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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 211

30.07.2025
13:22 Uhr

Palantir-Software: Innenministerium rudert zurück – doch die Überwachungsgefahr bleibt

Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte über eine geplante bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden und gibt sich "technologieoffen". Kritiker warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats und befürchten, dass deutsche Bürgerdaten auf US-Servern landen könnten.
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30.07.2025
13:21 Uhr

Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
13:21 Uhr

Medien-Manipulation: Zeit Online hält an Propaganda-Bild fest trotz eindeutiger Beweise

Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.
30.07.2025
12:39 Uhr

Japan rüstet massiv auf: Langstreckenraketen gegen China-Bedrohung

Japan plant die Stationierung von Langstreckenraketen mit 1.000 Kilometer Reichweite auf der Insel Kyūshū bis März 2026, um sich gegen eine mögliche China-Bedrohung zu wappnen. Die Type-12-Lenkraketen könnten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder chinesisches Festland erreichen und markieren eine fundamentale Neuausrichtung der japanischen Verteidigungspolitik.
30.07.2025
12:39 Uhr

Militärische Machtdemonstration im Pazifik: Russland und China verstärken Allianz gegen den Westen

Russland und China führen vom 1. bis 5. August gemeinsame Militärübungen im Japanischen Meer durch, an denen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge beider Nationen teilnehmen. Die Manöver "Maritime Zusammenwirkung 2025" demonstrieren die verstärkte strategische Partnerschaft der beiden Großmächte im Pazifik.
30.07.2025
12:37 Uhr

Digitale Altersverifikation: Der Staat greift nach der totalen Kontrolle im Internet

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.
30.07.2025
12:33 Uhr

Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:30 Uhr

Handelsregister bleibt standhaft: Gender-Sprache scheitert vor Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.
30.07.2025
12:29 Uhr

Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:26 Uhr

Rentendebatte spaltet die Union: Arbeiten bis zum Umfallen?

Die Union ist beim Thema Rente gespalten: Während NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Reiche längere Arbeitszeiten und höheres Renteneintrittsalter fordern, stemmt sich Thüringens Regierungschef Voigt gegen diese Pläne. Der Streit offenbart tiefe Meinungsunterschiede über die künftige Rentenpolitik in der Großen Koalition.
30.07.2025
12:25 Uhr

Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:25 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kreuzzug: ARD löscht peinliches Hetz-Video gegen christliche Fußballer

Die ARD musste nach massiver Kritik ein Tagesschau-Video löschen, das christliche Fußballer wegen ihrer öffentlichen Glaubensbekundungen als problematisch darstellte. ARD-Chefredakteur Bornheim räumte ein, dass der Eindruck entstanden sei, man würde Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Ukraine fordert Rückkehr ihrer Fachkräfte: Deutschland soll seine „Gäste" wieder ziehen lassen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert die Rückkehr gut integrierter ukrainischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. Etwa 150.660 wehrfähige ukrainische Männer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während der EU-Schutzstatus nach 2026 individuell geprüft werden soll.
30.07.2025
12:24 Uhr

Risse im Trump-Lager: MAGA-Bewegung rebelliert gegen Israels Gaza-Politik

Die MAGA-Bewegung rebelliert gegen Trumps bedingungslose Israel-Unterstützung, nachdem nur noch 52 Prozent der Republikaner Israels Gaza-Politik befürworten. Selbst Hardliner wie Marjorie Taylor Greene sprechen von "Genozid" und fordern ein Ende der Militärhilfe für Israel.
30.07.2025
12:24 Uhr

Trumps Taiwan-Kehrtwende: Wenn Geschäfte wichtiger werden als Bündnistreue

Die USA haben ein geplantes Treffen mit Taiwans Verteidigungsminister kurzfristig abgesagt, nachdem China offenbar Druck ausgeübt hatte. Trump soll persönlich mit Xi Jinping telefoniert haben, um laufende Handelsgespräche nicht zu gefährden. Taiwan wird damit zum Bauernopfer amerikanischer Wirtschaftsinteressen.
30.07.2025
12:14 Uhr

Wenn Regen zur Apokalypse wird: Das verzweifelte Klima-Theater der Grünen

Die Grünen befinden sich mit zehn Prozent in den Umfragen in einer existenziellen Krise und versuchen verzweifelt, jedes Wetterereignis zur Klimakatastrophe zu erklären. Während sie im Bundestag vor Dürre warnten, regnete es draußen in Strömen, und ihre Forderung nach Hitzefrei bei 26 Grad kam kurz vor einem Temperatursturz.
30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
12:10 Uhr

Europas 750-Milliarden-Dollar-Energieversprechen: Ein mathematisches Luftschloss der Verzweiflung

Die EU hat angekündigt, innerhalb von drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, was 250 Milliarden Dollar pro Jahr entspricht. Experten bezeichnen diese Zahlen als unrealistisch, da sie 67 Prozent des gesamten EU-Energiebedarfs ausmachen würden und fast 80 Prozent aller US-Energieexporte weltweit beanspruchen würden.
30.07.2025
12:10 Uhr

EU-Kommission im Chaos: Der Zoll-Deal mit Trump wird zum diplomatischen Desaster

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.
30.07.2025
12:07 Uhr

Klimawahn erreicht neuen Höhepunkt: Großbritannien plant CO2-Reisepässe zur Einschränkung der Reisefreiheit

