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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 35

26.11.2025
16:58 Uhr

EU-Bürokraten planen totale Überwachung: Chatkontrolle wird heute durchgepeitscht

Die EU plant heute eine Abstimmung zur Chatkontrolle, die Messengerdienste zu "angemessenen Risikominderungsmaßnahmen" verpflichten würde. Der Vorschlag sieht clientseitiges Scannen von Nachrichten auf Smartphones sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Apps vor.
26.11.2025
16:58 Uhr

EU-Überwachungsstaat ante portas: Brüsseler Bürokraten planen den gläsernen Bürger

Die EU-Kommission plant die Einführung einer "Chatkontrolle", bei der Messenger-Dienste KI-gestützte Filter auf Endgeräten installieren sollen, um private Nachrichten vor dem Versenden zu scannen. Offiziell wird dies als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch im Internet beworben, Kritiker sehen darin jedoch einen systematischen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.
26.11.2025
16:58 Uhr

Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
26.11.2025
16:52 Uhr

Deutschlands Autozulieferer flüchten in die Rüstung – ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik

Vier von fünf deutschen Autozulieferern suchen laut einer Allensbach-Umfrage nach neuen Geschäftsfeldern, wobei jeder vierte Betrieb auf das Rüstungsgeschäft setzt. Fast zwei Drittel der Unternehmen leiden unter dem Umstieg auf Elektromobilität und mehr als ein Viertel berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung.
26.11.2025
16:51 Uhr

Migrationskrise: Österreichs Innenminister spricht aus, was Millionen denken

Österreichs Innenminister Gerhard Karner kritisiert die EU-Migrationspolitik und erklärt, die Bevölkerung könne das Wort "Solidarität" bei Migration nicht mehr hören. Österreich schiebt bereits straffällige Migranten ab und lehnt EU-Verteilungsquoten kategorisch ab.
26.11.2025
16:51 Uhr

Merz' Größenwahn: Deutschlands Armee-Fantasien scheitern schon am Schießstand

Bundeskanzler Merz plant bis 2035 Rüstungsausgaben von 377 Milliarden Euro für die "stärkste konventionelle Armee Europas", während deutsche Scharfschützen beim NATO-Wettbewerb in Grafenwöhr nicht einmal die Top Ten erreichten. Kritiker sehen darin ein Missverhältnis zwischen Aufrüstungsplänen und tatsächlicher militärischer Leistungsfähigkeit der Bundeswehr.
26.11.2025
16:51 Uhr

Deutsche Wende: AfD durchbricht historische Ablehnungsgrenze

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) die AfD grundsätzlich ablehnen, was einen historischen Tiefstand darstellt. In den aktuellen Umfragewerten führt die AfD mit 26 Prozent knapp vor der Union mit 25,5 Prozent.
26.11.2025
16:51 Uhr

Wenn Steuermittel plötzlich vom Himmel fallen: SPD-Ministerin Bas blamiert sich vor Deutschlands Wirtschaftselite

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.
26.11.2025
16:50 Uhr

Machtkampf in Washington: Vance kontert Kriegstreiber im eigenen Lager

Vizepräsident J.D. Vance gerät mit republikanischen Senatoren wie Mitch McConnell und Lindsey Graham über die Ukraine-Politik aneinander. McConnell warf Trump vor, Putin habe ihn "zum Narren" gemacht, worauf Vance mit scharfer Kritik an der Biden-Außenpolitik konterte.
26.11.2025
16:48 Uhr

Trump-Friedensplan für Ukraine: Ein Papiertiger ohne russische Zustimmung?

USA und Ukraine präsentieren einen 19-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der territoriale Streitfragen ausklammert und ohne russische Beteiligung entwickelt wurde. Die Ukraine stimmte einer Begrenzung ihrer Armee auf 800.000 Soldaten zu, während zentrale Konfliktpunkte vertagt wurden. Der Plan wirft Fragen zur Umsetzbarkeit auf, da Russlands Zustimmung fehlt.
26.11.2025
16:47 Uhr

Lawrow zieht Bilanz: Europa hat seine Chance als Friedensvermittler verspielt

Russlands Außenminister Lawrow hat Europa vorgeworfen, seine Chance als Friedensvermittler im Ukraine-Konflikt verspielt zu haben, insbesondere Deutschland und Frankreich hätten das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Moskau sieht nur noch die USA als ernsthaften Gesprächspartner und kritisiert, dass wichtige russische Forderungen aus dem aktuellen Friedensplan gestrichen wurden.
26.11.2025
16:47 Uhr

Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
26.11.2025
16:46 Uhr

Klimaaktivistin als Persona non grata: Venedig zeigt Greta Thunberg die rote Karte

Venedig verhängte ein 48-stündiges Aufenthaltsverbot gegen Greta Thunberg und 36 weitere Aktivisten, nachdem diese den Canal Grande mit grünem Farbstoff eingefärbt hatten. Die Aktion war Teil einer koordinierten Protestwelle in zehn italienischen Städten gegen das vermeintliche Scheitern der COP30-Klimakonferenz.
26.11.2025
16:45 Uhr

Merz sabotiert Trumps Ukraine-Friedensplan: Deutsche Kriegstreiberei verlängert das Leiden

