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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.09.2025
08:14 Uhr
Britische Anleihen-Krise: Deutschland steht vor dem finanziellen Abgrund
Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.
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04.09.2025
08:12 Uhr
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wenn "Neustart" zur Dauerschleife wird
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.
04.09.2025
08:07 Uhr
Putin stellt klare Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen – Selensky soll nach Moskau kommen
Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.
04.09.2025
08:07 Uhr
Der Westen verliert: SOZ-Gipfel markiert das Ende einer Ära
Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.
04.09.2025
07:57 Uhr
Transrapid-Aus: 40 Millionen Euro für die Beerdigung deutscher Hochtechnologie
Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Abriss der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland für 40 Millionen Euro bis 2034. Während China erfolgreich deutsche Transrapid-Technologie nutzt, demontiert Deutschland seine eigene Hochtechnologie-Teststrecke.
04.09.2025
07:56 Uhr
Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein
Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.
04.09.2025
07:55 Uhr
AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: Wenn 39 Prozent zur politischen Zeitenwende werden
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.
04.09.2025
07:52 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbotsantrag – Dobrindt rudert zurück
Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.
04.09.2025
07:52 Uhr
Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt
Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
04.09.2025
07:52 Uhr
AfD dominiert Sachsen-Anhalt: Historischer Höhenflug erschüttert etablierte Parteien
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und überholt damit die CDU, die auf 27 Prozent abstürzt. Die SPD fällt auf nur noch sieben Prozent, während die Grünen mit drei Prozent den Landtagseinzug verfehlen würden.
04.09.2025
07:51 Uhr
Deutsche Trump-Kritiker flüchten ins verhasste Amerika: Die große Heuchelei von Habeck, Baerbock und Amann
Robert Habeck wechselt als Dozent an die University of California in Berkeley, Annalena Baerbock wird Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York und Melanie Amann Harvard-Fellow. Alle drei hatten zuvor Trump scharf kritisiert und gehen nun ausgerechnet in die USA.
04.09.2025
07:51 Uhr
SPD-Realitätsverweigerung: Catcalling-Verbot statt Schutz vor Vergewaltigern
Die SPD plant ein Verbot von Catcalling mit Geldstrafen, während gleichzeitig die Zahl schwerer Sexualdelikte in Deutschland steigt. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die an den eigentlichen Sicherheitsproblemen vorbeigeht.
04.09.2025
07:50 Uhr
Berlin im Realitätsverlust: Während Deutschland brennt, pilgern Politiker nach Kiew
Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.
04.09.2025
07:36 Uhr
Ideologische Durchdringung der Gesellschaft: NGO-Förderung unter Schwarz-Rot weiter auf Rekordniveau
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die umstrittene NGO-Förderung durch das Programm "Demokratie leben" fort und erhöht die Mittel sogar von 182 auf 191 Millionen Euro. Entgegen den Wahlkampfversprechen einer kritischen Prüfung werden die Programme ausgebaut, während Meldestellen für strafbare Internetinhalte Rekordzahlen verzeichnen.
04.09.2025
07:00 Uhr
Britische Schattenregierung: Die Fabian Society kontrolliert das Vereinigte Königreich
Die Fabian Society, eine 1884 gegründete Organisation, hat nach Angaben des Ex-Vermögensverwalters Peter Lawery großen Einfluss auf die britische Labour-Partei. Premier Keir Starmer und mehr als die Hälfte seines Kabinetts sollen Mitglieder dieser Gesellschaft sein, die eine schrittweise gesellschaftliche Transformation anstrebt.
04.09.2025
07:00 Uhr
Deutschlands Schwimmbäder vor dem Kollaps: Jedes zweite Hallenbad ist marode
Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.
04.09.2025
06:59 Uhr
Deutschland öffnet die Schleusen: Rekordansturm ausländischer "Fachkräfte"
Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.
04.09.2025
06:59 Uhr
Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?
Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.
