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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.06.2025
21:29 Uhr

Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird

Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
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12.06.2025
21:21 Uhr

Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr

Hegseth lässt Kongress mit Grönland-Invasionsplänen im Regen stehen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.
12.06.2025
14:54 Uhr

Indexmieten-Welle erfasst deutsche Großstädte: Wenn die Inflation zur Mietfalle wird

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.
12.06.2025
14:53 Uhr

Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"

Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.
12.06.2025
14:47 Uhr

SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
14:36 Uhr

Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
12.06.2025
13:58 Uhr

Chaos in Los Angeles: Trump-Regierung greift durch – Plünderer drohen 20 Jahre Haft

In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.
12.06.2025
11:34 Uhr

Wenn der Abiball zur Geschlechterapartheid wird: Essener Gymnasium erlebt Kulturkampf im Klassenzimmer

Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.
12.06.2025
11:34 Uhr

Geheimbund der Mächtigen: Bilderberger-Konferenz 2025 offenbart erschreckende Agenda

Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.
12.06.2025
10:53 Uhr

Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12.06.2025
10:41 Uhr

Sondervermögen wird zur Farce: 100 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle für die Länder

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.
12.06.2025
10:26 Uhr

Arbeitgeber wehren sich gegen SPD-Pläne für höhere Krankenkassenbeiträge

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.
12.06.2025
09:30 Uhr

Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr

Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
12.06.2025
07:41 Uhr

Dresden versinkt im Chaos: Carolabrücken-Abriss offenbart jahrzehntelanges Politikversagen

In Dresden wird die eingestürzte Carolabrücke mit Spezialbaggern abgerissen, nachdem bereits 13.000 Tonnen Material als Fallpolster in die Elbe geschüttet wurden. Der Abriss soll bis Jahresende abgeschlossen sein, während Schifffahrt und Verkehr weiterhin beeinträchtigt bleiben.
12.06.2025
07:01 Uhr

Chinas Luftüberlegenheit: Peking düpiert Washington mit Kampfjets der 6. Generation

China hat mit zwei Prototypen von Kampfjets der sechsten Generation (J-36 und J-50) seine technologische Überlegenheit demonstriert und könnte diese bereits vor 2030 einsatzbereit haben. Die Flugzeuge verfügen über erweiterte Stealth-Eigenschaften, können bis zu zwölf Raketen tragen und als Kommandozentralen für Drohnenschwärme fungieren. Westliche Experten sehen darin einen qualitativen strategischen Vorteil, der die bisherige Luftüberlegenheit des Westens in Frage stellt.
12.06.2025
06:57 Uhr

Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Dobrindts Asylpolitik nur heiße Luft ist

Migrationsrechtler Daniel Thym kritisiert bei Markus Lanz die mangelnde juristische Vorbereitung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt und gibt den Maßnahmen nur 20-40 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit. Gleichzeitig sorgt ein SPD-Manifest für Verhandlungen mit Russland für parteiinterne Spannungen und Kritik.
12.06.2025
06:49 Uhr

Deutsches Bier im freien Fall: Wie Putins Verstaatlichungen unsere Brauereien verdrängen

Deutsche Brauereien verlieren massiv an Weltmarktanteilen, nur noch sechs finden sich unter den 40 größten Bierproduzentern weltweit. Putins Verstaatlichung russischer Brauereien wie Baltika und OPH verdrängt deutsche Traditionsmarken aus den Rankings. Oettinger verlor 12 Prozent, während der deutsche Biermarkt trotz weltweit steigender Nachfrage schrumpft.
12.06.2025
06:36 Uhr

Selenskyj bettelt um deutsche Waffen – während die Ampel Europa in den Abgrund führt

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.
11.06.2025
21:05 Uhr

Bundeswehr vor dem Kollaps: Wüstner fordert radikalen Umbau der maroden Truppe

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.
11.06.2025
18:54 Uhr

Weinstein-Urteil: Ein Déjà-vu der Justiz offenbart Amerikas moralischen Verfall

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.
11.06.2025
17:58 Uhr

Pressefreiheit vor Gericht: Der Kampf um Compact geht in die entscheidende Runde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Nancy Faeser verfügte Verbot des Compact-Magazins und die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienerzeugnisse. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet und könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit haben.
11.06.2025
17:55 Uhr

SPD-Revolte gegen Russland-Kurs: Parteirebellen fordern radikalen Kurswechsel

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.
11.06.2025
17:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.
11.06.2025
17:21 Uhr

Tegel-Desaster: Wie Berlin eine halbe Milliarde Euro jährlich in einem Flüchtlings-Moloch verbrennt

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.
11.06.2025
16:01 Uhr

Schon wieder: Sexueller Übergriff in Mannheim erschüttert die Sicherheitslage

In Mannheim wurde eine 15-jährige Joggerin am Dienstagmorgen im Stadtteil Wohlgelegen Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen etwa 20-25 Jahre alten Mann. Der Täter zerrte das Mädchen ins Gebüsch und griff sie an, konnte aber durch das Eingreifen einer Zeugin gestört werden und flüchtete unerkannt.
11.06.2025
14:41 Uhr

Kalifornisches Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor linken Randalierern kapituliert

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.
11.06.2025
14:33 Uhr

Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
11.06.2025
14:08 Uhr

Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
14:05 Uhr

Nach Graz-Tragödie: Lehrerverband will Amokübungen an NRW-Schulen – Realitätsverweigerung der Politik beenden

Nach der Tragödie von Graz fordert der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, regelmäßige Amokübungen an Schulen in NRW. Er kritisiert, dass Schulen unvorbereitet auf Extremsituationen seien und fordert individuelle Sicherheitskonzepte für jede Bildungseinrichtung.
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