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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2025
11:24 Uhr
EU-Klimabelastung: Brüssels neuer Raubzug gegen die Mittelschicht
Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.
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21.05.2025
11:23 Uhr
EU will Billig-Importe aus China ausbremsen: Neue Paketgebühr für Temu und Shein geplant
Die EU plant eine neue Paketgebühr von bis zu zwei Euro pro Sendung für Billigimporte aus China, um Online-Händler wie Temu und Shein einzudämmen, die täglich etwa zwölf Millionen Pakete in die EU versenden. Die Maßnahme soll den europäischen Einzelhandel vor der wachsenden Konkurrenz aus Fernost schützen, die durch direkten Versand vom Hersteller zum Verbraucher extrem niedrige Preise anbieten kann.
21.05.2025
11:23 Uhr
Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß illegaler China-Schleusung auf
Bei einer bundesweiten Großrazzia in neun Bundesländern hat die Bundespolizei ein professionelles Schleusernetzwerk aufgedeckt, das systematisch chinesische Staatsbürger illegal nach Deutschland einschleuste. Bei der Durchsuchung von 40 Objekten wurden drei Personen festgenommen, wobei die kriminelle Organisation ihren Ausgangspunkt in Schleswig-Holstein hatte und neben der Einschleusung auch den dauerhaften Aufenthalt der Menschen organisierte.
21.05.2025
11:22 Uhr
Dramatische Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen - Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten
Laut einer Auswertung von Verivox steigen die Kfz-Versicherungsprämien im dritten Jahr in Folge deutlich an, wobei Autobesitzer durchschnittlich 16 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen. Im Vergleich zum April 2022 sind die Versicherungskosten um insgesamt 50 Prozent gestiegen, wobei die Vollkasko mit 17 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
21.05.2025
11:11 Uhr
Neue Steuerfalle: DIW fordert höhere Wasserpreise für Industrie und Gewerbe
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant eine deutliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte an der Spree für Industrie und Gewerbe, was mit drohendem Wassermangel begründet wird. Die Maßnahme soll die Wasserentnahme um bis zu 16 Prozent reduzieren, wobei die Wasserknappheit erst in den 2030er Jahren nach Ende der Braunkohleverstromung relevant werden könnte.
21.05.2025
11:08 Uhr
Trumps "Goldener Schild": Ein militärisches Mammutprojekt verändert die globalen Machtverhältnisse
Donald Trump plant als Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2024 den "Goldenen Schild", ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem, das die USA innerhalb von drei Jahren umfassend schützen soll. Das Projekt, das auch eine starke Weltraum-Komponente beinhaltet, könnte nicht nur die militärische Weltordnung verändern, sondern auch die NATO-Partner vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen stellen.
21.05.2025
11:04 Uhr
Wirtschaftsweise zeichnen düsteres Bild: Deutschland steuert auf Nullwachstum zu
Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Nullwachstum von 0,0 Prozent, während für 2025 ein Wachstum von nominal einem Prozent (kalenderbereinigt 0,7 Prozent) erwartet wird. Die Experten warnen vor einem dramatischen Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 5 Prozent auf 2,93 Millionen Menschen.
21.05.2025
10:52 Uhr
Schock für Privatversicherte: Standardtarif explodiert um 25 Prozent - Ampel-Politik treibt Gesundheitskosten in die Höhe
Der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird ab Juli um etwa 25 Prozent angehoben, was für Betroffene eine monatliche Mehrbelastung von rund 100 Euro bedeutet. Der ursprünglich als soziale Komponente konzipierte Tarif, der nur für bestimmte Versichertengruppen zugänglich ist, steigt damit von durchschnittlich 400 auf 500 Euro.
21.05.2025
08:33 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Dramatischer Anstieg der Firmenaufgaben
Die Zahl der Unternehmensschließungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 196.100 gestiegen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht und den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2011 markiert. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen mit einem Plus von 26 Prozent sowie Zukunftsbranchen wie IT und Umwelttechnik, wo 13.800 Unternehmen schließen mussten.
