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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:09 Uhr

Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
08:09 Uhr

64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
08:07 Uhr

Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
08:06 Uhr

Pekings Vormarsch nach Europa: Chinesischer Autobauer plant Werk auf der iberischen Halbinsel

Der chinesische Automobilkonzern SAIC plant mit seiner Marke MG den Bau eines E-Auto-Werks in Spanien, um EU-Strafzölle von 45,3 % zu umgehen. Spanien profitiert von niedrigen Produktionskosten und milliardenschweren EU-Subventionen.
08:04 Uhr

Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
08:04 Uhr

Rente der Mittelschicht: Wie der Staat den Lebensabend zur Zerreißprobe macht

Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.
07:40 Uhr

Kerosin-Krise: Wie die deutsche Luftfahrt in den nächsten Engpass schlittert

Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass, während die Bundesregierung beschwichtigt. Erste Flugzeuge könnten laut Branchenvertretern bereits Ende Mai am Boden bleiben.
07:37 Uhr

Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein

ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
07:37 Uhr

Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop

Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
07:37 Uhr

Graichens Kampfansage: Der Architekt des Heizhammers ruft zum Aufstand gegen Reiche

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen rief auf einer Aktionskonferenz zum Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Er propagierte „propagandistische Wiederholung" statt Diskurs.
07:37 Uhr

Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
07:37 Uhr

Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert

Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
17:07 Uhr

Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
17:06 Uhr

Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
17:04 Uhr

Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
17:04 Uhr

Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
15:44 Uhr

NATO am Scheideweg: Washington droht zögerlichen Verbündeten mit Rauswurf

Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.
15:44 Uhr

Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert

Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
15:44 Uhr

Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
15:43 Uhr

Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
15:43 Uhr

Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
13:44 Uhr

Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
13:43 Uhr

Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Deutschland erstickt seine eigenen Bürger mit Rekordabgaben

Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
13:14 Uhr

Bosch-Chef stellt sich gegen Merz: „Die Deutschen arbeiten genug – das Problem sitzt im Kanzleramt"

Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.
13:14 Uhr

Entlastungsprämie als Mogelpackung: Handwerkspräsident geht auf Konfrontationskurs zu Merz

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.
13:12 Uhr

Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
13:12 Uhr

Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis

In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
13:12 Uhr

Merz gegen Brüssel: Kanzler bereitet Showdown mit von der Leyen vor

Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet laut Politico einen Showdown mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die CDU-Bundestagsfraktion hat 27 Forderungen zur Reduzierung der EU-Regulierung zusammengestellt, darunter ein mögliches Vetorecht gegen neue Kommissionsinitiativen.
13:11 Uhr

Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug

Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
11:28 Uhr

Rüstungsspirale außer Kontrolle: Warum die Welt Hunderte Milliarden in Waffen pumpt

Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.
11:26 Uhr

Sackgasse Arbeitslosigkeit: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger einsperrt

Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.
11:25 Uhr

Audi in der Abwärtsspirale: Neckarsulm wird zum Symbol des deutschen Industrieniedergangs

Audi plant weiteren Stellenabbau, besonders am Standort Neckarsulm. Im ersten Quartal 2026 brachen die Auslieferungen weltweit um 6,1 % ein, in den USA sogar um 27 % – auch wegen US-Strafzöllen.
10:29 Uhr

Rüstungsrausch: Globale Militärausgaben sprengen die 2,9-Billionen-Dollar-Marke

Die globalen Militärausgaben erreichten 2025 laut SIPRI 2,89 Billionen Dollar – der elfte Anstieg in Folge. Deutschland wurde mit 114 Mrd. Dollar und einem Plus von 24 % zum größten Militärausgeber Europas.
10:16 Uhr

Brasilien als strategischer Trumpf: Während Berlin sich verzettelt, sichert sich Lula die Zukunft

Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula haben bei deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft vereinbart. Brasilien gilt als wichtigster Partner Deutschlands in Südamerika – mit Rohstoffen, erneuerbarer Energie und wachsenden Industriesektoren.
10:15 Uhr

Europas teures Erwachen: Wie die Ukraine zum finanziellen Fass ohne Boden wird

Europa übernimmt laut Wall Street Journal die volle finanzielle Last des Ukraine-Krieges. Kurz nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit wurden bereits 19 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.
09:46 Uhr

Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
09:46 Uhr

Rüstungswahn auf Rekordniveau: 2,887 Billionen Dollar verpulvert die Welt fürs Militär

Die globalen Militärausgaben erreichten 2024 mit 2.887 Milliarden Dollar einen neuen Rekord – das elfte Jahr in Folge. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar und ist nun größter Rüstungsausgeber Europas.
09:46 Uhr

Dobrindts Datenstaat: Big-Brother-Methoden im Kampf gegen das Verbrechen?

Bundesinnenminister Dobrindt plant automatisierte Datenanalyse und biometrischen Abgleich zur Verbrechensbekämpfung. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Kabinett.
09:37 Uhr

Klartext aus den USA: Wie Deutschland sich mit der Energiewende selbst ins Knie schießt

WSJ-Korrespondent Bojan Pancevski kritisierte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Deutschlands Energiepolitik: Trotz Energiewende-Rhetorik verbrennt Deutschland massiv Kohle und importiert sie aus aller Welt. Ohne Kernernergie und ausgereifte Speichertechnologien bleibe Gas für mindestens 10–20 Jahre unverzichtbar.
08:37 Uhr

Pulverfass Hormus: Wenn Washington und Teheran sich verzanken, zahlt der deutsche Bürger die Zeche

Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert, was die Ölpreise weiter steigen lässt – Brent kletterte auf über 106 Dollar je Barrel. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen besonders deutsche Verbraucher hart.
08:32 Uhr

Konsumklima im Sinkflug: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Verbraucher in die Knie zwingt

Das Konsumklima in Deutschland ist laut einer Studie von NIM und GfK deutlich eingebrochen. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung fielen auf Mehrjahrestiefs, beeinflusst durch geopolitische Spannungen und steigende Inflationssorgen.
08:32 Uhr

999 Seiten Nebelkerze: Wie die Bundesregierung den Bürger im Dunkeln lässt

Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.
08:29 Uhr

Milliardenloch im Bundeshaushalt: Union fordert echtes Sparen statt kreativer Buchführung

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.
08:24 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Wenn die SPD die Schuldenbremse opfern will, wird die Union nervös

Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.
08:21 Uhr

Aufrüstungsspirale außer Kontrolle: Deutschland marschiert auf Platz vier der globalen Militärriesen

Laut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Deutschland stieg auf Platz vier der weltweiten Rangliste und überschritt erstmals seit 1990 das NATO-Zwei-Prozent-Ziel.
08:16 Uhr

Ölpreis-Schock: Brent durchbricht 106-Dollar-Marke nach geplatzten Iran-Gesprächen

Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.
08:11 Uhr

Chinas Industrie boomt trotz Krise – doch der Iran-Krieg wirft seine Schatten voraus

Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.
08:07 Uhr

Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
08:05 Uhr

SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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