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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.07.2025
13:51 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berlins Einwanderungsbehörde: Pässe und Termine gegen Bares?

In Berlins Landesamt für Einwanderung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Ein 38-jähriger Beamter soll eine Familie rechtswidrig eingebürgert und dabei Urkunden gefälscht haben. Weitere Fälle betreffen den Verkauf von Terminen gegen Bestechungsgeld.
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29.07.2025
13:47 Uhr

Zoll-Schock für deutschen Mittelstand: 15 Prozent USA-Abgabe würgt Exportwirtschaft ab

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.
29.07.2025
13:22 Uhr

Hamburgs Bahnhöfe bleiben Waffenverbotszone – Ein Armutszeugnis für die gescheiterte Sicherheitspolitik

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.
29.07.2025
13:16 Uhr

Orwell lässt grüßen: Dobrindts Überwachungsfantasien gefährden unsere Freiheit

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.
29.07.2025
13:07 Uhr

Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: 172 Milliarden Euro Finanzloch schockt die Republik

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.
29.07.2025
13:03 Uhr

Europas Demütigung: Trump diktiert die Bedingungen – und Brüssel kuscht

Die EU hat sich in einem neuen transatlantischen Handelsabkommen zu massiven Zugeständnissen verpflichtet: Europa kauft für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie und investiert 600 Milliarden in den USA. Während US-Waren zollfrei nach Europa kommen, zahlen europäische Exporteure weiterhin 15 Prozent Zölle in Amerika.
29.07.2025
12:06 Uhr

Datenschutz-Skandal: Baden-Württemberg verpulvert 25 Millionen für illegale Überwachungssoftware

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.
29.07.2025
12:03 Uhr

Plagiatsaffäre erschüttert CDU: Scharfe Kritikerin Ludwig selbst unter Verdacht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.
29.07.2025
11:59 Uhr

EU beugt sich Trump: 15 Prozent Zölle als "Erfolg" verkauft

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.
29.07.2025
11:23 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Rotes Kreuz enthüllt katastrophale Sicherheitslücken

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.
29.07.2025
11:22 Uhr

Nach 40 Jahren: Türkischer Mörder der 19-jährigen Maria gefasst – Ein Justizskandal mit Ansage

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.
29.07.2025
11:03 Uhr

Islamunterricht an deutschen Schulen: Wenn Pädagogen die Realität verkennen

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.
29.07.2025
11:02 Uhr

Deutschland vor dem Finanzkollaps: 171 Milliarden Euro Loch reißt Merz-Regierung in den Abgrund

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.
29.07.2025
11:00 Uhr

Rentner-Revolution: Merz-Regierung plant Abschaffung der Steuererklärung – doch der Teufel steckt im Detail

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.
29.07.2025
10:49 Uhr

Koalitionskrach um Abtreibungen: CSU stellt sich gegen SPD-Pläne zur Ausweitung staatlicher Finanzierung

Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.
29.07.2025
10:12 Uhr

Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr

Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
06:09 Uhr

Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Minderheiten mitten in Deutschland

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.
29.07.2025
05:34 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit Briefen aus dem Knast

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.
28.07.2025
20:03 Uhr

CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.
28.07.2025
19:58 Uhr

Rente mit 70? SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kämpft gegen Merkels Erbe

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.
28.07.2025
19:52 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit perfiden Briefen aus der Haft

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.
28.07.2025
17:37 Uhr

Merz-Maulkorb für die CDU: Wenn der Kanzler zum Koalitionskuschler wird

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Bild-Zeitung seine CDU-Parteifreunde angewiesen, den SPD-Koalitionspartner öffentlich zu schonen und keine Ratschläge von außen zu geben. Besonders deutlich wurde dies, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rente mit 70 Stellung bezog und Merz sie nicht unterstützte.
28.07.2025
17:10 Uhr

Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an – Die Abrechnung mit "Russiagate" beginnt

Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an, da dieser laut neuen Geheimdienstdokumenten die "Russiagate"-Affäre orchestriert haben soll. Die neue Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat angeblich belastende Unterlagen zusammengetragen, die die gesamte Russland-Geschichte als erfundene Kampagne entlarven würden.
28.07.2025
13:47 Uhr

Intel-Milliarden versickern im Berliner Sumpf: Was die Regierung verschweigt

Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.
28.07.2025
13:31 Uhr

Rentendebatte: VdK-Präsidentin fordert echte Reformen statt Rentenalter-Erhöhung

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.
28.07.2025
12:59 Uhr

Deutschlands verschenkter Technologievorsprung: Wie die Transrapid-Milliarden in China landeten

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.
28.07.2025
12:48 Uhr

VW-Chef Blume biedert sich bei Trump an: Deutsche Autobauer zahlen Milliarden-Tribut für US-Geschäft

VW-Chef Oliver Blume versucht durch persönliche Gespräche mit Trump die neuen 15-prozentigen Zölle auf deutsche Autoimporten zu reduzieren und schlägt vor, für jeden in den USA investierten Dollar einen Dollar Zoll zu erlassen. Auch BMW und Mercedes suchen nach Lösungen für die Milliardenbelastungen durch die Strafzölle.
28.07.2025
12:46 Uhr

Belarussische Provokation: Drohne verletzt litauischen Luftraum während Klingbeil-Besuch

Eine mutmaßlich belarussische Drohne verletzte am Montag den litauischen Luftraum nahe Vilnius, kurz vor dem Besuch des deutschen Vizekanzlers Lars Klingbeil. Litauen geht von einer gezielten Provokation aus, da sich solche Luftraumverletzungen seit dem Ukraine-Krieg häufen.
28.07.2025
12:44 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Zwischen Merkels Alternativlosigkeit und Weidels Wutbürger-Rhetorik

Die Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung soll bis 2027 die Pandemie-Politik analysieren und Lehren für künftige Krisen ziehen. Experten warnen vor extremen Positionen zwischen pauschaler Rechtfertigung und Verteufelung aller Maßnahmen. Kritisiert werden besonders die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, mangelnde Gewaltenteilung und kommunikative Fehler der Politik.
28.07.2025
12:44 Uhr

Finanzdesaster der Großen Koalition: 172 Milliarden Euro Haushaltsloch offenbart politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029, das noch im Juni bei 144 Milliarden Euro lag. Die Lücke entsteht durch den "Wachstumsbooster", die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben des Bundes.
28.07.2025
12:39 Uhr

Blutiger Grenzkonflikt in Südostasien: Trump erzwingt Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha

Nach tagelangen schweren Gefechten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze haben beide Länder unter massivem Druck von US-Präsident Trump eine Waffenruhe vereinbart. Trump drohte mit 36-prozentigen Strafzöllen, woraufhin die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Über 200.000 Menschen waren auf der Flucht, bevor die Feuerpause um Mitternacht in Kraft trat.
28.07.2025
12:01 Uhr

Migrationsquote an Schulen: Wenn Bildungspolitik an der Realität scheitert

Die Bundesbildungsministerin schlägt eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen vor, was jedoch bei einem Migrantenanteil von fast 30 Prozent praktisch nicht umsetzbar ist. Der Vorschlag würde gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Elternrecht verstoßen und das eigentliche Problem der Sprachdefizite nicht lösen.
28.07.2025
11:20 Uhr

Goldbörsen-Revolution: Russland und China brechen mit westlicher Finanzhegemonie

Russland und China etablieren eigene Goldbörsen als Alternative zur westlichen Finanzdominanz, wobei Russland eine physisch gedeckte Börse für BRICS-Staaten plant und China ein Offshore-Goldlager in Hongkong eröffnete. Gleichzeitig holen immer mehr Staaten ihre Goldreserven aus westlichen Tresoren zurück, was einem Misstrauensvotum gegen die westliche Finanzordnung gleichkommt.
28.07.2025
11:15 Uhr

Merz' Palästina-Dilemma: Wenn deutsche Politik auf Honeckers Pfaden wandelt

Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.
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