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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2025
07:23 Uhr
KI-Wettrüsten: Warum die USA den technologischen Kampf gegen China nicht verlieren dürfen
Im Wettlauf um die KI-Vorherrschaft warnt OpenAI-Investor Vinod Khosla vor einer möglichen chinesischen Dominanz bis 2030, die durch kostenlose Dienstleistungen westliche Werte untergraben könnte. Die USA reagieren mit einer 500-Milliarden-Dollar-Initiative zwischen OpenAI, Oracle und SoftBank für ein landesweites Rechenzentrum-Netzwerk, während Trump bürokratische Hürden abbaut.
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29.04.2025
06:47 Uhr
Bargeld-Verbot durch die Hintertür? Schwarz-Rot plant digitale Zahlungspflicht für Händler
Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.
29.04.2025
06:35 Uhr
Elektronische Patientenakte: Datenschützer warnen vor massiven Sicherheitsrisiken
Trotz massiver Sicherheitsbedenken und nachgewiesener Schwachstellen soll die elektronische Patientenakte (ePA) am 29. April 2025 bundesweit eingeführt werden. Der Chaos Computer Club konnte bereits gravierende Sicherheitslücken aufdecken, die einen Zugriff auf bis zu 70 Millionen Patientenakten ermöglichten, während Psychologenverbände und Datenschützer vor den Risiken des Systems warnen.
29.04.2025
06:30 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo und Partner sammeln Daten in nie dagewesenem Ausmaß
Yahoo und seine 240 Partnerunternehmen betreiben eine massive Datensammlung, die von Cookies über Standortdaten bis hin zum kompletten Surfverhalten reicht. Unter dem Vorwand der personalisierten Werbung werden die Daten gesammelt, während die Opt-out-Möglichkeiten für Nutzer bewusst kompliziert gestaltet sind.
29.04.2025
06:03 Uhr
Wirtschaftliche Eiszeit in der Eurozone: Deutschland rutscht erneut in die Rezession
Die deutsche Wirtschaft zeigt deutliche Rezessionsanzeichen, wobei der Einkaufsmanagerindex (PMI) im April auf 49,7 Punkte gefallen ist, während die gesamte Eurozone mit 50,1 Punkten nur knapp über der Kontraktionsgrenze liegt. Besonders die deutsche Industrie leidet unter der aktuellen Situation mit einem PMI von 48,0 Punkten, während auch der Dienstleistungssektor mit 48,8 Punkten Schwäche zeigt.
29.04.2025
05:53 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor dramatischen Folgen der Merz-Pläne
Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.
29.04.2025
05:53 Uhr
Lufthansa taumelt ins neue Jahr: Verluste nehmen dramatisch zu
Die Lufthansa verzeichnet im ersten Quartal einen dramatischen Nettoverlust von 885 Millionen Euro, was einer Verschlechterung von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Trotz eines Umsatzanstiegs um zehn Prozent auf 8,1 Milliarden Euro wurde dieser Zuwachs von explodierenden Betriebskosten aufgezehrt, wobei besonders das Passagiergeschäft mit einem Verlust von 934 Millionen Euro betroffen ist.
29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
28.04.2025
18:47 Uhr
Massiver Blackout legt iberische Halbinsel lahm - Millionen Menschen ohne Strom
Ein massiver Stromausfall hat am Samstag weite Teile Spaniens und Portugals lahmgelegt, wobei der komplette Bahnverkehr zum Erliegen kam und selbst Atomkraftwerke in den Notstrombetrieb übergehen mussten. Die Ursache des Blackouts ist bislang unklar, während die Behörden in alle Richtungen ermitteln und die Wiederherstellung der Stromversorgung noch Stunden dauern könnte.
28.04.2025
18:46 Uhr
Rentensystem vor radikalem Umbau? SPD will Beamte zur Kasse bitten
Die SPD fordert eine radikale Reform des Rentensystems, bei der Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wodurch jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden könnten. Während Rentner durchschnittlich 1.769 Euro erhalten, beziehen Beamte im Ruhestand im Schnitt 3.240 Euro, allerdings fehlt dem Vorstoß bislang die politische Durchschlagskraft in der Ampel-Koalition.
28.04.2025
18:45 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Deutschlands Zukunft steht vor der Wende
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.
28.04.2025
16:00 Uhr
Boeing in der Krise: US-Luftfahrtriese droht an Handelskonflikten zu zerbrechen
Der US-Flugzeugbauer Boeing steckt aufgrund von internationalen Handelskonflikten, insbesondere mit China, sowie hausgemachten Problemen in einer tiefen Krise. Der einstige Vorzeigekonzern kämpft nicht nur mit steigenden Produktionskosten und Qualitätsproblemen, sondern auch mit seiner starken Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern, während gleichzeitig der Zugang zum wichtigen chinesischen Markt gefährdet ist.
