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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.09.2025
18:32 Uhr
Fauci-Skandal: Explosive E-Mails enthüllen systematische Vertuschung und Meineid
Senator Rand Paul veröffentlichte E-Mails, die belegen sollen, dass Dr. Anthony Fauci systematisch Beweise vernichtete und unter Eid log. Eine E-Mail vom Februar 2020 zeigt Faucis Aufforderung an NIH-Direktor Collins, eine E-Mail nach dem Lesen zu löschen.
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10.09.2025
15:28 Uhr
Polen zündelt am Pulverfass Europa: Drohnen-Zwischenfall als willkommener Kriegsvorwand?
Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.
10.09.2025
15:12 Uhr
Merz' Wirtschaftsgipfel: Symbolpolitik statt echter Reformen für die deutsche Industrie
Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.
10.09.2025
15:10 Uhr
AfD triumphiert in Umfragen: Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.
10.09.2025
15:09 Uhr
SPD präsentiert nach Verfassungsgericht-Debakel neue Kandidatin: Wer ist Sigrid Emmenegger?
Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.
10.09.2025
14:52 Uhr
SPD präsentiert neue Verfassungsrichterin: Nach dem Debakel kommt die nächste Personalie
Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.
10.09.2025
14:07 Uhr
Digitale Aufholjagd: Wildbergers Versprechen zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.
10.09.2025
12:52 Uhr
Die Arbeitszeit-Lüge: Warum Deutsche weniger statt mehr arbeiten wollen
Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.
10.09.2025
12:51 Uhr
Große Koalition plündert die Fleißigen: Merkels Erben setzen den Raubzug fort
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.
10.09.2025
12:27 Uhr
Krankenversicherung vor dem Kollaps: Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.
10.09.2025
12:21 Uhr
Das Kölner Schweigekartell als Blaupause: Österreichs Politik plant den großen Maulkorb
Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.
10.09.2025
09:37 Uhr
Mercedes-Chef erwacht aus grünem Tiefschlaf: Das Verbrenner-Verbot wird zum Sargnagel der deutschen Autoindustrie
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.
10.09.2025
09:36 Uhr
Frankreichs Verzweiflungsakt: Macron klammert sich mit Lecornu-Ernennung an die Macht
Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.
10.09.2025
09:36 Uhr
Der große Griff ins Portemonnaie: Wie die Große Koalition die Leistungsträger zur Kasse bittet
Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.
10.09.2025
09:34 Uhr
Terroranschlag auf Berliner Stromversorgung: Wenn der Staat versagt und Bürger im Dunkeln sitzen
Unbekannte Täter legten in Berlin-Johannisthal Stahlketten um Strommasten und setzten diese in Brand, wodurch 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Zwölf Schulen mussten schließen, Notrufnummern fielen aus und noch am Mittwoch waren 25.000 Haushalte betroffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts.
10.09.2025
09:21 Uhr
Deutsche Flucht ins Ausland: Schweiz und Österreich bleiben Sehnsuchtsorte – während die Heimat verfällt
Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.
10.09.2025
09:21 Uhr
Solingen-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt: Ein Urteil, das längst überfällig war
Der syrische Islamist Issa Al Hassan wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft für den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest verurteilt. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 tötete er drei Menschen und verletzte acht weitere. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
10.09.2025
06:34 Uhr
Faeser bei Lanz: Die Selbstgerechtigkeit einer gescheiterten Ministerin
Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.
10.09.2025
06:34 Uhr
Frankreichs Schuldenkrise erschüttert Europa – Deutschland droht das gleiche Schicksal
Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.
10.09.2025
06:34 Uhr
Milliardengrab ohne Kontrolle: Wie die Große Koalition Steuergelder in den Sand setzt
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.
10.09.2025
06:26 Uhr
SPD-Sozialministerin greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Abgabenschock für 2026 angekündigt
SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.
10.09.2025
05:59 Uhr
EU-Sanktionen gegen Israel: Deutsche Wähler drängen auf härtere Gangart
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.
10.09.2025
05:58 Uhr
SAP-Betriebsrat schlägt Alarm: Konzern plant jährlichen Stellenabbau als "Routine"
SAP plant künftig jährlich ein bis zwei Prozent seiner Arbeitsplätze zu streichen, was bei 109.000 Beschäftigten bis zu 2.200 Stellen betreffen könnte. Der europäische Betriebsrat kritisiert diese Maßnahme als kurzfristig orientiert und warnt vor langfristigen Schäden durch Talenteverlust.
10.09.2025
05:58 Uhr
Milliardengrab "Rente mit 63": So teuer kommt uns die Frühverrentung wirklich zu stehen
Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Kosten der "Rente mit 63" für 2023 auf 13,3 Milliarden Euro, während die Gesamtfinanzierungslücke bei nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen 40 Milliarden Euro betrug. Die neue Große Koalition hält trotz Fachkräftemangel und steigender Belastung für jüngere Generationen an der abschlagsfreien Frühverrentung fest.
10.09.2025
05:58 Uhr
Deutschland vergrault Fluggesellschaften: Ryanair-Chef rechnet mit Standortpolitik ab
Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.
10.09.2025
05:42 Uhr
Mexikanisches Drogenkartell lernt Drohnenkrieg in der Ukraine – Ein gefährlicher Export des Chaos
Mexikanische Drogenkartelle sollen laut der Zeitung Milenio in der Ukraine eine Ausbildung in moderner Drohnenkriegsführung erhalten haben. Das berüchtigte Jalisco New Generation Cartel verfügt nun über militärische Drohnen und taktisches Wissen aus dem Ukraine-Konflikt.
