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12.10.2025
08:06 Uhr
Verbrenner-Aus: Deutschlands Automobilindustrie blutet aus, während die Politik ideologische Grabenkämpfe führt
Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.
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12.10.2025
08:01 Uhr
Bundesverwaltungsgericht verweigert Ungeimpften jede Entschädigung – Ein Skandalurteil erster Güte
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.
12.10.2025
08:00 Uhr
Gewerkschaftsboss droht mit Streiks: Wenn die Hängematten wackeln, mobilisiert der DGB
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.
12.10.2025
08:00 Uhr
Versagen auf ganzer Linie: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann
Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.
12.10.2025
07:58 Uhr
SPD-Rettungsplan für Stahlindustrie: Der Staat als letzter Strohhalm?
Die SPD plant laut einem internen Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie als letzten Ausweg zur Rettung der Branche. Zusätzlich fordert die Partei dauerhafte Stromkostenzuschüsse und "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht.
12.10.2025
07:53 Uhr
SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten
Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.
11.10.2025
16:17 Uhr
Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen
Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
11.10.2025
14:20 Uhr
EU-Asylchaos: Union verweigert Solidarität – und das ist auch gut so!
Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.
11.10.2025
14:16 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Genossen rebellieren gegen eigene Parteiführung
In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.
11.10.2025
14:16 Uhr
Behördenversagen im Fall Stalzer: Wenn Hilferufe ungehört verhallen
Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit 13 Messerstichen schwer verletzt, obwohl sie zuvor mehrfach Polizei und Jugendamt um Hilfe gebeten hatte. Die Behörden hatten trotz wiederholter Hilferufe nur einen "Vorgang angelegt", konnten die Gewalttat aber nicht verhindern.
11.10.2025
12:40 Uhr
Deutschlands Sozialstaat: Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht
Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.
11.10.2025
12:31 Uhr
Brüsseler Umverteilungspläne: Deutschland droht neue Migrationswelle durch EU-Solidaritätsmechanismus
Die EU plant ab Juli 2026 einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten jährlich aus überlasteten Außenstaaten. Während osteuropäische Länder wie Polen und Österreich kategorisch ablehnen, droht Deutschland erneut als Hauptaufnahmeland zu fungieren.
11.10.2025
11:30 Uhr
DGB-Chefin Fahimi droht Deutschland mit Massenstreiks: Wenn Gewerkschaften die Realität verkennen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenstreiks wegen geplanter Bürgergeld-Reformen und wirft ihr neoliberale Marktpolitik vor. Sie fordert höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus. Politische Streiks sind in Deutschland jedoch rechtlich nicht gedeckt.
11.10.2025
08:23 Uhr
Trump macht Ernst: Massenkündigungen erschüttern Washingtons Beamtenapparat
Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.
11.10.2025
06:42 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Zulieferer kämpfen ums Überleben
Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.
11.10.2025
06:36 Uhr
Gewerkschaftsboss droht mit Generalstreik: Fahimis Kampfansage gegen die Große Koalition
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Generalstreik und kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. Sie warnt vor gesellschaftlichen Zerwürfnissen und kündigt entsprechende gewerkschaftliche Antworten an.
11.10.2025
06:33 Uhr
Digitale Überwachung: Der schleichende Tod der Freiheit im Internet
Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
11.10.2025
06:31 Uhr
57-Milliarden-Bombe: Union will Krankenversicherung revolutionieren – Steuerzahler sollen bluten
Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.
11.10.2025
06:25 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als dreiste Täuschung der deutschen Steuerzahler
Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.
10.10.2025
11:25 Uhr
Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei
Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Brüsseler Überwachungsfantasien erneut gescheitert – vorerst
Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.
10.10.2025
05:49 Uhr
Merz-Regierung greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv
Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.
10.10.2025
05:22 Uhr
SPD in der Identitätskrise: Wenn die Genossen endlich merken, dass sie keine Grünen sind
SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert seine Partei auf, nicht "grüner als die Grünen" zu sein und sich wieder auf "Jobs, Jobs, Jobs" zu konzentrieren. Er räumt ein, dass sich die SPD von ihrer Kernklientel entfremdet hat, während sie sich dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.
10.10.2025
05:09 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wie die Große Koalition Bedürftige in die Armutsfalle treibt
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
10.10.2025
05:09 Uhr
Bürgergeld-Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Sozialpolitik
Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
09.10.2025
15:42 Uhr
SPD-Revolte: Jusos fordern Blockade der Bürgergeld-Verschärfung – Partei vor Zerreißprobe
Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die geplante Bürgergeld-Verschärfung zu blockieren und kündigen Proteste an. Juso-Chef Türmer kritisiert die Einigung als "Rolle rückwärts" und Verrat an sozialdemokratischen Prinzipien.
09.10.2025
15:42 Uhr
Trump für Friedensnobelpreis? SPD-Politiker Stegner überrascht mit unerwarteter Aussage
SPD-Politiker Ralf Stegner würde Donald Trump den Friedensnobelpreis verleihen, falls dieser Frieden in Gaza und der Ukraine schaffe. Stegner räumt ein, dass nur der amerikanische Präsident realen Einfluss auf die Konfliktparteien habe.
