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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.03.2026
15:50 Uhr
100 Milliarden Euro jährlich: Wie der deutsche Staat bei der Jagd auf Steuerbetrüger kläglich versagt
Dem deutschen Staat entgehen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert fehlende zentrale Behörden und mangelnden politischen Willen bei der Strafverfolgung, etwa im Cum-Ex-Skandal mit 40 Mrd. € Schaden.
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21.03.2026
15:49 Uhr
Atomkraft aus den USA für Deutschland? Oklo-Chef scheitert an deutscher Ideologie
Oklo-Chef Jacob DeWitte würde seine Small Modular Reactors, die Energie aus Atommüll gewinnen, gerne nach Deutschland bringen, sieht dafür aber keine Chance. Deutschland verfolge einen „ideologischen Kurs" und eine „regressive" Energiepolitik.
21.03.2026
15:48 Uhr
Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.
21.03.2026
09:27 Uhr
Iranische Raketen auf Diego Garcia: Teherans gefährlicher Griff nach dem Indischen Ozean
Der Iran soll laut Wall Street Journal zwei ballistische Mittelstreckenraketen auf den US-britischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean abgefeuert haben. Die Basis wurde nicht getroffen, da eine Rakete ausfiel und die zweite abgefangen wurde.
21.03.2026
09:26 Uhr
Skandal in Berlin-Neukölln: Jugendamt verschwieg mutmaßliche Vergewaltigung – Linken-Stadträtin in Erklärungsnot
In Berlin-Neukölln soll ein 16-jähriges Mädchen in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein, ohne dass das Jugendamt die Polizei informierte. Die zuständige Linken-Stadträtin räumte schwere Verfahrensfehler ein; Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert personelle Konsequenzen.
21.03.2026
09:26 Uhr
Deutschlands Wirtschaftselite bröckelt: Manager fordern Ende der Brandmauer-Politik
Laut einer Allensbach-Umfrage befürworten 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig zeigen sich 69 Prozent der Führungskräfte enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung.
21.03.2026
09:25 Uhr
Zapfsäulen-Wahnsinn: Europa entlastet seine Bürger – Deutschland greift ihnen noch tiefer in die Tasche
Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.
21.03.2026
09:24 Uhr
Trumps Rückzug vom Persischen Golf: Wer sichert künftig die Lebensader des Welthandels?
Trump zieht die USA aus der Sicherung der Straße von Hormus zurück und fordert Nutzerstaaten zur Eigenverantwortung auf. Europa, besonders Deutschland, steht unter Druck, die strategische Meerenge künftig selbst zu sichern.
21.03.2026
09:24 Uhr
Frankreichs Atomstrom als Rettungsanker: Deutschlands Stromnetz offenbart das Scheitern der Energiewende
Deutschland greift zur Stabilisierung seines Stromnetzes zunehmend auf ausländische Kernkraftwerke zurück, vor allem aus Frankreich. Die Kosten dafür steigen und werden auf Verbraucher umgelegt.
21.03.2026
09:24 Uhr
Dobrindt blockiert Erasmus-Stiftung: Wie die Altparteien demokratische Grundsätze mit Füßen treten
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".
20.03.2026
18:56 Uhr
Klingbeils Griff in die Taschen der Ölkonzerne: Alter Wein in neuen Schläuchen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.
20.03.2026
18:55 Uhr
Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen
Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.
20.03.2026
17:57 Uhr
Steuergeld im Nirwana: Bundesrechnungshof entlarvt das Auswärtige Amt als Meister der Verschwendung
Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.
20.03.2026
17:57 Uhr
Merz verspricht Nahost-Sicherheit – und vergisst die Probleme im eigenen Land
Beim EU-Gipfel versprach Kanzler Merz, Deutschland könne nach dem Iran-Krieg zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, ruderte jedoch sofort zurück. Kritiker werfen ihm vor, innenpolitische Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftskrise zu vernachlässigen.
20.03.2026
17:56 Uhr
Nuklearer Aufbruch: Washington und Tokio schmieden 73-Milliarden-Dollar-Energiepakt
Die USA und Japan haben ein gemeinsames Energieabkommen im Wert von 73 Milliarden Dollar unterzeichnet, das den Bau von Small Modular Reactors (SMR) sowie Erdgaskraftwerken umfasst. Ziel ist eine stabile und bezahlbare Energieversorgung beider Länder.
