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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.09.2025
12:12 Uhr

Fratzschers Generationenkrieg: Zwangsarbeit für Rentner als Lösung für selbstverschuldete Probleme?

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.
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05.09.2025
09:03 Uhr

Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler das Volk für zu dumm hält

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte in einem Interview "Startschwierigkeiten" seiner Regierung ein, führt sinkende Umfragewerte aber auf mangelnde Kommunikation zurück, nicht auf politische Fehler. Er verteidigte Entscheidungen wie die verzögerte Stromsteuersenkung und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als sachlich richtig.
05.09.2025
09:03 Uhr

Gleichstellung auf dem Prüfstand: CDU-Ministerin fordert Wehrpflicht für Frauen

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine geschlechterübergreifende Dienstpflicht für Männer und Frauen bei der Bundeswehr und in Freiwilligendiensten. Sie begründet dies mit Gleichberechtigung und verweist auf bereits dienende Frauen in der Bundeswehr.
05.09.2025
09:02 Uhr

Fratzschers Generationen-Krieg: Wenn Wirtschaftsexperten zu Sozialingenieuren mutieren

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.
05.09.2025
07:36 Uhr

Merz-Koalition täuscht Harmonie vor: Milliardenloch im Haushalt bedroht deutsche Bürger

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.
05.09.2025
07:05 Uhr

Merz-Regierung in der Realitätsverweigerung: Wenn Versagen zur „Kommunikationsschwäche" umgedeutet wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.
05.09.2025
07:01 Uhr

Bundeswehr in der Ukraine? Wadephuls gefährliches Spiel mit dem Feuer

CDU-Außenminister Johann Wadephul rudert nach Äußerungen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine zurück und bezeichnet diese nun als "diskussionswürdig". Er behauptet, fälschlicherweise verstanden worden zu sein, nachdem er zuvor eine Truppenstationierung als Überforderung der Bundeswehr bezeichnet hatte.
05.09.2025
06:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: AfD schickt prominente Regierungskritiker in Enquête-Kommission

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.
05.09.2025
06:27 Uhr

Vertrauenskrise der Regierung Merz: Nur noch 22 Prozent Zustimmung nach vier Monaten

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.
05.09.2025
06:08 Uhr

Kennedy zerlegt Pharma-Marionetten im Senat: "Sie haben 855.000 Dollar von der Pharmaindustrie kassiert!"

Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte bei seiner Senatsanhörung demokratische Senatoren mit deren Pharma-Spenden und warf Elizabeth Warren vor, 855.000 Dollar von Pharmaunternehmen erhalten zu haben. Kennedy verteidigte seine Entscheidung, die CDC-Direktorin zu entlassen und 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums zu ersetzen.
05.09.2025
06:05 Uhr

Strompreis-Gesetz der Großen Koalition: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.
05.09.2025
05:44 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.
05.09.2025
05:44 Uhr

Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.
05.09.2025
05:43 Uhr

Zehn Jahre Grenzöffnung: Das Versagen, das Deutschland bis heute prägt

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.
05.09.2025
04:50 Uhr

Steuermillionen für ideologische Umerziehung: Wie die Bundesregierung Naturliebe kriminalisiert

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.
05.09.2025
04:50 Uhr

SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.
05.09.2025
04:50 Uhr

Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.
04.09.2025
20:59 Uhr

Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.
04.09.2025
16:32 Uhr

Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:29 Uhr

Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
16:16 Uhr

Spaniens Sánchez attackiert EU: Moralisches Versagen im Nahost-Konflikt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert die EU-Nahostpolitik als "absolutes Versagen" und wirft Europa gefährliche Doppelmoral im Gaza-Konflikt vor. Er fordert, die strategische Partnerschaft mit Israel einzufrieren und bezeichnet Migration als "Chance" für Europa.
04.09.2025
16:15 Uhr

Kapitol-Skandal: Neue Untersuchung enthüllt demokratisches Versagen beim 6. Januar

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.
04.09.2025
16:07 Uhr

Bildungskatastrophe in US-Demokratenhochburgen: Wenn Null-Prozent-Schulen zur Normalität werden

In 30 Schulen in Illinois erreichte kein einziger Schüler die Mindestanforderungen in Englisch, während in 80 weiteren Schulen null Prozent der Schüler grundlegende Mathematikkenntnisse vorweisen konnten. Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Baltimore, wo trotz eines Budgets von 1,7 Milliarden Dollar nur 10 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen in Mathematik erfüllen.
04.09.2025
14:56 Uhr

Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.
04.09.2025
14:36 Uhr

AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent und der Griff nach der absoluten Macht

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.
04.09.2025
13:03 Uhr

Große Koalition im Streit: CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merz' Sozialstaats-Kurs

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.
04.09.2025
11:47 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Die Schuldenspirale dreht sich weiter – 82 Milliarden neue Kredite trotz Merz' Versprechen

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.
04.09.2025
11:19 Uhr

Wohnungsbau-Turbo der Großen Koalition: Ein Rohrkrepierer auf Kosten der Steuerzahler

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.
04.09.2025
11:09 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdrutsch: CDU droht historische Niederlage gegen AfD

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.
04.09.2025
10:20 Uhr

Merz' Kniefall vor der SPD: Der Sozialstaat bleibt unangetastet

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".
04.09.2025
09:12 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
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