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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.03.2025
17:33 Uhr
Grüne Mogelpackung: Klimaneutralität im Grundgesetz entpuppt sich als Täuschungsmanöver
Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.
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21.03.2025
17:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
17:28 Uhr
Europäische Militärmächte planen NATO-Zukunft ohne US-Führung - Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit?
Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.
21.03.2025
16:17 Uhr
Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe
Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
21.03.2025
16:17 Uhr
Streik-Chaos in Berlin: BVG-Mitarbeiter könnten unbefristet die Arbeit niederlegen
Nach dem Scheitern der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Verdi und der BVG drohen in Berlin unbefristete Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft, die eine Erhöhung der Monatsgehälter um 750 Euro fordert, hat die Gespräche für gescheitert erklärt und bereitet eine Urabstimmung vor.
21.03.2025
16:17 Uhr
Justizskandal in NRW: Grüner Minister Limbach kommt ungeschoren davon
Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster sehen trotz widersprüchlicher eidesstattlicher Versicherungen keinen Grund, gegen NRWs grünen Justizminister Limbach im Fall der umstrittenen Besetzung des höchsten Verwaltungsrichterpostens zu ermitteln. Die Landesregierung musste ihre ursprüngliche Auswahlentscheidung nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückziehen, während sich Limbach nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten muss.
21.03.2025
14:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:05 Uhr
Grüne Energiewende gescheitert? Kernkraft-Comeback in Deutschland unmöglich
Eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke ist laut Experten technisch unmöglich, da wichtige Anlagenkomponenten bereits demontiert wurden und qualifiziertes Personal fehlt. Die Kraftwerksbetreiber treiben den Rückbau ihrer Anlagen weiter voran, während die Kosten für eine theoretische Wiederinbetriebnahme in die Milliarden gehen würden.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:57 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen
Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:57 Uhr
Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"
In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.
21.03.2025
10:51 Uhr
Schuldenorgie im Namen der Sicherheit: Bundesrat segnet historisches 500-Milliarden-Paket ab
Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.
21.03.2025
10:42 Uhr
Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:37 Uhr
UN-Posten für Baerbock: Wenn Parteibuch wichtiger ist als Kompetenz
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll den Posten der UN-Vollversammlungspräsidentin übernehmen, was für Kritik sorgt, da ursprünglich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für diese Position vorgesehen war. Die Entscheidung wird von verschiedenen Seiten als parteipolitisch motiviert kritisiert, während Baerbock nach ihrer kürzlich bekannt gegebenen Trennung plant, mit ihren Töchtern nach New York umzuziehen.
21.03.2025
10:26 Uhr
Windkraft-Branche in der Krise: Deutsche Hersteller verbrennen Milliarden
Deutsche Windkraftunternehmen wie Enercon, Vestas und Siemens Gamesa verzeichnen Milliardenverluste, während die Investitionskosten für Windkraftanlagen seit 2020 stark gestiegen sind. Die Stromgestehungskosten liegen selbst an idealen Standorten bei über 5 Cent pro Kilowattstunde, wodurch ein kostendeckender Betrieb kaum möglich ist.
21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
08:55 Uhr
Grüne Ministerin auf UN-Abstellgleis? Baerbocks umstrittener Karrieresprung sorgt für diplomatischen Eklat
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen, was international und national für Kritik sorgt. Die ursprünglich für den Posten vorgesehene Diplomatin Helga Schmid wurde übergangen, während Experten wie Christoph Heusgen und Sigmar Gabriel sowie russische Diplomaten die Nominierung Baerbocks scharf kritisieren.
21.03.2025
08:15 Uhr
Grüne Transformation treibt deutschen Automobilzulieferer in den Abgrund - ZF verzeichnet Milliardenverlust
Der Automobilzulieferer ZF verzeichnet für 2024 einen Nettoverlust von über einer Milliarde Euro bei einem Umsatzrückgang von elf Prozent auf 41,4 Milliarden Euro. Als Reaktion plant das Unternehmen bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen, während das Management durch Fokussierung auf das Kerngeschäft und den Ausbau der Achssystemproduktion gegensteuern will.
21.03.2025
07:50 Uhr
Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte
Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
21.03.2025
07:50 Uhr
Klimaneutralität im Grundgesetz: Droht Deutschland der wirtschaftliche Stillstand?
Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.
21.03.2025
07:48 Uhr
Aiwangers Kehrtwende beim Sondervermögen: Politisches Kalkül oder Kapitulation vor der Macht?
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.
21.03.2025
07:48 Uhr
Verfassungsexperte warnt: Ampel-Schuldeneinigung kommt einem "Staatsstreich" gleich
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.