Großbritannien diskutiert die Einführung von CO2-Reisepässen, die Bürgern eine jährliche Kohlenstoffquote zuweisen und Urlaubsreisen begrenzen würden. Andere europäische Länder haben bereits erste Schritte unternommen, wie höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge in Belgien oder Inlandsflugverbote in Frankreich.
30.07.2025
12:05 Uhr

Trump-Administration erklärt Klimaschutz den Krieg: EPA-Chef will CO₂-Regulierung abschaffen

EPA-Chef Lee Zeldin will die CO₂-Regulierung abschaffen und bezeichnet Klimaschutz als "Religion", da Kohlendioxid kein Schadstoff sei. Umweltverbände kündigen rechtliche Schritte an und verweisen auf bestehende Gerichtsurteile, die die EPA zur Bekämpfung klimaschädlicher Emissionen verpflichten.
30.07.2025
10:33 Uhr

Korruptionssumpf im Bundestag: CSU-Politiker kassierte Schmiergeld aus Aserbaidschan

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.
30.07.2025
10:33 Uhr

Bayern dreht am Steuerhahn: Söders neuer Griff in die Taschen der Bürger

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.
30.07.2025
09:53 Uhr

EU-Milliardenskandal: Von der Leyens dreister Griff in die Corona-Kasse

335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds liegen ungenutzt herum, doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant diese für Rüstung und Kriegsprojekte zu verwenden. Verfassungsjurist Kerber kritisiert dies als Verfassungsbruch, da Verteidigungsausgaben laut EU-Vertrag national finanziert werden müssen.
30.07.2025
09:52 Uhr

Milliardenschwere Aufrüstung: Merz-Regierung plant gigantisches Waffenpaket für die Bundeswehr

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr mit 20 Eurofighter-Jets, bis zu 6500 neuen Panzern und modernen Luftabwehrsystemen. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, wobei der Verteidigungshaushalt 2026 auf 83 Milliarden Euro steigen soll.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:23 Uhr

Dalios Warnung: Die Weltwirtschaft taumelt am Abgrund – Gold als letzter Rettungsanker

Ray Dalio warnt vor einem "wirtschaftlichen Herzinfarkt" durch die globale Schuldenkrise, da allein die USA über 37 Billionen Dollar Schulden angehäuft haben. Der Hedgefonds-Manager empfiehlt 15 Prozent des Portfolios in Gold zu investieren, da es als sicherer Wertspeicher vor Währungsverfall schütze.
30.07.2025
09:22 Uhr

Goldpreis-Explosion voraus: Warum 4.000 Dollar pro Unze kein Traum mehr sind

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
08:38 Uhr

EZB-Klimadiktatur: Wie Brüssel über Umwege die totale Kontrolle über Ihr Geld übernimmt

Die EZB führt ab Mitte 2026 einen "Klimafaktor" in ihre Kreditvergabe an Geschäftsbanken ein, wodurch Sicherheiten nach ihrer "Klimafreundlichkeit" bewertet werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen und Bürger höhere Zinsen zahlen oder schwerer Kredite erhalten, wenn ihr Geschäftsmodell als nicht klimakonform eingestuft wird.
30.07.2025
08:36 Uhr

Totalüberwachung im Asylverfahren: Wenn der Staat zum gläsernen Menschen macht

Das Bundesinnenministerium plant eine drastische Ausweitung biometrischer Überwachung im Asylverfahren, wobei Gesichtserkennung und Fingerabdrücke zur Standardprozedur werden sollen. Bereits Kinder ab sechs Jahren sollen erfasst werden, ihre Daten bis zu zehn Jahre gespeichert bleiben.
30.07.2025
08:33 Uhr

Großbritannien auf Orwells Spuren: Neue Überwachungseinheit jagt Migrationskritiker im Netz

Großbritannien richtet eine neue Überwachungseinheit namens National Internet Intelligence Investigations Team ein, die soziale Medien nach migrationskritischen Äußerungen durchsuchen soll. Kritiker warnen vor einem "digitalen Polizeistaat" und sehen darin den Versuch, legitime Bürgerkritik zu unterdrücken statt die zugrundeliegenden Migrationsprobleme anzugehen.
30.07.2025
08:33 Uhr

Trumps Migrationswunder: USA zeigen Europa den Weg – doch Brüssel schläft weiter

Die USA verzeichneten unter Trump im Mai 2025 null illegale Grenzübertritte durch konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Europa hingegen kämpft weiterhin mit unkontrollierter Migration und überlasteten Systemen, während die Politik zögert zu handeln.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:53 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berliner Einwanderungsbehörde: Deutsche Pässe gegen Bares

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung bei Einbürgerungsverfahren. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine nordmazedonische Familie unrechtmäßig eingebürgert und Akten manipuliert haben.
30.07.2025
07:53 Uhr

Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:52 Uhr

Trump setzt Putin Ultimatum: Kriegsende in 10 Tagen oder neue Sanktionen

Trump stellt Putin ein 10-Tage-Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, andernfalls drohen neue US-Sanktionen. Bisher erhielt Trump keine Antwort aus dem Kreml und räumt selbst ein, dass die angedrohten Zölle Russland möglicherweise nicht beeinflussen werden.
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