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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.05.2026
17:46 Uhr

Wenn 41 Prozent zu viel sind: Der Ruf nach dem Verbotshammer gegen die AfD

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.
07.05.2026
14:46 Uhr

Justiz-Klatsche für die Anti-AfD-Hysterie: Bystron in Berufung freigesprochen

Das Landgericht München hat AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron in der Berufung vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor wegen einer 2022 veröffentlichten Bildmontage zu 11.250 Euro verurteilt.
07.05.2026
12:24 Uhr

Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
07.05.2026
08:30 Uhr

Merz blamiert sich vor Unternehmern: Statt Reformen nur „bessere Darstellung"

Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf enttäuschte Bundeskanzler Merz frustrierte Unternehmer mit der Aussage, die Regierungspolitik müsse lediglich „besser dargestellt" werden. Verbandspräsident Kirchhoff hatte zuvor konkrete Reformen gefordert und von „struktureller Erosion" der Volkswirtschaft gesprochen.
07.05.2026
06:08 Uhr

Washingtons Klartext: Trump erklärt Europa zum „Brutkasten" des Terrors

Die Trump-Administration bezeichnet Europa in einem offiziellen Anti-Terror-Strategiepapier als „Brutkasten" des Terrorismus und macht offene Grenzen sowie Migrationspolitik dafür verantwortlich. Zudem nimmt die Strategie gewaltbereite Linksextremisten und lateinamerikanische Drogenkartelle ins Visier.
06.05.2026
16:33 Uhr

Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
14:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
14:17 Uhr

Esken im Boykott-Wahn: SPD-Chefin will Werbekunden gegen Podcast aufhetzen

SPD-Chefin Saskia Esken rief in einem Instagram-Video dazu auf, dem Podcast „Ben Ungeskriptet" die Werbeeinnahmen zu entziehen, nachdem dieser ein vierstündiges Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke ausgestrahlt hatte. Das Interview erzielte bereits über drei Millionen Klicks.
06.05.2026
14:16 Uhr

Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.
05.05.2026
16:36 Uhr

Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
11:53 Uhr

Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
05.05.2026
08:39 Uhr

Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
04.05.2026
14:06 Uhr

Schere im Kopf: Bayerischer Rundfunk schneidet brisante Islamismus-Passagen aus Ruhs-Sendung

Der Bayerische Rundfunk hat nachträglich rund 30 Sekunden aus einer Ausgabe des ARD-Magazins „Klar" entfernt, in der Moderatorin Julia Ruhs über Islamismus an einer Berliner Schule berichtete. Grund waren Elternbeschwerden über die Darstellung ihrer Kinder im Kontext des sogenannten „Pausenbrot-Kriegs" während des Ramadan.

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