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Magazin - News
- Seite 37
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 37
10.02.2026
19:38 Uhr
UNO-Expertin schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur?
Die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, kritisiert nach ihrem Deutschland-Besuch ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur. Sie bemängelt, dass deutsche Behörden mit Kriminalisierung und Überwachung reagieren, was nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sei. Ihr vollständiger Bericht wird im Juni dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt.
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10.02.2026
19:38 Uhr
Eine Billion Euro Wohlstand vernichtet: Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang in Zahlen
Deutschland hat seit 2020 laut Institut der deutschen Wirtschaft 940 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren, was über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem entspricht. Dies übertrifft die Verluste aus Dotcom-Krise und Finanzkrise zusammen, wobei ein Viertel des Schadens allein 2025 entstand.
10.02.2026
19:38 Uhr
Frankreichs Gesundheitssystem am Abgrund: Gratismedizin für illegale Migranten, während Bürger monatelang auf Termine warten
In Frankreich erhalten illegale Migranten über die "aide médicale de l'Etat" kostenlose medizinische Vollversorgung, während französische Bürger monatelang auf Arzttermine warten und mit Selbstbehalten belastet werden. Ein aktuelles Gerichtsurteil ermöglicht es nun auch in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen, sich in Frankreich niederzulassen und kostenlos behandeln zu lassen.
10.02.2026
19:38 Uhr
Deutscher Pass für 6.000 Euro: Organisiertes Betrugsnetzwerk unterwandert Einbürgerungssystem
Die Polizei Nürnberg hat ein bundesweites Betrugsnetzwerk aufgedeckt, das Sprach- und Einbürgerungstests gegen Zahlung von 6.000 Euro manipulierte. Professionelle Stellvertreter legten mit gefälschten Ausweisen die Prüfungen ab, woraufhin echte Zertifikate ausgestellt wurden. Der mutmaßliche Drahtzieher, ein 39-jähriger Iraker, befindet sich in Untersuchungshaft.
10.02.2026
19:38 Uhr
Klimaziele 2030: Berlins grüne Luftschlösser zerplatzen an der Realität
Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 voraussichtlich verfehlen, die CO₂-Emissionen sollen nur um 63 statt der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor werden die Vorgaben deutlich überschritten, auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erscheint nach aktuellen Prognosen unerreichbar.
10.02.2026
19:37 Uhr
Milliardenverluste im US-Tourismus: Trumps harte Linie vertreibt die Besucher – doch ist das die ganze Wahrheit?
Die USA verzeichneten 2025 einen Rückgang internationaler Touristen um 4,2 Prozent, was zu geschätzten Einnahmeverlusten von etwa 50 Milliarden Dollar führte. Besonders stark sanken die Besucherzahlen aus Kanada mit minus 10,2 Prozent sowie aus Deutschland, Norwegen und Irland mit jeweils über 20 Prozent. Als Hauptgrund gelten Trumps verschärfte Einreisekontrollen mit neuen Anforderungen wie der Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten.
10.02.2026
19:37 Uhr
Guterres hofiert Peking: UN-Chef dankt China für „Multilateralismus" – und entlarvt damit die Vereinten Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres dankte China in einer Videobotschaft zum chinesischen Neujahr für dessen "Verteidigung des Multilateralismus" und "Einsatz für globale Solidarität". Kritiker werfen ihm vor, damit ein autoritäres Regime zu hofieren und die Neutralität der Vereinten Nationen zu untergraben.
10.02.2026
19:37 Uhr
Gasspeicher vor dem Kollaps: Deutschland droht im Frühjahr die kalte Dusche
Deutschlands Gasspeicher könnten laut DVGW-Berechnungen bereits Ende April vollständig entleert sein, wenn die Temperaturen im März und April nur zwei Grad unter dem Durchschnitt liegen. Besonders kritisch ist die Situation in Bayern, wo die Speicher das angestrebte Füllniveau von 40 Prozent zum 1. Februar deutlich verfehlt haben. Auch wichtige Lieferländer wie die Niederlande verzeichnen mit unter 20 Prozent Füllstand bedenklich niedrige Werte.
