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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.10.2025
13:16 Uhr

Beweislastumkehr: Der Staat greift nach dem Vermögen seiner Bürger

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.
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28.10.2025
13:15 Uhr

EU-Klimadiktatur am Pranger: USA und Katar drohen mit Energie-Boykott

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Energie-Boykott, falls die geplante Nachhaltigkeitsrichtlinie nicht zurückgenommen wird. Die beiden Länder liefern zusammen 55 Prozent des EU-LNG-Bedarfs und kritisieren die extraterritoriale Anwendung der EU-Vorschriften.
28.10.2025
12:17 Uhr

Europas Endlos-Scheck für Kiew: Wenn Solidarität zur Schuldenfalle wird

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.
28.10.2025
12:12 Uhr

AfD dominiert bei Wählern unter 60: Neue Umfrage offenbart dramatischen Generationenkonflikt

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.
28.10.2025
10:47 Uhr

EU-Fangquoten 2026: Brüsseler Bürokraten würgen deutsche Fischer weiter ab

Die EU-Fischereiminister haben die Fangquoten für die Ostsee 2026 beschlossen, wobei Sprotte um 45% und zentraler Ostseehering um 15% erhöht wurden, während andere Bereiche wie Bottnischer Hering um 40% reduziert wurden. Für Dorsch bleiben nur noch Beifänge erlaubt, was deutsche Küstenfischer besonders trifft.
28.10.2025
09:56 Uhr

Orbán trotzt Brüssel: Friedensgipfel in Budapest wird zur Machtprobe

Viktor Orbán kündigt einen Friedensgipfel zwischen Trump und Putin in Budapest an und kritisiert die EU-Kriegsrhetorik. Der ungarische Ministerpräsident will ein weltweites Anti-Kriegs-Netzwerk aufbauen und fordert pragmatische Energiepolitik statt Sanktionen.
28.10.2025
09:36 Uhr

Amazon-Kahlschlag: 30.000 Mitarbeiter vor dem Aus – KI macht Menschen überflüssig

Amazon plant den größten Stellenabbau seiner Firmengeschichte mit bis zu 30.000 wegfallenden Arbeitsplätzen, hauptsächlich in der Verwaltung. Der Konzern begründet die Maßnahme mit KI-gesteuerten Produktivitätssteigerungen, die menschliche Arbeitskraft bei routinemäßigen Aufgaben überflüssig machen.
28.10.2025
09:03 Uhr

Marode Straßen trotz Milliarden-Sondervermögen: Die Infrastruktur-Lüge der Großen Koalition

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kürzt bei der Instandhaltung der Bundesstraßen, wodurch ab nächstem Jahr die Zahl der Schlaglöcher und kaputten Brücken deutlich zunehmen könnte.
28.10.2025
09:03 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Vertrauenskrise: Terror-Verbindungen beim ZDF aufgedeckt

Ein Hamas-Mitglied arbeitete zwölf Jahre unentdeckt als Techniker für eine ZDF-Produktionsfirma, bevor seine Terrorverbindungen nach seinem Tod im Gazastreifen bekannt wurden. Das ZDF stellte die Zusammenarbeit mit der Firma vorläufig ein, während Politiker scharfe Kritik an den mangelnden Sicherheitskontrollen üben.
28.10.2025
09:02 Uhr

Polizeiskandal in Frankfurt: Wenn die Hüter des Gesetzes zu Tätern werden

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers wegen systematischer Manipulation von Einsatzberichten und Gewalt im Amt. Zwei Geschädigte mussten nach Polizeieinsätzen ärztlich behandelt werden, einer sogar noch während des laufenden Einsatzes.
28.10.2025
09:01 Uhr

Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff der Ampel-Nachwehen

Die deutschen Exporterwartungen sanken im Oktober laut Ifo-Institut auf 2,8 Punkte, besonders die Metall-, Chemie- und Papierindustrie planen mit rückläufigen Ausfuhren. Nur die Automobilbranche und Hersteller elektrischer Ausrüstungen zeigen sich optimistischer für das Auslandsgeschäft.
28.10.2025
07:58 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Wenn aus Millionen Migranten plötzlich "Einzelmenschen" werden

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.
28.10.2025
07:07 Uhr

Deutschlands Industrie flüchtet: Über 70 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland

