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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.08.2026
05:46 Uhr
KI-generiert

Rentenreform im Zerfall: Wie die Koalition ihr eigenes Prestigeprojekt zerlegt

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.
02.08.2026
19:44 Uhr
KI-generiert

„Das System funktioniert" – Wenn eine Innenministerin den Ausschluss der Opposition zum Qualitätsbeweis erklärt

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
01.08.2026
11:07 Uhr

1,7 Millionen Dateien – und der ehemalige SPD-Richter bleibt auf freiem Fuß

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen 63-jährigen früheren SPD-Funktionär und Ex-Verfassungsrichter angeklagt, bei dem rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien gefunden wurden. Der Mann befindet sich mangels Haftgründen weiterhin auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.
31.07.2026
13:11 Uhr

Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
13:11 Uhr

Rentenrevolte im Osten: Kretschmer droht Merz mit der Bundesrats-Keule

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.
31.07.2026
12:00 Uhr

Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
08:36 Uhr

„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.
31.07.2026
08:34 Uhr

Preis-Poker an der Zapfsäule: Zwei Ölkonzerne lassen das Kartellamt auflaufen

Zwei Ölkonzerne wehren sich per Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts, das im Rahmen einer Untersuchung von Raffinerie-Betreibern Kalkulationsdaten einfordert. Es ist bereits der zweite juristische Rückschlag der Behörde, nachdem zuvor eine ähnliche Prüfung des Kraftstoffgroßhandels gerichtlich gestoppt wurde.
31.07.2026
08:33 Uhr

Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr

Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
08:32 Uhr

Fünf Punkte Vorsprung: Merz' Union rutscht im Politbarometer ins Abseits

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.
31.07.2026
04:38 Uhr

Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell

SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
31.07.2026
04:26 Uhr

Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
30.07.2026
16:57 Uhr

Wenn Islamismus plötzlich aus Moskau kommt: Lauterbachs abenteuerlicher Erklärungsversuch

Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.
30.07.2026
16:41 Uhr

Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
30.07.2026
10:44 Uhr

Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:43 Uhr

Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
29.07.2026
14:56 Uhr

91,9 Prozent für Thorsten Frei – wie die Union ihren Frust in ein Wahlergebnis verpackt

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.
29.07.2026
14:52 Uhr

Geheime Rationierungspläne: Wie die Bundesnetzagentur den Blackout verwalten will, statt ihn zu verhindern

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.
29.07.2026
10:48 Uhr

Stühlerücken im Kanzleramt: Merz tauscht Minister aus – und offenbart die Ratlosigkeit seiner Koalition

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.
29.07.2026
10:43 Uhr

Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
05:59 Uhr

Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
29.07.2026
05:53 Uhr

Faucis Tagebuch entlarvt: Wie Karl Lauterbach seine Impfpolitik in Washington abholte

Faucis freigegebene Tagebücher zeigen, dass sich Gesundheitsminister Lauterbach bei der Booster-Strategie 2022 stark auf den US-Virologen sowie BioNTech stützte, statt auf deutsche Institutionen. Zudem wurden persönliche Nähe und Bestellunsicherheiten bei Impfstoffen dokumentiert.
29.07.2026
05:48 Uhr

Lauterbachs neuester Erklärungsversuch: Wenn Islamisten plötzlich zu Moskaus Marionetten werden

Karl Lauterbach spekulierte auf X über mögliche ausländische Steuerung von Anschlägen vor Wahlen, aufbauend auf Aussagen von SPD-Kollege Fiedler. Islamismus-Experte Ahmad Mansour widersprach scharf und verwies auf reale islamistische Radikalisierung; auch Innenminister Dobrindt distanzierte sich von der These.
28.07.2026
14:52 Uhr

Jogginganzug am Ort des Terrors: Wie die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Trauer zur Nebensache macht

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD erschien die Queer-Beauftragte Sophie Koch (SPD) im Jogginganzug, während andere Politiker dunkle Kleidung trugen. Der Auftritt sorgte für Kritik, während Koch selbst deutliche politische Zeichen und eine Grundgesetzänderung forderte.
28.07.2026
10:25 Uhr

Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
28.07.2026
08:15 Uhr

Öl über 100 Dollar, leere Gasspeicher, Windparks ohne Rechnung: Deutschland schlittert in einen teuren Winter

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten treiben den Ölpreis über 100 Dollar, während Deutschlands Gasspeicher unterdurchschnittlich gefüllt sind. Steigende Finanzierungskosten gefährden zudem Offshore-Windprojekte, sodass Verbraucher und Unternehmen im Winter mit deutlich höheren Energiepreisen rechnen müssen.
28.07.2026
06:31 Uhr

Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr

Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
17:14 Uhr

Kanzler im Krisenmodus – ab in den Urlaub: Merz verabschiedet sich mitten ins Chaos

Bundeskanzler Merz nimmt ab Donnerstag mehrere freie Tage, der Aufenthaltsort bleibt geheim. Zuvor leitet er noch eine Kabinettssitzung und eine Unionsfraktionssitzung, bei der Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Bei Abwesenheit vertritt ihn Vizekanzler Klingbeil, sonst Dobrindt.
27.07.2026
13:18 Uhr

Feuer über Abqaiq: Die Achillesferse der Weltwirtschaft brennt – und Berlin schaut zu

Saudi-Arabiens größte Ölanlage Abqaiq brennt nach Drohnen- und Raketenangriffen, mutmaßlich von Huthi-Milizen oder iranisch gesteuerten Kräften. Iran dementiert Verhandlungen mit den USA und droht mit Ausweitung der Angriffe, während US-Militärs vor knappen Munitionsbeständen warnen.

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