SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

29.04.2026

07:26 Uhr

Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.

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29.04.2026

07:23 Uhr

Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.

29.04.2026

06:04 Uhr

Griff in die Krypto-Kasse: Merz-Regierung plant neue Steuerwelle gegen Bürger und Anleger

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

29.04.2026

05:20 Uhr

Pullover statt Tankfüllung: Wirtschaftsweise Schnitzer keilt gegen Kanzler Merz

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.

29.04.2026

05:03 Uhr

Zuckersteuer durch die Hintertür: Berlin greift dem Bürger erneut in die Tasche

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.

29.04.2026

05:03 Uhr

Inflations-Tsunami rollt an: IW warnt vor 4,6 Prozent Teuerung – Bürger zahlen die Zeche

Das IW Köln warnt vor einem Anstieg der Inflation in Deutschland auf bis zu 4,6 Prozent bis Jahresende 2026, ausgelöst durch steigende Öl- und Gaspreise infolge des US-Angriffs auf den Iran. Die EZB steht vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Kaufkraftverlust.

29.04.2026

05:02 Uhr

Klingbeils Haushalts-Luftnummer: 140 Milliarden Euro Loch und neue Abgaben für die Bürger

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.

29.04.2026

04:51 Uhr

Bitumen-Schock: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Straßenbau ruiniert

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran lässt die Bitumenpreise explodieren, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Bauunternehmen mit Festpreisverträgen tragen das volle Risiko, während die Bundesregierung trotz 500-Milliarden-Sondervermögen Hilfsmaßnahmen verweigert.

29.04.2026

04:41 Uhr

Bundeshaushalt 2027: Klingbeils Schuldenrausch erreicht historische Dimensionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.

29.04.2026

04:31 Uhr

Bärbel Bas und die Rückkehr der Planwirtschaft: Wenn die SPD-Chefin von Fünfjahresplänen träumt

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert staatliche Branchensteuerung mit 20-30-Jahresplänen und Standortgarantien für Industrien wie Chemie und Stahl. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft.

29.04.2026

04:30 Uhr

Klingbeils Haushalts-Roulette: Schuldenexplosion und Sparphantasien auf Kosten der Bürger

Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.

29.04.2026

04:29 Uhr

Der deutsche Steuerkeil: Wie der Staat Arbeitnehmern den Lohn aus der Tasche zieht

Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.

29.04.2026

04:25 Uhr

Steuer-Wahn in Berlin: Nach Zucker, Plastik und Tabak droht der nächste Griff in die Tasche der Bürger

Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.

29.04.2026

04:18 Uhr

Volkswagen am Abgrund: Kommen bald chinesische Autos aus deutschen Werken?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat vorgeschlagen, chinesische Autos in deutschen VW-Werken zu fertigen, um freie Kapazitäten auszulasten. Der Vorstoß verdeutlicht die tiefe Krise des Wolfsburger Konzerns.

29.04.2026

04:17 Uhr

Energiewende-Desaster: Wenn ideologische Wunschträume die Physik überholen

Deutschlands Energiewende gilt als teuerstes Experiment der Nachkriegsgeschichte: Atomausstieg, stockender Netzausbau und verfehlte Ausbauziele treiben die Strompreise auf 37 Cent/kWh. Rund 60 % der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung ins Ausland.

29.04.2026

04:16 Uhr

Klingbeils Schuldenrausch: Wie die GroKo den Bundeshaushalt 2027 sprengt

Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.

29.04.2026

04:15 Uhr

Diplomatischer Eklat: Trump kanzelt Merz ab – und Scholz spielt den Friedensengel

Trump kritisierte Merz öffentlich auf Truth Social als ahnungslos, nachdem dieser die US-Militäraktion gegen den Iran kommentiert hatte. Altkanzler Scholz beschwichtigte aus New York, die transatlantische Beziehung halte Meinungsverschiedenheiten aus.

29.04.2026

04:09 Uhr

Skandal um sozialistischen Jugendverband: „Falken“ propagieren Sex-Spiele für Sechsjährige – mit Steuermillionen finanziert

Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken" empfiehlt in einer Broschüre Sexspiele für Kinder ab sechs Jahren und erhielt dafür seit 2016 rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Zuletzt gerieten Aktivistinnen des Berliner Landesverbands in die Kritik, nachdem sie Neuntklässlern ein Queer-Porno-Magazin zeigten.

29.04.2026

04:08 Uhr

Süße Abzocke: Merz-Regierung greift dem Bürger jetzt auch ans Zuckerglas

Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola und Limonade, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Parallel sind Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer geplant.

28.04.2026

17:54 Uhr

Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert

Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.

28.04.2026

17:54 Uhr

Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz

CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.

28.04.2026

17:54 Uhr

Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.

28.04.2026

17:51 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben

In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.

28.04.2026

13:50 Uhr

München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells

In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.

28.04.2026

13:03 Uhr

Aldi Süd schwingt die Axt: 1.250 Stellen fallen dem KI-Wahn zum Opfer

Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

28.04.2026

13:02 Uhr

Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst

Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.

28.04.2026

13:02 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung

Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.

28.04.2026

13:01 Uhr

Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache

Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.

28.04.2026

13:01 Uhr

Söders Kehrtwende: Plötzlich klingt die Reichensteuer auch in der CSU verlockend

Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.

28.04.2026

11:10 Uhr

CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.

28.04.2026

11:02 Uhr

Vernichtendes Zeugnis für Merz: 80 Prozent der Unternehmen erwarten kein Wachstum mehr

Laut einer Civey-Umfrage glauben nur 18,3 Prozent der Wirtschaftsentscheider daran, dass die Bundesregierung das Wachstum spürbar ankurbeln kann, während 78,4 Prozent dies bezweifeln. Als Haupthemmnisse nennen Unternehmer Koalitionstaktieren, fehlende Praxisnähe und mangelnde gemeinsame Vision.

28.04.2026

10:47 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.

28.04.2026

10:46 Uhr

Gesundheitsreform der GroKo: Sparkurs auf wackligen Beinen, SPD blockiert die Bremse

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.

28.04.2026

10:46 Uhr

Die Maske fällt: CDU öffnet plötzlich die Tür für höhere Spitzensteuern

CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.

28.04.2026

06:55 Uhr

Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend

SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.

28.04.2026

06:55 Uhr

Industrie-Legende rechnet ab: „Im Ausland lacht man über unsere Dummheit"

Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.

28.04.2026

06:55 Uhr

Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt

Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.

28.04.2026

06:55 Uhr

Wehrdienst-Debatte außer Kontrolle: Junge Deutsche flüchten massenhaft vor der Uniform

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.

28.04.2026

06:54 Uhr

Container-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Wie Pistorius Millionen verbrennt

Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.

28.04.2026

06:49 Uhr

Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht

Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.

28.04.2026

06:14 Uhr

Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.

28.04.2026

06:13 Uhr

Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen

SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.

28.04.2026

06:09 Uhr

Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.

28.04.2026

06:09 Uhr

64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.

28.04.2026

06:07 Uhr

Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.

28.04.2026

06:04 Uhr

Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.

28.04.2026

05:38 Uhr

Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen

Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.

28.04.2026

05:38 Uhr

Klingbeils Rachefeldzug: SPD-Finanzminister will Selbstanzeige abschaffen – Steuerzahler im Visier

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.

28.04.2026

05:37 Uhr

Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein

ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.

28.04.2026

05:37 Uhr

Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop

Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.

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