10.02.2026
19:37 Uhr
Methan-Messprogramm für Kühe: Berlin erklärt den Rindviechern den Krieg
Die Bundesregierung plant ein Methanmessprogramm für Rinder und will durch Zuchtprogramme den Methanausstoß von Kühen reduzieren. Das 331-seitige Klimaschutzprogramm sieht zudem vor, dass bis 2040 etwa 70 Prozent der PKW in Deutschland elektrisch fahren sollen, finanziert durch ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket. Die Maßnahmen treffen vor allem Autofahrer, Hausbesitzer und Landwirte durch steigende Kosten und neue Auflagen.
10.02.2026
19:37 Uhr
Brüssels Ukraine-Beitrittsplan: Wie die EU ihre eigenen Regeln über Bord wirft
Die EU plant offenbar ein Schnellverfahren für einen Ukraine-Beitritt bereits 2027, obwohl zentrale Reformen noch nicht abgeschlossen sind. Ungarn blockiert das Vorhaben, weshalb Brüssel erwägt, Ungarns Stimmrechte nach Artikel 7 zu suspendieren. Deutschland als größter Nettozahler müsste erhebliche finanzielle Lasten für den kriegsversehrten Beitrittskandidaten tragen.
10.02.2026
19:36 Uhr
Merz will Europa retten – und scheitert schon an Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert den EU-Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, während die deutsche Wirtschaft selbst in der Krise steckt. Der Plan umfasst einheitliche digitale Anmeldeverfahren, härtere Kontrollen gegen Billigimporte und eine europäische Gesetzesbremse. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts der deutschen Schuldenpolitik und bisheriger EU-Regulierungserfahrungen.
10.02.2026
19:36 Uhr
Linken-Chefin Reichinnek klettert im Politikerranking – ein Armutszeugnis für Deutschland?
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek klettert im INSA-Politikerranking vom 15. auf den 12. Platz, obwohl ihre Zustimmungswerte leicht sanken. Der Aufstieg erklärt sich dadurch, dass andere Politiker wie Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla noch stärker an Beliebtheit verloren. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt das Ranking mit 5,3 Punkten an, während Bundeskanzler Merz mit 3,4 Punkten auf Rang 17 liegt.
10.02.2026
19:35 Uhr
Israels Griff nach dem Westjordanland: Siedlungspolitik auf dem Vormarsch
Israel hat im Sicherheitskabinett beschlossen, den Landverkauf an jüdische Siedler im besetzten Westjordanland zu erlauben und die Kontrolle durch israelische Behörden massiv auszuweiten. Palästinenserpräsident Abbas und Jordanien verurteilten die Maßnahmen scharf als Versuch, Siedlungen zu legalisieren und illegale Souveränität zu verfestigen.
10.02.2026
19:35 Uhr
Deutsche fürchten um ihre Sicherheit – und die Politik schaut zu
Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet laut einer Civey-Umfrage eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den nächsten zwei Jahren, drei Viertel bewerten Deutschlands Verteidigungsfähigkeit als gering. Die größten Sorgen gelten Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffen und politischem Extremismus.
10.02.2026
19:35 Uhr
Bad Bunny: Wenn woke Fans ihrem Idol lieber nicht zuhören sollten
Bad Bunny, der puerto-ricanische Reggaetón-Star, wird von progressiven Fans wegen seiner Kritik an Trump gefeiert, obwohl seine Songtexte voller Frauenverachtung und Macho-Gehabe stecken. Viele anglophone Fans lernen nun Spanisch, um seine Texte zu verstehen, doch selbst Muttersprachler haben Mühe mit seinem undeutlichen Slang.
10.02.2026
19:35 Uhr
Kiews Waffenbasar: Selenskyj will Europa mit ukrainischen Kampfdrohnen beglücken
Die Ukraine plant noch in diesem Jahr die Eröffnung von zehn Exportzentren für ukrainische Waffentechnologie in Europa, wobei der Fokus auf Kampfdrohnen liegt. Präsident Selenskyj kündigte an, dass staatliche Exportbeschränkungen aufgehoben werden sollen, um die seit Kriegsbeginn entstandene ukrainische Rüstungsindustrie mit über tausend Herstellern international zu vermarkten.
10.02.2026
19:35 Uhr
Brandmauer-Hysterie in Erfurt: Wenn Demokratie plötzlich zum Skandal wird
Im Thüringer Landtag wurde ein Antrag zur Förderung von Sportstätten mit 32 zu 30 Stimmen angenommen, weil Linke und AfD gemeinsam dafür stimmten, während nicht alle Abgeordneten der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW anwesend waren. Die Linke sprach von einer "Zufallsmehrheit" und bemühte sich um Schadensbegrenzung wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD.
