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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19:03 Uhr

Steuergeld gegen Opposition: Verfassungsschutz pumpte 1,7 Millionen Euro in Anwaltskanzlei für Kampf gegen die AfD

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.
17:38 Uhr

Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.
17:37 Uhr

Milliarden verpulvert, niemand schuld: Spahn kommt ungeschoren davon

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
17:06 Uhr

Gesetzliche Krankenkassen: Milliardenloch trotz Rekord-Beitragserhöhungen

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
15:47 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Kollaps: Ausgaben explodieren, Bürger zahlen die Zeche

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
15:46 Uhr

Biontech-Gründer kehren dem eigenen Unternehmen den Rücken – und planen den nächsten mRNA-Coup

Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci verlassen Ende 2026 ihr Unternehmen, um eine neue Firma mit Fokus auf mRNA-Medikamente zu gründen. Ihre Anteile an Biontech behalten sie dabei.
15:46 Uhr

Stromsteuer-Versprechen gebrochen: CDU-Wirtschaftsrat stellt eigene Regierung an den Pranger

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.
15:16 Uhr

Brüssel auf Konfrontationskurs: EU hält eisern an Russland-Sanktionen fest – und der Bürger zahlt die Zeche

Die EU hält trotz steigender Energiepreise an ihren Russland-Ölsanktionen fest. EU-Kommissar Dombrovskis betont, eine Lockerung stärke Moskaus Kriegsfähigkeit, während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert.
15:15 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Insolvenzen erreichen dramatische Ausmaße

Im Februar 2026 meldeten 1.466 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 58 % mehr als vor der Pandemie. Über 23.000 Arbeitsplätze sind betroffen, Frühindikatoren deuten auf weiteren Anstieg hin.
13:47 Uhr

Nächster Automationsspezialist am Ende: Springer GmbH aus Niedersachsen meldet Insolvenz

Die Springer GmbH aus Stuhr bei Bremen, ein Spezialist für Automationstechnik in der Automobilindustrie, hat Insolvenz angemeldet. Rund 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, das Amtsgericht Syke ordnete Anfang März 2026 die vorläufige Insolvenzverwaltung an.
13:47 Uhr

Moskau als lachender Dritter: Wie der Nahostkrieg Russlands Kriegskasse füllt

Russland profitiert laut EU-Ratspräsident Costa dreifach vom Nahostkonflikt: steigende Öleinnahmen, Ablenkung westlicher Ressourcen und schwindende Aufmerksamkeit für die Ukraine. Costa kritisierte zudem Russland, China und die USA als Störer der internationalen Ordnung.
13:45 Uhr

Buchhandlungspreis-Eklat: Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Läden und sagt dann gleich die ganze Verleihung ab

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".
13:43 Uhr

Mercedes flüchtet nach Ungarn: Milliarden-Investition offenbart Deutschlands industriellen Niedergang

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.
13:43 Uhr

33.500 Euro für den Super Bowl: Berliner Senatorin und Polizeipräsidentin gönnen sich Luxus-Trip auf Steuerzahlerkosten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.
12:12 Uhr

Spritpreis-Explosion: Drohen deutschen Autofahrern bald 2,50 Euro pro Liter?

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.
10:12 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge auf Rekordhoch – und Ministerin Warken verspricht das Blaue vom Himmel

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.
10:12 Uhr

Patentoffensive der deutschen Industrie – doch China flutet Europa mit Markenanmeldungen

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.
09:27 Uhr

Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
08:32 Uhr

Deutscher Außenhandel im Sinkflug: Exporte und Importe brechen im Januar 2026 ein

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.
08:12 Uhr

Butter wird wieder teurer: Wie der deutsche Verbraucher einmal mehr zur Kasse gebeten wird

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.
08:11 Uhr

Mitten im globalen Pulverfass: Pentagon enthüllt revolutionäres Kampfflugzeug X-76

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.
08:08 Uhr

Brüsseler Regulierungswut: EU will Musks X mit 120-Millionen-Strafe in die Knie zwingen

