CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.

GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.

Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.

SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.

Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.

Bundeskanzler Merz schließt eine Kapitulation der Ukraine aus, während die USA laut Berichten Druck auf Kiew für einen schnellen Deal mit Russland ausüben. Europa trägt inzwischen die Hauptlast der Militärhilfen, da die USA seit Anfang 2025 keine Waffenfinanzierung mehr leisten.

Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.

Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.

Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.

Ryanair schließt zum 24. Oktober seine BER-Basis, zieht alle sieben Jets ab und streicht zwölf Zielverbindungen. Als Grund nennt die Airline zu hohe Steuern und Gebühren in Deutschland; der BER muss seine Passagierprognosen deutlich senken.

Nach einem Hackerangriff sind rund 421.000 interne AfD-E-Mails samt persönlichen Daten von Mitgliedern im Netz aufgetaucht. Statt die Straftat zu verurteilen, diskutieren Politiker wie CDU-Mann Dennis Radtke und die Organisation GFF offen über eine Nutzung der Daten für ein Parteiverbotsverfahren.

CDU-Politikerin Caroline Bosbach hat beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingelegt, nachdem er in seiner Sendung ein Kruzifix mit Begriffen aus der Gender-Szenesprache beschrieb. Sie wirft dem Sender Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag vor und fragt, ob eine ähnliche Darstellung Mohammeds ebenfalls erfolgt wäre.

Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.

Bundeskanzler Merz empfing den mongolischen Präsidenten Chürelsüch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kanzleramt, bei dem es um Rohstoffpartnerschaften, Wirtschaft und Sicherheit ging. Eine Pressekonferenz blieb aus, konkrete Ergebnisse zum Zugriff auf die mongolischen Bodenschätze sind bisher nicht bekannt.

Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschland kurz vor seinem Berlin-Besuch für zu viel Bürokratie, lobte dann aber auf der GTC-Konferenz Europas KI-Potenzial und verwies auf Milliardeninvestitionen und Partnerschaften mit Siemens, VW und Mercedes. Die Bundesregierung kooperiert zudem mit Nvidia bei KI-Modellen für die Industrie, finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.

In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Die versprochene feste Frist für Stromnetzanschlüsse ist im Gesetzentwurf verschwunden, weshalb Unternehmen und Landkreise per Brandbrief Alarm schlagen. Zehntausende Projekte warten auf Netzanschluss, während Investitionen wegen fehlender Verlässlichkeit verschoben oder gestrichen werden.

Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.

In Potsdam terrorisieren seit fast zwei Jahren gewaltbereite Jugendgruppen Bewohner mit Raubüberfällen und Einschüchterungen; Ende September wurden drei Gymnasiasten brutal zusammengeschlagen. Innenminister Redmann kündigt nun härteres Vorgehen und mögliche Abschiebungen an, während viele Opfer aus Angst vor Vergeltung keine Anzeigen erstatten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor noch längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte ab 2027, da feste Terminkontingente und Kürzungen bei der Vergütung die Terminnot verschärfen sollen. KBV-Chef Gassen kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung, die zuerst Gelder streiche und dann strengere Meldepflichten einführe.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.

DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.

Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.

Für den 31. Oktober sind unter dem Motto „Gen Z regelt das“ Proteste in neun deutschen Großstädten angekündigt, nach Krawallen in Frankreich und Italien befürchten Sicherheitsbehörden Ausschreitungen. Hessens Innenminister Poseck kündigte konsequentes Durchgreifen an, Experten warnen vor einer gefährlichen Allianz radikaler Kräfte.

Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) kritisiert die Universitäten des Landes, Lehramtsstudenten mit Fachstoff zu überladen und dadurch massenhaft Studienabbrecher zu produzieren, während Pädagogik und Didaktik zu kurz kämen. Die Universität Halle weist die Vorwürfe zurück und verweist auf verbindliche KMK-Vorgaben; unterdessen bleiben 338 Lehrerstellen unbesetzt.

Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.

Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.

Trump zeigte sich offen für ein Dreiertreffen mit Putin und Xi zu Atomwaffen und nuklearer Abrüstung, möglich im November in Shenzhen. Kiew warnt vor einer Aufwertung Putins, während Europa bei solchen Gipfeln bisher außen vor bleibt.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Nach dem brutalen Angriff zehn Jugendlicher auf einen 14-Jährigen vor einer Frankfurter (Oder) Schule demonstrierten Hunderte auf einer AfD-Kundgebung gegen Jugend- und Migrantengewalt. Die CDU kritisiert die Demo und setzt auf Gesprächsrunden, während die Stadt eine Sicherheitskonferenz plant.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.

Nvidia-Chef Jensen Huang erteilte Bundeskanzler Merz beim „Invest in Germany Summit“ eine Absage auf dessen Frage nach KI-Regulierung: Erst müsse die Technologie entwickelt werden, bevor man sie reguliere. Deutschland spiele bei der KI-Entwicklung derzeit kaum eine Rolle, so Huang.

Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.

Laut einer „Zeit"-Recherche verkaufen türkische Händler über Telegram echte, mit bestochenen Staatsanwälten erstellte Ermittlungsverfahren, um damit Asylanträge in Deutschland zu untermauern – für rund 800 Euro, Komplettpakete inklusive Schleusung ab 6000 Euro. Das Bamf zeigt sich überrascht, da die missbrauchten Einträge im offiziellen türkischen Justizsystem echt sind.

Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.

EU-Unterhändler von EVP, S&D und Renew haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus verständigt: Statt 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2035 sollen nur noch 87,5 Prozent gelten, wodurch Verbrenner und Hybride weiter verkauft werden könnten. Die endgültige Entscheidung von Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus.

Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.

In Australien plant CDC Data Centres ein Rechenzentrum mit 384 Dieselgeneratoren und 1,4 Gigawatt Leistung bei Wagga Wagga – Anwohner protestieren gegen Lärm, Abgase und Flächenverlust. Ein ähnliches Projekt der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf (Mecklenburg-Vorpommern) liefert bislang kaum Details zu Notstromanlagen und Emissionsgrenzwerten.

China hat den Bau seines Fusionsreaktors BEST in Hefei zur Hälfte abgeschlossen; bis Ende 2027 soll er fertig sein, 2030 ist eine erste Stromdemonstration geplant. Deutschland will zwar das weltweit erste Fusionskraftwerk errichten, hinkt bei Finanzierung und Tempo aber deutlich hinterher.

Eine ifo-Studie zeigt: Seit 2019 sind in der deutschen Industrie fast 496.000 Stellen weggefallen, besonders stark in Auto-, Metall- und Maschinenbau. Während Gesundheitswesen und Verwaltung kräftig wuchsen, warnen Ökonomen vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrien.

In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.

Die Bundesregierung hat mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Förderung industrieller KI ("Physical AI") unterzeichnet, Medienberichten zufolge mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeld. Konkrete Summen und Projekte blieben offen; Kritiker bemängeln die Abhängigkeit von einem US-Konzern trotz betonter "technologischer Souveränität".

Nach gewaltsamen Protesten mit über 3.000 geplünderten Geschäften und mehr als 2.300 Festnahmen verhängt Frankreich lokale Ausgangssperren, zunächst in Lille, Douai, Wattignies und Denain. Behörden räumen Kontrollverlust ein, für Samstag drohen neue Eskalationen.

Bundeskanzler Merz nannte im Bloomberg-Interview nicht-integrierte Migranten sowie Wähler der politischen Extreme als Hauptursache für die Krawalle in Frankreich und Italien. Ausgangssperren wie in Frankreich lehnt er für Deutschland ab, friedliche Proteste müssten weiterhin möglich sein.