10.09.2025
05:30 Uhr
Bundesrechnungshof deckt auf: 8,4 Millionen Euro für fragwürdige Afghanistan-NGO – Steuergeldverschwendung im großen Stil
Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".
10.09.2025
05:29 Uhr
Faeser verteidigt Verfassungsschutz vehement – Kritik sei „nicht schön"
Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.
10.09.2025
05:15 Uhr
Schwarz-Rot bastelt am Bundestag: Wenn die Demokratie zur Farce wird
Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.
09.09.2025
19:19 Uhr
Milliardengrab Rüstung: UN schlägt Alarm vor globalem Wettrüsten
Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.
09.09.2025
19:00 Uhr
Mindestlohnbetrug: Ein 25-Millionen-Euro-Skandal offenbart das Versagen der Ampel-Erben
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.
09.09.2025
17:09 Uhr
Deutschlands neue Kriegsmaschinerie: Rheinmetall eröffnet Europas größte Granatenfabrik
Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.
09.09.2025
16:47 Uhr
Deutschland liefert Kampfdrohnen für 300 Millionen Euro – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.
09.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland im Demokratie-Dilemma: Fast die Hälfte der Bürger würde die stärkste Partei verbieten
Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.
09.09.2025
15:05 Uhr
Wegwerfmode als Umweltsünde: SPD-Minister fordert Konsumwende bei Textilien
SPD-Umweltminister Carsten Schneider kritisiert den Trend zu Billigimporten aus China und fordert Verbraucher auf, lieber weniger aber hochwertigere Kleidung zu kaufen. Millionen Tonnen minderwertiger Textilien landen jährlich auf deutschen Mülldeponien, während sich die Verwertung für Altkleidersammler nicht mehr lohnt.
09.09.2025
15:04 Uhr
Rente mit 70? Wirtschaftsministerin will Deutsche bis zum Umfallen arbeiten lassen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat begründet dies mit der demografischen Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren werden.
09.09.2025
13:25 Uhr
SPD drängt CDU zur Aufgabe des Linken-Boykotts – Angst vor AfD-Dominanz wächst
Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.
09.09.2025
13:25 Uhr
Bundesrechnungshof entlarvt Merz' Milliarden-Luftschloss: 100 Milliarden Euro ohne Plan und Kontrolle
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.
09.09.2025
13:00 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Corona-Kommission verweigert AfD den ihr zustehenden Vize-Posten
Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.
09.09.2025
12:00 Uhr
Deutschlands Einbürgerungssystem vor dem Kollaps: Organisierte Kriminalität macht Milliarden mit gefälschten Integrationsnachweisen
Kriminelle Netzwerke verkaufen über soziale Medien gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsnachweise für 1.500 Euro, um Einbürgerungen zu erschleichen. Das Bundesverwaltungsamt verzeichnete bereits 270 zurückgezogene Einbürgerungen in diesem Jahr. Überlastete Behörden können die professionell gefälschten Dokumente kaum von echten unterscheiden.
09.09.2025
11:59 Uhr
AfD-Kandidatenmangel bei NRW-Kommunalwahlen: Ein Symptom der politischen Ausgrenzung
Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.
09.09.2025
11:38 Uhr
Afghanisches Millionengrab: Wie NGOs auf Steuerzahlerkosten schlemmen
Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf, bei dem NGOs Steuergelder veruntreuten. Ein Steak für 178 Euro und rechtswidrige Auftragsvergaben über 651.800 Euro sind nur Beispiele der Misswirtschaft.
09.09.2025
11:18 Uhr
Polizeifahndungen ohne Geschlechtsangabe: Deutschland folgt Schweizer Vorbild
Deutschland erwägt, dem Schweizer Vorbild zu folgen und bei Polizeifahndungen auf Geschlechtsangaben zu verzichten, nachdem die Schweiz bereits die Nennung der Hautfarbe gestrichen hat. Statt "gesucht wird ein Mann" würde künftig nur noch "gesucht wird eine Person" verwendet werden.
09.09.2025
09:38 Uhr
AfD-Schwäche bei NRW-Kommunalwahlen offenbart mangelnde Verwurzelung vor Ort
Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.
09.09.2025
09:38 Uhr
IAA Mobility bleibt München treu – Ein Sieg für Tradition und Wirtschaftsstandort
Die IAA Mobility wird bis mindestens 2031 in München bleiben, wie der VDA vor der diesjährigen Eröffnung bekannt gab. Die Messe findet damit auch 2027, 2029 und 2031 in der bayerischen Landeshauptstadt statt.
09.09.2025
08:52 Uhr
Bürgergeld-Streit eskaliert: CSU will Totalverweigerern den Geldhahn zudrehen
Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.
09.09.2025
08:19 Uhr
Taiwan rüstet technologisch auf: Milliarden-Investitionen als Antwort auf Chinas Drohgebärden
Taiwan investiert über 100 Milliarden Taiwan-Dollar in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing als Antwort auf Chinas militärische Drohungen. Die Inselrepublik setzt auf internationale Kooperationen und nutzt ihre Halbleiter-Dominanz als strategische Lebensversicherung gegen eine mögliche chinesische Invasion.
09.09.2025
08:19 Uhr
SPD-Ministerin Hubig will Pfiffe kriminalisieren – während Messerstecher frei herumlaufen
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.
09.09.2025
08:19 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Union und Altparteien in der Defensive
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.
09.09.2025
08:11 Uhr
Abzocke 2026: Merz-Regierung greift Leistungsträgern tief in die Tasche
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.
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