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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06:07 Uhr

Panama im Würgegriff: Wie Peking versucht, eine Schlüsseladern des Welthandels zu erpressen

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten werfen China vor, wirtschaftlichen Druck auf Panama auszuüben, nachdem ein panamaisches Gericht eine Hafenkonzession des Hongkonger Konzerns CK Hutchison für ungültig erklärte. China reagierte mit verstärkten Inspektionen panamaischer Schiffe.
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13:07 Uhr

Apples digitaler Türsteher: Wie der Konzern die Identitätskontrolle durch die Hintertür einführt

Apple integriert eine "Digital ID" in die Apple Wallet, die Nutzer künftig zur Altersverifizierung bei App-Downloads und Account-Erstellung verpflichtet. Parallel dazu treibt die EU mit dem EUDI Wallet eine verpflichtende digitale Identitätsinfrastruktur voran.
12:47 Uhr

Sachsens Gesinnungswaffenrecht: Wer zur AfD geht, soll entwaffnet werden

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.
08:55 Uhr

Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt

Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.
08:04 Uhr

Rente der Mittelschicht: Wie der Staat den Lebensabend zur Zerreißprobe macht

Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.
11:28 Uhr

Rüstungsspirale außer Kontrolle: Warum die Welt Hunderte Milliarden in Waffen pumpt

Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.
11:25 Uhr

Bargeld-Würgegriff aus Brüssel: Ab Sommer 2027 ist bei 10.000 Euro Schluss

Ab Sommer 2027 gilt in der EU eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Ab 3.000 Euro besteht zudem Ausweispflicht beim Barzahlen im Handel.
08:07 Uhr

Dein Leben als Datenfutter: Wie Google mit „Personal Intelligence" die letzte Bastion der Privatsphäre schleift

Googles KI Gemini durchsucht systematisch Foto-Bibliotheken und verknüpft die Daten mit E-Mails, Standorten und Suchanfragen zu umfassenden Nutzerprofilen. Die Opt-out-Option ist bewusst schwer auffindbar, bereits gesammelte Daten bleiben erhalten.
21:21 Uhr

Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
21:19 Uhr

Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
21:18 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Magyar prangert Milliardenabfluss aus dem Orban-Imperium an

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.
13:00 Uhr

Heizkosten-Falle: Bauministerin Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten – ein neuer Eingriff in den Wohnungsmarkt

Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.
15:25 Uhr

Südafrikas linksradikaler Brandstifter Malema: Verurteilt – und doch wieder auf freiem Fuß

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.
15:21 Uhr

Altersvorsorgedepot mit Verfallsdatum: Wie der Staat die nächste Rentenfalle baut

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.
18:50 Uhr

Frankreichs digitaler Super-GAU: 19 Millionen Bürger durch Ausweis-Hack bloßgestellt

Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.
11:53 Uhr

Wenn der smarte Haushaltshelfer zum Elektroschrott wird: Italien nimmt Vorwerk ins Visier

Italiens Kartellbehörde ermittelt gegen Vorwerk, weil der Konzern die Cloud-Dienste seines Saugroboters Neato abgeschaltet hat, wodurch die Geräte funktionsunfähig wurden. Geschäftsräume zweier italienischer Tochterfirmen wurden bereits durchsucht.
11:27 Uhr

Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
22:28 Uhr

Großbritanniens Rauchverbot per Geburtsdatum: Wenn der Staat sich zum Vormund seiner Bürger aufschwingt

Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.
16:54 Uhr

Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
15:55 Uhr

Das gläserne Kind: Wie unsere Schulen zur Datenerntemaschine der Tech-Konzerne verkommen

Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.
15:51 Uhr

Schock an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren um 13 Cent – Autofahrer zahlen die Zeche

Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.
10:55 Uhr

Historischer Einschnitt bei Ritter Sport: Erstmals seit 110 Jahren fallen Stellen – die bittere Schokoladenwahrheit

Ritter Sport streicht erstmals in seiner über 110-jährigen Geschichte Stellen – rund jede zehnte Stelle weltweit, davon etwa 70 in der Verwaltung in Waldenbuch. Gestiegene Rohstoff-, Energie- und Verpackungskosten sowie sinkende Absatzmengen trieben das Unternehmen 2025 trotz eines Umsatzes von 712 Millionen Euro in die Verlustzone.
18:40 Uhr

Von der Leyens Großmachtträume: Brüssel ruft nach Umbau – auf Kosten der nationalen Souveränität

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte in Hamburg mehr Zentralisierung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Zudem verteidigte sie den Green Deal und kündigte eine EU-weite Altersverifikation im Internet an.
18:40 Uhr

Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu

Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
18:40 Uhr

471 Millionen für eine Wohnung: Ukrainischer Oligarch protzt in Monaco – während deutsche Steuerzahler bluten

Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.
18:38 Uhr

Brüssel dreht der Biennale den Geldhahn zu: Wenn Kunstfreiheit zur politischen Geisel wird

Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.
11:12 Uhr

Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
09:04 Uhr

1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
07:56 Uhr

Gesinnungsprüfung beim Hauskauf: Wenn der Staat zum Wächter über die politische Haltung wird

Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen bei Immobilienkäufen eingreifen dürfen, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen" besteht. Verfassungsschutz und BKA sollen dabei eingebunden werden.
19:24 Uhr

Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
19:23 Uhr

Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
19:20 Uhr

Sachwerte als Bollwerk: Warum Anleger in stürmischen Zeiten auf harte Werte setzen

Angesichts globaler Krisen, Inflation und wachsender Staatsverschuldung setzen immer mehr Anleger auf Sachwerte wie Gold und Silber. Physische Edelmetalle gelten als krisensicher, da sie unabhängig von Banken und Währungssystemen sind.
19:18 Uhr

Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
16:48 Uhr

Rohstoff-Tsunami rollt an: Gold zeigt den Weg in die nächste Inflationswelle

Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
17:57 Uhr

Enteignung per Federstrich: SPD-Ministerin will Gemeinden Zugriff auf Privatimmobilien ermöglichen

Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.
08:12 Uhr

Wenn der Staat über Leben und Tod entscheidet: Kanadas erschreckendes Sterbehilfe-Programm als Warnung für Europa

Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.
20:11 Uhr

Gesinnungscheck beim Hauskauf: Bauministerin Hubertz will den Verfassungsschutz auf Immobilienkäufer ansetzen

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
13:40 Uhr

350.000 Euro in den Sand gesetzt: Berliner Grüne scheitern an der eigenen Basis

Der Berliner Grünen-Parteitag scheiterte, da nur knapp 1.000 statt der nötigen 2.700 Mitglieder erschienen. Die Veranstaltung kostete 350.000 Euro und musste ohne gültige Listenaufstellung beendet werden.
14:19 Uhr

Streit um „gestohlenes" Getreide: Ukraine fordert Israel zur Beschlagnahmung russischer Fracht auf

Die Ukraine fordert Israel auf, eine Getreidelieferung des russischen Frachters ABINSK zu beschlagnahmen, die angeblich aus besetzten ukrainischen Gebieten stammt. Israel ließ das Schiff jedoch in Haifa entladen – die Fracht im Wert von ca. 8,5 Mio. Euro ist bereits verschwunden.
13:27 Uhr

EU-Altersverifikations-App: Persönliche Dokumente in Minuten hackbar

Die EU-App zur Altersverifikation weist laut einem britischen Sicherheitsexperten gravierende Sicherheitslücken auf, die es ermöglichen, in wenigen Minuten auf hinterlegte Ausweisdokumente zuzugreifen. Die getestete Version kann durch simples Löschen einer PIN-Datei umgangen werden.
09:18 Uhr

65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
08:21 Uhr

Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
08:13 Uhr

Pekings Drohnen-Diktat: Wie China den Himmel über seinen Bürgern verschließt

Peking hat private Drohnenflüge seit dem 1. Mai faktisch unmöglich gemacht: Jeder Start erfordert eine Genehmigung, Verkauf und Transport von Drohnen sind ohne Erlaubnis verboten. Bestehende Besitzer mussten ihre Geräte registrieren, der Luftraum wird technisch lückenlos überwacht.
08:08 Uhr

Digitale Ausweispflicht: Brüssel plant den gläsernen Internetnutzer

Die EU-Kommission plant eine Altersverifizierungs-App, die laut Kritikern die Anonymität im Internet gefährdet. Experten warnen vor einer digitalen Ausweispflicht, die zudem wirkungslos beim Jugendschutz sei.
10:08 Uhr

Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
06:34 Uhr

Europas Gier nach Seltenen Erden: Schwedisches Urvolk soll für EU-Rohstoffpolitik weichen

Das EU-geförderte Bergbauprojekt Per Geijer des schwedischen Staatskonzerns LKAB bei Kiruna bedroht laut einer Studie des Stockholmer Umweltforschungsinstituts SEI die Existenz der samischen Rentierhaltergemeinschaft Gabna. Das Projekt soll eines der größten Seltene-Erden-Vorkommen Europas erschließen, verstößt aber nach Einschätzung der Forscher gegen völkerrechtlich geschützte Rechte der Samen.
23:55 Uhr

IWF warnt vor schlimmster Energiekrise der Neuzeit – und Deutschland steuert sehenden Auges hinein

Der IWF warnt bei seiner Frühjahrstagung vor einer möglichen globalen Rezession und arbeitet erstmals mit drei Szenarien statt einer klassischen Prognose. Für Deutschland erwartet der Fonds nur 0,8 % Wachstum bei steigender Inflation von 2,7 %.
18:53 Uhr

Vermögenssteuer-Phantasien: Wenn ein französischer Ökonom deutschen Bürgern in die Tasche greifen will

Der französische Ökonom Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. Kritiker warnen vor Kapitalflucht und negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
17:43 Uhr

Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle

Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
13:41 Uhr

EU-Altersverifikations-App: Kinderschutz als Vorwand für den gläsernen Bürger?

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.

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