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29.07.2025
10:13 Uhr
Bürgergeld-Betrug explodiert: Organisierte Banden plündern deutsche Sozialkassen
Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.
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29.07.2025
10:12 Uhr
Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis
Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
29.07.2025
10:11 Uhr
Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen
Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr
Bürgergeld-Stopp für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel
CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.
29.07.2025
10:11 Uhr
Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit
CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:10 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
06:09 Uhr
Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Minderheiten mitten in Deutschland
Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.
29.07.2025
05:56 Uhr
Finanzdesaster der Großen Koalition: 171 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt
Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.
29.07.2025
05:34 Uhr
Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit Briefen aus dem Knast
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.
28.07.2025
20:03 Uhr
CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.
28.07.2025
19:58 Uhr
Rente mit 70? SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kämpft gegen Merkels Erbe
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.
28.07.2025
19:52 Uhr
Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit perfiden Briefen aus der Haft
Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.
28.07.2025
19:50 Uhr
Bürgergeld-Betrug explodiert: Merz-Regierung versagt beim Schutz deutscher Steuergelder
Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 registrierten Fällen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Regierung kann jedoch keine konkreten Schadenssummen beziffern, obwohl Experten von erheblichen finanziellen Verlusten ausgehen.
28.07.2025
17:37 Uhr
Merz-Maulkorb für die CDU: Wenn der Kanzler zum Koalitionskuschler wird
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Bild-Zeitung seine CDU-Parteifreunde angewiesen, den SPD-Koalitionspartner öffentlich zu schonen und keine Ratschläge von außen zu geben. Besonders deutlich wurde dies, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rente mit 70 Stellung bezog und Merz sie nicht unterstützte.
28.07.2025
17:10 Uhr
Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an – Die Abrechnung mit "Russiagate" beginnt
Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an, da dieser laut neuen Geheimdienstdokumenten die "Russiagate"-Affäre orchestriert haben soll. Die neue Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat angeblich belastende Unterlagen zusammengetragen, die die gesamte Russland-Geschichte als erfundene Kampagne entlarven würden.
28.07.2025
13:47 Uhr
Intel-Milliarden versickern im Berliner Sumpf: Was die Regierung verschweigt
Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.
28.07.2025
13:31 Uhr
Rentendebatte: VdK-Präsidentin fordert echte Reformen statt Rentenalter-Erhöhung
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.
28.07.2025
12:59 Uhr
Deutschlands verschenkter Technologievorsprung: Wie die Transrapid-Milliarden in China landeten
Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.
28.07.2025
12:48 Uhr
VW-Chef Blume biedert sich bei Trump an: Deutsche Autobauer zahlen Milliarden-Tribut für US-Geschäft
VW-Chef Oliver Blume versucht durch persönliche Gespräche mit Trump die neuen 15-prozentigen Zölle auf deutsche Autoimporten zu reduzieren und schlägt vor, für jeden in den USA investierten Dollar einen Dollar Zoll zu erlassen. Auch BMW und Mercedes suchen nach Lösungen für die Milliardenbelastungen durch die Strafzölle.
28.07.2025
12:46 Uhr
Belarussische Provokation: Drohne verletzt litauischen Luftraum während Klingbeil-Besuch
Eine mutmaßlich belarussische Drohne verletzte am Montag den litauischen Luftraum nahe Vilnius, kurz vor dem Besuch des deutschen Vizekanzlers Lars Klingbeil. Litauen geht von einer gezielten Provokation aus, da sich solche Luftraumverletzungen seit dem Ukraine-Krieg häufen.
28.07.2025
12:44 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Zwischen Merkels Alternativlosigkeit und Weidels Wutbürger-Rhetorik
Die Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung soll bis 2027 die Pandemie-Politik analysieren und Lehren für künftige Krisen ziehen. Experten warnen vor extremen Positionen zwischen pauschaler Rechtfertigung und Verteufelung aller Maßnahmen. Kritisiert werden besonders die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, mangelnde Gewaltenteilung und kommunikative Fehler der Politik.
28.07.2025
12:44 Uhr
Finanzdesaster der Großen Koalition: 172 Milliarden Euro Haushaltsloch offenbart politisches Versagen
Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029, das noch im Juni bei 144 Milliarden Euro lag. Die Lücke entsteht durch den "Wachstumsbooster", die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben des Bundes.