28.04.2025
14:18 Uhr
Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:18 Uhr
Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:02 Uhr
Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm
Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD Sachsen: Erfolglose Doppelspitze will weitermachen - Partei in der Bedeutungslosigkeit
Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.
28.04.2025
11:41 Uhr
Kreml verkündet militärischen Erfolg: Ukraine aus Kursk-Region verdrängt - Trump mit überraschender Putin-Kritik
Der Kreml verkündet die vollständige Verdrängung ukrainischer Einheiten aus der strategisch wichtigen Region Kursk, wobei Militärexperten zur vorsichtigen Bewertung dieser Erfolgsmeldung mahnen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der überraschend scharfe Kritik am russischen Staatschef Putin übt.
28.04.2025
11:41 Uhr
EU stellt deutsche Strommarkt-Reform auf den Prüfstand - Droht das nächste Energie-Debakel?
Die EU-Kommission prüft die von der Bundesregierung geplante Reform des deutschen Strommarktes auf mögliche Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Besonders kritisch wird die geplante Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gesehen, während Verbraucher weiterhin die höchsten Strompreise in Europa zahlen und die Industrie vor Standortverlagerungen warnt.
28.04.2025
11:40 Uhr
KI-gesteuerte Kampfdrohnen: Deutsche Technologie an vorderster Front der autonomen Kriegsführung
Ein deutsches Start-up-Unternehmen entwickelt KI-gesteuerte autonome Kampfdrohnen, die selbstständig Ziele identifizieren und bekämpfen können. Die Technologie, die kurz vor dem Durchbruch steht, wirft ethische Fragen auf und könnte die moderne Kriegsführung revolutionieren, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Chancen für den Standort Deutschland bietet.
28.04.2025
11:40 Uhr
Chinas aggressive Exportoffensive: Überschwemmt die KP den Weltmarkt mit "grüner" Technologie?
China intensiviert seine Exportoffensive im Bereich "sauberer Technologien" und überschwemmt besonders Schwellenländer mit staatlich subventionierten Produkten zu Dumpingpreisen. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet, baut China durch diese Strategie seine globale Marktposition aus, was Experten vor einer wachsenden technologischen Abhängigkeit warnen lässt.
28.04.2025
08:53 Uhr
NATO-Kriegsplanung auf deutschem Boden: Brisante Details zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine enthüllt
Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.
28.04.2025
08:52 Uhr
Sicherheitsskandal: 31.000 Afghanen ohne Überprüfung nach Deutschland eingeflogen
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass von über 31.000 nach Deutschland eingeflogenen afghanischen Staatsangehörigen nur etwa 13 Prozent einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Unter den ohne ausreichende Überprüfung Eingereisten befanden sich nachweislich problematische Fälle, darunter auch ein später straffällig gewordener Mann.
28.04.2025
08:50 Uhr
Geschmacklos: Söder und Steinmeier inszenieren sich lachend bei Papst-Beisetzung
Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.
28.04.2025
08:45 Uhr
Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen
In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.
28.04.2025
08:28 Uhr
Justizposse um Lauterbach-Foto: 3.500 Euro Strafe für kritische Bürgerin
Eine Bürgerin aus Coburg soll 3.500 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto von Minister Lauterbach mit erhobenem Arm in einer kritischen Gegenüberstellung verwendete. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wertet dies als Verbreitung des Hitlergrußes, obwohl es sich um eine gewöhnliche Redner-Geste aus einer öffentlichen Rede in Magdeburg handelte.
28.04.2025
08:25 Uhr
Die dunkle Seite des Genderns: Wie Hitler die "geschlechtergerechte" Sprache einführte
Hitler führte 1925 bei einer Rede in Zwickau erstmals die getrennte Anrede "Volksgenossen und Volksgenossinnen" ein, was damals ein Novum darstellte. Diese historische Tatsache wirft ein neues Licht auf die aktuelle Gender-Debatte, da bis zu diesem Zeitpunkt das generische Maskulinum selbstverständlich war.
28.04.2025
08:19 Uhr
Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik
Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:12 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro
Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
07:55 Uhr
Goldpreis vor dramatischem Einbruch? Experten warnen vor Mega-Korrektur
Nach einem Anstieg bis nahe an die 3.500-Dollar-Marke erfährt der Goldpreis aktuell einen Rücksetzer und stabilisiert sich vorerst bei 3.300 US-Dollar. Während ETF-Anleger erste Gewinne mitnehmen, bleiben Experten trotz möglicher Korrekturen optimistisch und halten ein Kursziel von 4.000 Dollar weiterhin für realistisch.
