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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.07.2025
08:52 Uhr
Pakistan zeigt Deutschland, wie Grenzschutz funktioniert: Illegale Afghanen werden konsequent abgeschoben
Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
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16.07.2025
08:49 Uhr
Rentenchaos unter Merz: Die große Koalition drückt sich vor den wirklich heißen Eisen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz schiebt grundlegende Rentenreformen auf die lange Bank und setzt stattdessen eine Kommission ein, die bis 2027 beraten soll. Das Rentenniveau soll bei nur 48 Prozent stabilisiert werden, während die explodierenden Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen.
16.07.2025
08:48 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Wenn politische Kampagnen zur Bedrohung werden
Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug nach Drohungen und einer Diffamierungskampagne gegen ihre Person. Die Staatsrechtlerin berichtete von verdächtigen Poststücken und musste ihre Mitarbeiter vorsorglich vom Lehrstuhl fernhalten. Die gescheiterte Wahl offenbart die Unfähigkeit der Großen Koalition, grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen.
16.07.2025
08:46 Uhr
Japan erschüttert das Impf-Märchen: 21 Millionen Datensätze enthüllen tödliche Wahrheit
Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.
16.07.2025
08:39 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Wenn politische Kampagnen die Justiz erschüttern
Die gescheiterte Wahl von Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem politischen Eklat mit Drohungen und Plagiatsvorwürfen. Die SPD-Kandidatin sieht sich massiven Anfeindungen ausgesetzt, während die Union von "grundlegenden Bedenken" spricht. Die erst zehn Wochen alte Große Koalition zeigt bereits erhebliche Risse bei der Richterwahl.
16.07.2025
08:38 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Porta Westfalica nur die Spitze des Eisbergs
Die Baumarkt-Kette Porta Westfalica mit 180 Märkten und 3.900 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das 1921 gegründete Familienunternehmen reiht sich in eine wachsende Liste deutscher Firmenpleiten ein, die von Meyer Burger bis Thyssenkrupp reicht.
16.07.2025
08:37 Uhr
Die Dämonen der Macht: Wenn das Böse keine Metapher mehr ist
Der Artikel argumentiert, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur durch menschliche Schwächen, sondern durch reale böse Mächte beeinflusst werden. Er sieht in der systematischen Zerstörung traditioneller Werte und der aktuellen Politik dämonische Kräfte am Werk, die bewusst auf die Zerstörung der Gesellschaft hinarbeiten.
16.07.2025
08:29 Uhr
Koalitionsverhandlungen als Hinterzimmer-Deal: SPD öffnete Lobbyisten die Türen
Die SPD gewährte während der Koalitionsverhandlungen drei einflussreichen Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Beratungen über Textpassagen des Koalitionsvertrags im Bereich Klima- und Energiepolitik. Ein KI-Chatbot wurde mit Formulierungsvorschlägen von Lobbyverbänden gefüttert, um Textbausteine für den Koalitionsvertrag zu erstellen.
16.07.2025
08:18 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Nur noch 3 Prozent Spielraum ab 2035
Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.
16.07.2025
08:16 Uhr
E-Auto-Schwindel: Jeder vierte Stromer ist eine Luftnummer
Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.
16.07.2025
08:16 Uhr
Krankenkassen-Abzocke: So plündert die Große Koalition schon wieder Ihr Portemonnaie
Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.
16.07.2025
08:14 Uhr
Millionen-Poker beim RBB: Gericht entscheidet über Schlesingers dreiste Geldforderungen
Das Landgericht Berlin entscheidet über die Klage der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die 18.300 Euro monatliches Ruhegeld fordert. Der RBB wehrt sich gegen die Forderung und verlangt seinerseits mehrere Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen zurück.
16.07.2025
08:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht im Würgegriff der Koalition: Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Brosius-Gersdorfs Verzweiflungsakt
CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.
16.07.2025
08:10 Uhr
Wulff rechnet mit Berliner Politikzirkus ab – und trifft einen wunden Punkt
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.
16.07.2025
07:47 Uhr
Verfassungsrichterin auf dem Rückzug: Brosius-Gersdorf bringt eigenen Verzicht ins Spiel
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.
16.07.2025
06:53 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft Medizin und Technik: Der nächste Schlag gegen die Globalisierung
Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.
16.07.2025
05:55 Uhr
Corona-Laborursprung: Wie Wissenschaft und Politik die Wahrheit unterdrückten
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.
16.07.2025
05:47 Uhr
Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie: Deutsche strafen Große Koalition mit Schulnote "Vier" ab
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.
16.07.2025
05:42 Uhr
Berliner Steuerzahler blechen für Techno-Exzesse: Wenn die Party zur Staatsaffäre wird
Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.
16.07.2025
05:37 Uhr
Spanien versinkt im Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor migrantischer Gewalt kapituliert
Ein 68-jähriger Rentner wurde in Torre Pacheco von drei marokkanischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und beraubt, die Tat filmten und ins Netz stellten. Die Bevölkerung reagierte mit gewalttätigen Protesten gegen Migranten, wobei sich bewaffnete Gruppen formierten und die Polizei überfordert war.
16.07.2025
05:34 Uhr
SPD erzwingt Verfassungsrichterin: Demokratie am Scheideweg
Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.
16.07.2025
05:31 Uhr
Verfassungsrichterin in spe fordert Maulkorb für kritische Presse
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz Grenzen für die Pressefreiheit, nachdem sie wegen ihrer Abtreibungspositionen kritisiert wurde. Sie beklagte sich über angeblich unfaire Medienberichterstattung und bezeichnete die öffentliche Debatte um Richterwahlen als "brandgefährlich".
