Trumps 1,76-Milliarden-Dollar-Fonds: Wiedergutmachung oder politische Selbstbedienung?

Was sich derzeit jenseits des Atlantiks abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der amerikanischen Politik aufhorchen lassen. Das US-Justizministerium hat einen Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,76 Milliarden US-Dollar aus der Taufe gehoben – gedacht für Menschen, die nach Lesart der Trump-Regierung Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz unter Joe Biden geworden seien. Ein Vorgang, der in der Geschichte der Vereinigten Staaten seinesgleichen sucht und je nach politischem Standpunkt entweder als überfällige Gerechtigkeit oder als institutionalisierte Vetternwirtschaft gilt.

Ein Justizminister mit pikanter Vergangenheit

Verkündet wurde die Einrichtung des Fonds vom amtierenden Justizminister Todd Blanche, der die Maßnahme als Akt der Wiedergutmachung präsentierte. Pikant: Blanche war in einem früheren Leben persönlicher Anwalt Donald Trumps in mehreren Strafverfahren. Wer hier noch von einer unabhängigen Justiz sprechen mag, hat ein bemerkenswert flexibles Verständnis von Gewaltenteilung. Der Fonds entstand laut Reuters aus einer Einigung im Rahmen einer Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS, der er vorwarf, seine Steuerdaten unzureichend geschützt zu haben.

Entschuldigung statt Scheck

Trump selbst, so betont das Justizministerium, werde keinen Cent aus dem Fonds erhalten. Er bekomme stattdessen eine formelle Entschuldigung der Regierung. Im Gegenzug zögen er sowie seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump ihre Schadensersatzklage gegen die IRS zurück – in der ursprünglich mindestens zehn Milliarden Dollar gefordert worden waren. Hintergrund ist die Weitergabe von Trumps Steuerunterlagen durch den ehemaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn, der sich 2023 schuldig bekannt hatte und derzeit eine fünfjährige Haftstrafe absitzt. Die New York Times hatte 2020 unter Berufung auf diese Unterlagen berichtet, Trump habe in mehreren Jahren kaum oder gar keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt.

Wer darf an den Geldtopf?

Der eigentliche Sprengstoff liegt in der Frage, wer überhaupt Anspruch auf Zahlungen anmelden kann. Offiziell gebe es laut Justizministerium "keine parteipolitischen Voraussetzungen". CNN berichtete jedoch, dass der Fonds auch hunderten Trump-Anhängern offenstehen könnte, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. Trump hatte viele von ihnen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus kollektiv begnadigt. Verwaltet werden soll das Geld von einer fünfköpfigen Kommission, deren Mitglieder zu vier Fünfteln direkt von Blanche bestimmt werden. Trump erhalte zudem das Recht, Kommissionsmitglieder abzusetzen. Eine Konstruktion, bei der die Frage nach Unabhängigkeit eher rhetorischer Natur ist.

Demokraten laufen Sturm

Die Reaktionen der politischen Opposition fielen entsprechend scharf aus. Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte auf X, Trump finanziere damit faktisch seine "Armee von Aufständischen". Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sprach laut Reuters von einem "riesigen Schmiergeldfonds". Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten rechtliche Schritte an. Die Organisation Public Citizen sieht in dem Vorgang ein System, mit dem Trump Verbündete und politische Unterstützer mit Steuergeldern belohnen könne.

Ein Bundesgericht in Florida habe zuletzt sogar Zweifel geäußert, ob Trump überhaupt in legitimer Weise seine eigene Regierung verklagen könne, berichtete Reuters.

Der ewige Vorwurf der "Weaponization"

Trump und sein Umfeld beharren seit Jahren auf der These, die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert gewesen. Begriffe wie "weaponization" oder "lawfare" gehören längst zum festen Vokabular des Präsidenten und beschreiben aus seiner Sicht den systematischen Missbrauch von Polizei, Geheimdiensten und Justiz gegen politische Gegner. Gemeint sind unter anderem die Verfahren rund um den Kapitolsturm, die mutmaßlichen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams oder die Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago. Bundesanwälte und frühere Ermittler haben diese Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen.

Ein bemerkenswertes Spiegelbild westlicher Demokratien

Bei aller berechtigten Kritik an dem Vorgehen Trumps lohnt es sich, einen Augenblick innezuhalten und zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Wenn ein erheblicher Teil der amerikanischen Bevölkerung das Gefühl hat, der Justizapparat sei politisch unterwandert worden, dann ist das nicht allein das Ergebnis einer geschickten PR-Kampagne. Es ist auch Ausdruck eines tiefen Vertrauensverlusts in staatliche Institutionen – ein Phänomen, das wir auch hierzulande in zunehmendem Maße beobachten können. Die Frage, wann eine strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner legitim ist und wann sie zum Werkzeug der Machterhaltung verkommt, sollte uns alle umtreiben. Bis Dezember 2028 sollen Anträge an den Fonds gerichtet werden können, wie genau über Auszahlungen entschieden wird, ist bislang noch offen.

Warum Vermögenssicherung wichtiger denn je ist

Die politische Polarisierung in den Vereinigten Staaten, die ungelösten Konflikte in Nahost und Osteuropa sowie die galoppierende Verschuldung westlicher Staaten zeichnen ein Bild, das jeden vernünftigen Bürger nachdenklich stimmen sollte. Wenn Regierungen Milliardenbeträge nach politischer Opportunität verteilen, verliert das Vertrauen in staatliche Stabilität weiter an Boden. Genau in solchen Zeiten beweisen physische Edelmetalle ihre jahrtausendealte Funktion als verlässlicher Wertspeicher – unabhängig von politischen Machtwechseln, Justizskandalen und der Willkür einzelner Akteure. Eine solide Beimischung physischen Goldes und Silbers im Portfolio gehört zu einer durchdachten Strategie der Vermögenssicherung heute mehr denn je dazu.

Hinweis: Der vorliegende Artikel stellt ausdrücklich keine Anlageberatung dar. Die geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Für Vermögensentscheidungen empfehlen wir die Konsultation eines qualifizierten und unabhängigen Beraters.