CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

In Berlin leben laut Statistikamt zum 30. Juni 2026 rund 972.941 Ausländer (24,8 Prozent) – mehr als in ganz China mit 1,4 Milliarden Einwohnern erfasst wurden. Deutschlandweit liegt Berlin damit aber nur im Mittelfeld, Städte wie Offenbach oder Frankfurt haben höhere Ausländeranteile.

Deutschland bereitet Arztpraxen und Kliniken auf den Kriegsfall vor: Eine Zi-Umfrage zeigt, dass 82% der Praxen keinen Notfallplan für Stromausfälle haben. Kliniken planen bereits mit Tiefgaragen als OP-Säle, da bei einem Angriff bis zu 1.000 Verwundete täglich erwartet werden.

Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.

Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.

Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.

In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.

Bayern hat den vollständigen Abriss des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt, nachdem Anfang Oktober 2026 die letzte Abbaugenehmigung erteilt wurde. Der Rückbau kostet rund eine Milliarde Euro und soll 2040 mit der Sprengung des Kühlturms enden.

Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plant das Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamtenstellen, überwiegend beim Zoll, mit Kosten von rund 74 Millionen Euro jährlich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund sprechen von „Bürokratie-Irrsinn“, während die deutsche Industrie zugleich Zehntausende Arbeitsplätze verliert.

Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 starb eine Frau, 31 wurden verletzt. Der als „Gefährder“ eingestufte Täter war den Behörden seit Jahren bekannt, kam trotz hoher Risikostufe vor dem rechtskräftigen Urteil frei und wurde später bei seiner Festnahme erschossen – nun wächst der Druck auf Polizei, Justiz und Jugendamt.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Idee eines Grundeinkommens als Reaktion auf KI-bedingte Arbeitsmarktveränderungen prüfen, verzichtet aber auf den Begriff „bedingungslos“. Finanziert werden soll der Umbau durch Wachstum und neue Steuern auf KI-Geschäfte.

Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.

CDU/CSU-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz einen Sechs-Punkte-Plan mit niedrigeren Sozialabgaben, Stromsteuersenkung für alle und strengerem Sozialstaat – nötigenfalls durch Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Hintergrund sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte unter 20 Prozent.

Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin wies Kanzler Merz SPD-Vorwürfe zurück, die Union habe sie unmenschlich bedrängt. SPD-Politiker wie Klingbeil und Schwesig kritisierten die Union scharf, während Merz auf verschleppte Reformen wie die Rentenpolitik verweist.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.

Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.

Wegen gestiegener Gaspreise infolge der Nahost-Krise setzen Europas Stromversorger wieder verstärkt auf Kohle, die derzeit günstiger ist als Gas. Deutschland hält trotzdem am Kohleausstieg fest und setzt stattdessen auf neue, importabhängige Gaskraftwerke.

Trotz stark gestiegener US-Anleiherenditen (über 5,3%) und einer Rekord-Staatsverschuldung von 40 Billionen Dollar flüchten Anleger in Gold, da hohe Zinsen als Risikosignal für die Staatsfinanzen gelten. Auch Europa spürt steigende Zinsen, was Deutschlands Schuldenpolitik verteuert.

Der Thüringer Porzellanhersteller Kahla stellt nach gescheiterter Investorensuche zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, 96 Jobs fallen weg. Hauptursache sind hohe Gaskosten von bis zu 180.000 Euro monatlich; auch politische Vermittlung durch Ministerpräsident Voigt konnte das Aus nicht verhindern.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle 2027 eine gesetzliche Begrenzung der Windkraft-Pacht auf 3,5 Prozent des Anlagenumsatzes, um Kosten zu senken. Kritiker warnen, dass Grundeigentümer dadurch finanzielle Nachteile erleiden und Flächen zurückhalten könnten, was den ohnehin hinter den Zielen liegenden Windkraftausbau weiter bremsen würde.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo will beim EU-Gipfel ein komplettes Touristenvisa-Verbot für Russen vorschlagen, da er Sabotageakte fürchtet. Auch Polen, Schweden und Estland drängen auf schärfere Regeln, während die EU-Kommission erst im Januar neue Vorschläge präsentieren will.

Beim Raketenangriff der Huthi-Miliz auf den König-Khalid-Flughafen in Riad starben mindestens zwölf Menschen, 309 wurden verletzt. Trump erwägt ein militärisches Eingreifen der USA, während Saudi-Arabien bereits Vergeltungsangriffe auf Sanaa geflogen haben soll.

Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin russische Diesellieferungen in die USA an, Berlin hält jedoch an den Russland-Sanktionen fest. Auf deutsche Spritpreise hat der Deal keine Auswirkungen, da die EU weiterhin ein Importverbot für russischen Diesel aufrechterhält.

Der Ökostromanbieter grüüün stellt zum 31. Oktober 2026 die Belieferung von rund 200.000 Privatkunden ein und macht dafür geänderte Energiepolitik verantwortlich. Betroffene sollten rechtzeitig einen neuen Anbieter wählen, um der teureren Grundversorgung zu entgehen.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Neun CDU/CSU-Landesminister fordern Kanzler Merz schriftlich auf, die geplante Zuckersteuer komplett zu stoppen, da sie nicht zur Koalitionslinie passe. Der Protest kommt zeitgleich mit einem möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, der die Steuer ab Juli 2027 mit Ausnahmen vorsieht.

Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.

Am 11. Oktober fielen gegen 18:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Edeka-Centers in Bielefeld mehrere Schüsse, mindestens drei Menschen wurden verletzt. Zeugen zufolge ging einem Streit zwischen zwei Gruppen die Tat voraus, die Täter sind noch flüchtig und werden mit Großfahndung gesucht.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.

Mitte August 2026 waren bundesweit rund 196.300 Asylklagen unerledigt – mehr als zu Jahresbeginn, obwohl die Antragszahlen sinken. Die Verfahrensdauer stieg auf 15,3 Monate, da das BAMF seinen Rückstau abbaut und mehr Fälle vor Gericht landen, was auch andere Verwaltungsverfahren verzögert.

Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.

Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.

Horst Seehofer wirft Kanzler Merz vor, mit gebrochenen Wahlversprechen massiv an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der Vorstoß erfolgt zeitgleich mit der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.

Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.

Zwei Jahre nach dem Draghi-Report sind erst 15 Prozent der 383 Empfehlungen umgesetzt; Draghi gründet mit der „Rhine Group“ einen neuen Elite-Zirkel, um Druck auf Brüssel zu machen. Kritiker sehen die Ursache für Europas Wettbewerbsschwäche jedoch in jahrzehntelanger Subventions- und Stabilisierungspolitik statt in mangelnder Umsetzung.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.

EVP-Chef Manfred Weber erklärt die „Brandmauer“-Strategie der Union für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt reiner Ablehnung der AfD, die er dennoch als „politischen Feind“ bezeichnet.

CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, die nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola trifft: Kleine Abfüller bis 1 Million Liter jährlich bleiben verschont. Die Abgabe soll ab 1. Juli 2027 gelten, Kabinettsbeschluss und Bundestagszustimmung stehen noch aus.

Forvia-Chef Fischer warnt vor weiterer Konsolidierung der Zulieferbranche, bei der der Ausfall einzelner Spezialisten Produktionsbänder stilllegen könnte. Europas Zulieferer bauten im ersten Halbjahr 2026 netto 13.460 Stellen ab, während chinesische Konkurrenz und Forderungen nach lokalen Wertschöpfungsregeln zunehmen.

Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.