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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.10.2025
11:42 Uhr

Energiekrise 2.0: EU-Bürokratiewahn treibt Europa in die Gaskatastrophe

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.
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23.10.2025
11:12 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn 84 Prozent der Unternehmen leiden, versagt die Politik

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.
23.10.2025
11:12 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Wenn die Fleißigen für die Faulen zahlen müssen

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.
23.10.2025
08:40 Uhr

SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
23.10.2025
08:40 Uhr

Deutschlands Wirtschaft braucht mehr als nur Gipfeltreffen – WZB-Chefin fordert radikalen Kurswechsel

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
23.10.2025
08:37 Uhr

Trump-Sanktionen treiben Ölpreis nach oben – China vor Energiekrise?

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen Rosneft und Lukoil treiben die Ölpreise um über drei Prozent nach oben, Brent-Öl durchbricht 64-Dollar-Marke. China steht vor Energiekrise, da 20 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland stammen. Auch indische Raffinerien könnten von Lieferstopps betroffen sein.
23.10.2025
08:33 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Lieferkettengesetz wird zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.
23.10.2025
08:26 Uhr

Japan rüstet auf: Neue Regierungschefin forciert Militärausgaben – Trump kündigt Besuch an

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will das Zwei-Prozent-Ziel bereits bis März 2026 erreichen. US-Präsident Trump plant für den 27. Oktober einen Besuch in Japan, um die strategische Partnerschaft zu stärken.
23.10.2025
06:52 Uhr

Heizkosten-Chaos: Merz-Regierung versagt beim Vertrauensaufbau – Deutsche fürchten Energie-Desaster

Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur zehn Prozent der Deutschen noch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Energiepolitik vertrauen, während 61 Prozent trotz stabiler Energiepreise mit steigenden Heizkosten rechnen. Die Reform des Heizungsgesetzes wurde auf 2026 verschoben, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war.
23.10.2025
06:30 Uhr

Nordkoreas Hyperschall-Provokation: Kim Jong Un zeigt wieder einmal seine Zähne

Nordkorea testete erfolgreich ein neues Hyperschall-Raketensystem und bezeichnete dies als Beweis für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Der Test erfolgte wenige Monate nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten und kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen.
23.10.2025
06:30 Uhr

Chip-Krise offenbart Europas fatale Abhängigkeit von US-Interessen

Die niederländische Regierung entzog dem chinesischen Eigentümer von Nexperia die Kontrolle, woraufhin China ein Exportverbot für Chips verhängte, das nun die europäische Automobilindustrie bedroht. Experten sehen dahinter einen von den USA provozierten Konflikt, bei dem Europa zum Spielball geopolitischer Interessen wird.
23.10.2025
06:10 Uhr

Klöckner greift zum Hörer: Wenn die Bundestagspräsidentin ihre Kritiker persönlich anruft

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte bei Markus Lanz für Verwunderung, als sie erklärte, ihre Online-Kritiker persönlich anzurufen und zu konfrontieren. Während sie bei Neutralitätsfragen wie der Regenbogenflagge strikt auf Amtspflichten pocht, sieht sie bei ihren telefonischen Bürgergesprächen kein Problem.
23.10.2025
05:57 Uhr

Chinas Würgegriff bei Seltenen Erden wird zur tickenden Zeitbombe für den Westen

China verschärft seine Exportkontrollen für Seltene Erden und nutzt seine Marktdominanz von bis zu 98 Prozent bei der Magnetherstellung als strategische Waffe gegen den Westen. Goldman Sachs warnt vor dramatischen Folgen für westliche Industrien, da ein zehnprozentiger Produktionsausfall rund 150 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung vernichten könnte.
23.10.2025
05:56 Uhr

Weimers Skandal-Karussell: Wenn Copy-Paste-Minister mit Steuergeldern jonglieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.
23.10.2025
05:55 Uhr

Parlamentarische Hexenjagd: SPD-Innenminister diffamiert AfD als Kreml-Marionetten

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.
23.10.2025
05:54 Uhr

Big Brother WHO: Wie die Weltgesundheitsorganisation zum globalen Überwachungsapparat mutiert

Die WHO hat mit EIOS 2.0 ein KI-gestütztes Überwachungssystem entwickelt, das in Echtzeit soziale Medien und Websites nach Gesundheitsinformationen durchforstet. Das System analysiert öffentliche Diskussionen und klassifiziert Informationen als potenzielle Fehlinformationen. Über 110 Länder nutzen bereits dieses Überwachungsnetzwerk zur Pandemievorsorge.
23.10.2025
05:54 Uhr

Goldschatz in Gefahr? CSU misstraut Trump und fordert sofortige Überprüfung deutscher Reserven