21.05.2025
08:32 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Boden: Wirtschaftsweise prognostizieren Nullwachstum für 2024
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert und erwarten für 2024 ein Nullwachstum statt der bisher prognostizierten 0,4 Prozent. Als Hauptgründe werden die ausufernde Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren sowie die unsichere US-Handelspolitik genannt, während ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket der Bundesregierung erst ab 2026 positive Effekte verspricht.
21.05.2025
07:24 Uhr
EU-Kommission plant Kriegskasse: Bauern sollen für Aufrüstung bluten
Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.
21.05.2025
06:22 Uhr
Dramatischer Anstieg: Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet explodiert
Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.
21.05.2025
05:47 Uhr
Deutsche Autoindustrie kehrt Deutschland den Rücken: Orbáns Ungarn lockt mit Standortvorteilen
Deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Audi verlagern zunehmend ihre Produktion nach Ungarn, wo sie über eine Milliarde Euro in neue Werke investieren. Während Deutschland mit hohen Energiekosten und strengen Regulierungen kämpft, lockt Ungarn mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und qualifizierten Arbeitskräften.
21.05.2025
05:21 Uhr
Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
20.05.2025
21:15 Uhr
EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf - Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.
20.05.2025
17:51 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor drastischer Beitragserhöhung
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.
20.05.2025
17:47 Uhr
Baerbocks peinlicher UN-Auftritt: Sprachliche Entgleisung offenbart tiefere Krise
Annalena Baerbock sorgte bei einem Auftritt im UN-Hauptquartier in New York für Aufsehen, als sie bei einer Rede über Menschenrechte an der Aussprache des Wortes "preservation" scheiterte. Die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung wurde trotz der Übergehung der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid von Bundeskanzler Friedrich Merz für diesen prestigeträchtigen Posten nominiert.
20.05.2025
17:39 Uhr
DAX auf Rekordjagd: Deutscher Leitindex durchbricht historische 24.000er-Marke
Der DAX erreichte am Dienstag erstmals in seiner Geschichte die 24.000-Punkte-Marke und schloss bei 24.036,11 Punkten, was seit Jahresbeginn einem Zugewinn von 20 Prozent entspricht. Die positive Entwicklung wird durch globale Geschäfte der DAX-Konzerne, mögliche Entspannung im Ukraine-Konflikt und geplante staatliche Investitionen getragen.
20.05.2025
17:39 Uhr
Umfrage zeigt: Deutsche trauen Merz das Kanzleramt nicht zu - Union dennoch vor AfD
Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.
20.05.2025
17:38 Uhr
Schockierende Enthüllung: Datenanalyst deckt Ungereimtheiten der Corona-Pandemie auf
Ein Datenanalyst präsentierte im EU-Parlament eine Analyse zu auffälligen Sterblichkeitsspitzen während der Corona-Pandemie 2020 in Bergamo, Madrid und Paris, während andere europäische Großstädte keine vergleichbaren Ausschläge verzeichneten. Die Untersuchung wirft Fragen zur offiziellen Darstellung der Pandemie auf und fordert eine Aufklärung möglicher Zusammenhänge mit der Verabreichung bestimmter Medikamente.
20.05.2025
17:35 Uhr
EU-Klimasteuer: Brüsseler Machthaber planen drastische Verteuerung des Alltags
Ab 2027 führt die EU mit dem ETS-2-System eine neue Klimasteuer ein, die Heizen und Autofahren deutlich verteuern wird. Durchschnittliche Haushalte müssen mit Mehrkosten von 435 bis 670 Euro pro Jahr rechnen, wobei die Steuer später auch auf weitere Bereiche wie Lebensmittel und Flugreisen ausgeweitet werden soll.
20.05.2025
17:34 Uhr
Corona-Skandal: Datenanalyst deckt erschreckende Wahrheiten im EU-Parlament auf
Datenanalyst Tom Lausen präsentierte im EU-Parlament brisante Erkenntnisse zur Corona-Politik, wonach deutsche Krankenhäuser nie überlastet waren und die drastischen Maßnahmen wissenschaftlich unbegründet gewesen seien. Die Analyse zeigt zudem eine auffällig hohe Sterblichkeit bei geimpften Pflegebedürftigen in Sachsen, während die Sterblichkeit bei Menschen ohne Pflegegrad sank.