04.09.2025
06:58 Uhr
Moskau und Pjöngjang vertiefen ihre Allianz: Kim Jong-un bekräftigt "brüderliche Pflicht" gegenüber Russland
Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.
04.09.2025
06:58 Uhr
Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.
Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...
04.09.2025
06:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: ZF-Kahlschlag vernichtet 4000 Arbeitsplätze in Schweinfurt
Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.
04.09.2025
06:53 Uhr
SPD pokert um Verfassungsschutz-Spitze: Sozialdemokraten wollen Schlüsselposition im Machtgefüge
Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.
04.09.2025
06:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.
04.09.2025
06:51 Uhr
AfD marschiert in Sachsen-Anhalt auf absolute Mehrheit zu – Altparteien vor dem Kollaps
Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.
04.09.2025
06:51 Uhr
Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.
03.09.2025
22:00 Uhr
Kommunen am Limit: Städtetag prangert falsche Prioritäten der Großen Koalition an
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.
03.09.2025
20:03 Uhr
Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.
03.09.2025
17:10 Uhr
Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn
AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
17:04 Uhr
AfD-Tsunami im Ruhrpott: Wenn die rote Herzkammer blau schlägt
Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.
03.09.2025
16:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt ab: Nach nur vier Monaten unbeliebter als die gescheiterte Ampel
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.
03.09.2025
16:15 Uhr
GPS-Störung bei von der Leyens Flugzeug: Russland-Vorwürfe werfen mehr Fragen auf als Antworten
Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.
03.09.2025
16:14 Uhr
Putin kontert Merz: "Unbegründeter Unsinn" und "Hysterie" - Der Westen halluziniert sich eine russische Bedrohung herbei
Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.
03.09.2025
16:12 Uhr
Chemie-Gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende: Das Ende der deutschen Klima-Sonderfahrt?
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.
03.09.2025
16:11 Uhr
Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten
Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.
03.09.2025
16:05 Uhr
Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren
Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
15:55 Uhr
Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU
Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr
Merz' gefährliche Umarmung: Warum die Schweiz vor deutschen "Hilfsangeboten" auf der Hut sein muss
Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.
03.09.2025
15:55 Uhr
Tödliches Behördenversagen: Warum der Mörder von Liana K. noch im Land war
Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.
03.09.2025
15:50 Uhr
Merz verpasst historische Chance: Warum Deutschlands Abwesenheit bei Chinas Militärparade ein fataler Fehler war
Deutschland war nicht bei Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Niederlage vertreten, während andere Staatschefs teilnahmen. Bundeskanzler Merz verpasste damit eine wichtige außenpolitische Gelegenheit für Dialog mit der Weltmacht China.
03.09.2025
15:49 Uhr
Geheimniskrämerei um Verfassungsrichter: Die SPD spielt Verstecken während Deutschland brennt
Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.
03.09.2025
15:19 Uhr
Widerrufsbutton wird Pflicht: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Verbraucherbürokratie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.
03.09.2025
15:19 Uhr
Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Erben
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.
03.09.2025
14:33 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Bürokratie: Merz verspricht Befreiungsschlag
Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.
03.09.2025
12:57 Uhr
Chemie-Kollaps: Deutsche Schlüsselindustrie stürzt in den Abgrund – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.
03.09.2025
12:53 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Fünf Billionen Euro Kosten treiben Deutschland in den Abgrund
Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.
03.09.2025
12:51 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf
Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.
03.09.2025
12:50 Uhr
EU-Sanktionswahn: Brüssels Selbstzerstörungskurs während Russland neue Allianzen schmiedet
Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.
03.09.2025
12:50 Uhr
Generation Remigration: Der Aufstand der betrogenen Jugend gegen das Multikulti-Märchen
Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.
03.09.2025
12:17 Uhr
Greenwashing-Verbot: Wenn die Regierung plötzlich Wahrheit in der Werbung fordert
Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.
03.09.2025
12:14 Uhr
Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
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