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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.07.2025
10:08 Uhr

Maskenskandal: Wie die Große Koalition sechs Milliarden Euro Steuergeld vor Aufklärung schützt

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.
20.07.2025
09:34 Uhr

Millionenschaden durch Bürgergeld-Betrug: Merz-Regierung muss endlich handeln

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.
20.07.2025
09:33 Uhr

Polen zeigt klare Kante: 40.000 demonstrieren gegen unkontrollierte Migration

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.
20.07.2025
08:56 Uhr

Steuerwahnsinn Deutschland: Geringverdiener zahlen fast so viel wie Millionäre

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.
20.07.2025
08:51 Uhr

Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.
20.07.2025
08:40 Uhr

Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
20.07.2025
08:30 Uhr

Bundestag im Fadenkreuz: Wenn die Demokratie zur digitalen Zielscheibe wird

Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.
20.07.2025
08:11 Uhr

Koalitionskrise: SPD-Vize Klingbeil fordert von Merz Neuansetzung der Richterwahl

SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.
20.07.2025
06:23 Uhr

SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
19.07.2025
18:36 Uhr

Zensur-Apparat außer Kontrolle: CDU fordert Entmachtung des grünen Meinungswächters

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig fordert, Klaus Müller die Kontrolle über die "Trusted Flagger" zu entziehen, da diese staatlich finanzierten Meldestellen systematisch Internetinhalte auf strafbare Äußerungen durchsuchen. Die neue Große Koalition plant laut Koalitionsvertrag sogar einen Ausbau der Zensurmaßnahmen im Kampf gegen Desinformation.
19.07.2025
16:27 Uhr

Bohlen rechnet mit Merz-Regierung ab: "Kissenfurzer ohne Leistung"

Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.
19.07.2025
16:12 Uhr

Politische Marionetten an der Leine: Warum deutsche Staatsanwälte endlich frei werden müssen

Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.
19.07.2025
15:59 Uhr

Boomer-Soli: Wie die Große Koalition die fleißigen Rentner bestraft

Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.
19.07.2025
15:44 Uhr

Merz-Regierung verweigert Transparenz: Das Milliardengeschäft mit linken NGOs bleibt im Dunkeln

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verweigert Transparenz bei der NGO-Finanzierung, obwohl die Union als Opposition noch 551 Fragen zur Aufklärung gestellt hatte. Auf eine präzisierte Anfrage mit 91 konkreten Fragen antwortet die Regierung nun genauso ausweichend wie ihre Vorgänger.
19.07.2025
12:12 Uhr

Chinas E-Auto-Revolution erschüttert die globale Ölwirtschaft – Deutschland verschläft den Wandel

China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.
19.07.2025
11:58 Uhr

Bürgergeld-Nullrunde 2026: Wenn die Realität die Ideologie einholt

Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.
19.07.2025
09:45 Uhr

Deutsche lehnen AfD-Verbot mehrheitlich ab – Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Parteien?

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.
19.07.2025
08:29 Uhr

Krankenkassen-Kahlschlag: Merz plant radikale Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant angesichts eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eine drastische Reform mit der Schließung zahlreicher Kassen. Kritiker befürchten weniger Wahlmöglichkeiten und schlechtere Versorgung für die Versicherten, während versicherungsfremde Leistungen als Hauptproblem ungelöst bleiben.
19.07.2025
08:23 Uhr

Merz-Desaster: Der Kanzler-Bluff platzt nach nur 69 Tagen

Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.
19.07.2025
08:16 Uhr

Rentenschock: Warum die Babyboomer-Generation die Zeche zahlt

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.
18.07.2025
14:36 Uhr

Berliner Kriegsvorbereitungen: Wenn Krankenhäuser zu Lazaretten werden sollen

Berlin bereitet seine Krankenhäuser auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und hat den "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt. Die Kliniken sollen zentrale Kommandostrukturen erhalten und das Personal auf kriegstypische Verletzungen vorbereitet werden.
18.07.2025
14:33 Uhr