28.07.2025
12:39 Uhr
Blutiger Grenzkonflikt in Südostasien: Trump erzwingt Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha
Nach tagelangen schweren Gefechten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze haben beide Länder unter massivem Druck von US-Präsident Trump eine Waffenruhe vereinbart. Trump drohte mit 36-prozentigen Strafzöllen, woraufhin die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Über 200.000 Menschen waren auf der Flucht, bevor die Feuerpause um Mitternacht in Kraft trat.
28.07.2025
12:39 Uhr
Bundeshaushalt vor dem Kollaps: 172 Milliarden Euro Lücke offenbart das Versagen der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit einer 172-Milliarden-Euro-Lücke für 2027-2029. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro für 2026.
28.07.2025
12:01 Uhr
Migrationsquote an Schulen: Wenn Bildungspolitik an der Realität scheitert
Die Bundesbildungsministerin schlägt eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen vor, was jedoch bei einem Migrantenanteil von fast 30 Prozent praktisch nicht umsetzbar ist. Der Vorschlag würde gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Elternrecht verstoßen und das eigentliche Problem der Sprachdefizite nicht lösen.
28.07.2025
11:20 Uhr
Goldbörsen-Revolution: Russland und China brechen mit westlicher Finanzhegemonie
Russland und China etablieren eigene Goldbörsen als Alternative zur westlichen Finanzdominanz, wobei Russland eine physisch gedeckte Börse für BRICS-Staaten plant und China ein Offshore-Goldlager in Hongkong eröffnete. Gleichzeitig holen immer mehr Staaten ihre Goldreserven aus westlichen Tresoren zurück, was einem Misstrauensvotum gegen die westliche Finanzordnung gleichkommt.
28.07.2025
11:15 Uhr
Merz' Palästina-Dilemma: Wenn deutsche Politik auf Honeckers Pfaden wandelt
Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.
28.07.2025
11:13 Uhr
Rente mit 70: CDU-Ministerin prescht vor – und steht im Regen
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, da Deutsche ein Drittel ihres Erwachsenenlebens in Rente verbringen würden. Ihre eigene Partei lässt sie mit dem Vorschlag jedoch im Stich.
28.07.2025
11:10 Uhr
Das System schützt seine eigenen: Warum die Epstein-Affäre nur die Spitze des Eisbergs ist
Die Epstein-Affäre zeigt laut dem Bericht ein System auf, das die Mächtigen schützt während Opfer zum Schweigen gebracht werden. Trotz bekannter Verbindungen zu hochrangigen Politikern wie Clinton und Trump gibt es keine echte Aufklärung der Kundenliste.
28.07.2025
11:09 Uhr
Fratzschers Rentenraub: Wie die SPD-nahe Elite die Alten zur Kasse bittet
Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.
28.07.2025
11:06 Uhr
Halbe Milliarde für die Justiz: Merz-Regierung verdoppelt Ausgaben – doch wofür eigentlich?
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
28.07.2025
10:39 Uhr
Entwicklungsministerin will Bürger zur Kasse bitten: Neue Steuern für fragwürdige Gender-Projekte
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.
28.07.2025
10:36 Uhr
Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeberpräsident fordert radikale Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.
28.07.2025
10:36 Uhr
Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.
28.07.2025
08:39 Uhr
Merz' Angriff auf den Acht-Stunden-Tag: Wenn der Kanzler die Arbeiter zur Melkkuh degradiert
Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, was auf Widerstand in der eigenen Partei und bei Gewerkschaften stößt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor einer "schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit" und fordert Sonderschutz für körperlich belastende Berufe.
28.07.2025
08:12 Uhr
Trump-Zolldeal: Deutschland zahlt die Zeche für Europas Schwäche
Die EU hat einem Zolldeal mit den USA zugestimmt, bei dem statt der angedrohten 30 Prozent nun 15 Prozent Zölle auf europäische Importe erhoben werden. Zusätzlich verpflichtet sich Europa zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis Ende von Trumps Amtszeit.
28.07.2025
08:12 Uhr
Wieder ein deutsches Traditionsunternehmen am Abgrund: Vollert-Insolvenz zeigt das Versagen der Ampel-Politik
Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.
