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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 49

28.05.2025
12:55 Uhr

Macrons Inszenierung in Südostasien: Wenn Politik zur Seifenoper verkommt

Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.
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28.05.2025
12:55 Uhr

Frankreichs Demokratie-Dilemma: Wie das EU-Referendum von 2005 noch heute die Politik vergiftet

Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.
28.05.2025
12:55 Uhr

Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.
28.05.2025
12:54 Uhr

Rentenerhöhung wird zur Steuerfalle: 73.000 Deutsche müssen plötzlich ans Finanzamt zahlen

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.
28.05.2025
12:54 Uhr

Merz' Klartext zur Slowakei: Wenn Berlin endlich Tacheles redet

Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.
28.05.2025
12:54 Uhr

Technische Panne bei Merz-Selenskyj-Treffen offenbart deutsche Schwächen

Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.
28.05.2025
12:54 Uhr

Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.
28.05.2025
12:54 Uhr

Putin mobilisiert 50.000 Soldaten: Neue Eskalation bedroht deutsche Sicherheitsinteressen

Putin mobilisiert laut ukrainischen Angaben über 50.000 Soldaten an der Grenze zur Region Sumy und deutet damit auf eine bevorstehende Großoffensive hin. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte eindringlich vor der dramatischen Lageentwicklung und zeigt sich offen für Verhandlungen mit Putin und Trump.
28.05.2025
12:53 Uhr

Schweizer Panzer-Deal: Deutschland erhält 71 Leopard-1 – Ukraine geht leer aus

Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.
28.05.2025
12:53 Uhr

Merz verspricht Ukraine Raketenhilfe – Russlands Angriffe entlarven Moskaus wahre Absichten

Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.
28.05.2025
12:53 Uhr

Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter: Ein fragwürdiger Karrieresprung

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.
28.05.2025
12:53 Uhr

Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.
28.05.2025
12:53 Uhr

Datenschutz-Irrsinn: Bundeswehr kann eine Million kampferfahrene Reservisten nicht erreichen

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.
28.05.2025
12:53 Uhr

Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.
28.05.2025
11:34 Uhr

Chinas Gegenschlag: Neuer Wirtschaftsriese soll Trumps Handelskrieg kontern

China schmiedet unter Führung von Ministerpräsident Li Qiang eine neue Wirtschaftsallianz aus ASEAN-Staaten, Golfmonarchien und China mit einem kombinierten BIP von 24 Billionen US-Dollar, um Trumps Handelskrieg zu kontern. Während die USA mit Zöllen und Sanktionen agieren, bietet China wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne politische Bevormundung an.
28.05.2025
11:33 Uhr

Niger wirft China raus: Ölarbeiter müssen das Land verlassen – Afrikas Erwachen gegen die neue Kolonialmacht

Niger hat alle chinesischen Arbeiter im Ölsektor aufgefordert, das Land bis Ende Mai zu verlassen, nachdem China lokale Förderungsverordnungen ignoriert und chinesische Expatriates sechsmal höher entlohnt hatte als einheimische Kollegen. Die Entscheidung ist Teil einer "Nigerization"-Politik zur Stärkung lokaler Unternehmen und könnte Signalwirkung für andere afrikanische Länder haben.
28.05.2025
11:33 Uhr

EU-Digitalkommissarin im Realitätscheck: Wer zensiert wirklich im Netz?

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen behauptet, Europa habe mehr Meinungsfreiheit im Internet als die USA. Kritiker werfen ihr vor, dass der Digital Services Act faktisch zur Zensur führt, da Plattformen aus Angst vor EU-Strafen vorauseilend Inhalte löschen.
28.05.2025
11:32 Uhr

Digitale Entmündigung: Patienten verlieren Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.
28.05.2025
11:32 Uhr

Der digitale Maulkorb: Wie die UN und Werbeagenturen kritische Medien finanziell austrocknen wollen

Die UN und Werbeagenturen arbeiten zusammen, um kritische Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen finanziell auszutrocknen. Unter dem Begriff "Informationsintegrität" werden automatisiert Anzeigen von Websites ferngehalten, die als "problematisch" eingestuft werden. Dies betrifft besonders Medien, die offizielle Klimapolitik hinterfragen oder alternative Meinungen vertreten.
28.05.2025
07:27 Uhr

Wenn Eifersucht zur tödlichen Obsession wird: Der erschütternde Diddy-Prozess offenbart Abgründe der Musikindustrie

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.
28.05.2025
07:27 Uhr

Grüne im freien Fall: Partei droht Absturz auf einstellige Werte

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.
28.05.2025
07:27 Uhr

Deutschlands Industrieikone vor dem Aus: Thyssenkrupp-Zerschlagung bedroht 50.000 Arbeitsplätze

Thyssenkrupp steht vor einer radikalen Umstrukturierung, bei der über 50.000 der 98.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Der Konzern soll in eine Holding-Struktur umgewandelt und große Unternehmensteile verkauft werden. Die Kosten für den Umbau würden etwa 70 Prozent des Jahresumsatzes betragen.
28.05.2025
07:27 Uhr

Meta startet umstrittenes KI-Training mit deutschen Nutzerdaten – Widerspruchsfrist verstrichen

Meta darf seit vergangener Nacht deutsche Facebook- und Instagram-Nutzerdaten für KI-Training verwenden, nachdem das OLG Köln einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt hatte. Die Widerspruchsfrist ist verstrichen, bereits geteilte Inhalte können weiterhin genutzt werden.
28.05.2025
07:26 Uhr

Macron-Video sorgt für Aufregung: Was steckt wirklich hinter der mysteriösen Geste?

Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.
28.05.2025
07:26 Uhr

Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird

Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.
28.05.2025
07:26 Uhr

Selenskyj in Berlin: Wenn Hoffnung auf Frieden zur bitteren Illusion wird

Selenskyj besucht Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, während sich die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Krieg als Illusion erweist. Bundeskanzler Merz rechnet mit einer längeren Kriegsdauer, da beide Seiten noch weit von militärischer oder wirtschaftlicher Erschöpfung entfernt seien.
28.05.2025
07:26 Uhr

Chancenkarte als Luftnummer? 10.000 Visa vergeben – doch niemand weiß, ob die Jobsuche erfolgreich war

Die deutsche Chancenkarte hat seit Juni 2024 über 10.000 Visa an Arbeitssuchende vergeben, verfehlt aber das Ziel von 30.000 pro Jahr deutlich. Die Behörden haben keinerlei Überblick darüber, ob die eingereisten Personen tatsächlich Jobs finden oder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
28.05.2025
07:26 Uhr

Italiens Migrationspolitik: Erneute Abschiebungen nach Albanien offenbaren das Scheitern europäischer Asylpolitik

Italien hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien abgeschoben und in eigens errichtete Internierungszentren gebracht. Die ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierten Zentren stehen seit Oktober weitgehend leer, da italienische Gerichte die Pläne wiederholt blockierten.
28.05.2025
07:09 Uhr

Österreichs Schuldenfiasko: EU-Defizitverfahren als Quittung für jahrelange Misswirtschaft

Die EU wird am 8. Juli voraussichtlich ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da das Land mit 4,7 Prozent des BIP die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer zeigt sich gelassen und verspricht eine Rückkehr unter die Grenze bis 2028.
28.05.2025
07:08 Uhr

Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen Kanzler Merz mit schlechten Umfragewerten ab

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.
28.05.2025
07:06 Uhr

Verwaltungsmoloch Sozialstaat: 25 Milliarden Euro verpuffen jährlich in der Bürokratie

Deutsche Sozialversicherungen verbrauchen laut Arbeitgeberverbänden jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten, davon allein elf Milliarden in der Krankenversicherung. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die ineffizienten Strukturen und fordert Digitalisierung sowie schlankere Verwaltung.
28.05.2025
07:03 Uhr

Deutschlands Atom-Rückkehr: CDU öffnet Tür für amerikanische Mini-Reaktoren – Bill Gates wittert Milliardengeschäft

Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.
28.05.2025
06:33 Uhr

EZB im Sommerstress: Wenn Lagarde zwischen Trump-Zöllen und Zinsdilemma jongliert

Die EZB steht vor ihrer achten Zinssenkung in Folge auf 2 Prozent, während sie zwischen Trump-Zolldrohungen und einem erstarkenden Euro navigieren muss. Die für Juli geplante Sitzung könnte entscheidend werden, da die schwächelnde EU-Exportwirtschaft weitere geldpolitische Unterstützung benötigt.
28.05.2025
06:28 Uhr

Chinas digitaler Großangriff: Neuer Masterplan soll IT-Dominanz sichern und den Westen abhängen

China hat einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung der heimischen IT-Industrie vorgelegt, der bis 2027 eine massive Integration künstlicher Intelligenz in die Fertigung vorsieht. Das Ziel ist technologische Unabhängigkeit vom Westen und die globale Führungsrolle in Bereichen wie Halbleitern, Batterien und KI.
28.05.2025
06:23 Uhr

Porsche in der Krise: Wenn selbst der 911 zum Ladenhüter wird

Porsche verzeichnet auf dem deutschen Markt einen dramatischen Rückgang der Neuzulassungen um fast 32 Prozent von Januar bis April, wobei sogar der legendäre 911 GT3 mit zehn Prozent Rabatt angeboten werden muss. Besonders der elektrifizierte Macan bricht um über 33 Prozent ein, während der teure E-Macan bei 80.000 Euro startet.
28.05.2025
05:23 Uhr

Trump dreht den Hahn zu: USA stoppen Studentenvisa – der nächste Schlag gegen die akademische Infiltration

Die USA haben unter der neuen Regierung alle Verfahren für Studentenvisa vorläufig gestoppt, wobei besonders chinesische Studenten im Fokus stehen. Außenminister Rubio ordnete an, dass US-Botschaften weltweit keine neuen Termine für Studenten- oder Austauschvisa mehr vergeben sollen.
27.05.2025
20:51 Uhr

AfD kämpft weiter um Vizepräsidentenposten: Erneute Nominierung von Michael Kaufmann

Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.
27.05.2025
20:51 Uhr

Deutsche Bahn vor jahrelangem Sanierungsmarathon – Alstom-Chef spricht Klartext über verfehlte Infrastrukturpolitik

Alstom-Deutschland-Chef Tim Dawidowsky warnt vor jahrelangen Einschränkungen im deutschen Bahnbetrieb aufgrund der maroden Schieneninfrastruktur. Die jahrzehntelange Vernachlässigung könne nicht in wenigen Jahren behoben werden, auch das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket reiche nicht aus.
27.05.2025
18:05 Uhr

Verfassungsschutz-Skandal in Brandenburg: AfD zwingt Landesregierung vor Gericht

Die AfD-Fraktion in Brandenburg klagt vor dem Landesverfassungsgericht, weil die Landesregierung Auskunft über 287 Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien verweigert. Ein Thüringer Gericht hatte bereits entschieden, dass solche Informationen offengelegt werden müssen.
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