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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.07.2025
12:11 Uhr

Billionen-Schulden: Der große Betrug an den Bürgern

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.
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29.07.2025
12:10 Uhr

Trump plant radikalen NATO-Umbau: Droht Deutschland der Verlust des US-Schutzschirms?

Trump plant einen radikalen NATO-Umbau und droht mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, was Deutschland besonders hart treffen könnte. Europa hat jahrzehntelang seine Verteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und ist militärisch stark von den USA abhängig. Deutschlands hastige Aufrüstungspläne kommen möglicherweise zu spät, um das entstehende Sicherheitsvakuum zu füllen.
29.07.2025
12:06 Uhr

Datenschutz-Skandal: Baden-Württemberg verpulvert 25 Millionen für illegale Überwachungssoftware

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.
29.07.2025
12:03 Uhr

Schuldenfalle 2.0: Wie die Bundesregierung den Weg in die Überschuldung ebnet

Die Bundesregierung plant eine Aufweichung der Kreditvergabe-Standards, bei der "Buy now, pay later"-Kredite künftig per einfachem Klick ohne Unterschrift möglich werden sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einer drohenden Schuldenfalle, besonders für junge Menschen.
29.07.2025
12:03 Uhr

Plagiatsaffäre erschüttert CDU: Scharfe Kritikerin Ludwig selbst unter Verdacht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.
29.07.2025
11:59 Uhr

EU beugt sich Trump: 15 Prozent Zölle als "Erfolg" verkauft

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.
29.07.2025
11:57 Uhr

Der Kampf um den Kaukasus: Wie der Westen Russland aus seiner traditionellen Einflusssphäre drängt

Im Südkaukasus versuchen die USA und europäische Verbündete, Russland aus seiner traditionellen Einflusssphäre zu verdrängen, wobei der umstrittene Sangesur-Korridor zwischen Armenien und Aserbaidschan als geopolitischer Hebel dient. Beide ehemalige Erzfeinde arbeiten faktisch zusammen, um russischen Einfluss zurückzudrängen, während der Iran das Projekt als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtet.
29.07.2025
11:57 Uhr

Großbritanniens gefährliches Spiel: Wie London Europa in einen neuen Weltkrieg treiben könnte

Großbritannien schließt zahlreiche bilaterale Militärabkommen mit europäischen Staaten ab, was an die gefährliche Bündnispolitik vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Nach dem Brexit nutzt London die Schwächen des NATO-Artikels 5 aus, um sich als neue Schutzmacht Europas zu positionieren.
29.07.2025
11:55 Uhr

Goldpreis trotzt Turbulenzen: Warum physisches Gold jetzt die klügste Wahl ist

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.
29.07.2025
11:24 Uhr

Deutschlandticket: Die nächste Milliardengrab-Verlängerung der Ampel-Nachfolger

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.
29.07.2025
11:23 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Rotes Kreuz enthüllt katastrophale Sicherheitslücken

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.
29.07.2025
11:23 Uhr

Zoll-Streit: Wirtschaftsweise warnt vor deutschem Desaster

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor schweren Folgen der US-EU-Zollvereinbarung für die deutsche Wirtschaft, da Dienstleistungen ausgeklammert wurden und deutsche Unternehmen keine Gewinnmargen für 15-Prozent-Zölle haben. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche stehen vor einem beispiellosen Stresstest, während US-Digitalkonzerne unberührt bleiben.
29.07.2025
11:22 Uhr

Nach 40 Jahren: Türkischer Mörder der 19-jährigen Maria gefasst – Ein Justizskandal mit Ansage

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.
29.07.2025
11:07 Uhr

Trump entlarvt den Windkraft-Schwindel: „Die teuerste Form der Energie"

Trump kritisierte bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Windkraft als "Schwindel" und "teuerste Form der Energie", die Landschaften zerstöre und nach acht Jahren zu verrotten beginne. Er verwies auf gestiegene Walsterblichkeit durch Infraschall und die enormen Materialkosten beim Bau von Windkraftanlagen.
29.07.2025
11:03 Uhr

Islamunterricht an deutschen Schulen: Wenn Pädagogen die Realität verkennen

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.
29.07.2025
11:02 Uhr

Gift im Glas: Wie die unsichtbare Chemie-Bedrohung TFA unser Trinkwasser verseucht

Die Chemikalie TFA, ein Abbauprodukt der PFAS-Verbindungen, breitet sich als "Ewigkeitschemikalie" in deutschen Gewässern aus und kann mit herkömmlichen Methoden nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden. Am Hochrhein haben sich die TFA-Werte in acht Jahren verachtfacht, während die Politik trotz Warnungen der Wasserwerke untätig bleibt.
29.07.2025
11:02 Uhr

Deutschland vor dem Finanzkollaps: 171 Milliarden Euro Loch reißt Merz-Regierung in den Abgrund

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.
29.07.2025
11:00 Uhr

Rentner-Revolution: Merz-Regierung plant Abschaffung der Steuererklärung – doch der Teufel steckt im Detail

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.
29.07.2025
10:59 Uhr

Rente mit 70: Der nächste Angriff auf die deutsche Arbeiterschaft

Eine Ministerin schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, was heftige Kritik auslöst. Der Vorschlag wird als realitätsfern kritisiert, da körperlich anstrengende Berufe bis zu diesem Alter kaum ausübbar sind. Als Reaktion auf die unsichere Rentensituation wird zu privater Vorsorge mit Edelmetallen geraten.
29.07.2025
10:49 Uhr