Über 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen in Deutschland verlagern ihre Investitionen ins Ausland, wie eine Umfrage der Unternehmensberatung Simon Kucher zeigt. Hauptgründe sind die gescheiterte Wasserstoff-Strategie, hohe CO₂-Zertifikatskosten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Standorten.
28.10.2025
07:03 Uhr

Deutschlands Straßen vor dem Kollaps: Grüner Minister warnt vor Schlagloch-Katastrophe

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warnt vor einer deutlichen Zunahme von Schlaglöchern und maroden Brücken ab dem kommenden Jahr. Er kritisiert Kürzungen bei den Mitteln für den Erhalt der Bundesstraßen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur.
28.10.2025
07:02 Uhr

Der schleichende Tod der Unschuldsvermutung: Dobrindts gefährlicher Vorstoß

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.
28.10.2025
07:02 Uhr

Trumps Öl-Sanktionen treffen Deutschland härter als Russland – Merz-Regierung in der Zwickmühle

Trumps neue Öl-Sanktionen gegen Russland könnten Deutschland härter treffen als den Kreml selbst, da steigende Weltmarktpreise zu höheren Sprit- und Heizkosten führen. Die Merz-Regierung bettelt in Washington um Ausnahmeregelungen für deutsche Raffinerien und steht vor den Folgen jahrelanger energiepolitischer Abhängigkeiten.
28.10.2025
06:54 Uhr

Die Brandmauer-Hysterie: Wie Deutschlands Politik im AfD-Fieber versinkt

Deutsche Politik und Medien fixieren sich obsessiv auf die AfD und die "Brandmauer", während reale Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Weltpolitik ignoriert werden. CDU-Chef Merz übernimmt AfD-Positionen, warnt aber gleichzeitig vor Zusammenarbeit mit der Partei.
28.10.2025
06:51 Uhr

Neubauer und Lang inszenieren sich als Frauenschützerinnen – verschweigen aber die wahren Gefahren

Luisa Neubauer und Ricarda Lang haben mit 48 weiteren Frauen einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz verfasst, in dem sie zehn Forderungen zum Schutz von Frauen stellen. Der Brief kritisiert Merz' Äußerungen zur veränderten Sicherheitslage und fordert unter anderem bessere Beleuchtung sowie die Aufnahme von "Fraumorden" ins Gesetzbuch.
28.10.2025
06:48 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in den Kanzler

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.
28.10.2025
06:44 Uhr

Vogelgrippe-Wahnsinn: Wenn Bürokratie über Leben entscheidet

In Deutschland wurden bereits 400.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet, nachdem nur zwei tote Kraniche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem H5N1-Virus gefunden wurden. Ein besonders umstrittener Fall ereignete sich im Saarland, wo ein Kranich in einem Käfig zum Verhungern verurteilt wurde, um anschließend getestet werden zu können.
28.10.2025
06:41 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Gefahrenzone: Wenn Frauen aus Angst zu Hause bleiben

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.
28.10.2025
06:40 Uhr

Kirchen auf Abwegen: Wenn der Zeitgeist wichtiger wird als die christliche Botschaft

CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die deutschen Kirchen für ihre links-grüne politische Ausrichtung und den Verlust des Kontakts zu den eigenen Gläubigen. Er bemängelt, dass sich die Kirchen zu sehr in Klimaaktivismus und Migrationspolitik engagieren statt sich auf die christliche Botschaft zu konzentrieren.
28.10.2025
06:39 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Staatsanwaltschaft jagt kritische Journalisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung aufgrund eines Tweets, in dem er vor der Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans warnte. Auch gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird wegen eines ironischen Posts mit der Formulierung "Deutschland erwache" ermittelt. Beide Fälle werfen Fragen zur Anwendung des Volksverhetzungsparagrafen gegen kritische Stimmen auf.
27.10.2025
22:09 Uhr

CDU-Urgestein wirft nach 50 Jahren das Handtuch: Kölns Parteifilz treibt Schramma zum Austritt

Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma tritt nach 50 Jahren aus der CDU aus und kritisiert verkrustete Strukturen sowie Postenschacher in der Kölner Partei. Besonders bemängelt er die fehlende Führung durch Kreisverbandsvorsitzende Serap Güler und die Selbstbedienung etablierter Seilschaften.
27.10.2025
22:08 Uhr

Sozialstaat außer Kontrolle: 8.000 Euro monatlich für Migrantenfamilien – während deutsche Rentner darben