Die EU-Kommission droht Elon Musks Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Das Ultimatum läuft diese Woche aus.
07:56 Uhr

Windkraft-Wahnsinn: Eigenheimbesitzer verlieren Zehntausende Euro – und niemand entschädigt sie

Laut einer Studie des RWI Leibniz-Instituts verlieren Häuser im Umkreis von einem Kilometer zu neuen Windkraftanlagen durchschnittlich sieben Prozent an Marktwert. Bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro entspricht das einem Verlust von über 20.000 Euro, ohne dass Betroffene entschädigt werden.
07:55 Uhr

Endlager-Suche ohne Deadline: Deutschland verschleppt die Atommüll-Frage ins Unendliche

Deutschland hat die letzte Zeitvorgabe für die Standortentscheidung eines Atommüllendlagers ersatzlos gestrichen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, die Suche könnte sich bis in die 2070er-Jahre ziehen.
07:44 Uhr

147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich, null Konsequenzen: Der Fall Huso B. entlarvt Deutschlands Abschiebe-Versagen

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.
07:43 Uhr

Zwangsgebühren für sprechendes Gemüse: ARD und NDR starten absurdes Faktencheck-Format

ARD und NDR haben das neue Faktencheck-Format „Rabbit Hole" gestartet, dessen Premierenfolge sich zwölf Minuten lang mit sprechendem Gemüse in sozialen Medien befasst. Kritiker bemängeln, dass der gebührenfinanzierte ÖRR damit an den realen Sorgen der Bevölkerung vorbeiproduziert.
07:43 Uhr

CDU greift nach der Wahlschlappe zum Steuer-Joker – doch reicht das?

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.
06:54 Uhr

Spritpreise explodieren: Bundesregierung unter Zugzwang – und der Bürger zahlt die Zeche

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.
06:52 Uhr

Brüsseler Griff nach dem Geldbeutel: Steuerzahlerbund warnt vor EU-Gemeinschaftsschulden

Der Europäische Steuerzahlerbund warnt mit der Kampagne „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden" vor wachsender Schuldenaufnahme der EU-Kommission und dem Verlust nationaler Haushaltssouveränität. Kritisiert wird, dass Deutschland als größter Nettozahler für Gemeinschaftsschulden haftet.
23:46 Uhr

147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich: Der unfassbare Asylskandal von Köln

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.
21:25 Uhr

Brüsseler Planwirtschaft: EU will Stromsteuer senken – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Die EU-Kommission plant, Stromsteuern drastisch zu senken, um Haushalte um bis zu 200 Euro jährlich zu entlasten. Die Maßnahmen sind jedoch unverbindlich, und wegfallende Steuereinnahmen könnten anderweitig kompensiert werden.
21:23 Uhr

Bauernpräsident schlägt Alarm: CO2-Abgabe treibt Höfe in den Ruin

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.
17:38 Uhr

Spritpreis-Schock: Ministerpräsidenten rebellieren gegen CO2-Abzocke

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.
17:14 Uhr

Industrieaufträge im freien Fall: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert dramatisch

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.
16:56 Uhr

Energiepreise außer Kontrolle: LNG fast verdoppelt, Öl durchbricht 100-Dollar-Marke

Seit Ausbruch des Iran-Konflikts haben sich die LNG-Preise nahezu verdoppelt, der TTF-Gaskontrakt stieg um 97 Prozent auf 62 Euro/MWh. Der Ölpreis (Brent) erreichte zeitweise 117 US-Dollar pro Barrel, da der Iran die Straße von Hormus blockiert und Katar seine LNG-Produktion vollständig eingestellt hat.
16:55 Uhr

Brauereisterben in Deutschland: Hamburger Traditionsbrauerei geht unter – nur Monate nach ambitionierter Expansion

Die Hamburger Landgang Brauerei hat Insolvenz angemeldet – nur Monate nach der Übernahme einer Kieler Craftbier-Marke. 60 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion läuft vorerst weiter.
16:55 Uhr