21.03.2025
07:47 Uhr
Wohnungskrise spitzt sich dramatisch zu: Deutschland braucht 320.000 neue Wohnungen pro Jahr
Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.
21.03.2025
07:45 Uhr
EU-Propagandaapparat: Milliarden für politische Indoktrination und Meinungskontrolle
Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.
21.03.2025
07:45 Uhr
Deutschland im Jobabbau-Fieber: Wirtschaftsstandort vor dem Kollaps?
Die deutsche Wirtschaft steht vor massiven Stellenstreichungen, wobei allein in den kommenden Jahren über 80.000 Arbeitsplätze bei Top-Unternehmen wegfallen sollen. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie mit geplanten Kürzungen bei VW und Audi, aber auch Zulieferer, Stahl- und Chemiebranche bauen massiv Personal ab, während als Hauptgründe hohe Energiekosten, Bürokratie und Arbeitskosten genannt werden.
21.03.2025
07:44 Uhr
Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?
Eine geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045, die mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden finanziert werden soll, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, da die Verfassungsänderung Umweltverbänden mehr rechtliche Möglichkeiten für Klagen gegen landwirtschaftliche Projekte geben könnte.
20.03.2025
22:40 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen Schulden-Wahnsinn: AfD zieht erneut vor Verfassungsgericht
Die AfD-Bundestagsfraktion zieht mit einem weiteren Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, um die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Finanzpaket zu verhindern. Die Partei argumentiert, dass ihre bereits eingereichte Organklage vom Gericht noch nicht abschließend behandelt wurde und warnt vor der Entstehung verfassungswidriger "Geistergesetze".
20.03.2025
22:39 Uhr
LNG-Terminal-Debakel: Millionengrab in Stade offenbart Chaos der deutschen Energiepolitik
Das LNG-Terminal-Projekt in Stade steht vor dem Aus, nachdem die staatliche Deutsche Energy Terminal (DET) und der private Dienstleister Hanseatic Energy Hub (HEH) in einen Streit über vertragliche Pflichten geraten sind. Das bereits seit März 2024 einsatzbereite Terminalschiff "Energos Force" liegt nun ungenutzt vor Anker, während Millionen an Steuergeldern auf dem Spiel stehen.
20.03.2025
22:39 Uhr
Abschiebungen in Deutschland: Ein teures Unterfangen - 63.000 Euro für sieben Personen
Ein Charterflug zur Abschiebung von sieben Personen nach Bulgarien kostete den deutschen Staat 63.000 Euro, wie das nordrhein-westfälische Fluchtministerium mitteilte. Neben den reinen Flugkosten fielen zusätzliche Ausgaben für Versicherungen, Landegebühren sowie Begleitpersonal wie Bundespolizei, medizinisches Personal und Dolmetscher an.
20.03.2025
22:38 Uhr
Grüne Ideologie gefährdet Sicherheit: E-Autos bringen Polizei an ihre Grenzen
Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bei der Polizei in Baden-Württemberg führt zu erheblichen Problemen im Einsatzalltag, da die Akkus der rund 150 E-Fahrzeuge oft schon nach wenigen Stunden leer sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, dass Einsätze wegen leerer Akkus abgebrochen werden müssen und die mangelnde Ladeinfrastruktur besonders in ländlichen Gebieten zu Verzögerungen bei Notfällen führen kann.
20.03.2025
18:54 Uhr
Staatsverschuldung explodiert: Zinskosten erreichen Rekordniveau wie zuletzt 2007
Die Zinskosten für die deutsche Staatsverschuldung haben ein Rekordniveau wie zuletzt 2007 vor der Finanzkrise erreicht. Die Kombination aus steigenden Zinsen und historisch hoher Staatsverschuldung könnte sich als problematisch für die Stabilität der öffentlichen Haushalte erweisen.
20.03.2025
18:54 Uhr
Trump verschärft Sanktionen gegen China: Ölgeschäfte mit Iran im Visier
Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.
20.03.2025
18:53 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Zange: China expandiert, Trump droht mit Strafzöllen
Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck durch die chinesische Expansion, insbesondere durch BYD mit überlegener E-Auto-Technologie, während Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen droht. Gleichzeitig plant BYD seine Europafertigung in Ungarn statt Deutschland, während Zulieferer wie ZF Friedrichshafen massive Stellenkürzungen ankündigen.