09.10.2025
15:40 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.
09.10.2025
15:40 Uhr
Cannabis-Großplantage in NRW aufgeflogen: Wenn der Staat beim Drogenanbau wegschaut
In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.
09.10.2025
13:36 Uhr
Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten
Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.
09.10.2025
13:36 Uhr
Bundespolizei erhält Freifahrtschein für Überwachungsstaat: Merz-Regierung plant massive Grundrechtseinschränkungen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.
09.10.2025
13:20 Uhr
Merz' milliardenschwere E-Auto-Prämie: Ein teures Placebo für Deutschlands kranke Wirtschaft
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.
09.10.2025
13:20 Uhr
Bürgergeld-Reform: Große Koalition verschärft Sanktionen – doch die Rechnung geht nicht auf
Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.
09.10.2025
13:20 Uhr
Autoindustrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt beim Schutz deutscher Arbeitsplätze
Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.
09.10.2025
13:05 Uhr
Berliner Senat in der Zwickmühle: SPD-Innensenatorin distanziert sich halbherzig von linksextremer Medienkampagne
Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) distanzierte sich nach tagelangem Schweigen halbherzig von einer Kampagne der Linkspartei gegen das konservative Portal Apollo News. Die Linkspartei Treptow-Köpenick hatte in einer Antifa-Kneipe offen diskutiert, wie die Redaktion aus ihren Räumen vertrieben werden könne.
09.10.2025
11:29 Uhr
Merz' Taschenspielertricks: Wie die neue Regierung beim Straßenbau die Bürger hinters Licht führt
Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.
09.10.2025
11:25 Uhr
Bürgergeld-Schock: Merz und Bas einigen sich auf radikale Verschärfung – doch der Teufel steckt im Detail
Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.
09.10.2025
11:24 Uhr
Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bürger: Warken plant massive Abzocke bei Kranken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Erhöhung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent. Die Medikamenten-Zuzahlung steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro, Krankenhausaufenthalte kosten 15 statt 10 Euro pro Tag.
09.10.2025
11:24 Uhr
Rentenbetrug an Selbstständigen: Große Koalition diskriminiert Freiberufler und Bauern bei der Aktivrente
Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.
09.10.2025
11:23 Uhr
Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv
Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.
09.10.2025
11:22 Uhr
Deutschlands gefährlicher Weg: Wenn Waffen wichtiger werden als Wohlstand
Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.
09.10.2025
09:03 Uhr
Bürgergeld-Theater: Große Koalition verkauft Scheinreform als Durchbruch
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die bei dreimaligem Versäumen von Jobcenter-Terminen eine komplette Leistungsstreichung vorsieht. Das Bürgergeld soll zudem in "Grundsicherung" umbenannt werden.
09.10.2025
06:38 Uhr
Bau-Turbo als Mogelpackung: Große Koalition verspricht Wohnungswunder ohne echte Reformen
Die Bundesbauministerin Verena Hubertz verspricht mit dem sogenannten "Bau-Turbo" mehr und schnelleres Bauen durch vereinfachte Nachverdichtungen und Aufstockungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformen ausbleiben und die kommunale Planungshoheit sowie bürokratische Hürden bestehen bleiben.
09.10.2025
06:38 Uhr
Antisemitismus-Bekämpfung: Prien fordert härtere Strafen – doch wo bleibt die Ursachenbekämpfung?
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert härtere Strafen gegen Antisemitismus und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie beklagt, dass antisemitische Straftaten oft als Kavaliersdelikte behandelt würden.
09.10.2025
06:38 Uhr
Tabak-Sondersteuer: Große Koalition plant neue Abgabenlast für Raucher
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.
09.10.2025
06:28 Uhr
Gender-Wahnsinn erreicht neue Dimension: Vierjähriges Kind wechselt in Berlin das Geschlecht
Seit November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz geändert, darunter 194 Kinder und Jugendliche. Das jüngste Kind war vier Jahre alt und stammte aus Friedrichshain-Kreuzberg.
09.10.2025
06:03 Uhr
Große Koalition im Krisenmodus: Achtstündiger Nachtsitzungs-Marathon endet im Fiasko
Die Große Koalition scheiterte nach achtstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt ohne konkrete Ergebnisse bei wichtigen Themen wie Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reform. Bundeskanzler Merz konnte sich gegen die SPD nicht durchsetzen, obwohl diese nur 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.
08.10.2025
16:27 Uhr
Familiendrama in Herdecke: Wenn die eigene Tochter zur Täterin wird
Die SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, wurde von ihrer eigenen 17-jährigen Tochter mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Die Jugendliche hatte zunächst einen Raubüberfall vorgetäuscht, gestand später aber die Tat. Beide Geschwister wurden dem Jugendamt übergeben, da die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sah.
08.10.2025
16:27 Uhr
EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit
Die EU plant eine sogenannte "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, angeblich zum Schutz von Kindern. Datenschützer und Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle EU-Bürger und einem schweren Eingriff in die Grundrechte.
08.10.2025
16:26 Uhr
Steuergelder für Meinungszensur: Wie ein millionenschwerer Verein die Pressefreiheit attackiert
Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.
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