Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 1719
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Wenn der Amtsschimmel wiehert: Faeser-Ministerium kommt beim Aufstöbern chinesischer Spionage-Technik nicht voran
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) kommt nur langsam mit der Suche nach chinesischer Spionage-Technik voran. Auf Anfrage der „Epoch Times“ konnte das Haus noch keine konkreten Schritte nennen. Dabei war bereits Anfang März eine schnelle Suche angekündigt worden. Vor allem das Aufspüren chinesischer Bauteile in Deutschlands Energie-Infrastruktur stößt wohl auf bürokratische Hürden. Laut Ministerium müsse erst noch eine Liste mit „kritischen Komponenten“ festgelegt werden. Immerhin wusste man nach sechs Wochen Planung, wer dafür zuständig sein wird: die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Sobald der Teile-Katalog stehe, hätten die Netzbetreiber sechs Monate Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen und chinesische Komponenten zu entfernen, so das Bundesinnenministerium. Vor dem Energienetz soll aber noch das 5G-Mobilfunknetz unter die Lupe genommen werden. Ein Zeitrahmen ist nicht bekannt.
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Grundsteuerreform ist verfassungswidrig! Steuerprofessor warnt vor Kostenfalle
„Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig“, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Rechtsgutachtens. Seine Kritik: Beim sogenannten Bundesmodell habe sich der Gesetzgeber für „eine halbherzige Bewertung“ entschieden. Das Bundesmodell sei weder detailliert genug noch grob genug, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so Kirchhof weiter. Er monierte auch, dass die seitens der Finanzämter angesetzten Werte weit von einer „realitäts- und gleichheitsgerechten Bewertung“ abwichen. Im Klartext: Die Finanzämter setzen meist höhere Werte an, als in der Erklärung angegeben. Besonders brisant: Immobilien in Top-Lagen würden meist günstiger bewertet als Gebäude in Problemvierteln.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Grundsteuerreform „zu kompliziert, intransparent und ungerecht“. Auch für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist klar, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniere und letztlich zu „deutlichen Mehrbelastungen“ führe. Ihm zufolge dürfe die Grundsteuer „nicht zur Kostenfalle werden“.
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Frankreichs Ex-Umweltminister rechnet mit deutscher und europäischer Energiepolitik ab: „Eine Vision aus dem Kindergarten“
Lalonde sehe in der Kernenergie einen „Verbündeten des Klimas“ und weist auch auf ihre Rolle als zentrale Säule der französischen Wirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung hin. Er sehe den Versuch der EU-Kommission und Deutschlands, die Nutzung von Kernenergie verbieten zu wollen, kritisch. Von den Franzosen werde dies als Versuch empfunden, ihnen zu schaden, erklärte Lalonde. Zudem verweist der Ex-Minister auch auf den Vertrag von Lissabon, nach welchem es den EU-Staaten selbst überlassen ist, welche Energiequellen sie benutzen wollen.
Mit der deutschen und europäischen Energiepolitik geht er hart ins Gericht: Es sei „eine Vision wie aus dem Kindergarten“, die aus Chimären bestehe: „Deutschland führt uns mit der gedankenlosen Komplizenschaft der Kommission in die Irre“. Er moniert die Blindheit einer halbseitigen europäischen Politik, die sich auf „erneuerbare Energien“ konzentriere und andere „kohlenstoffarme Quellen“ vernachlässige. Sein Urteil: Die Kommission wolle keine Dekarbonisierung. Ihr Ziel sei „die Vervielfachung der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs um ein Drittel“.
Schnüffeln in privaten E-Mails: Bundesregierung stimmt neuer EU-Verordnung weitestgehend zu
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
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