Steuergeld-Verschwendung der Ampel: Fast 600.000 Euro für Schminke und Puder

Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.
18.07.2025
13:29 Uhr

Weidel entlarvt Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem "Lügenkanzler"

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.
18.07.2025
13:18 Uhr

Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Bau-Motor ins Stottern gerät

Der deutsche Wohnungsbau ist seit Ende 2022 um 85 Prozent eingebrochen, wodurch 2025 nur noch 200.000 statt der benötigten 320.000 Neubauwohnungen entstehen werden. Explodierende Baukosten, gestiegene Zinsen und überbordende Bürokratie haben private Investoren vertrieben und verschärfen die Wohnungsnot weiter.
18.07.2025
13:13 Uhr

Deutschland kapituliert vor WHO-Diktatur: Merz-Regierung unterwirft sich Genfer Gesundheitsbürokraten

Deutschland lässt die Frist zur Ablehnung der WHO-Gesundheitsvorschriften verstreichen, wodurch diese ab Ende September völkerrechtlich bindend werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es dem WHO-Generaldirektor, bei Gesundheitsnotständen verpflichtende Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfungen anzuordnen.
18.07.2025
13:13 Uhr

Gaza-Konflikt: Wenn historisches Leid zur Rechtfertigung wird

In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.
18.07.2025
13:11 Uhr

Ukraine verstärkt Angriffe auf russisches Kernland – Moskau zeigt sich unbeeindruckt

Die Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf russisches Territorium mit Drohnenangriffen auf Moskau und Cyberattacken auf Gazprom, während der Kreml demonstrativ Gelassenheit zeigt. Gleichzeitig profitiert die europäische Rüstungsindustrie mit Rekordgewinnen, während die EU ihr 18. Sanktionspaket verabschiedete. Deutsche Politiker führten geheime Gespräche in Moskau, was Fragen über die westliche Geschlossenheit aufwirft.
18.07.2025
11:39 Uhr

Grüner Wahnsinn im Hessischen Idyll: Mega-Solarpark soll ganzes Dorf verschandeln

In Hubenrode im hessischen Werra-Meißner-Kreis protestieren die 186 Einwohner gegen einen geplanten elf Hektar großen Solarpark der Stadtwerke Union Nordhessen. Die Bewohner fühlen sich überrollt und befürchten Wertverlust ihrer Grundstücke sowie die Zerstörung des Landschaftsbildes.
18.07.2025
11:31 Uhr

Steuerjagd auf Influencer: Hamburgs Finanzamt greift durch – während die Politik weiter schläft

Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.
18.07.2025
11:21 Uhr

Wikipedia-Manipulation enthüllt: Wie ein Heidelberger Professor die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht torpedierte

Der Heidelberger Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat gestanden, gezielt den Wikipedia-Eintrag der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf manipuliert zu haben, um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er platzierte dort Informationen über ihre kontroversen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, was letztendlich zu ihrer gescheiterten Nominierung beitrug.
18.07.2025
11:15 Uhr

Merz' Führungsschwäche offenbart: Koalition nach nur 74 Tagen am Abgrund

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
18.07.2025
11:14 Uhr

Söders Plastikdeckel-Drama: Wenn die EU zur täglichen Gesundheitsgefahr wird

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.
18.07.2025
11:12 Uhr

EU-Wahnsinn: Zwei Billionen Euro für Brüsseler Größenwahn – Deutschland muss endlich Nein sagen

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.
18.07.2025
11:12 Uhr

Trump will Licht ins Dunkel der Epstein-Affäre bringen – doch reicht das noch?

Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.
18.07.2025
11:11 Uhr

Trump und die Vasallen: Wie die USA ihre Dominanz über Europa zementieren

Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.
18.07.2025
11:11 Uhr

Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
18.07.2025
09:51 Uhr

Wenn Haltungsjournalismus den Anstand verliert: Der Stern tritt nach dem Tod von Felix Baumgartner nach

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.
18.07.2025
09:33 Uhr

Merz' gefährliches Spiel mit dem Leben: Bundeskanzler öffnet Tür für Abtreibungslegalisierung

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.
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