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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2026
10:31 Uhr
Panik-Karl und die Klima-Predigt: Wenn ein Ex-Minister die Hitze zur Staatsräson erklärt
Karl Lauterbach bezeichnet im Deutschlandfunk-Interview den Klimaschutz als „oberste Pflicht" des Staates und wirbt für Klimaanlagen und Wärmepumpen. Zudem kritisiert er unzureichende Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland, verteidigt jedoch seine eigene Amtszeit als Gesundheitsminister.
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10.07.2026
10:30 Uhr
Der Staat als Trollfabrik: Wie der Verfassungsschutz im Verborgenen die öffentliche Meinung manipuliert
Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.
10.07.2026
10:30 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 28 Prozent – während die Union ins Bodenlose stürzt
Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
10.07.2026
09:13 Uhr
Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung
CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.
10.07.2026
06:04 Uhr
Wenn selbst Deutschland keine Käufer mehr findet: Die Schuldenblase der Merz-Klingbeil-Koalition bekommt Risse
Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".
10.07.2026
06:00 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht
Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
10.07.2026
06:00 Uhr
Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
10.07.2026
05:39 Uhr
Der Steuer-Pranger von Niedersachsen: Wenn der Staat mit unserem Geld die Meinung kontrolliert
Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.
10.07.2026
05:37 Uhr
Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
09.07.2026
14:29 Uhr
Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
09.07.2026
12:58 Uhr
Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel
Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:58 Uhr
Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
09.07.2026
12:35 Uhr
Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte
Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
09.07.2026
12:32 Uhr
Wenn Faustschläge zur „Meinungsfreiheit“ umgedeutet werden: Linksextreme drehen den Spieß um
Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ beschuldigt dessen Sprecher die Presse selbst statt der Täter. Zudem wirft das Bündnis dem SPD-geführten Innenministerium vor, den Parteitag einer Oppositionspartei geschützt zu haben, und kündigt weitere Blockaden an.
09.07.2026
09:55 Uhr
Bafög-Reform: Wenn das Versprochene erst kommt, wenn keiner mehr hinschaut
Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.
09.07.2026
09:51 Uhr
Wegners Lügengebäude bröckelt: Jetzt fordert die eigene Jugend seinen Rücktritt
Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.
09.07.2026
09:49 Uhr
Der große Ausverkauf: Volkswagen will vier Werke opfern – und Deutschland schaut tatenlos zu
Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.
09.07.2026
06:35 Uhr
Schuldenorgie mit Ansage: Wie Merz und Klingbeil die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren
Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.
09.07.2026
06:27 Uhr
Die Schuldenfalle schnappt zu: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben
Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.
09.07.2026
06:27 Uhr
Prien greift Familien an: Wenn ausgerechnet die CDU der jungen Generation 350 Millionen wegnimmt
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.
09.07.2026
06:23 Uhr
Der letzte Hilferuf einer Industrie: Wenn der Bosch-Betriebsrat die Regierung an den Tisch zerren muss, ist es meist schon zu spät
Der Bosch-Betriebsrat fordert einen Runden Tisch mit der Bundesregierung, nachdem 2025 ein Nettoverlust von rund 400 Millionen Euro und der Abbau von 22.000 Stellen in Deutschland verkündet wurden. Auch bei Mercedes protestieren Beschäftigte gegen Sparmaßnahmen, während die Autoindustrie insgesamt unter hohen Energiekosten, Bürokratie und dem Verbrenner-Aus leidet.
08.07.2026
16:47 Uhr
Rentenreform-Zoff in der GroKo: Schwesig geht auf Kanzler Merz los
Manuela Schwesig kritisiert Kanzler Merz für dessen Rhetorik und lehnt die geplante Rentenreform ab. Sie fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten statt das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
08.07.2026
16:47 Uhr
Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt
Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.
08.07.2026
15:59 Uhr
Sechsfacher Mord in Stade: Fluchthelferin auf freiem Fuß – und plötzlich spurlos verschwunden
Nach dem sechsfachen Mord in Stade wurde die 65-jährige Fluchthelferin, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, mangels Fluchtgefahr freigelassen und ist nun untergetaucht. Der mutmaßliche Täter, ein bereits polizeibekannter Mann, sitzt in Untersuchungshaft.
08.07.2026
11:10 Uhr
Trumps Handelskeule gegen Madrid: Wenn ein Sozialist die Rechnung präsentiert bekommt
Trump kündigte auf dem NATO-Gipfel an, den Handel mit Spanien komplett einzustellen, nachdem Madrid US-Militärstützpunkte verweigerte und Militäraktionen kritisierte. Börsen reagierten prompt mit Kurseinbrüchen, während Spaniens Regierung gelassen "business as usual" verkündete.
