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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
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22.04.2025
09:39 Uhr
Meinungskontrolle durch die Hintertür? Koalition plant scharfe Regulierung gegen "Desinformation"
Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.
22.04.2025
09:30 Uhr
Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte
Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.
22.04.2025
09:30 Uhr
CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
22.04.2025
09:30 Uhr
SPD-Chef Klingbeil liebäugelt erneut mit höheren Steuern - Droht den Bürgern die nächste Abzocke?
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.
22.04.2025
09:30 Uhr
Verkehrswende gescheitert: Deutsche halten trotz Milliardensubventionen am Auto fest
Eine aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass Deutsche trotz Milliardensubventionen für ÖPNV und E-Mobilität weiterhin am Auto festhalten, wobei 55 Prozent aller Wege und 73 Prozent der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt werden. Das Deutschlandticket und die E-Auto-Förderung haben bisher nicht zu einer signifikanten Änderung des Mobilitätsverhaltens geführt, während die ÖPNV-Nutzung sogar zurückgegangen ist.
22.04.2025
09:29 Uhr
Geplantes "Lügenverbot": Ampel-Regierung plant Orwell'sches Wahrheitsministerium
Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
22.04.2025
09:29 Uhr
Neue Zwangsversicherung: Regierung plant nächsten Kostenhammer für Hausbesitzer und Mieter
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.
22.04.2025
09:29 Uhr
Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik
18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsunternehmen Baywa vor dem Aus: Dramatischer Stellenabbau und Standortschließungen erschüttern deutsche Wirtschaft
Der Baustoff- und Agrarkonzern Baywa plant die Schließung von 26 seiner 400 Standorte und den Abbau von insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, nachdem das Unternehmen in den ersten neun Monaten 2024 einen Nettoverlust von über 640 Millionen Euro verzeichnete. Die ersten Standortschließungen, die besonders Bayern und Baden-Württemberg betreffen, beginnen Ende April 2025, wobei vor allem der ländliche Raum durch die Schließung von 20 Agrarstandorten betroffen ist.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsreiches Stahlwerk vor dem Aus: Grüne Energiewende bedroht deutsche Arbeitsplätze
Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.
22.04.2025
09:26 Uhr
Dramatische Warnung: Krankenkassen-Beiträge drohen drastisch zu steigen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.
22.04.2025
09:00 Uhr
Ernüchternde Umfrage: Deutsche haben kaum Vertrauen in künftige Merz-Regierung
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.
22.04.2025
08:43 Uhr
Wirtschaftsexperten warnen: Deutschlands Konjunktur vor dramatischem Einbruch
Der wichtigste deutsche Wirtschaftsindikator, der Ifo-Geschäftsklimaindex, wird laut Experten deutlich von 86,7 auf 85,1 Punkte fallen. Während die aktuelle Geschäftslage von Unternehmen noch als passabel eingestuft wird, sind die Zukunftserwartungen stark eingebrochen, was besonders auf das sich zuspitzende Zolldrama zurückzuführen ist.
22.04.2025
07:45 Uhr
Ampel-Chaos: Deutschland droht eine Milliarde Euro aus EU-Klimafonds zu verlieren
Deutschland droht eine Milliarde Euro aus dem EU-Klimasozialfonds zu verlieren, da die Bundesregierung bis zur Frist Ende Juni 2024 keinen konkreten Verwendungsplan vorlegen kann. Der von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte Plan, der einen Mechanismus für einkommensbasierte Direktzahlungen erst bis Ende 2025 vorsieht, droht an den strengen EU-Vorgaben zu scheitern.
22.04.2025
06:13 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neue Regierung plant radikalen Kurswechsel in der Wärmewende
Die neue Koalition aus SPD und Union plant die komplette Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und setzt künftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt staatlicher Regulierung. Die Ankündigung führt zu einer Antragsflut bei der KfW-Bank, da viele Hausbesitzer noch von der aktuellen Förderung profitieren wollen, bevor ab Sommer 2025 deutliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung erwartet werden.
22.04.2025
06:11 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Mehrheit der Bürger für Wiedereinstieg - Politiker kuschen vor Realität
Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wobei ein Drittel sogar den Neubau weiterer Kraftwerke unterstützt. Trotz dieser deutlichen Mehrheit und steigender Stromkosten zeigt die neue Bundesregierung keine Bereitschaft zur Rückkehr zur Kernkraft, während andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien weiterhin auf diese Technologie setzen.
22.04.2025
06:11 Uhr
Dramatischer Heizkosten-Anstieg: Deutsche Haushalte vor massiver Mehrbelastung
Deutsche Haushalte müssen laut Verivox mit einem drastischen Anstieg der Heizkosten um 23 Prozent rechnen, was vor allem auf die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz und einen elf Prozent höheren Heizungsbedarf durch kältere Temperaturen zurückzuführen ist. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus muss nun mit Gaskosten von etwa 1.858 Euro rechnen, was einem Anstieg von über 300 Euro gegenüber der vorherigen Heizperiode entspricht.
