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Magazin - News
- Seite 38
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 38
24.07.2025
09:03 Uhr
Thüringens Verfassungsgerichtspräsident droht mit geheimen „Lösungen" gegen AfD-Blockade
Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.
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24.07.2025
09:02 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: Deutschland steuert auf sozialen Eisberg zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.
24.07.2025
08:32 Uhr
Brüsseler Zensurmaschine entlarvt: Trump-Regierung demontiert EU-Machtspiele
Die Trump-Administration kritisiert den EU-Digital Services Act als "orwellsch" und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Zensursystem aufzubauen. Der DSA zwingt Online-Plattformen dazu, Inhalte zu löschen und Nutzerdaten herauszugeben, was laut Washington die Meinungsfreiheit bedroht.
24.07.2025
08:32 Uhr
Tattoos als tickende Zeitbombe: Neue Studie enthüllt erschreckende Krebsrisiken
Eine skandinavische Zwillingsstudie zeigt, dass Tattoos das Krebsrisiko drastisch erhöhen - bei großflächigen Tätowierungen um bis zu 300 Prozent. Die Farbpartikel sammeln sich in Lymphknoten an und lösen chronische Entzündungen aus, die als Krebsvorläufer gelten.
24.07.2025
08:32 Uhr
Rechtsstaat am Abgrund: 22 Hausdurchsuchungen bei AfD-Politiker – wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Bei AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron fand die 22. Hausdurchsuchung statt, diesmal in einem alten Schuhlager. Trotz 21 erfolgloser Durchsuchungen setzen die Behörden ihre Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Voice of Europe fort.
24.07.2025
08:30 Uhr
Grüner Ernährungswahn: Metzgerminister soll Deutsche zu Veganern umerziehen
Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Strompreisschock: Netzentgelte explodieren – Deutsche zahlen für gescheiterte Energiewende
Die Netzentgelte für Strom haben sich in Deutschland von 2015 bis 2025 von 15,9 auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was für Haushalte eine Steigerung von 6,59 auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde bedeutet. BSW-Chefin Wagenknecht fordert als Reaktion auf diese Kostenexplosion die Verstaatlichung der Stromnetze und eine weitgehende Abschaffung der Netzentgelte für Verbraucher.
24.07.2025
08:30 Uhr
Metro-Konzern streicht massiv Stellen: Düsseldorfer Zentrale vor radikalem Umbau
Der Metro-Konzern streicht etwa 80 Stellen in der Düsseldorfer Zentrale, was mehr als zehn Prozent der dortigen Verwaltungsbelegschaft entspricht. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits informiert, während Gespräche zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat laufen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Klimawandel als Menschenrecht: Der IGH zieht die ideologische Karte
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stufte die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte ein. Das Gutachten wurde vom Inselstaat Vanuatu initiiert, der sich als Klimawandel-Opfer sieht.
24.07.2025
08:30 Uhr
Deutschlands Energiewende vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität prallen
Deutschlands Energiewende zeigt trotz 500 Milliarden Euro Investitionen massive Probleme: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stagniert seit 2020, während die Kapazitätsfaktoren bei Wind- und Solaranlagen drastisch sinken. Zusätzlich führen häufige Dunkelflauten und Netzüberlastungen zu Stromverschwendung und negativen Preisen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
24.07.2025
08:30 Uhr
Abschiebeversagen: Wie afghanische Straftäter unser Rechtssystem vorführen
Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.
24.07.2025
08:29 Uhr
Bayerns Überwachungswahn: Verfassungsklage gegen umstrittene US-Spionagesoftware
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.
24.07.2025
06:52 Uhr
Kupfer-Explosion: Trump-Zölle treiben Rohstoffpreis in schwindelerregende Höhen
Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.
24.07.2025
06:51 Uhr
EZB hält Zinsen stabil: Europas Zentralbank kapituliert vor Trump-Zöllen
Die Europäische Zentralbank hält heute erstmals seit über einem Jahr die Zinsen stabil, nachdem sie den Einlagensatz zuvor von 4,0 auf 2,0 Prozent gesenkt hatte. Grund für die Pause sind die angekündigten US-Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren ab August, vor denen die EZB trotz erreichter Inflationsziele zurückschreckt.
24.07.2025
06:49 Uhr
OpenAIs KI-Agent: Vom gescheiterten Experiment zur technologischen Revolution
OpenAI hat nach acht Jahren Entwicklung einen KI-Agenten vorgestellt, der eigenständig komplexe Aufgaben bewältigen kann, nachdem ein ähnliches Projekt 2017 noch gescheitert war. Der Durchbruch gelang durch den Einsatz massiver Rechenleistung und Reinforcement Learning auf Basis vortrainierter Modelle. Die Technologie könnte fundamentale Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben.