Über 1.300 Haushalte in Deutschland erhalten monatlich mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent mindestens ein ausländisches Mitglied. Die Beträge umfassen Bürgergeld, Unterkunftskosten und Sozialversicherungsbeiträge, wobei die höchsten Werte bei Haushalten mit Fluchtgeschichte in teuren Gemeinschaftsunterkünften auftreten.
27.10.2025
18:57 Uhr

Mileis Triumph erschüttert das politische Establishment: Konservative Wende erfasst Lateinamerika

Argentiniens Präsident Javier Milei erzielte bei Zwischenwahlen einen Erdrutschsieg mit 40 Prozent der Stimmen, was international als Signal einer konservativen Wende gewertet wird. US-Präsident Trump gratulierte seinem Verbündeten, während konservative Politiker in Europa den Erfolg als Bestätigung ihrer Politik feiern.
27.10.2025
18:57 Uhr

Hermannsdenkmal als rechtsextremer Treffpunkt? WDR inszeniert absurde Hexenjagd gegen JU-Politiker

Der WDR kritisiert JU-Politiker Benedict Doege für eine Wanderung zum Hermannsdenkmal am Tag der Deutschen Einheit, bei der etwa 150 Teilnehmer Deutschlandfahnen schwenkten. Der Sender sieht darin rechtsextreme Tendenzen, obwohl Doege Extremismus ausdrücklich untersagte und die Polizei keine Verstöße meldete.
27.10.2025
16:43 Uhr

Bundeswehr-Kompromiss: Vier-Stufen-Plan soll Wehrdienst retten – doch reicht das?

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.
27.10.2025
16:42 Uhr

Berliner Mietenwahnsinn: Wenn aus bezahlbarem Wohnen ein Luxusgut wird

In Berlin-Marzahn steigen die Mieten drastisch an, da Luxusneubauten die bezahlbaren Plattenbauwohnungen und sozialen Treffpunkte verdrängen. AfD-Politiker Pochandke kritisiert die Deindustrialisierung Berlins und fordert produktive Arbeitsplätze statt staatlicher Hilfen.
27.10.2025
16:32 Uhr

Mysteriöse Drohnenflüge über Brandenburg: Bundeswehr tappt im Dunkeln

Seit über einer Woche fliegen mysteriöse Drohnenschwärme über Brandenburg, die systematisch ein Raster abfliegen und an militärische Aufklärung erinnern. Die Bundeswehr erklärt, keinerlei Erkenntnisse zu den professionellen Fluggeräten zu haben.
27.10.2025
16:25 Uhr

Putin beendet Plutonium-Abkommen mit USA endgültig – Neue Eskalation im Atomkonflikt

Putin hat das seit 2016 ausgesetzte Plutonium-Abkommen mit den USA endgültig aufgekündigt, das ursprünglich die Reduzierung waffenfähiger Plutoniumvorräte vorsah. Die Aufkündigung erfolgte einen Tag nach Putins Ankündigung erfolgreicher Tests eines nuklear angetriebenen Marschflugkörpers.
27.10.2025
14:54 Uhr

Drohnenabwehr: Deutschland braucht endlich ein zentrales Verteidigungszentrum

Ex-NATO-General Christian Badia fordert ein nationales Drohnenabwehrzentrum für Deutschland, da die Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Drohnen zunimmt. Er unterstützt Innenminister Dobrindts Vorstoß für ein vernetztes System aus Bundeswehr, Polizei und zivilen Behörden.
27.10.2025
14:54 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Staatsanwaltschaft jagt kritische Journalisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung aufgrund eines kritischen Posts über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans. Reichelt sieht darin einen Einschüchterungsversuch und verweist darauf, dass bereits das ZDF über entsprechende Clan-Kontakte zur Polizei berichtete.
27.10.2025
14:53 Uhr

Grüner Genderwahn erreicht Feuerwehr: Männer werden zu "Wehrführerinnen" degradiert

Der grüne Bürgermeister von Friedrichsdorf hat die Feuerwehrsatzung komplett auf weibliche Bezeichnungen umgestellt, wodurch männliche Feuerwehrleute nun als "Wehrführerinnen" bezeichnet werden. Dies geschah nach einem CDU-Antrag zur Vereinfachung der Personenbezeichnungen, der jedoch anders umgesetzt wurde als beabsichtigt.
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