08.07.2026
09:36 Uhr
22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet
Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
08.07.2026
09:13 Uhr
Klima-Bürokratie gegen Industrie: Wie CDU und SPD Deutschland im Methan-Streit zerreiben
Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine Verschiebung der EU-Methanverordnung, Umweltminister Schneider lehnt dies ab. Der Streit zwischen CDU und SPD offenbart Uneinigkeit in der Ampel-Klimapolitik trotz massiven Stellenabbaus bei VW und Porsche.
08.07.2026
06:16 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will
Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
08.07.2026
06:12 Uhr
Schuldenbremse am Scheideweg: Merz' Expertenrunde zerfällt in drei Lager – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse legt Finanzminister Klingbeil statt eines Kompromisses drei widersprüchliche Modelle vor. Union, SPD-nahe Experten und Ökonominnen streiten über Defizitgrenzen, neue Schulden für Investitionen sowie eine Grundgesetz-Verankerung der Vollbeschäftigung.
08.07.2026
05:52 Uhr
Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
07.07.2026
14:30 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel mit einem Verfahrenstrick die Überwachung von 450 Millionen Bürgern durchdrücken will
Das EU-Parlament stimmte per Dringlichkeitsverfahren knapp für eine Verlängerung der Chatkontrolle, die verdachtsunabhängige Scans privater Nachrichten erlaubt. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick, da bei ausbleibender absoluter Mehrheit am Donnerstag der Ratsstandpunkt automatisch angenommen würde.
07.07.2026
11:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
07.07.2026
11:43 Uhr
Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell
Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07.07.2026
05:58 Uhr
Elterngeld-Kürzung durch die Hintertür: Wie der Staat jungen Familien in die Tasche greift
Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.
07.07.2026
05:51 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
06.07.2026
21:57 Uhr
Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform
Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
06.07.2026
21:56 Uhr
Wohngeld unter dem Rotstift: Wie die GroKo den Ärmsten in die Tasche greift
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Wohngeldkürzung beschlossen: Ab 2027 sollen Dynamisierung ausgesetzt, Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel geändert werden, was Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.
06.07.2026
21:56 Uhr
Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer
Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.
06.07.2026
10:49 Uhr
Krankschreibung ab Tag eins: Merz-Koalition scheitert am eigenen Bürokratie-Wahn
Die Merz-Koalition plant, Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag zur Arztkrankschreibung zu verpflichten – stößt damit aber auf Widerstand aus den eigenen Reihen. CDA-Vize Bäumler kritisiert die Regelung als unnötig, da sie im Entgeltfortzahlungsgesetz bereits existiert.
06.07.2026
10:21 Uhr
Kanonen statt Butter: Wie Klingbeil den Bundeshaushalt in eine Rüstungsmaschine verwandelt
Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.
06.07.2026
09:25 Uhr
Wenn der Wählerwille zum Sicherheitsrisiko erklärt wird: Pistorius' Griff in die Trickkiste
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.
06.07.2026
09:24 Uhr
203 Milliarden neue Schulden: Klingbeils Haushaltsentwurf ist eine Kampfansage an die nächste Generation
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.
06.07.2026
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz' Absturz nimmt dramatische Formen an
Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
06.07.2026
09:21 Uhr
Wenn der oberste Polizei-Chef gegen die eigenen Beamten marschiert – Thüringens skandalöses Doppelspiel
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte beim AfD-Parteitag in Erfurt gegen die Partei, deren Versammlungsfreiheit er als Dienstherr von 6.000 eingesetzten Polizeibeamten zu schützen hatte. Über 48 registrierte Straftaten und Angriffe auf Journalisten verlor er dabei kein Wort.
06.07.2026
06:52 Uhr
Die Milliarden-Umverteilung: Wie Beitragszahler für die Ausbildung von Bürgergeld-Empfängern bluten müssen
Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.
06.07.2026
06:50 Uhr
Klingbeils Zahlentrick entlarvt: Wenn "sparen" in Wahrheit "neue Schulden" bedeutet
Finanzminister Klingbeil feiert das Schließen einer 20-Milliarden-Haushaltslücke, plant dabei jedoch 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung – acht Milliarden mehr als im April. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro.
06.07.2026
05:57 Uhr
Klingbeils Zauberkasten: Wie ein Finanzminister Rekordschulden zur Tugend erklärt
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte im ARD-Sommerinterview Rekordschulden mit Verweis auf nationale Sicherheit und Putin. Kritiker bemängeln widersprüchliche Aussagen zu Familienentlastungen und Sparzielen.
06.07.2026
05:56 Uhr
Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung: Wenn die Opfer zu Tätern erklärt werden
Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.
06.07.2026
05:53 Uhr
Der General gegen den Capitano: Wie Vannacci Italiens Rechte aufmischt
Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.
06.07.2026
05:44 Uhr
Wenn der Staatsfunk die Opfer zu Tätern macht: Der Fall Anja Kohl
ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.
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