Koalitionskrach um Abtreibungen: CSU stellt sich gegen SPD-Pläne zur Ausweitung staatlicher Finanzierung

Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.
29.07.2025
10:46 Uhr

Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Wie der Staatskonzern systematisch kaputtgespart wird

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro und plant bis 2029 den Abbau von 30.000 Stellen sowie die Streichung von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo Intercity-Verbindungen gestrichen werden sollen, während DB Cargo weitere 98 Millionen Euro Verlust machte.
29.07.2025
10:43 Uhr

Apples China-Rückzug: Wenn der Tech-Gigant erstmals kapituliert

Apple schließt erstmals einen Store in China, konkret in der Parkland Mall in Dalian am 9. August, aufgrund des sich verändernden Umfelds im Einkaufszentrum. Die Schließung erfolgt vor dem Hintergrund schwächelnder chinesischer Wirtschaft und sinkender Apple-Umsätze in China um 2,3 Prozent im zweiten Quartal.
29.07.2025
10:31 Uhr

Heineken kapituliert vor Trumps Zollkeule: Europas Brauriese erwägt Flucht nach Amerika

Heineken erwägt aufgrund von Trumps geplanten 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe eine Produktionsverlagerung in die USA. Der niederländische Braukonzern erhöhte trotz starker Halbjahresergebnisse seine Einsparziele von 300 auf 500 Millionen Euro. Die US-Zollpolitik dämpft bereits die Kauflaune in anderen Regionen.
29.07.2025
10:28 Uhr

Bayerns Lohnschere klafft weiter auseinander: Zwischen Ingolstadt und Hof liegen Welten

Das mittlere Einkommen der Vollzeitbeschäftigten in Bayern ist auf 4166 Euro gestiegen, doch die regionalen Unterschiede sind dramatisch. Während Beschäftigte in Ingolstadt 5855 Euro verdienen, erhalten die Menschen im Landkreis Hof nur 3294 Euro. Akademiker verdienen mit 6332 Euro mehr als das Doppelte von Beschäftigten ohne Abschluss.
29.07.2025
10:27 Uhr

Autobranche im Visier: Wenn der TÜV-Prüfer nur noch den Kopf schüttelt

Eine NDR-Dokumentation deckt massive Missstände in der deutschen Autobranche auf: Von manipulierten Auspuffanlagen über betrügerische Gebrauchtwagenhändler bis hin zu oberflächlichen Werkstattchecks, bei denen nur drei von 15 bekannten Mängeln entdeckt wurden. Auch die Elektromobilität versagt im Test mit defekten Ladesäulen im ländlichen Raum.
29.07.2025
10:22 Uhr

Rente mit 69? Deutschlands Nachbarn zeigen, wie es wirklich läuft

Während Deutschland mit durchschnittlich 1.835 Euro Rente und einem Beitragssatz von 18,6 Prozent kämpft, zeigen Nachbarländer wie Österreich mit 2.321 Euro für Männer und einem System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, bessere Lösungen auf. Länder wie Schweden setzen erfolgreich auf Aktienrenten, Italien koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung und die Niederlande bieten eine solide Grundrente von 1.569 Euro.
29.07.2025
10:17 Uhr

AfD in Panik: Merz' Migrationskurs bedroht rechte Wählerbasis

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch räumte in einem Interview mit der "New York Times" ein, dass AfD-Wähler zu Bundeskanzler Friedrich Merz überlaufen könnten, sollte dieser konsequente Migrationspolitik betreiben. Nach dem Interview versuchte von Storch Schadensbegrenzung und warf der Zeitung vor, ihre Aussagen zu verzerren.
29.07.2025
10:12 Uhr

Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
29.07.2025
10:11 Uhr

Europas marode Infrastruktur: Das gefährliche Erbe jahrzehntelanger Fehlplanung

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas warnt vor maroder europäischer Infrastruktur, die den Transport militärischer Ausrüstung von West- nach Osteuropa auf Wochen oder Monate verzögern würde. Die EU plant ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung von 500 Verkehrswegen, während Russland für September 2025 das Großmanöver "Sapad" in Belarus vorbereitet.
29.07.2025
10:11 Uhr

Renten-Debatte entfacht: Warum die Deutschen wirklich länger arbeiten müssen

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr

Messerattacke am Holocaust-Mahnmal: Wenn importierter Hass auf deutsche Erinnerungskultur trifft

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer erhoben, der im Februar einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer attackierte. Dem Täter werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll aus radikal-islamistischer und antisemitischer Überzeugung gehandelt haben.
29.07.2025
10:11 Uhr

Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
10:10 Uhr

Merz' Luftbrücke nach Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.
29.07.2025
09:09 Uhr

Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant umfassende Bürgerüberwachung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.
29.07.2025
09:09 Uhr

Der digitale Überwachungsstaat: Wie Palantir unsere Freiheit bedroht

Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.
29.07.2025
08:06 Uhr

Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: 10.000 Arbeitsplätze bei ZF vor dem Aus

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.
29.07.2025
06:48 Uhr

Bürgergeld-Milliarde für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikales Ende der Alimentierung

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.
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