24.07.2025
06:49 Uhr
Chinas Schattenkrieg: Wie Peking Russlands Drohnenarmee heimlich aufrüstet
Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.
24.07.2025
06:47 Uhr
Konzertfans müssen bluten: Ticketpreise explodieren weiter
CTS Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg kündigt weitere Preissteigerungen bei Konzerttickets an, begründet durch höhere Künstlergagen und gestiegene Veranstaltungskosten. Während das Unternehmen 2023 einen Überschuss von 318,9 Millionen Euro erzielte, werden Konzerte zunehmend zum Luxusgut für Besserverdiener.
24.07.2025
06:46 Uhr
Asyl-Chaos: 8000 Flüchtlinge unterlaufen Schengen-Regeln – Deutschland zahlt die Zeche
8000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber stellten in den ersten fünf Monaten 2024 erneut Asylanträge in Deutschland. Während an Landgrenzen streng kontrolliert wird, gelangen sie ungehindert über deutsche Flughäfen ins Land. Griechenland weigert sich, diese Sekundärmigranten zurückzunehmen.
24.07.2025
06:46 Uhr
Rentenchaos im Herbst: Merz und Bas auf Kollisionskurs – Deutsche müssen sich warm anziehen
Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.
24.07.2025
06:45 Uhr
Dürr-Konzern kappt 500 Stellen: Wenn die Verwaltung zum Luxus wird
Der Maschinenbauer Dürr streicht 500 Verwaltungsstellen, um jährlich 50 Millionen Euro zu sparen. Grund sind sinkende Nachfrage und Verunsicherung durch internationale Zollkonflikte, die den Umsatz auf eine Milliarde Euro drücken.
24.07.2025
06:44 Uhr
Überstunden-Rückgang offenbart Deutschlands Wirtschaftsmisere
Laut Statistischem Bundesamt leisten nur noch 11 Prozent der deutschen Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden, das sind 200.000 weniger als im Vorjahr. Insgesamt arbeiteten 2024 noch 4,4 Millionen Menschen regelmäßig länger als vertraglich vereinbart.
24.07.2025
06:44 Uhr
Krankenkassen-Skandal: 5,4 Millionen Euro durch Betrüger verbrannt – und Sie zahlen die Zeche
Die KKH Kaufmännische Krankenkasse verzeichnet einen Rekordschaden von 5,4 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug, wobei ambulante Pflegedienste allein über 4,1 Millionen Euro ergaunerten. Die Betrügereien umfassen erfundene Pflegeleistungen, nicht existierende Kursteilnehmer und Operationen, die nur auf dem Papier stattfanden.
24.07.2025
06:42 Uhr
Bargeldverbot auf Festivals: Wie Veranstalter die Besucher zur Kasse bitten
Viele Festivals zwingen Besucher zu bargeldlosen Bezahlsystemen mit Chips und verlangen dabei bis zu 2 Euro Aktivierungsgebühren sowie zusätzliche Kosten für Rückerstattungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht rechtlich gegen zehn Veranstalter vor, da diese Praktiken gegen geltendes Recht verstoßen. Erste Gerichtsurteile gaben den Verbraucherschützern bereits recht.
24.07.2025
06:41 Uhr
Gold trotzt Handelsentspannung: Warum das Edelmetall trotz Zoll-Deals stabil bleibt
Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.
24.07.2025
06:38 Uhr
Arbeitszeitgesetz-Debatte: Wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Realität verkennen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.
24.07.2025
06:37 Uhr
Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Wieder nur heiße Luft statt echter Friedenslösungen
Die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul endeten nach nur 40 Minuten ergebnislos, da beide Seiten auf ihren Maximalpositionen verharren. Russland fordert weiterhin die Abtretung von vier Regionen und NATO-Verzicht, während die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand und vollständigen Truppenrückzug verlangt.
24.07.2025
06:37 Uhr
Grüner Frontalangriff auf die Demokratie: Verbotspartei will größte Oppositionspartei mundtot machen
Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.
24.07.2025
06:32 Uhr
Rentner als Melkkühe der Nation: Zwangsarbeit und Enteignung im Alter
Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.
24.07.2025
06:29 Uhr
Afrikas Erwachen: Burkina Fasos Präsident erschüttert die Weltordnung mit flammender UN-Rede
Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hielt vor der UN-Generalversammlung eine scharfe Rede gegen die westliche Ausbeutung Afrikas und forderte echte Selbstbestimmung des Kontinents. Er kritisierte die Heuchelei der Entwicklungshilfe und den modernen Kolonialismus, bei dem Afrika weiterhin seiner Ressourcen beraubt wird. Seine Worte markieren den Beginn einer neuen afrikanischen Souveränitätsbewegung.
