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04.07.2025
07:41 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen und lässt Mittelstand im Regen stehen
Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.
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04.07.2025
07:06 Uhr
Deutschland verhandelt mit Terrorregime: 11.500 Afghanen sollen gehen – doch zu welchem Preis?
Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
04.07.2025
06:52 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit fragwürdiger Agenda
Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
04.07.2025
06:21 Uhr
Abschiebe-Skandal: Über 11.000 Afghanen dürfen trotz Ausreisepflicht bleiben
Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.
04.07.2025
06:17 Uhr
Dobrindts Rückführungsoffensive: Wenn Berlin mit den Taliban verhandeln will
Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.
04.07.2025
06:05 Uhr
Digitale Zeitbombe: Wie Social Media unsere Töchter systematisch zerstört
Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.
04.07.2025
05:54 Uhr
CSU blockiert Stromsteuer-Entlastung zugunsten der Mütterrente – Ein Lehrstück in Klientelpolitik
Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.
04.07.2025
05:53 Uhr
Justizposse um Lauterbach-Bild: Staatsanwaltschaft will Corona-Kritikerin härter bestrafen
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
03.07.2025
20:32 Uhr
Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.
03.07.2025
20:30 Uhr
Trumps Arbeitsmarktrevolution: Einheimische Arbeitnehmer auf Rekordhoch während Ausländerbeschäftigung einbricht
Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.
03.07.2025
20:30 Uhr
Linksradikaler Aktivist fordert internationale Sanktionen gegen Amerika – Die gefährlichen Verbindungen zum demokratischen Netzwerk
Aktivist Elie Mystal forderte bei MSNBC internationale Sanktionen gegen die USA und bezeichnete Amerika als "die Bösen auf der Weltbühne". Mystal ist bei der Organisation "Demand Justice" tätig, die Teil eines demokratischen Netzwerks ist, das mit der Elias Law Group verbunden ist.
03.07.2025
19:22 Uhr
Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
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