CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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04.06.2025

15:54 Uhr

AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

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04.06.2025

15:53 Uhr

Justizminister schlagen Alarm: Deutschlands Rechtsstaat vor dem Kollaps?

Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.

04.06.2025

15:53 Uhr

Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

04.06.2025

12:33 Uhr

Visa-Skandal erschüttert Berlin: CSU fordert Untersuchungsausschuss gegen Baerbock

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.

04.06.2025

11:27 Uhr

Die CDU öffnet der SED-Nachfolgepartei die Tür zum Verfassungsgericht – ein historischer Verrat

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

04.06.2025

11:27 Uhr

Wenn der Staat zur Grillpolizei wird: Die Bratwurst als neuer Staatsfeind Nr. 1

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.

#CDU-CSU

04.06.2025

11:26 Uhr

Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

04.06.2025

11:25 Uhr

NATO-Wahnsinn: Militärblock plant 30 Prozent mehr Aufrüstung – Deutschland soll bluten

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

04.06.2025

10:26 Uhr

Grenzkontrollen im Chaos: Berliner Asyl-Urteil stürzt Bundespolizei in rechtliche Grauzone

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.

#CDU-CSU

04.06.2025

10:17 Uhr

Rechtschaos an deutschen Grenzen: Polizisten fürchten persönliche Haftung nach Asyl-Urteil

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.

#CDU-CSU

04.06.2025

10:17 Uhr

Von der Leyens Realitätsferne: Während Europa wirtschaftlich kollabiert, träumt die EU-Chefin vom Putin-Sieg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.

04.06.2025

10:16 Uhr

CDU-Wirtschaftsflügel will Deutschland radikal umkrempeln: Staatsquote soll per Gesetz gedeckelt werden

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

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