20.05.2025
17:32 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: BKA bespitzelt systematisch tausende Bürger auf Auslandsreisen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über seine Abteilung "Nationale Zentralstelle SIRENE" tausende Deutsche ohne konkreten Straftatsverdacht zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben. Die Betroffenen werden durch sogenannte "Präventivausschreibungen" bei Auslandsreisen systematisch überwacht und bei Grenzübertritten oft stundenlangen Kontrollen unterzogen.
20.05.2025
16:33 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Deutschland und Frankreich fordern radikale Kehrtwende
Deutschland und Frankreich fordern überraschend die komplette Abschaffung der geplanten EU-Lieferkettenregeln, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine große bürokratische Belastung darstellen würden. Der gemeinsame Vorstoß der beiden größten EU-Volkswirtschaften könnte einen bedeutenden Rückschlag für die Regulierungspläne der EU-Kommission bedeuten.
20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
20.05.2025
15:16 Uhr
Bundesregierung führt verdeckte Evakuierungsaktion aus Gaza durch - Kritik an mangelnder Transparenz
Die Bundesregierung führt aktuell eine verdeckte Evakuierungsaktion von Palästinensern mit deutschem Pass und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen durch, wobei Details zur genauen Personenzahl unter Verschluss bleiben. Die Operation, die von deutschen diplomatischen Vertretungen koordiniert und von Israel bereits genehmigt wurde, reiht sich in eine Serie von Evakuierungen ein, bei denen seit Kriegsbeginn bereits über 700 deutsche Staatsangehörige den Gazastreifen verlassen haben.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:46 Uhr
Totale Überwachung: KI-Scanner sollen Biomüll im Saarland kontrollieren
Im Saarland plant der Entsorgungsverband eine KI-gestützte Kontrolle des Biomülls, bei der Kameras den Inhalt der Tonnen scannen und auf Fremdstoffe analysieren. Bei Verstößen gegen die maximal erlaubte Plastikquote von einem Prozent droht ein dreistufiges Bestrafungssystem mit Verwarnungen und möglichen Geldstrafen, wobei ähnliche Systeme bereits in anderen deutschen Städten wie Ulm, Reutlingen und München im Einsatz sind.
20.05.2025
12:45 Uhr
Spaniens digitaler GAU: Handynetz kollabiert nach Software-Update
Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Telekommunikationsunternehmens Telefónica führte am Dienstagmorgen zum weitreichenden Zusammenbruch des spanischen Mobilfunknetzes, wobei auch die Notrufnummer 112 zeitweise nicht erreichbar war. Neben Telefónica und seinen Töchtern Movistar und O2 waren auch die Netze von Orange, Vodafone und Digimobil betroffen, was zu massiven Einschränkungen in nahezu allen Regionen des Landes führte.
20.05.2025
12:33 Uhr
Daimler flüchtet vor EU-Klimawahn: Mercedes verlagert Produktion des GLC in die USA
Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines meistverkauften SUV-Modells GLC ab 2027 vom deutschen Standort in das US-Werk Tuscaloosa, Alabama. Das Unternehmen produziert bereits mehrere Modelle in den USA, wo niedrigere Energiekosten und weniger strenge Klimaauflagen locken.
20.05.2025
12:32 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Gewinneinbrüche und Massenentlassungen erschüttern Wirtschaftsstandort
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Gewinneinbrüche bei allen großen Herstellern, mit Rückgängen zwischen 26 und 43 Prozent. Als Reaktion planen die Unternehmen weitreichende Stellenstreichungen, wobei allein VW bis 2030 etwa 35.000 Stellen in Deutschland abbauen will, während auch große Zulieferer wie ZF Friedrichshafen, Continental und Schaeffler tausende Arbeitsplätze streichen werden.