20.03.2026
17:56 Uhr
Seoul knickt ein: Südkorea bettelt um russisches Öl – und braucht dafür Washingtons Erlaubnis
Südkorea erwägt erstmals seit 2022 wieder den Kauf russischen Rohöls, nachdem Spannungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. Seoul benötigte dafür eine US-Ausnahmegenehmigung.
20.03.2026
17:56 Uhr
Risse im Brüsseler Einheitsbrei: Meloni stellt sich hinter Orbáns Ukraine-Blockade
Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.
20.03.2026
17:54 Uhr
Huawei vernetzt 170 Millionen Menschen – doch wem dient die digitale Expansion wirklich?
Huawei versorgt laut eigenen Angaben bereits 170 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit digitaler Konnektivität und übertrifft damit sein ursprüngliches Ziel von 120 Millionen. Der Konzern setzt dabei auf speziell entwickelte, solarbetriebene Netzwerklösungen für ländliche Regionen in Afrika, Asien und Südamerika.
20.03.2026
17:54 Uhr
Peking rüstet auf: Chinas neues Finanzgesetz als Waffe gegen westliche Sanktionen
China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.
20.03.2026
17:48 Uhr
Zinspause trotz Preisexplosion: EZB spielt auf Zeit, während Europas Bürger bluten
Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.
20.03.2026
17:40 Uhr
ARD-Haltungsjournalist Restle verlässt „Monitor" – Aufbruch nach Afrika
Georg Restle verlässt nach Jahren das ARD-Politmagazin „Monitor" und übernimmt die Leitung des ARD-Studios in Nairobi. Sein Abgang wird von Kritikern als Zeichen gesehen, löst aber keine strukturellen Probleme des ÖRR.
20.03.2026
17:39 Uhr
Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran
Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
20.03.2026
17:39 Uhr
Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral
Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
20.03.2026
17:24 Uhr
Energieschock im Nahen Osten: Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen erschüttern Weltmärkte – Trump erwägt Öl-Exportverbot
Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen und weitere Golfstaaten haben die Energiemärkte erschüttert – europäische Gaspreise stiegen um bis zu 35 Prozent, Brent-Öl nähert sich 120 Dollar. Trump erwägt ein US-Ölexportverbot zum Schutz amerikanischer Verbraucher.
20.03.2026
17:23 Uhr
Ölchaos im Nahen Osten: Washington will iranisches Öl entsanktionieren, um Preisexplosion einzudämmen
Die USA erwägen, Sanktionen auf 140 Millionen Barrel iranisches Öl aufzuheben, um steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten zu dämpfen. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, was zu massiven globalen Preissteigerungen führt.
20.03.2026
17:15 Uhr
Trump beschimpft NATO-Verbündete als „Feiglinge" – Europas Zögern im Iran-Konflikt
Trump bezeichnete NATO-Verbündete als „Feiglinge", da sie die USA im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen. Europa lehnt eine Beteiligung ab und fordert zunächst ein Ende der Kampfhandlungen.
20.03.2026
16:38 Uhr
Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.
20.03.2026
16:37 Uhr
Merz öffnet die Rüstungsschleusen: Waffen für den Golf – und der Steuerzahler schaut zu
Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.
20.03.2026
16:37 Uhr
Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"
Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
20.03.2026
16:36 Uhr
Trumps Tirade gegen die NATO: Wenn der Bündnispartner zum Feind wird
Trump beschimpfte NATO-Verbündete als „Feiglinge", weil sie eine Beteiligung am US-Militäreinsatz zur Öffnung der gesperrten Straße von Hormus ablehnen. Europa besteht auf einem Ende der Kampfhandlungen als Vorbedingung.
20.03.2026
15:32 Uhr
Behördenversagen mit Ansage: Nur drei Prozent der Syrer verlieren ihren Schutzstatus
Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.
20.03.2026
15:31 Uhr
Deutschlands Wasserspeicher schrumpfen dramatisch – 25 Milliarden Tonnen Defizit trotz Regenperioden
Deutschlands Wasserspeicher weisen laut Helmholtz-Zentrum Potsdam ein Defizit von 25 Milliarden Tonnen auf – mehr als doppelt so viel wie Ende 2023. Niederschläge lagen 2025 rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, während steigende Temperaturen die Verdunstung verstärkten.