10.02.2026
19:35 Uhr
Epstein-Skandal: Strack-Zimmermann will Europol auf europäische Eliten ansetzen – doch wem nützt das wirklich?
Strack-Zimmermann fordert die Einbindung von Europol und EU-Geldwäschebehörden zur Aufarbeitung des Epstein-Skandals, nachdem neue Dokumente Verstrickungen europäischer Spitzenpolitiker wie Peter Mandelson und Jack Lang enthüllen. Die Initiative wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit auf, da die EU-Institutionen selbst Transparenzprobleme haben und unklar bleibt, ob alle Beteiligten konsequent untersucht werden.
10.02.2026
19:35 Uhr
Schweigekartell vor den Landtagswahlen: Merz verordnet seiner CDU den politischen Winterschlaf
Friedrich Merz hat laut Medienberichten den CDU-Bundesvorstand angewiesen, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine kontroversen Themen mehr anzusprechen, um den Wahlkämpfern nicht zu schaden. Auslöser waren unter anderem Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zu möglichen Einschnitten bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
10.02.2026
19:35 Uhr
Macrons später Sinneswandel: Plötzlich soll Europa wieder mit Russland reden
Emmanuel Macron fordert überraschend einen Dialog mit Russland und kritisiert die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von den USA. Der französische Präsident nennt Deutschland als abschreckendes Beispiel für die Deindustrialisierung Europas und warnt vor den Folgen der bisherigen Sanktionspolitik.
10.02.2026
19:33 Uhr
Kasachstan wirbt um Berlin: Warum die zentralasiatische Steppe plötzlich strategisch unverzichtbar wird
Am 11. Februar 2026 treffen sich die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten mit Bundesaußenminister Wadephul in Berlin. Kasachstan ist der drittgrößte Öllieferant Deutschlands und liefert 21 der 34 von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe, was das Land strategisch unverzichtbar macht. Die Partnerschaft wird durch eine Million nach Deutschland ausgewanderter Russlanddeutscher und den Mittleren Korridor als alternative Handelsroute gestärkt.
10.02.2026
19:32 Uhr
Milliarden-Wunder bei VW: Vorstand kassiert, Belegschaft verzichtet
VW-Finanzchef Antlitz rechnete vor drei Wochen mit null Euro Barmittel, doch plötzlich tauchten sechs Milliarden Euro Netto-Cashflow auf – genau die Summe für die höchste Vorstandsbonus-Stufe von bis zu 1,75 Millionen Euro pro Mitglied. Während die Belegschaft auf Mai-Prämien verzichten muss, profitiert der Vorstand von verschobenen Ausgaben und aufgelösten Rückstellungen.
10.02.2026
19:32 Uhr
Gasspeicher auf historischem Tiefstand: Deutschland schlittert sehenden Auges in die nächste Energiekrise
Deutschlands Gasspeicher sind auf einen historischen Tiefstand von 26,99 Prozent gefallen, ähnlich wie während der Energiekrise 2022. Besonders dramatisch ist die Lage in Bayern, wo einzelne Speicher nur noch zu 4 Prozent gefüllt sind, während die Bundesregierung gleichzeitig die Gasspeicher-Sicherheitsumlage abgeschafft hat.
10.02.2026
19:32 Uhr
Kriegsverbrecherprozess gegen Kosovos Ex-Präsidenten Thaçi: Den Haag vor historischem Urteil
In Den Haag nähert sich der Kriegsverbrecherprozess gegen Kosovos Ex-Präsidenten Hashim Thaçi und drei weitere frühere UÇK-Anführer dem Ende. Die Anklage fordert bis zu 45 Jahre Haft wegen Mord, Folter und Verfolgung von mindestens 102 getöteten Zivilisten zwischen 1998 und 1999. Ein Urteil wird innerhalb von 90 Tagen erwartet und könnte die internationale Stellung des Kosovo erheblich beeinflussen.
10.02.2026
19:32 Uhr
Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat vor dem finanziellen Kollaps
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, fordert die Union die Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge aus dem Bundeshaushalt.
10.02.2026
19:32 Uhr
Thüringer Brandmauer bröckelt: Linke und AfD stimmen gemeinsam – und niemand will es gewesen sein
Im Thüringer Landtag wurde ein Antrag der Linken zur Sanierung von Sportstätten mit Stimmen der AfD angenommen, während die Regierungskoalition dagegen stimmte. Die Linke spricht von einer unvorhersehbaren Zufallsmehrheit, doch ein Video zeigt, dass die AfD ihre Zustimmung vor der Abstimmung öffentlich ankündigte. Der Vorfall entfacht erneut die Debatte über die sogenannte Brandmauer gegen die AfD.
