Diesel-Wahnsinn: 2,45 Euro pro Liter – und das Kartellamt schaut tatenlos zu

Was muss eigentlich noch passieren, damit die zuständigen Behörden in diesem Land endlich handeln? Der Dieselpreis hat am Dienstag mit 2,447 Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnitt ein neues Allzeithoch erreicht. Innerhalb einer einzigen Woche stieg der Preis um satte 13,1 Cent. Auch Super E10 kletterte um 8,1 Cent auf durchschnittlich 2,188 Euro – nur knapp unter dem bisherigen Rekordwert. Für Millionen Pendler, Handwerker und Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das längst keine Randnotiz mehr, sondern eine existenzielle Belastung.

Das „Österreich-Modell" – ein zahnloser Papiertiger

Seit vergangener Woche gilt in Deutschland das sogenannte Österreich-Modell für Tankstellen. Die Idee klingt auf dem Papier bestechend einfach: Preiserhöhungen dürfen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags vorgenommen werden, Senkungen hingegen jederzeit. Man versprach sich davon mehr Transparenz und niedrigere Preise für die Verbraucher. Doch eine Woche nach Inkrafttreten zeigt sich: Die Regelung verpufft wirkungslos. Schlimmer noch – sie scheint das Gegenteil zu bewirken.

Der ADAC hat nun schwere Geschütze aufgefahren und dem Bundeskartellamt offen Untätigkeit vorgeworfen. Karsten Schulze, Technik- und Verkehrspräsident des Automobilclubs, erklärte unmissverständlich, es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Behörde trotz erweiterter Befugnisse in der bloßen Beobachterrolle verharre. Die Politik habe das Kartellamt mit schärferen Instrumenten ausgestattet – doch diese verstaubten offenbar ungenutzt in der Schublade.

Mineralölkonzerne nutzen die Regulierung schamlos aus

Was der ADAC schon im Vorfeld befürchtet hatte, bestätigt sich nun auf bittere Weise. Die Mineralölkonzerne reagieren auf die eingeschränkte Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen. Statt den Wettbewerb zu befeuern, gibt die neue Regelung den Konzernen offenbar einen willkommenen Vorwand, die Preise noch aggressiver nach oben zu treiben. Die Spritpreise hätten sich vollständig vom tatsächlichen Ölpreis abgekoppelt, so der ADAC. Ohne ein hartes Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der Länderbehörden bleibe das Österreich-Modell „zahnlos".

Man fragt sich unweigerlich: Wem dient diese Politik eigentlich? Dem Bürger, der morgens um sechs Uhr zur Arbeit fährt und abends kaum noch weiß, wie er die Tankrechnung bezahlen soll? Oder den Konzernen, die Rekordmargen einfahren, während die Regulierungsbehörden Däumchen drehen?

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Immerhin könnte die jüngste Waffenruhe im Nahen Osten für eine gewisse Entspannung sorgen. In einer ersten Marktreaktion sank der Ölpreis am Mittwochmorgen deutlich. Ob sich diese Entwicklung jedoch tatsächlich an den deutschen Zapfsäulen niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Steigende Ölpreise werden von den Konzernen blitzschnell an die Verbraucher weitergegeben – sinkende hingegen mit bemerkenswerter Trägheit.

Deutschland leistet sich ohnehin schon die höchsten Spritpreise in der EU, maßgeblich getrieben durch eine erdrückende Steuerlast. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Staat kassiert an jedem Liter kräftig mit. Und statt die Bürger in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten zu entlasten, wird reguliert, bürokratisiert und beobachtet. Das ist symptomatisch für eine Politik, die den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen längst verloren hat.

Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin und bei den Kartellbehörden aufwachen. Die deutschen Autofahrer haben es verdient, dass ihre Interessen endlich über die der Mineralölkonzerne gestellt werden. Doch solange gut gemeinte Regulierung ohne konsequente Durchsetzung bleibt, zahlt am Ende immer derselbe die Zeche: der Bürger an der Zapfsäule.