokratie-Sumpf versickern
Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.
26.07.2025
10:22 Uhr
Klimawandel treibt Lebensmittelpreise in schwindelerregende Höhen – Deutsche Haushalte vor dem Kollaps?
Eine Studie des Barcelona Supercomputing Centers zeigt, dass der Klimawandel die Lebensmittelpreise weltweit drastisch ansteigen lässt, mit Kakaopreisen um 280 Prozent und anderen Grundnahrungsmitteln um bis zu 80 Prozent. Deutsche Haushalte sind von dieser "Climateflation" betroffen, wobei Experten warnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.
26.07.2025
09:55 Uhr
Wenn die Maske fällt: Ministeriumssprecher zeigt das wahre Gesicht der Macht
Hanno Kautz, Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, drohte Journalisten mit weniger Informationszugang, nachdem ein Reporter ein Dokument zur Krankenhausreform weitergeleitet hatte. Er setzte sogar eine "Belohnung" für Hinweise auf den "Übeltäter" aus, was später als Ironie bezeichnet wurde.
26.07.2025
08:37 Uhr
AfD biedert sich bei der Union an: Kompromisse für die Macht?
AfD-Vize Kay Gottschalk zeigt sich in einem Interview überraschend kompromissbereit und wirbt um die Union als "einzigen realistischen Koalitionspartner". Selbst bei Kernforderungen wie EU-Austritt und Euro-Kritik sieht er Verhandlungsspielraum.
26.07.2025
08:37 Uhr
Grüne Transparenz-Offensive: Wenn der Kontrollwahn zur Staatsräson wird
Die Grünen fordern die Veröffentlichung aller Kontrollberichte von Gaststätten und Lebensmittelbetrieben, nachdem Foodwatch die Herausgabe der Kontrollberichte von Minister Rainers ehemaliger Metzgerei verlangt hatte. Das zuständige Landratsamt verweigerte dies mit dem Hinweis, dass der Betrieb nicht mehr existiere.
26.07.2025
08:37 Uhr
Umweltbundesamt fordert E-Auto-Subventionen für Geringverdiener – Ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft?
Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".
26.07.2025
08:36 Uhr
Berliner CSD: Wenn der Regenbogen zur Sicherheitszone wird
Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.
26.07.2025
08:36 Uhr
Deutsche Bahn vor dem Kollaps: 8000 Arbeitsplätze bei DB Cargo in Gefahr
Die Deutsche Bahn plant bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo einen drastischen Stellenabbau von bis zu 8000 Arbeitsplätzen. Bis zu 80 Prozent des defizitären Einzelwagenverkehrs könnten wegfallen, was massive Auswirkungen auf die Logistikbranche hätte.
26.07.2025
07:57 Uhr
Deutschlands fatale Israel-Treue: Wenn Koalitionsfrieden über Menschenleben geht
Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.
26.07.2025
07:56 Uhr
Polens Öl-Bonanza vor Usedom: Warum Deutschland wieder einmal das Nachsehen hat
Polen entdeckt vor Usedom das größte Öl- und Gasvorkommen seit dem Zweiten Weltkrieg mit geschätzten 200 Millionen Barrel Öl-Äquivalent. Deutschland verzichtet trotz möglicher Vorkommen in eigenen Gewässern auf Förderung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen.
26.07.2025
07:52 Uhr
Der Märchen-Finanzplan: Wie die Finanzindustrie aus Kleinanlegern Millionäre machen will
Die Finanzindustrie bewirbt einen Plan, mit dem Kleinanleger bei 1.400 Euro Nettoeinkommen durch monatliches Sparen von 300 Euro über 50 Jahre Millionäre werden sollen. Der Artikel kritisiert dies als unrealistisch, da nach Lebenshaltungskosten und hohen Steuern kaum Geld zum Sparen übrig bleibe. Als Alternative werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.
26.07.2025
07:51 Uhr
Kleinvermieter im Würgegriff: Wie die Politik den deutschen Wohnungsmarkt zerstört
Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.
26.07.2025
07:50 Uhr
Honduras im Corona-Déjà-vu: Wenn Panik-Politik wieder Schule macht
Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.