10.02.2026
19:31 Uhr
Goldfieber der Großmächte: Wie das Edelmetall zur schärfsten Waffe im geopolitischen Machtkampf wird
Die großen Weltmächte USA, China, Russland und Indien kaufen massiv Gold, um sich vom Dollar-System zu emanzipieren und ihre finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. China baut systematisch US-Anleihen ab und investiert stattdessen in Gold, während Indien seine Reserven aus London zurückholt und Russland seine Goldbestände zur Kriegsfinanzierung nutzt.
10.02.2026
19:31 Uhr
Kahlschlag in der Autoindustrie: Deutschland verliert seine industrielle Basis
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise: Jedes zweite Unternehmen baut Stellen ab, die Beschäftigung ist auf dem niedrigsten Stand seit 2011. 72 Prozent der Zulieferer planen, Investitionen in Deutschland zurückzufahren oder ins Ausland zu verlagern, als Hauptgründe werden hohe Energiekosten und Bürokratie genannt.
10.02.2026
19:31 Uhr
Schluss mit der Flutkatastrophe auf der Bühne: Behörde streicht absurde Sprinkler-Pflicht in Theatern
Deutsche Theater wurden jahrelang durch fehlerhafte automatische Sprinkleranlagen geflutet, die ohne echten Brand auslösten und Hunderttausende Euro Schaden verursachten. Die Fachkommission Bauaufsicht hat nun reagiert und die Pflicht zur automatischen Auslösung gestrichen – künftig sollen manuelle Systeme zum Einsatz kommen.
10.02.2026
19:31 Uhr
Lufthansa-Chaos: Ganztägiger Streik legt deutschen Flugverkehr lahm
Am Donnerstag legen Piloten und Flugbegleiter der Lufthansa ganztägig die Arbeit nieder, alle Starts von deutschen Flughäfen sind betroffen. Die Vereinigung Cockpit streikt wegen der betrieblichen Altersvorsorge, die Kabinengewerkschaft Ufo wegen der geplanten Schließung der Lufthansa CityLine ohne Sozialplan.
10.02.2026
19:31 Uhr
EU-Sanktionen gegen „Desinformation": Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Drei EU-Parlamentarier kritisieren in einem offenen Brief die EU-Sanktionspraxis gegen Personen, denen die Verbreitung russischer Narrative vorgeworfen wird. Betroffenen werden Konten eingefroren und die wirtschaftliche Existenz zerstört, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet. Selbst der sanktionierte Milliardär Usmanow konnte trotz juristischer Erfolge die Sanktionen nicht aufheben lassen.
10.02.2026
19:31 Uhr
Peking setzt weiter auf Berlin: Warum China Deutschland trotz aller Krisen nicht abschreibt
China betrachtet Deutschland trotz wirtschaftlicher Schwäche und politischer Unsicherheit weiterhin als attraktiven Partner, da Lebensstandard und Ingenieurskunst hoch bleiben. Der chinesische Politikexperte Zichen Wang sieht Europa nicht als "Museum", warnt aber, dass dies von klugen politischen Entscheidungen abhängt.
10.02.2026
19:30 Uhr
Russische Raffinerie in Schwedt: US-Sanktionen bedrohen Berlins Treibstoffversorgung
Die russisch kontrollierte PCK-Raffinerie in Schwedt, die neun von zehn Autos in Berlin mit Treibstoff versorgt, steht wegen US-Sanktionen gegen Rosneft unter Druck. Eine Ausnahmegenehmigung läuft am 29. April aus, während Banken und Versicherer bereits Geschäfte verweigern und die Bundesregierung nach Lösungen sucht.
10.02.2026
19:29 Uhr
Washington verschärft „Buy America"-Regeln: E-Auto-Ladestationen sollen zu 100 Prozent amerikanisch werden
Die Trump-Regierung will den Anteil amerikanischer Komponenten in staatlich finanzierten E-Auto-Ladestationen von 55 auf bis zu 100 Prozent erhöhen. Verkehrsminister Sean Duffy begründet dies mit Cybersicherheitsrisiken durch ausländische Teile und dem Schutz heimischer Arbeitsplätze. Die Biden-Administration hatte die "Buy America"-Regeln zuvor noch gelockert.