22.04.2025
06:03 Uhr
SPD auf Beutezug: Klingbeil umwirbt Ex-FDP-Minister Wissing nach Ampel-Aus
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Wissings FDP-Austritt wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich um den ehemaligen Verkehrsminister, den er als "klassischen Sozialliberalen" lobt. Wissing hatte zuvor enthüllt, dass die FDP-Führung um Christian Lindner den Koalitionsbruch gezielt herbeigeführt habe, und hält sich bezüglich eines möglichen Parteiwechsels zur SPD bedeckt.
22.04.2025
06:03 Uhr
Alarmierend: Behandlungsfehler in deutschen Kliniken erreichen besorgniserregenden Höchststand
Die Techniker Krankenkasse verzeichnete im vergangenen Jahr 6.431 gemeldete Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler, den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die meisten Fälle ereigneten sich in der Chirurgie (34%) und Zahnmedizin (18%), wobei TK-Chef Jens Baas eine verpflichtende Meldepflicht für medizinische Einrichtungen fordert.
22.04.2025
05:56 Uhr
Alarmierend: Renommiertes Wirtschaftsmagazin warnt vor Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland
Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Als Beispiele werden Hausdurchsuchungen wegen kritischer Memes sowie ein geplantes "Lügenverbot" der Bundesregierung genannt, während Umfragen zeigen, dass sich immer weniger Deutsche trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern.
22.04.2025
05:55 Uhr
Kokain-Flut überschwemmt Deutschland: BKA schlägt Alarm wegen dramatischer Entwicklung
Das BKA warnt vor einer dramatischen Zunahme des Kokain-Handels in Deutschland, der durch eine Marktsättigung in Nordamerika und die verstärkte Fokussierung internationaler Drogenkartelle auf Europa verursacht wird. Während Heroin-Delikte zurückgehen, steigen die Zahlen bei Kokain um fast fünf Prozent, bei synthetischen Drogen sogar noch deutlicher.
22.04.2025
05:55 Uhr
Alarmierend: Mehrheit der Beschäftigten sieht Deutschland im wirtschaftlichen Niedergang
Laut einer aktuellen EY-Umfrage sehen 56 Prozent der Beschäftigten die deutsche Wirtschaft auf einem dramatischen Abwärtskurs, wobei Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel als Hauptgründe genannt werden. Nur die jüngere Generation unter 35 Jahren blickt noch optimistischer in die Zukunft, während dem Standort Deutschland weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte und hohe Lebensqualität als Stärken zugeschrieben werden.
22.04.2025
05:52 Uhr
Gewaltexplosion durch Migration: Bundesregierung zeigt erschreckende Gleichgültigkeit
Aktuelle Kriminalstatistiken zeigen einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch ausländische Staatsangehörige, wobei türkische Staatsbürger mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten Zuwachs verzeichnen. Insgesamt machen Nichtdeutsche mit 85.012 Personen etwa 39 Prozent aller Gewalttäter aus, während ihr Bevölkerungsanteil bei 16,8 Prozent liegt.
21.04.2025
20:09 Uhr
SPD-Chef plant Wissenschaftler-Exodus aus den USA: Klingbeil lockt mit Milliarden-Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, mit Mitteln aus dem 500-Milliarden-Schuldenpaket gezielt US-Wissenschaftler nach Deutschland zu locken, die sich unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft "nicht mehr wohlfühlen" würden. Deutschland solle als "sicherer Hafen" für Forscher in Bereichen wie Quantencomputing, KI und Biotech dienen, wobei die Finanzierung über das ursprünglich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehene Schuldenpaket erfolgen soll.
21.04.2025
17:18 Uhr
Wirtschaftskrise verschärft sich: Nächstes deutsches Traditionsunternehmen geht in die Knie
Das Mainzer Sanitärunternehmen "Terra Cleaner" mit 250 Mitarbeitern und Standorten in 70 deutschen Städten hat trotz eines Umsatzes von 10,2 Millionen Euro Insolvenz angemeldet. Die Löhne sind durch Insolvenzgeld bis Juni 2025 gesichert, während die Geschäftsführung nach Investoren sucht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
21.04.2025
12:27 Uhr
Klöckner stellt Kirchen zur Rede: "Konzentriert euch auf eure eigentlichen Aufgaben!"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Politisierung der christlichen Kirchen und fordert eine Rückbesinnung auf seelsorgerische Kernaufgaben. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass sich kirchliche Würdenträger zu häufig in tagespolitische Debatten einmischen, statt den Menschen spirituelle Orientierung und Halt zu bieten.