26.07.2025
07:48 Uhr
Bürgergeld-Betrug im großen Stil: Bremer Ehepaar lebte jahrelang auf Staatskosten in Nigeria
Ein Bremer Ehepaar kassierte über Jahre 33.000 Euro Bürgergeld, während es dauerhaft in Nigeria lebte und dort arbeitete. Der Betrug flog 2018 durch eine Passkontrolle am Flughafen auf, das Landessozialgericht verurteilte das Paar zur Rückzahlung.
26.07.2025
07:42 Uhr
Merz' Arbeitszeitpläne stoßen auf breite Ablehnung: Deutsche verteidigen den Acht-Stunden-Tag
Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer am Acht-Stunden-Tag festhalten wollen und 95 Prozent spätestens um 18 Uhr Feierabend machen möchten. Die Pläne der Merz-Regierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stoßen damit auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
26.07.2025
07:39 Uhr
Magna-Kahlschlag in Deutschland: Heilbronn wird zum Opfer der grünen Transformation
Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna International baut bis Ende 2026 insgesamt 162 Arbeitsplätze in der Region Heilbronn ab, hauptsächlich am Standort Untergruppenbach. Als Grund wird die Elektrifizierung des Antriebsstrangs genannt, da für Elektrofahrzeug-Getriebe weniger Personal benötigt wird.
26.07.2025
07:38 Uhr
Porsche-Imperium wankt: Gewinneinbruch offenbart tiefe Krise der deutschen Autoindustrie
Porsche verzeichnete im zweiten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent auf nur noch 154 Millionen Euro, während der Umsatz um 12,9 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro sank. Hauptursachen sind schwächelnde China-Geschäfte, US-Einfuhrzölle und hohe Kosten der E-Mobilität-Transformation.
26.07.2025
07:37 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Wenn die Politik die Alten im Stich lässt
Pflegebedürftige müssen im ersten Heimjahr über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 237 Euro binnen eines Jahres. Gesundheitsministerin Warken will den Anstieg der Eigenanteile stoppen und fordert mehr private Vorsorge. Kritiker sehen darin eine Bankrotterklärung des Sozialstaats bei gleichzeitig hohen Renditen privater Heimbetreiber.
26.07.2025
07:37 Uhr
Fahrradhersteller YT Industries kämpft ums Überleben – Ein Lehrstück deutscher Wirtschaftspolitik
Der bayerische Fahrradhersteller YT Industries aus Forchheim hat am 15. Juli beim Amtsgericht Bamberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. 200 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, nachdem das Unternehmen von den Nachwirkungen der Corona-Politik und dem Einbruch des US-Marktes getroffen wurde.
26.07.2025
07:36 Uhr
AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung
Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
26.07.2025
07:35 Uhr
Putins Blutspur: Wenn die eigene Armee zum Henker wird
Neue Drohnenaufnahmen zeigen, wie russische Soldaten ihre eigenen verwundeten Kameraden an der Front kaltblütig hinrichten. Militärhistoriker sehen darin eine Fortsetzung sowjetischer Traditionen, bei denen verwundete Kämpfer als Ballast betrachtet und eliminiert werden. Diese Kriegsverbrechen bleiben völlig ungesühnt.
26.07.2025
07:32 Uhr
Rentenreform: Beamte sollen bluten – Bas' sozialistische Umverteilungspläne nehmen Gestalt an
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.
25.07.2025
22:00 Uhr
China sichert sich milliardenschweren Deal im Irak – während Deutschland seine Infrastruktur verfallen lässt
China sichert sich einen vier Milliarden Dollar schweren Auftrag für den Bau der ersten großen Meerwasserentsalzungsanlage im Irak, die täglich eine Million Kubikmeter Trinkwasser produzieren soll. Das Projekt in Basra soll bis 2028 fertiggestellt werden und stärkt Chinas Einfluss im Nahen Osten erheblich.
25.07.2025
21:59 Uhr
Regenbogen-Spektakel vor dem Reichstag: Wenn Aktivismus zur Farce wird
Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.
25.07.2025
21:59 Uhr
Faesers letzter Streich: Wie die SPD-Ministerin den Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisierte
Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.
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