10.02.2026
19:29 Uhr
Alphabet setzt auf 100-Jahre-Anleihe: Wenn Tech-Giganten für KI-Träume Schulden bis ins nächste Jahrhundert aufnehmen
Alphabet begibt eine Anleihe mit 100 Jahren Laufzeit und sammelt damit Milliarden für KI-Investitionen ein, was die erste Jahrhundert-Anleihe eines Tech-Konzerns seit 1997 ist. Die großen Tech-Konzerne geben zusammen über 630 Milliarden Dollar für KI-Infrastruktur aus, obwohl die wirtschaftlichen Erträge bisher hinter den Investitionen zurückbleiben.
10.02.2026
19:29 Uhr
Handelsabkommen zwischen Indien und den USA: Millionen Bauern als Verlierer der Globalisierung?
Die USA und Indien haben ein Handelsabkommen geschlossen, das Zölle senkt und den Agrarmarkt öffnet. Während indische Geflügelproduzenten von günstigerem US-Futtermittel profitieren könnten, drohen Millionen Sojabauern und Ölsaatenverarbeitern durch steigende Importe erhebliche Verluste.
10.02.2026
19:29 Uhr
Fed-Gouverneur Miran behauptet: Amerikaner zahlen keine Zölle – die Fakten sprechen eine andere Sprache
Fed-Gouverneur Stephen Miran behauptet, dass die Trump-Zölle ausschließlich ausländische Unternehmen belasten und nicht amerikanische Verbraucher treffen. Diese Darstellung widerspricht jedoch Studien wie der des Yale Budget Lab, die eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.400 Dollar pro US-Haushalt beziffern. Selbst Präsident Trump räumte ein, dass Amerikaner höhere Preise zahlen müssen.
10.02.2026
19:29 Uhr
Starmer am Abgrund: Britischer Premier klammert sich an die Macht
Der britische Premierminister Keir Starmer steht wegen der Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in Washington massiv unter Druck. Mandelson wird vorgeworfen, während der Finanzkrise vertrauliche Regierungsinformationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben und steht unter polizeilicher Ermittlung. Trotz Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei beteuert Starmer, an seinem Amt festzuhalten.
10.02.2026
19:29 Uhr
Kriegsvorbereitungen im Wüstensand: USA rüsten Militärbasis in Katar massiv auf
Die USA haben auf ihrer Militärbasis al-Udeid in Katar Patriot-Raketen auf mobile Abschussrampen verladen und verstärken ihre Truppenpräsenz im gesamten Nahen Osten massiv. Hintergrund sind Trumps Drohungen gegen den Iran und dessen Ankündigung, im Angriffsfall alle US-Basen in der Region anzugreifen.
10.02.2026
19:29 Uhr
Vertrauenskrise beim US-Landwirtschaftsministerium: Wenn Washingtons Datenjongleure die Märkte ins Chaos stürzen
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat seine Schätzungen zur US-Maisanbaufläche beispiellos stark nach oben korrigiert, was die Getreidepreise um über fünf Prozent einbrechen ließ und die Glaubwürdigkeit der Behörde erschüttert. Als Ursache gelten massive Personalabgänge im Zuge von Trumps Behördenumbau, wodurch bis zu 34 Prozent der Mitarbeiter beim Statistikdienst NASS verloren gingen.
10.02.2026
19:29 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Trumps Kabinett: Handelsminister Lutnick unter massivem Druck
US-Handelsminister Howard Lutnick steht wegen seiner Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein massiv unter Druck. Neu freigegebene Dokumente belegen, dass Lutnick noch Jahre nach einem angeblichen Kontaktabbruch 2005 Epsteins Privatinsel besuchte und E-Mails austauschte. Sowohl Demokraten als auch Republikaner fordern mittlerweile seinen Rücktritt.
10.02.2026
19:29 Uhr
Progressive Sanders-Verbündete verdrängt Establishment-Demokraten in New Jersey
Die progressive Kandidatin Analilia Mejia, ehemalige politische Direktorin von Bernie Sanders' Präsidentschaftskampagne 2020, hat sich in New Jersey mit knapp 900 Stimmen Vorsprung gegen den moderaten Ex-Kongressabgeordneten Tom Malinowski durchgesetzt. Sie tritt am 16. April in einer Sonderwahl gegen den Republikaner Joe Hathaway an, wobei der Bezirk als sicher demokratisch gilt und ein Sieg die ohnehin knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter schwächen würde.