20.05.2025
12:32 Uhr
Geheime Rettungsaktion: Auswärtiges Amt plant Evakuierung deutscher Palästinenser aus Gaza
Das Auswärtige Amt plant eine geheime Evakuierungsaktion für Palästinenser mit deutschem Pass aus dem Gaza-Streifen, die heute oder morgen stattfinden soll. Die Operation, die in Abstimmung mit israelischen Behörden und anderen europäischen Staaten durchgeführt wird, folgt einer bereits erfolgreichen Evakuierung von 28 deutsch-palästinensischen Staatsangehörigen im vergangenen Monat.
20.05.2025
12:32 Uhr
Medialer Feldzug gegen YouTuber offenbart gefährliche Entwicklung im "Kampf gegen rechts"
Die "Zeit" und das ZDF Magazin Royale kritisieren in einer Recherche den YouTuber "Clownswelt" (300.000 Abonnenten) wegen angeblicher "Hass und Hetze", wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf zugespitzte Kritik an Politikern und der Klimabewegung beziehen. Die Medien bemängeln dabei besonders die hohe Reichweite des Kanals und argumentieren mit angeblichen versteckten Codes ("dog whistles"), um den Extremismus-Vorwurf zu untermauern.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
10:24 Uhr
Verbrenner-Aus bedroht deutsche Arbeitsplätze: Mahle-Chef schlägt Alarm
Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.
20.05.2025
08:39 Uhr
Nach Trump-Putin-Telefonat: Merz verschärft Konfrontationskurs gegen Russland
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin verschärft Bundeskanzler Merz den Konfrontationskurs gegen Russland, während die USA auf Dialog und wirtschaftliche Anreize setzen. Die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Moskau belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend, wobei Merz überraschend Unterstützung von den Grünen für seinen kompromisslosen Kurs erhält.
20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:38 Uhr
Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.
20.05.2025
08:06 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise schlägt Alarm - Deutsche Rentner werden zu Sozialfällen
Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:50 Uhr
Preisschock bei Lebensmitteln: Kaffee über 40 Prozent teurer - Ampel-Politik treibt Inflation
Die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland steigen drastisch an, wobei Kaffee mit einem Plus von 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders betroffen ist. Auch andere Lebensmittel wie Rindfleisch (+30%) und Butter (+25%) verzeichnen massive Preissteigerungen, während die von der Ampel-Koalition angekündigten Energiepreissenkungen mit -7,5% bei Strom und -9,5% bei Kraftstoffen vergleichsweise gering ausfallen.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:35 Uhr
Alarmstufe Rot am Arbeitsmarkt: Deutschland steuert auf dramatische Arbeitslosenzahlen zu
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen bis zum Sommer, wobei besonders die wirtschaftsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betroffen sind. Als Hauptgründe werden die allgemeine Wirtschaftsschwäche, hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie sowie eine ideologiegetriebene Klimapolitik genannt, die viele Unternehmen zu Stellenabbau oder Standortverlagerungen zwingen.
20.05.2025
06:34 Uhr
EU-Klimasteuer: Der nächste Todesstoß für den deutschen Mittelstand
Ab 2027 führt die EU im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets mit dem ETS-2 eine neue Klimasteuer ein, die Emissionszertifikate für Heizen, Tanken und Stromverbrauch für Privathaushalte und Betriebe verpflichtend macht. Die Maßnahme wird besonders Handwerksbetriebe, Pendler und Familien mit kleinem Einkommen belasten.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:21 Uhr
Grüne planen radikale Mietrechts-Verschärfung - Bis zu 100.000 Euro Strafe für Vermieter
Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.
20.05.2025
06:21 Uhr
Grüner Irrsinn: Schweizer Stromversorger fordert 100 Millionen Euro von Deutschland
Der Schweizer Stromversorger AET verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, da durch den vorzeitigen Kohleausstieg ihre Investition in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen entwertet wird. Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag, wobei die Schweizer 2008 mit einer 16-prozentigen Beteiligung in das Kraftwerk investiert hatten, das nun bereits 2031 abgeschaltet werden soll.
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