Roboterbataillone an der Front: Die Ukraine verwandelt den Krieg in ein tödliches Videospiel

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland erstmals ganze Bataillone bewaffneter Bodenroboter ein – allein im Januar 2026 wurden über 7.000 UGV-Einsätze durchgeführt. Der akute Personalmangel treibt Kiew zur Automatisierung, da Maschinen dort eingesetzt werden, wo Soldaten nicht überleben würden.
14:57 Uhr

Grüne Zwangsabgabe: Wer nicht Bus fährt, soll trotzdem zahlen

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.
14:56 Uhr

Industrieaufträge im freien Fall: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert dramatisch

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.
07:56 Uhr

Ostdeutsche Unternehmen stellen der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus

Laut einer Ifo-Umfrage bewerten ostdeutsche Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit durchschnittlich 4,27, 13 Prozent vergaben sogar die Note 6. Besonders kritisch äußerten sich Baufirmen und Einzelhändler.
07:10 Uhr

Kanonen statt Butter: Deutschland steigt zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt auf

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist Deutschland im Zeitraum 2021–2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat dabei China überholt. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen um 15 Prozent, wobei 24 Prozent der Lieferungen als Militärhilfe an die Ukraine gingen.
07:01 Uhr

Krieg im Iran treibt Ölpreis in die Höhe: Deutsche Autofahrer zahlen die Zeche

Der Konflikt im Iran lässt den Ölpreis stark steigen: Brent-Rohöl verteuerte sich binnen acht Stunden um 15 % auf 92,4 Dollar. Deutsche Autofahrer zahlen bereits über 2 Euro pro Liter Benzin.
07:00 Uhr

Steuerzahler sollen für Evakuierungsflüge blechen – doch wer zahlt wirklich?

Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenbeteiligung bei Evakuierungsflügen aus der Golfregion. Reisende zahlten bereits 500 Euro, zudem sollen Reiseveranstalter haften.
07:00 Uhr

Verteidigungsausgaben im Dunkeln: Pistorius verwandelt Milliarden-Rüstung in Staatsgeheimnis

Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.
07:00 Uhr

Ölpreis-Explosion: Nahost-Eskalation treibt Energiekosten in schwindelerregende Höhen

Der Ölpreis ist infolge des Nahost-Konflikts zwischen den USA und dem Iran innerhalb einer Woche um 36 Prozent auf 90,90 Dollar pro Barrel gestiegen. Die Straße von Hormus ist durch militärische Spannungen blockiert, was globale Lieferketten gefährdet und Rezessionsängste schürt.
06:59 Uhr

Machtverschiebung in Berlin: Regiert die SPD an Merz vorbei?

SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.
06:27 Uhr

Brüsseler Selbstbedienungsladen: Ermittler nehmen EU-Diplomatenakademie ins Visier

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe wegen Betrug, Korruption und manipulierter Ausschreibungen. Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen, auch Ex-EAD-Generalsekretär Stefano Sannino wurde zeitweise festgesetzt.
06:27 Uhr

Preisdeckel auf Treibstoff: Südkorea und Taiwan greifen zu planwirtschaftlichen Mitteln

Südkorea und Taiwan haben angesichts steigender Ölpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten Preisdeckel auf Treibstoff eingeführt. Südkorea begrenzt erstmals seit 30 Jahren die Spritpreise, Taiwan limitiert wöchentliche Preiserhöhungen auf fünf Prozent statt der marktüblichen rund 20 Prozent.
06:17 Uhr

Digitales Kartenhaus: Ein einziger Stromausfall in Aachen legte halb NRW lahm

Ein lokaler Stromausfall in Aachen legte am 2. März 2026 die IT-Systeme zahlreicher Behörden in ganz NRW lahm. Ursache war die zentrale Abhängigkeit vieler Kommunen vom IT-Dienstleister regio iT. Erst am 4. März liefen die Systeme schrittweise wieder an.

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