10.02.2026
19:28 Uhr
Brückenstreit zwischen Washington und Ottawa: Trump droht mit Blockade eines Milliardenprojekts
Trump droht mit der Blockade der 4,7 Milliarden Dollar teuren Gordie Howe International Bridge zwischen Detroit und Windsor, obwohl Kanada das Projekt vollständig finanziert hat. Der US-Präsident nutzt die Brücke als Druckmittel im Handelsstreit mit Kanada, während Wirtschaftsverbände in Michigan vor enormen Konsequenzen warnen.
10.02.2026
19:23 Uhr
Pekings eiserne Faust: 20 Jahre Haft für Jimmy Lai – und der Westen schweigt
Der 78-jährige Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai wurde in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt, was faktisch einer lebenslangen Strafe gleichkommt. Grundlage ist das Nationale Sicherheitsgesetz, mit dem Peking seit 2020 systematisch die Demokratiebewegung in Hongkong zerschlägt. Trotz Lais britischer Staatsbürgerschaft bleibt die westliche Reaktion auf besorgte Erklärungen beschränkt, während europäische Regierungen gleichzeitig engere Wirtschaftsbeziehungen mit China anstreben.
10.02.2026
19:23 Uhr
Gesinnungspolizei statt Verbrechensbekämpfung: Niederbayerische Jugendliche wegen Mitsingen im Visier der Ermittler
In Niederbayern ermittelt die Polizei gegen Jugendliche, die am Rande eines Faschingsumzugs die Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" gesungen haben sollen. Mehrere Gerichte hatten solche Gesänge bereits als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft und Verfahren eingestellt.
10.02.2026
16:46 Uhr
Berliner Justizsenatorin auf Steuerzahlerkosten pendeln? Badenbergs auffällige Dienstreisen nach NRW
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat seit Juni 2022 insgesamt 43 Dienstreisen unternommen und liegt damit deutlich vor allen anderen Senatsmitgliedern. Viele dieser Reisen führten auffällig häufig nach Nordrhein-Westfalen, wo sie ihren privaten Wohnsitz in Köln unterhält, wobei sie in 60 Prozent der Fälle das Flugzeug nutzte, obwohl ihr eine BahnCard 100 erster Klasse zur Verfügung steht.
10.02.2026
16:46 Uhr
Saalstreit im Bundestag: Deutsche stellen sich gegen Karlsruhe – und gegen die SPD
Laut einer INSA-Umfrage halten 34 Prozent der Deutschen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Fraktionssäle für falsch, nur 31 Prozent finden sie richtig. Die AfD als zweitgrößte Fraktion hatte den zweitgrößten Saal beansprucht, den die SPD jedoch nicht räumen wollte. In Ostdeutschland lehnen 42 Prozent das Urteil ab.
10.02.2026
15:24 Uhr
EU-Parlament winkt neue Asylregeln durch – doch reicht das wirklich?
Das EU-Parlament hat mit 408 Ja-Stimmen neue Asylregeln beschlossen, die eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten einführen, darunter Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Antragsteller aus diesen Ländern müssen künftig selbst nachweisen, dass die Einstufung als sicher in ihrem Fall nicht zutrifft.
10.02.2026
15:24 Uhr
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn sich politische Gegenpole plötzlich einig sind
AfD und Linke lehnen die von Teilen der CDU geforderte Altersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Nutzung ab. Während die AfD vor staatlicher Bevormundung warnt und auf elterliche Erziehung setzt, fordert die Linke stattdessen mehr Medienkompetenz und Regulierung der Plattformen. Die Erfahrungen aus Australien zeigen, dass solche Verbote leicht umgangen werden können.
10.02.2026
15:24 Uhr
Meta muss zahlen: Deutsche Telekom gewinnt Millionenklage gegen Facebook-Mutterkonzern
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Meta zur Zahlung von rund 30 Millionen Euro an die Deutsche Telekom verurteilt, weil der Facebook-Mutterkonzern seit 2021 nicht mehr für den Transport seiner Datenmengen durch das Telekom-Netz bezahlt hatte. Das Urteil stärkt die Position europäischer Netzbetreiber in der "Fair Share"-Debatte, wonach Tech-Giganten angemessen für die Nutzung der Netzinfrastruktur zahlen sollen.
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