21.04.2025
12:26 Uhr
DHL kapituliert vor US-Bürokratie: Paketversand über 800 Dollar eingestellt
DHL stellt vorübergehend den Versand von Paketen mit einem Warenwert über 800 Dollar an US-Privatpersonen ein, nachdem die US-Behörden den Grenzwert für formelle Einfuhrverfahren von 2.500 auf 800 Dollar gesenkt haben. Der Business-to-Business-Verkehr sowie Pakete unter 800 Dollar sind von dieser Regelung nicht betroffen.
21.04.2025
10:26 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Deutschland steuert auf erste Bundespräsidentin zu
Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.
21.04.2025
09:16 Uhr
Renommiertes Wirtschaftsmagazin warnt: Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur
Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die sich laut Allensbach-Institut seit 1990 von 80 auf 40 Prozent reduziert hat. Kritisch werden dabei sowohl behördliche Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen als auch geplante weitere Einschränkungen durch die Ampel-Koalition gesehen.
20.04.2025
16:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Spiel
In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr
Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher
Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
14:18 Uhr
Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr
SPD will AfD verbieten: Demokratie nach Gutsherrenart?
SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollte diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Er verteidigt zudem den Ausschluss der AfD von parlamentarischen Ämtern als demokratische Praxis.
18.04.2025
23:35 Uhr
Bremens dreister Griff in den Bundeshaushalt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für marode Häfen gefordert
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.
18.04.2025
23:32 Uhr
Gigantische Geldforderung: Deutsche Bahn will 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für marodes Schienennetz
Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
18.04.2025
12:33 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Dramatischer Stellenabbau für 2025 erwartet
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft plant mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen für 2025 einen Stellenabbau, wobei die Industrie mit 42 Prozent besonders stark betroffen ist. Als Hauptgründe gelten neben geopolitischen Spannungen vor allem die hohen Energiekosten, überbordende Bürokratie und ein drohender Zollkrieg mit den USA.
18.04.2025
12:32 Uhr
Brutaler Messerangriff in Sachsen: Wieder einmal zeigt sich das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.
18.04.2025
12:30 Uhr
Staatliche Meldestelle treibt politisch motivierte Verfahren voran - Kritiker sehen Gesinnungsjustiz
Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.
17.04.2025
23:51 Uhr
Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden
Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
23:50 Uhr
Gastro-Verband gesteht: Mehrwertsteuersenkung landet wohl nicht beim Kunden
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.
17.04.2025
23:50 Uhr
Mathe-Abitur entlarvt das Versagen des deutschen Bildungssystems
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.
17.04.2025
22:36 Uhr
Erdogans Machtspiele stoppen Eurofighter-Deal: Deutschland zieht die Notbremse
Deutschland stoppt den geplanten Export von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei aufgrund der Verhaftung des Oppositionsführers Ekrem Imamoglu. Die Entscheidung der Bundesregierung gilt als deutliches Signal gegen die zunehmend autoritären Tendenzen unter Präsident Erdogan und markiert einen weiteren Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.
17.04.2025
17:25 Uhr
Baubranche im freien Fall: Ampel-Politik lässt Wohnungsbau weiter einbrechen
Die deutsche Baubranche verzeichnet weiterhin einen dramatischen Einbruch, mit nur 17.900 genehmigten Wohnungen im Februar 2025, was einem Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während die Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 12,4 Prozent stiegen, sanken sie bei Mehrfamilienhäusern um 1,3 Prozent und bei Zweifamilienhäusern sogar um 14,5 Prozent.
17.04.2025
17:24 Uhr
Ampel-Regierung plant heimlich neue Migrantenflüge: 170 Afrikaner sollen nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung plant Ende April einen Flug mit 170 afrikanischen Migranten, überwiegend aus dem Sudan, von Kairo nach Hannover zu bringen. Die Verteilung der Migranten soll bundesweit erfolgen, während erst kürzlich 138 afghanische Migranten in Leipzig gelandet sind, obwohl die designierte schwarz-rote Regierungskoalition einen Stopp solcher Flüge beschlossen hatte.
17.04.2025
17:24 Uhr
Sicherheitschaos bei Afghanistan-Flügen: 20 Personen in letzter Minute ausgeladen
Bei einem Charterflug für afghanische Staatsbürger nach Deutschland mussten kurz vor Abflug 20 Personen von der Passagierliste gestrichen werden, sodass statt der geplanten 160 nur 138 Menschen in Leipzig/Halle landeten. Nach der Landung leitete die Bundespolizei gegen mehrere Eingereiste Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefälschte Dokumente ein.
17.04.2025
17:23 Uhr
CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
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