Merz und andere europäische Politiker haben Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine in Genf abgelehnt und sprechen stattdessen von "langfristigen Lösungen". Während Trump ein konkretes Ende der Kampfhandlungen forderte, setzen die europäischen Regierungschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung.
26.11.2025
16:45 Uhr

Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einspruch: Demokratie auf dem Prüfstand

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.
26.11.2025
16:44 Uhr

Merz' Rentenchaos: Wenn der Kanzler zum Praktikanten der Macht wird

Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.
26.11.2025
16:44 Uhr

Bärbel Bas' Rentendesaster: Wenn Arbeitgeber über Sozialisten-Logik lachen

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.
26.11.2025
16:42 Uhr

Deutschland zahlt trotz Wirtschaftskollaps weiter Milliarden in Brüsseler Fass ohne Boden

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.
26.11.2025
16:36 Uhr

Hinterzimmer-Politik: Wie SPD-Vizekanzler Klingbeil beim Weimer-Gipfel die Strippen zieht

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
26.11.2025
16:36 Uhr

Politischer Filz im Kulturministerium: Der Fall Weimer entlarvt die Doppelmoral der Merz-Regierung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.
26.11.2025
16:34 Uhr

Merz' Versprechen verpufft: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Schuldenkanzler

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.
26.11.2025
16:31 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der schleichende Tod der Privatsphäre wird hinter verschlossenen Türen besiegelt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch die sogenannte "Chatkontrolle" beschlossen, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch beworben wird, aber private Nachrichten auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp scannen könnte. Trotz Beteuerungen der deutschen Justizministerin öffnet der Kompromissvorschlag Tür und Tor für weitreichende Überwachung privater Kommunikation.
26.11.2025
16:29 Uhr

Trumps Ukraine-Friedensplan: Europa steht vor der bitteren Realität seiner Bedeutungslosigkeit

Trump und Russland haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, während Europa laut Russland-Expertin Krone-Schmalz in Moskau mittlerweile "unerheblich" geworden ist. Die EU reagiert mit Widerstand auf den amerikanisch-russischen Vorschlag, hat aber keine realistische Verhandlungsbasis.
26.11.2025
16:26 Uhr

Wadephuls radikaler Umbau: Auswärtiges Amt vor historischem Kahlschlag

Bundesaußenminister Johann Wadephul plant die größte Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit einem Abbau von etwa 570 Stellen bis 2029. Die Reform setzt neue Prioritäten auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.
26.11.2025
16:25 Uhr

SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird

Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.
26.11.2025
16:25 Uhr

Eiszeit zwischen Washington und Brüssel: US-Außenminister brüskiert EU-Außenbeauftragte Kallas

US-Außenminister Marco Rubio vermeidet gezielt bilaterale Gespräche mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, was die schwindende Bedeutung der EU in der Weltpolitik verdeutlicht. Während die Großmächte über die Ukraine verhandeln, wird Brüssel von Washington ignoriert und bleibt außen vor.
26.11.2025
16:25 Uhr

Deutschlands Stimmungsbarometer zeigt tiefrot: Meinungsforscher schlägt Alarm

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.
26.11.2025
16:24 Uhr

Hexenjagd auf Laschet: Wenn eine fehlende Unterschrift zum Staatsverbrechen wird

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.
26.11.2025
15:46 Uhr

Schießereien im Nahverkehr: Baden-Württembergs gefährliche Realität

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.
26.11.2025
15:45 Uhr

Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
26.11.2025
15:44 Uhr

Putsch-Chaos in Guinea-Bissau: Wenn Afrikas Eliten ihre eigenen Machtkämpfe austragen

In Guinea-Bissau behauptete Präsident Umaro Sissoco Embaló, er sei von seinem eigenen Armeestabschef in einem Putschversuch festgenommen worden. Das westafrikanische Land erlebt erneut politisches Chaos, nachdem bereits am Sonntag umstrittene Wahlen stattgefunden hatten.
26.11.2025
14:53 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Wirtschaftsministerin Reiche provoziert mit skandinavischem Modell

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
26.11.2025
14:53 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: 100-Millionen-Dollar-Skandal erschüttert Selenskyjs Machtapparat

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen US-Dollar beim ukrainischen Energiekonzern Enerhoatom erschüttert das Regime von Präsident Selenskyj. Der Hauptverdächtige Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs, konnte sich rechtzeitig nach Israel absetzen, bevor die Ermittler zuschlagen konnten.
26.11.2025
14:47 Uhr

Merz' Reformversprechen zerplatzen: Vom Macher zum Mahner zur Geduld

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".
26.11.2025
14:33 Uhr

Geheime Pandemie-Übungen an britischen Schulen: Die nächste Stufe der Kontrolle?

Britische Schulen führen seit September geheime "Pandemie-Bereitschaftsübungen" durch, bei denen Kinder ohne Vorwarnung in Lockdown-Simulationen gezwungen werden. Die Übungen sind Teil der "Exercise Pegasus"-Initiative und sollen Schüler auf künftige Pandemien vorbereiten, verursachen jedoch Angst und Panik unter den betroffenen Kindern.
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