15.07.2025
20:33 Uhr
Trump rudert zurück: Keine Langstreckenwaffen für Kiew – doch die 50-Tage-Frist läuft
Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.
15.07.2025
16:12 Uhr
Bürgergeld-Skandal: 3,25 Milliarden Euro versickern im Sozialsystem – Merz' Reformpläne kommen zu spät
Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.
15.07.2025
16:12 Uhr
Kirche verteidigt ungeborenes Leben: Erzbischof Gössl gegen umstrittene Verfassungsrichterin
Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.
15.07.2025
15:13 Uhr
Sozialsystem vor dem Kollaps: Wie die Massenmigration Deutschland in den Abgrund treibt
Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.
15.07.2025
15:07 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Krankenkassen-Kollaps bedroht Millionen Deutsche
Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.
15.07.2025
15:07 Uhr
Pistorius' Kriegsrhetorik erschüttert deutsch-russische Beziehungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in einem Interview, deutsche Soldaten seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten, was eine scharfe Reaktion aus Moskau auslöste. Kreml-Sprecher Peskow zeigte sich fassungslos über die Äußerungen und warnte, Deutschland werde zunehmend gefährlicher.
15.07.2025
15:06 Uhr
Pistorius' Waffeneinkauf in Washington: Deutschland rüstet massiv gegen Russland auf
Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.
15.07.2025
15:06 Uhr
Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Minister wieder vom Töten träumen
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Soldaten seien bereit, russische Truppen zu töten, falls Russland angreife. Kremlsprecher Peskow reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich. Die Äußerungen werden als gefährliche Eskalation der Kriegsrhetorik kritisiert.
15.07.2025
15:04 Uhr
Amerikas Lebensmittelrevolution: Trump räumt mit Gift-Chemikalien in der Nahrung auf
Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.
15.07.2025
14:54 Uhr
Frauenkarte statt Fachkompetenz: Der peinliche Verteidigungsreflex der Ampel-Überbleibsel
Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.
15.07.2025
14:53 Uhr
Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:52 Uhr
Deutschlands Fußball-Niedergang: Wenn aus Kämpfern Regenbogen-Aktivisten werden
Matthias Sammer kritisiert den dramatischen Identitätsverlust des deutschen Fußballs und beklagt, dass aus der einst erfolgreichen "Maschine" nur noch ein "Maschinchen" geworden sei. Der ehemalige DFB-Sportdirektor sieht die Politisierung des Sports und das Schönreden von Niederlagen als Hauptgründe für den sportlichen Niedergang.
15.07.2025
14:52 Uhr
Pistorius' Kriegstreiberei: Deutschland rüstet auf – koste es, was es wolle
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.
15.07.2025
14:52 Uhr
Merz' Höhenflug: Wenn der Kanzler über der Tagespolitik schwebt
Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.
15.07.2025
14:51 Uhr
Trump-Wende im Ukraine-Krieg: Weitreichende US-Raketen sollen Putin in die Knie zwingen
Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.
15.07.2025
14:48 Uhr
Trump-Zölle: Die bittere Rechnung für Deutschlands verfehlte Politik
Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.
15.07.2025
14:48 Uhr
Deutschlands Schuldenwahnsinn: Bundesanleihen-Renditen explodieren auf gefährliche Höchststände
Die Renditen 30-jähriger deutscher Bundesanleihen sind auf 3,25 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2023. Grund ist die geplante massive Schuldenaufnahme der neuen Regierung für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen.
15.07.2025
14:47 Uhr
Deutschland verliert seine besten Köpfe: Warum Freelancer scharenweise das Land verlassen
Fast die Hälfte aller deutschen Freelancer denkt über eine Auswanderung nach, jeder Zehnte plant bereits konkret den Absprung. Hauptgründe sind die erdrückende Bürokratie, das komplizierte Steuersystem und die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren.
15.07.2025
14:47 Uhr
Politisches Versagen auf höchster Ebene: Der Fall Brosius-Gersdorf entlarvt die Schwäche der deutschen Politik
300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.
15.07.2025
14:47 Uhr
Kehrtwende in Mainz: SPD-Innenminister rudert bei AfD-Berufsverbot zurück
SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.
15.07.2025
14:47 Uhr
Verfassungsgerichts-Kandidatin wehrt sich gegen Kampagne: Der Preis der politischen Polarisierung
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.
15.07.2025
12:25 Uhr
Bauindustrie am Abgrund: Merz-Regierung blockiert Milliarden – Deutschland verfällt
Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.
15.07.2025
10:26 Uhr
Berliner CDU besiegelt Pakt mit SED-Nachfolgern: Wegner installiert rot-rot-grüne Schattenregierung
Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.
15.07.2025
10:25 Uhr
Rheinland-Pfalz rudert zurück: SPD-Minister scheitert mit verfassungswidrigem AfD-Berufsverbot
Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.
15.07.2025
09:56 Uhr
Bundesverfassungsgericht kapituliert vor US-Drohnenterror: Deutsche Schutzpflicht endet an Ramsteins Toren
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.
15.07.2025
08:43 Uhr
SPD-Politiker fordert Ende der Privatversicherung: Hackers Angriff auf die Zweiklassenmedizin
Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fordert in einem Interview die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und kritisiert, dass gesetzliche Krankenkassen Privatversicherungsleistungen refundieren. Gleichzeitig muss Wien ein umfassendes Sparpaket im Gesundheitssektor schnüren, während Hacker die geplante Föderalismusreform als unwichtig bezeichnet.
15.07.2025
08:42 Uhr
Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Richterwahl zum Machtkampf verkommt
Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.
15.07.2025
08:37 Uhr
Berufsverbot für AfD-Mitglieder? SPD-Minister verstrickt sich in Widersprüche
SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.
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