BSW - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

11.05.2026

05:27 Uhr

Putins Schachzug: Schröder als Vermittler – Berliner Politik in heller Aufregung

Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.

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11.05.2026

04:58 Uhr

Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert

Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.

08.05.2026

17:33 Uhr

Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

08.05.2026

05:26 Uhr

Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.

07.05.2026

05:50 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD klettert auf 41 Prozent – Etablierte in heller Panik

Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.

04.05.2026

05:11 Uhr

Hollywoods Verrat an Orwell: Wie aus „Animal Farm" eine Anti-Kapitalismus-Propaganda wurde

Hollywoods neue Verfilmung von Orwells „Animal Farm" kehrt die ursprüngliche Botschaft des Werkes um: Statt den Sozialismus zu kritisieren, werden die Schweine von einer kapitalistischen Milliardärin korrumpiert. Regisseur Andy Serkis, ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Socialist Workers Party, macht aus Orwells Anti-Kommunismus-Klassiker eine Anti-Kapitalismus-Parabel.

01.05.2026

19:57 Uhr

Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.

29.04.2026

12:39 Uhr

Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.

28.04.2026

10:46 Uhr

Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD

Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.

28.04.2026

05:38 Uhr

Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen

Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.

25.04.2026

18:29 Uhr

Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg

Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.

25.04.2026

09:16 Uhr

Pantisano an die Linken-Spitze: Wenn Identitätspolitik zum Parteiprogramm wird

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

23.04.2026

20:28 Uhr

Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt

Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.

22.04.2026

16:36 Uhr

Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?

Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.

21.04.2026

17:03 Uhr

Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

18.04.2026

15:04 Uhr

Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.

15.04.2026

04:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.

12.04.2026

08:20 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

09.04.2026

18:32 Uhr

Diesel für 2,81 Euro: Berliner Tanktourismus nach Polen entlarvt das Versagen der CO₂-Politik

Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.

08.04.2026

06:03 Uhr

Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.

08.04.2026

06:00 Uhr

Grüne Stadträtin fälscht Parlamentsbeschluss – und nennt es „Transparenz"

Eine grüne Bezirksstadträtin in Berlin-Lichtenberg leitete einen demokratischen Ablehnungsbeschluss zu Windkraftanlagen verfälscht an den Senat weiter. Den Fehler bezeichnete sie als Beweis für ihre Transparenz.

08.04.2026

05:57 Uhr

Wenn der Hirte zur Wahlurne predigt: Evangelischer Bischof rüstet gegen die AfD

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

07.04.2026

15:35 Uhr

Pistorius und die Ausreisepflicht: Wenn das Verteidigungsministerium seine eigenen Gesetze verschläft

Das Verteidigungsministerium hat beim neuen Wehrdienstgesetz eine zentrale Ausnahmeregel vergessen: Eine Verordnung, die Auslandsaufenthalte über drei Monate automatisch genehmigt, wurde nie erlassen. Pistorius räumte die Panne ein, man arbeite nun „mit Hochdruck" an der fehlenden Unterschrift.

07.04.2026

06:19 Uhr

Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf

Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.

07.04.2026

03:12 Uhr

Alkoholverbot statt Abschiebung: Brandenburgs Verkehrsminister verwechselt Ursache und Wirkung

In Brandenburg wurden 2025 über 600 Angriffe auf Zugpersonal registriert. Als Reaktion schlägt Verkehrsminister Crumbach (SPD) ein Alkoholverbot im Nahverkehr vor – obwohl München zeigt, dass solche Verbote die Gewalt nicht reduzieren.

07.04.2026

02:27 Uhr

Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

01.04.2026

18:46 Uhr

BSW im Clinch: Parteigründerin kehrt dem Wagenknecht-Bündnis den Rücken

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic ist aus der Partei ausgetreten und wirft der Führung strategische Fehler, mangelnde Friedenspolitik und undemokratische Aufnahmeverfahren vor. Die Parteiführung bezeichnete ihren Austritt als „konfus" und unterstellte ihr, es sei ihr nur um ein gut dotiertes Mandat gegangen.

01.04.2026

16:51 Uhr

BSW-Mitgründerin Nastic rechnet gnadenlos mit Wagenknecht-Partei ab – und trifft einen wunden Punkt

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11) ist aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten und wirft der Führung elitäre Mitgliederselektion sowie Machtmissbrauch vor. Nach sechs Wahlniederlagen sieht sie das BSW als gescheitert an.

01.04.2026

09:30 Uhr

Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

01.04.2026

05:59 Uhr

BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

01.04.2026

05:49 Uhr

Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

31.03.2026

05:38 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

27.03.2026

16:55 Uhr

Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

27.03.2026

07:01 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.

26.03.2026

17:36 Uhr

Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

25.03.2026

18:32 Uhr

Gysi warnt vor Selbstzerstörung: Antisemitismus-Debatte zerreißt die Linke

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

20.03.2026

17:39 Uhr

Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

19.03.2026

07:07 Uhr

Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.

19.03.2026

06:57 Uhr

Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.

18.03.2026

16:20 Uhr

Berlins Bürgermeister Wegner im Kreuzfeuer: Tennis statt Krisenmanagement beim Blackout

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.

17.03.2026

17:49 Uhr

Schwarz-Blau: Jeder vierte Deutsche wünscht sich, was die Politik nicht liefern will

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

17.03.2026

07:10 Uhr

Linkspartei im freien Fall: Antisemitismusbeauftragter kehrt der Linken den Rücken

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.

17.03.2026

06:48 Uhr

Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

16.03.2026

11:54 Uhr

Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

11.03.2026

12:31 Uhr

Ölreserven angezapft: Deutschland greift zum letzten Strohhalm an der Zapfsäule

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

09.03.2026

07:25 Uhr

Kaufkraft im freien Fall: Deutsche verlieren seit fünf Jahren massiv an Wohlstand

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um rund elf Prozent zulegten. Die Kaufkraft der Deutschen ist damit massiv gesunken.

09.03.2026

05:16 Uhr

Kaufkraft-Desaster: Deutsche verlieren massiv an Wohlstand – und die Politik schaut zu

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Preise seit der Corona-Pandemie um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um 11,2 Prozent zulegten. Das Reallohnniveau erreicht 2025 kaum wieder den Stand von 2019.

07.03.2026

10:56 Uhr

Oppositionsparteien boomen, Regierung verliert: Was die Mitgliederzahlen über den Zustand Deutschlands verraten

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

05.03.2026

22:59 Uhr

Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

05.03.2026

16:46 Uhr

Kaufkraft im freien Fall: Deutsche verlieren seit der Pandemie massiv an Wohlstand

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verbraucherpreise zwischen 2020 und 2025 um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um rund elf Prozent zulegten. Real sind die Deutschen damit deutlich ärmer geworden.

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