20.03.2025
18:53 Uhr
Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt
Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
20.03.2025
17:27 Uhr
Gender-Irrsinn erreicht neue Dimension: Aktivist fordert 5.000 Euro von Ryanair wegen fehlender "Non-Binär"-Option
Ein Aktivist verklagt Ryanair auf 5.000 Euro Schadenersatz, weil bei der Online-Buchung keine geschlechtsneutrale Anrede zur Auswahl stand. Der Kläger René Hornstein, Gründungsmitglied des Bundesverbands "Trans*", argumentiert, dass die Beschränkung auf "Herr", "Frau" oder "Fräulein" seine Persönlichkeitsrechte verletzt, während Ryanair die Erhebung der Anrede mit Sicherheitsgründen rechtfertigt.
20.03.2025
17:24 Uhr
Rekordstrafe für Greenpeace: Umweltaktivisten müssen 660 Millionen Dollar an Ölkonzern zahlen
Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zu einer Schadenersatzzahlung von über 660 Millionen Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Strafe erfolgte aufgrund einer Diffamierungskampagne und organisierter Proteste gegen die Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, bei denen Greenpeace gezielt Falschinformationen verbreitet und militante Aktionen unterstützt haben soll.
20.03.2025
15:37 Uhr
Untergang der Wirtschaftsgiganten: Baden-Württembergs verlorene Industrieperlen mahnen vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.
20.03.2025
15:34 Uhr
Skandal: Baerbock überweist 300 Millionen Euro an radikale Islamisten - Steuerzahler finanzieren Terror
Deutschland stellt 300 Millionen Euro für Syrien bereit, wovon etwa die Hälfte direkt ins Land fließen soll, während der Rest für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern vorgesehen ist. Die Gelder, die vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium stammen, werden trotz anhaltender Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen und Berichten über Gewalt gegen Minderheiten bereitgestellt.
20.03.2025
15:32 Uhr
Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.
20.03.2025
15:31 Uhr
Bundeswehr in der Identitätskrise: Wenn Diversity-Krieger das Land verteidigen sollen
Laut einer Forsa-Umfrage wären nur 17 Prozent der Deutschen bereit, das Land im Ernstfall militärisch zu verteidigen, während die Bundeswehr mit nur 180.000 statt der geplanten 200.000 Soldaten zu kämpfen hat. Trotz geplanter Investitionen von 400 Milliarden Euro steht die deutsche Verteidigungspolitik vor personellen Herausforderungen.
20.03.2025
15:31 Uhr
Finanzieller Todesstoß für Deutschland: Bundestag winkt historische Schuldenorgie durch
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (513 zu 207 Stimmen) ein historisches Schuldenpaket in Höhe von 1,7 Billionen Euro beschlossen. Die Gelder sollen unter anderem in einen Klima- und Transformationsfonds sowie Verteidigungsausgaben fließen, wobei Kritiker steigende Zinsen, Inflation und höhere Steuern befürchten.
20.03.2025
15:28 Uhr
Berlins Verbrechensstatistik alarmiert: Dramatischer Anstieg bei Tötungsdelikten und Jugendkriminalität
Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.
20.03.2025
15:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
20.03.2025
15:24 Uhr
Machtpoker bei den Grünen: Baerbock scheitert kläglich und flüchtet zu den Vereinten Nationen
Nach einem gescheiterten Versuch, den Fraktionsvorsitz der Grünen zu übernehmen, strebt Außenministerin Annalena Baerbock nun den Präsidentenposten bei der UN-Generalversammlung an. Der Plan, sich neben Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende zu installieren, scheiterte am Widerstand der amtierenden Vorsitzenden Britta Haßelmann.
20.03.2025
14:59 Uhr
Absurde Entwicklung in NRW: Meldestellen für "positiven Rassismus" - Steuerzahler finanziert ideologischen Wahnsinn
In Nordrhein-Westfalen wurden vier neue Meldestellen eingerichtet, bei denen Bürger auch "positiven Rassismus" wie etwa vermeintlich diskriminierende Komplimente melden können. Das nordrhein-westfälische Familienministerium stellt für diese vom Queeren Netzwerk NRW getragene Initiative allein in diesem Jahr 180.000 Euro bereit.
20.03.2025
14:53 Uhr
Grüne Selbstinszenierung statt Kompetenz: Baerbock drängt Top-Diplomatin bei UN weg
Die Bundesregierung plant, Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren, wodurch die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid verdrängt wird. Die Entscheidung stößt auf breite Kritik, unter anderem von Ex-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen, der die Verdrängung der erfahrenen Diplomatin scharf kritisiert.
20.03.2025
09:25 Uhr
Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.
20.03.2025
09:24 Uhr
Marode Infrastruktur: Berliner Autobahnbrücke vor dem Kollaps - Verkehrschaos vorprogrammiert
Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.
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