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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.06.2025
07:18 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: ISIS-Terror kehrt mit voller Wucht zurück

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.
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03.06.2025
07:01 Uhr

Ukrainisches Militär verliert Vertrauen in Selenskyj – Stimmungswandel an der Front

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.
03.06.2025
07:01 Uhr

Meta-KI verspricht Datenschutz bei WhatsApp – doch die Realität sieht anders aus

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.
03.06.2025
06:21 Uhr

Klingbeils Investitions-Booster: Milliardenschwere Luftnummer statt echter Wirtschaftswende

Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.
03.06.2025
06:20 Uhr

Asylklagen-Tsunami überrollt deutsche Gerichte – Justiz vor dem Kollaps

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.
02.06.2025
19:03 Uhr

Klingbeils Steuer-Märchen: Wie die Politik mit Milliarden-Versprechen die Wirtschaft täuscht

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.
02.06.2025
18:59 Uhr

Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil: Rechtsstaat oder Rechtsbeugung?

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.
02.06.2025
14:36 Uhr

Wenn Frieden plötzlich rechts ist: Charly Hübners brillante Tolstoi-Inszenierung trifft den Nerv der Zeit

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.
02.06.2025
14:18 Uhr

Große Koalition verspricht viel – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.
02.06.2025
14:10 Uhr

Messerattacke in Hamburg: Wenn Behördenversagen zur tödlichen Gefahr wird

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden 18 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Die 39-jährige Täterin war bereits im Januar durch einen Angriff auf ihren Vater aufgefallen, eine psychiatrische Unterbringung wurde jedoch von Gerichten abgelehnt. Einen Tag vor der Tat war sie aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden.
02.06.2025
13:45 Uhr

Staatlicher Griff nach privaten Ersparnissen: Wenn Ihr Geld plötzlich dem "Gemeinwohl" dient

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.
02.06.2025
12:54 Uhr

Grenzschutz-Farce: Schleuser-Bande macht sich über deutsche Behörden lustig

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.
02.06.2025
12:53 Uhr

Wieder Messerattacke in Berlin: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.
02.06.2025
10:16 Uhr

Thyssenkrupp-Desaster: 11.000 deutsche Arbeitsplätze fallen dem Kahlschlag zum Opfer

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.
02.06.2025
09:32 Uhr

Europas Demokratie-Fassade bröckelt: Während Ungarn als Sündenbock herhalten muss, demontieren Berlin und Brüssel die Grundrechte

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
02.06.2025
07:46 Uhr

Millionengrab RBB: Sender verpulvert 2,6 Millionen Euro für Ruhegehälter – während beim Kantinenessen gespart wird

Der RBB zahlte 2024 trotz Sparmaßnahmen 2,6 Millionen Euro an Ruhegehälter für ehemalige Führungskräfte, während Kantinen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Intendantin Demmer scheiterte vor Gericht beim Versuch, die Zahlungen zu stoppen und muss zusätzlich 818.000 Euro Anwaltskosten zahlen.
01.06.2025
19:18 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
17:57 Uhr

KI-Revolution bei SAP: 30 Prozent mehr Produktivität – während die Politik schläft

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.
01.06.2025
17:55 Uhr

Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
01.06.2025
17:55 Uhr

Rentenrevolution: Schwarz-Rot plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.
01.06.2025
17:52 Uhr

Endlich mehr Schutz für trauernde Mütter – doch die Regelung greift zu kurz

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.
01.06.2025
17:51 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst führt vernichtenden Schlag gegen Putins Luftwaffe

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
31.05.2025
16:52 Uhr

Argentiniens Wirtschaftswunder: Milei befreit 1,7 Millionen Kinder aus der Armut

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.
31.05.2025
16:51 Uhr

Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.
31.05.2025
07:42 Uhr

Bevormundungsstaat 2.0: Grüne und SPD planen totales Rauchverbot im öffentlichen Raum

SPD und Grüne planen nach französischem Vorbild ein Rauchverbot in Parks, an Bushaltestellen und vor Schulen mit Bußgeldern von bis zu 100 Euro. Die Krebshilfe strebt ein "tabakfreies Deutschland bis 2040" an, bei dem weniger als fünf Prozent der Erwachsenen noch rauchen sollen.
31.05.2025
07:41 Uhr

US-Höchstgericht macht Weg frei: Halbe Million Migranten vor Abschiebung

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.
31.05.2025
07:40 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.
30.05.2025
08:59 Uhr

Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
08:58 Uhr

Abschiebungs-Chaos: BAMF verschleudert Ressourcen für 7.557 nutzlose Passersatzpapiere

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.
30.05.2025
08:58 Uhr

Messergewalt an Berliner Schule: Wenn Kinder zu Tätern werden

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.
30.05.2025
06:21 Uhr

Bundespolizei am Limit: Wenn Grenzschutz zur Farce wird

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.
30.05.2025
06:20 Uhr

Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.
30.05.2025
06:20 Uhr

Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.
29.05.2025
16:37 Uhr

Russlands düstere Prognose: Eine Ära der Konflikte steht bevor

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.
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