Die CSU fordert eine sofortige Überprüfung der deutschen Goldreserven in den USA, da CSU-Politiker Stephan Mayer die Sicherheit der 98.600 Goldbarren im Wert von 375 Milliarden Euro unter Trump bezweifelt. Bundesbank-Chef Nagel beschwichtigt und versichert exzellente Lagerbedingungen bei der US-Notenbank Fed in New York.
23.10.2025
05:52 Uhr

EU-Kriegstreiber sabotieren Friedensgipfel: Brüssel will lieber Eskalation als Dialog

EU-Funktionäre und Polen drohen damit, Friedensgespräche zwischen Trump und Putin in Budapest zu sabotieren, indem sie auf einen internationalen Haftbefehl gegen Putin verweisen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kritisiert die EU als "Kriegskabinett", das Friedensdialoge torpediere.
23.10.2025
05:51 Uhr

Gesinnungsjustiz gegen Todenhöfer: Wenn Israelkritik zum Staatsverbrechen wird

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.
23.10.2025
05:04 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft prüft absurde Volksverhetzungsanzeige gegen Kanzler Merz

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.
22.10.2025
16:15 Uhr

Deutschlands Industrie-Exodus: Betriebsrat rechnet vor Friedrich Merz schonungslos ab

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.
22.10.2025
16:01 Uhr

Wieder Messermord in Deutschland: 16-Jähriger stirbt nach brutaler Attacke in Lemgo

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.
22.10.2025
12:30 Uhr

Der gläserne Bürger wird Realität: EU treibt digitale Totalüberwachung voran

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.
22.10.2025
11:21 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer: Verschleierte Geschäfte im Kanzleramt?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.
22.10.2025
09:49 Uhr

Bundestag plündert Steuerkasse: Trotz Schrumpfkur fließen Millionen in Fraktionskassen

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.
22.10.2025
08:41 Uhr

Bundeswehr-Reservisten warnen: Ohne Wehrpflicht droht Deutschland im Ernstfall der Kollaps

Bundeswehr-Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt vor bis zu 1000 toten Soldaten täglich im Ernstfall und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne ausreichende Reserven drohe Deutschland im Verteidigungsfall der Kollaps, da Freiwillige allein nicht ausreichen würden.
22.10.2025
08:40 Uhr

Fratzscher warnt: Merz' Migrationsdebatte gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.
22.10.2025
07:48 Uhr

Plagiatsvorwürfe erschüttern Kanzleramt: SPD stellt Kulturstaatsminister Weimer infrage

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.
22.10.2025
07:26 Uhr

Deutschland vor dem Wehrpflicht-Comeback: Reservisten warnen vor 1.000 Toten täglich im Ernstfall

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und warnt vor 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten täglich im Kriegsfall. Er bezweifelt, dass die geplanten 40.000 Freiwilligen aus 600.000 jungen Menschen pro Jahrgang ausreichen werden.
22.10.2025
07:03 Uhr

Deutschland nimmt Asylverfahren für syrische Männer wieder auf – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Staatsangehörige wieder aufgenommen, nachdem diese monatelang ausgesetzt waren. Priorität erhalten dabei junge, arbeitsfähige, allein reisende Männer, während Familienverfahren weiterhin ruhen. Über 52.700 syrische Asylverfahren sind derzeit noch anhängig.
22.10.2025
06:28 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Hamburger Start-up torpediert Deutschlands Versorgungssicherheit

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
22.10.2025
06:22 Uhr

Eiszeit im Kanzleramt: Merkel bleibt bei Merz' Geburtstagsfeier draußen

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht zu seiner 70. Geburtstagsfeier im Reichstag ein, während alle anderen CDU-Politiker eingeladen sind. Dies offenbart die tiefen Gräben zwischen den beiden CDU-Politikern, die bis zum Jahr 2002 zurückreichen, als Merkel Merz die Fraktionsführung entriss.
22.10.2025
06:01 Uhr

ZDF entlarvt: Hamburger Gericht bestätigt Meinungsmache statt Nachrichten

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass ZDF-Bezeichnungen anderer Medien als "Falschmeldungen" keine Tatsachenbehauptungen, sondern subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Das Gericht stellte damit fest, dass das ZDF Meinungen statt objektive Nachrichten verbreitet.
22.10.2025
05:59 Uhr

Windkraft-Skandal: Neue Studie entlarvt systematische Täuschung bei Lärmbelastung

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.
22.10.2025
05:54 Uhr

EU-Klimadiktatur: Der CO2-Grenzausgleich als Trojanisches Pferd für totale Kontrolle

Die EU führt ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe ein, die zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement betrifft, aber später auf alle Konsumgüter ausgeweitet werden könnte. In Kombination mit digitalen Zahlungssystemen könnte dies zu einer umfassenden Kontrolle des Wirtschaftsverhaltens führen, bei der Transaktionen basierend auf CO2-Budgets freigegeben oder blockiert werden.
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