28.07.2025
08:10 Uhr
Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform
Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform des Pensionssystems und will neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Während Beamte durchschnittlich 3.400-3.600 Euro Pension erhalten, müssen normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen. Werding schlägt vor, Beamte stattdessen bereits während der aktiven Dienstzeit besser zu bezahlen.
28.07.2025
08:05 Uhr
Acht-Stunden-Tag: Heilige Kuh oder Relikt vergangener Zeiten?
Die neue Große Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes weg vom starren Acht-Stunden-Tag hin zu einem flexiblen wöchentlichen Rahmen. Eine DGB-Umfrage zeigt jedoch, dass bereits 80 Prozent der Arbeitnehmer heute länger als acht Stunden arbeiten, obwohl 72 Prozent sich maximal acht Stunden wünschen.
28.07.2025
07:46 Uhr
Gaza-Hilfslieferungen: Zwischen Propaganda und bitterer Realität
Nach wochenlanger Blockade erreichen wieder Hilfsgüter den Gazastreifen, während Netanjahu behauptet, es gebe keinen Hunger in Gaza. Die UN spricht von einer humanitären Katastrophe mit verhungernden Kindern.
28.07.2025
07:34 Uhr
Der große Raubzug: Wie Schleswig-Holstein die Zukunft seiner Beamten verspielt
Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.
28.07.2025
06:00 Uhr
Wirtschaftslobby fordert Lohndumping durch Masseneinwanderung – Deutschland verkommt zum Billiglohnland
Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.
28.07.2025
05:52 Uhr
Deutschland braucht endlich funktionierende Autobahnen – DIHK-Chef fordert Priorität für Lückenschlüsse
DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der neuen Bundesregierung, endlich die jahrzehntelangen Lücken im deutschen Autobahnnetz zu schließen, da diese oft nur an bürokratischen Gutachten scheitern. Der ländliche Raum erwirtschaftet die Hälfte der deutschen Bruttowertschöpfung, leidet aber unter mangelhafter digitaler Infrastruktur mit nur 36 Prozent Gigabit-Anschlüssen gegenüber 86 Prozent in Städten.
28.07.2025
05:46 Uhr
Milliardärssteuer als Rettungsanker? SPD-Ministerin will Vermögende zur Kasse bitten
SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.
28.07.2025
05:31 Uhr
Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeber schlagen Alarm und fordern radikale Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.
28.07.2025
05:29 Uhr
Grüner Filz im Atommüll-Amt: Wie ideologische Unterwanderung die Endlagersuche sabotiert
Ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an Umweltminister Schneider wirft der Atommüll-Behörde grüne Vetternwirtschaft und systematische Verschleppung der Endlagersuche vor. Die Behörde sei seit ihrer Gründung "in grüner Hand" und habe ihre Belegschaft von 40 auf 523 Stellen aufgebläht, während die Kernaufgabe vernachlässigt werde.
28.07.2025
05:18 Uhr
Trumps Zoll-Deal mit der EU: Ein fauler Kompromiss auf Kosten deutscher Arbeitsplätze
Trump und die EU einigen sich auf 15 Prozent Basiszölle statt der angedrohten 30 Prozent, was von EU-Vertretern als Erfolg gefeiert wird. Kritiker sehen darin jedoch eine massive Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Ein-Prozent-Zollsatz und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Industrie.
27.07.2025
21:26 Uhr
Starmer plant neue Luftbrücke für Gaza - während die Tore verschlossen bleiben
Starmer plant mit Frankreich und Deutschland neue Luftabwürfe für Gaza, obwohl diese 2024 kläglich scheiterten und Menschen töteten. UN-Chef Lazzarini kritisiert die Pläne als ineffizient, während 6.000 Hilfs-LKW an geschlossenen Grenzen warten.
27.07.2025
16:44 Uhr
Wehrpflicht-Debatte offenbart das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr steht vor einem dramatischen Personalproblem, während NATO-Experten mindestens 460.000 Soldaten für eine glaubwürdige Landesverteidigung fordern. Verteidigungsminister Pistorius setzt weiterhin auf ein Freiwilligenmodell, obwohl die Truppe schrumpft und die Bedrohungslage wächst.
27.07.2025
12:31 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Pistorius' halbgare Pläne offenbaren das Versagen der Großen Koalition
Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.
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