20.03.2026
15:02 Uhr
Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus als größte Bedrohung entlarvt
Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.
20.03.2026
14:56 Uhr
Teherans Terror-Drohung: Iran kündigt Angriffe auf Touristenziele und Parks weltweit an
Der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi drohte, Touristenziele und Parks weltweit anzugreifen, die von Vertretern „feindlicher Staaten" besucht werden. Die Drohungen fallen in eine Phase massiver Eskalation nach israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran.
20.03.2026
14:55 Uhr
Moskaus neuer Machtanspruch: Russische Armee soll im Ausland Verurteilte mit Gewalt befreien
Russlands Staatsduma plant ein Gesetz, das Putin ermächtigt, Streitkräfte zur Befreiung im Ausland inhaftierter russischer Bürger einzusetzen. Der Entwurf gilt als direkte Drohung gegen die internationale Rechtsordnung.
20.03.2026
14:30 Uhr
Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein
In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.
20.03.2026
14:29 Uhr
Atomkraft-Rebellion in der Union: Kretschmer und Söder fordern Kernkraft-Renaissance – Merz mauert
Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.
20.03.2026
12:20 Uhr
WhatsApp-Verbot für Kinder: Wenn die Politik wieder einmal Luftschlösser baut
Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine stärkere Regulierung von WhatsApp für Kinder, nachdem eine Umfrage Mobbing in Klassenchats belegt hat. Der Deutsche Lehrerverband hält ein solches Verbot für unrealistisch.
20.03.2026
12:20 Uhr
„Eiserne Ina" unter Beschuss: Wenn Führungsstärke zum Schreckgespenst wird
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck: Mitarbeiter werfen ihr anonym einen „desaströsen" Führungsstil vor, der Angst verbreite und gesundheitsschädigend sei. Die Ministerin kündigte anonyme Beschwerdewege an, ein Rücktritt wird nicht erwartet.
20.03.2026
10:56 Uhr
Ermittler zerschlagen gigantisches Darknet-Netzwerk: 373.000 Seiten mit Kindesmissbrauch abgeschaltet
Bayerische Ermittler haben in der "Operation Alice" gemeinsam mit 23 Staaten ein riesiges Darknet-Netzwerk mit über 373.000 kriminellen Seiten zerschlagen. 440 von rund 600 Tatverdächtigen wurden identifiziert, 89 Beschuldigte stammen aus Deutschland.
20.03.2026
10:44 Uhr
Deutsches Gastgewerbe im freien Fall: Realer Umsatzeinbruch offenbart das ganze Ausmaß der Wirtschaftsmisere
Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.
20.03.2026
10:44 Uhr
Klingbeil und das Sondervermögen: Wie der Finanzminister die oberste Finanzkontrolle einfach ignorierte
Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.
20.03.2026
10:44 Uhr
Führerscheinreform unter Beschuss: Länderminister rebellieren gegen Berliner Sparfantasien
Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.
20.03.2026
10:16 Uhr
Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.
20.03.2026
10:13 Uhr
Regensburg: Fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass – eine Stadt im Wandel
In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.
20.03.2026
10:13 Uhr
Staatlich finanzierte „Wahrheitswächter": Correctiv kassiert über 200.000 Euro Steuergelder
Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.
20.03.2026
10:13 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: USA kämpfen mit Kampfjets um die Straße von Hormus
Die USA haben eine Militäroperation zur Wiederöffnung der Straße von Hormus eingeleitet und greifen mit A-10-Kampfjets und Apache-Hubschraubern iranische Marineschiffe an. Dabei wurde ein F-35-Tarnkappenjets von iranischem Beschuss getroffen. Experten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf bis zu 180 Dollar pro Barrel.
20.03.2026
10:12 Uhr
Orbáns Machtpoker: Ungarns Premier trotzt dem gesamten EU-Establishment
Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.
20.03.2026
09:37 Uhr
Misstrauen und Überwachung: Reiche lässt E-Mails ihrer Mitarbeiter durchsuchen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht intern in der Kritik, weil sie nach einem Leak einer Reiseliste E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen und Erklärungen unterzeichnen ließ. Der Vorfall löste erheblichen Unmut in der Belegschaft aus.
20.03.2026
09:13 Uhr
Haushaltszauber in Berlin: Wie Finanzminister Klingbeil alte Schulden in frische Investitionen verwandelt
Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.
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