24.07.2025
06:27 Uhr
Ärzte zwischen Kostendruck und Bürokratiewahn: Reinerträge brechen trotz Rekordeinnahmen ein
Deutsche Arztpraxen erreichten 2023 mit 804.000 Euro Rekordeinnahmen, doch die Reinerträge brachen um 6,3 Prozent auf 310.000 Euro ein. Grund sind explodierende Kosten von 493.000 Euro bei nur 1,0 Prozent Einnahmensteigerung. Besonders betroffen sind Psychotherapeuten mit nur 86.000 Euro Reinertrag.
24.07.2025
06:26 Uhr
Champagner-Sozialismus: WEF-Gründer Schwab predigte Insekten-Diät, während er sich Luxus-Massagen gönnte
WEF-Gründer Klaus Schwab steht im Zentrum einer internen Untersuchung wegen fragwürdiger Ausgaben von 1,1 Millionen Dollar, darunter Hotelmassagen und Luxusreisen auf Stiftungskosten. Während das Forum Bürgern Insekten-Diät predigte, führte Schwab die Organisation offenbar wie ein persönliches Fürstentum und verließ bereits zu Ostern alle Ämter.
24.07.2025
06:23 Uhr
Ukraine im Aufruhr: Steckt die CIA hinter den Massenprotesten gegen Selenskyj?
In der Ukraine protestieren Tausende Menschen gegen Präsident Selenskyj, nachdem ein Gesetz die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter vermutet, dass amerikanische Geheimdienste die Proteste orchestrieren könnten, um vor Trumps Amtsantritt einen Regimewechsel herbeizuführen.
24.07.2025
06:22 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Merz und Macron drohen Trump mit Vergeltung
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.
24.07.2025
06:20 Uhr
Deutsche Sparwut erreicht Jahreshöchststand – Konsumverweigerung als stiller Protest?
Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.
24.07.2025
06:19 Uhr
Deutsche Verbraucher horten ihr Geld: Konsumverweigerung erreicht neue Höchststände
Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.
24.07.2025
06:15 Uhr
EU-Migrationspolitik am Scheideweg: Wenn nationale Interessen über Brüsseler Träumereien siegen
Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.
24.07.2025
06:07 Uhr
Selenskyj demontiert Antikorruptionsbehörden: Ukraine auf dem Weg zurück in die Autokratie?
Präsident Selenskyj hat mit parlamentarischer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in mehreren Städten gegen diese Entscheidung, die sie als Rückschritt zur Autokratie sehen.
24.07.2025
06:06 Uhr
Epstein-Akten: Trump wusste offenbar seit Mai von seiner Erwähnung in den brisanten Dokumenten
Trump wusste laut Wall Street Journal und New York Times bereits seit Mai von seiner Erwähnung in den Epstein-Ermittlungsakten, nachdem ihn Justizministerin Pam Bondi darüber informiert hatte. Das Justizministerium plant keine weiteren Veröffentlichungen der Dokumente.
24.07.2025
06:05 Uhr
EU-China-Gipfel: Von der Leyens geopolitisches Totalversagen offenbart Europas dramatischen Abstieg
Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.
24.07.2025
06:03 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!
CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
24.07.2025
05:59 Uhr
Polizei-Fiasko beim Weidel-Interview: Wenn der Rechtsstaat vor Linksradikalen kuscht
Die Berliner Polizei ließ während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel zu, dass ein Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" 20 Minuten lang lautstark "Scheiß AfD" über Lautsprecher abspielte. Erst nach telefonischer Aufforderung an den Aktivisten Philipp Ruch wurde die Beschallung beendet.
24.07.2025
05:58 Uhr
Abschiebe-Farce in Sachsen: Wie kriminelle Afghanen den Rechtsstaat vorführen
Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.
24.07.2025
05:57 Uhr
München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik
München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
24.07.2025
05:56 Uhr
Handelskrieg statt Harmonie: EU-China-Gipfel offenbart tiefe Risse im Jubiläumsjahr
Der EU-China-Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen wurde von zwei auf einen Tag verkürzt und findet unter angespannten Vorzeichen statt. Die Handelsbeziehungen sind durch gegenseitige Strafzölle belastet, während China Seltene Erden als strategische Waffe einsetzt.
24.07.2025
05:55 Uhr
Washington prangert EU-Zensurpolitik an: "Orwellsche Methoden" unter dem Deckmantel der Freiheit
Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.
24.07.2025
05:53 Uhr
Millionen für Migrantengewalt: Deutsche Freibäder werden zu Hochsicherheitszonen
Deutsche Städte geben Millionen für Sicherheit in Freibädern aus, Berlin allein 2,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Kosten sind drastisch gestiegen, in Essen verfünffachten sie sich seit 2021 auf 300.000 Euro.
24.07.2025
05:51 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungen unter Marktwert und staatliche Zwangsverwaltung
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.
24.07.2025
05:50 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen
Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
24.07.2025
05:49 Uhr
Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags
Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.
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