28.04.2025
07:52 Uhr
DIW-Chef schlägt Alarm: Rentensystem vor dem Kollaps - Höheres Renteneintrittsalter unausweichlich
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.
28.04.2025
07:41 Uhr
Faeser auf Syrien-Mission: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in Vorbereitung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Damaskus, um über die Rückführung syrischer Straftäter und islamistischer Gefährder zu verhandeln. Der syrische Innenminister zeigte sich kooperationsbereit bei der Ausstellung notwendiger Dokumente für Rückführungen, während Österreich bereits ein umfassendes Rückführungsprogramm ankündigte.
28.04.2025
07:11 Uhr
Skandal in Bocholt: Deutsche Mieter müssen für "Flüchtlinge" weichen
In Bocholt müssen 32 Mietparteien eines Wohnhauses an der Wagenfeldstraße ihre Wohnungen räumen, nachdem zunächst ein Abriss angekündigt wurde. Statt des ursprünglich geplanten Neubaus soll das Gebäude nun zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, was bei den teils seit Jahrzehnten dort lebenden Mietern für große Verzweiflung sorgt.
28.04.2025
07:00 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:56 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:46 Uhr
Habecks verzweifelter Versuch: Trump soll an deutscher Wirtschaftsmisere schuld sein
Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.
28.04.2025
06:15 Uhr
Rentenerhöhung mit bitterem Beigeschmack: Millionen Rentner trifft versteckte Mehrbelastung
Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.
28.04.2025
06:15 Uhr
Pharma-Riese Teva: Schleichender Stellenabbau in Deutschland - Mitarbeiter in Angst
Der israelische Pharmakonzern Teva plant an seinem Deutschland-Sitz in Ulm einen Stellenabbau von 40 bis 50 Stellen im indirekten Bereich der Einheit TGO Pharma. Die Ankündigung erfolgte per E-Mail an die Belegschaft und sorgte für große Verunsicherung unter den insgesamt 2.900 deutschen Mitarbeitern, davon 1.200 in der betroffenen Einheit in Ulm.
28.04.2025
06:10 Uhr
Deutsche Militärausgaben explodieren: Bundesrepublik steigt zur militärischen Großmacht auf
Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.
28.04.2025
06:10 Uhr
Merz enthüllt sein Schattenkabinett: Diese Minister sollen Deutschland aus der Krise führen
Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.
28.04.2025
06:07 Uhr
China nutzt Trumps Zoll-Schock für massive Öl-Einkäufe
China nutzt die durch Trumps Ankündigung neuer US-Strafzölle verursachten Preisrückgänge am Ölmarkt für massive strategische Öl-Einkäufe. Während die Rohölpreise unter Druck geraten, stockt Peking seine Reserven gezielt auf und stärkt damit seine energiepolitische Unabhängigkeit.
28.04.2025
05:37 Uhr
Grünen-Politiker von Notz: Schwarz-Rot vernachlässigt den ideologischen Kampf gegen Rechts
Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.
28.04.2025
05:36 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro
Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
27.04.2025
18:28 Uhr
Wiener Landtagswahl: Linke SPÖ siegt trotz massiver FPÖ-Gewinne - Ausländerthematik dominiert Wahlkampf
Bei der Wiener Landtagswahl konnte sich die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit 37 Prozent trotz Verlusten an der Spitze halten, während die FPÖ mit 24 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die Wahl war stark von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt, während andere etablierte Parteien wie die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen mussten.
27.04.2025
11:52 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.
27.04.2025
11:52 Uhr
CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden
Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.
27.04.2025
11:51 Uhr
Merz-Kabinett nimmt Gestalt an: Diese drei Köpfe sollen Schlüsselministerien übernehmen
Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.
27.04.2025
11:50 Uhr
Brandmauer zur AfD bröckelt: Sassnitz zeigt, wohin der Wind weht
In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.
27.04.2025
11:50 Uhr
Kirchenasyl-Anfragen explodieren: Ampel-Politik treibt Asylbewerber in die Kirchen
Die Anfragen nach Kirchenasyl haben sich laut Evangelischer Kirche in Deutschland stark erhöht, wobei das BAMF im ersten Quartal 617 Fälle registrierte und im Gesamtjahr 2024 insgesamt 2.386 Fälle verzeichnete. Der Großteil der Schutzgewährungen erfolgte durch evangelische Gemeinden (1.813 Fälle), gefolgt von katholischen Gemeinden (425 Fälle) und Freikirchen (148 Fälle).
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