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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.03.2026
07:05 Uhr
Alarmsignal am Anleihemarkt: Investoren lassen den deutschen Staat auflaufen
Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.
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20.03.2026
07:03 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung? Experten schlagen Alarm – Bürgern drohen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen
Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.
20.03.2026
07:00 Uhr
Corona-Enquetekommission: Lauterbach verteidigt sich – Toxikologe spricht von „Menschenversuch"
In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.
20.03.2026
06:58 Uhr
188 Millionen Euro Steuergeld für Afghanen-Betreuung: Wie sich ein Staatsunternehmen ein Viertel in die eigene Tasche wirtschaftet
Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren
CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum
CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.
20.03.2026
06:56 Uhr
Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.
20.03.2026
06:56 Uhr
Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.
20.03.2026
06:55 Uhr
Chinas Auto-Offensive: Europas Autoindustrie verliert den Kampf um die Weltmärkte
Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.
20.03.2026
06:54 Uhr
Tokio öffnet die Schatulle: Japan pumpt 73 Milliarden Dollar in die USA – und Trump reibt sich die Hände
Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.
20.03.2026
06:14 Uhr
Straße von Hormus: Teheran will nach dem Krieg die Spielregeln im Persischen Golf neu diktieren
Der iranische Außenminister Araghchi fordert einen neuen internationalen Mechanismus für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und will Feinden die Nutzung verwehren. Hintergrund ist der seit Juni 2025 andauernde Konflikt nach US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.
20.03.2026
06:12 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Wie ideologische Verblendung einen Industriegiganten zerstört
VW steckt in einer schweren Finanzkrise: Der Gewinn sank 2024 um 31 Prozent, bei Porsche brach er sogar um 91 Prozent ein. Als Hauptursache gilt die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität bei gleichzeitig hohen Produktionskosten in Deutschland.
20.03.2026
06:12 Uhr
Wenn Wissenschaft zur „Demokratiegefährdung" erklärt wird: CSU greift Wirtschaftsinstitute frontal an
Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.
20.03.2026
06:12 Uhr
EU rüstet sich gegen drohende Migrationswelle – Doch wie glaubwürdig sind die Versprechen?
Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.
20.03.2026
06:10 Uhr
Spritpreis-Schock: Italien handelt entschlossen – Deutschland kassiert weiter ab
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.
20.03.2026
06:10 Uhr
Bundeswehr an der Straße von Hormus? Pistorius öffnet die Tür für deutschen Militäreinsatz
Deutschland erwägt Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus. Pistorius: „Wir schließen nichts aus" – jedoch erst nach einem US-Iran-Waffenstillstand.
19.03.2026
19:59 Uhr
Kanonen statt Butter: Berlin treibt Verschmelzung von Rüstung und Zivilwirtschaft voran
Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.
19.03.2026
19:12 Uhr
Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik
Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.
19.03.2026
13:30 Uhr
Hessen im Umbruch: AfD erreicht historischen Höchststand – Bundesregierung fällt beim Bürger durch
In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.
19.03.2026
12:33 Uhr
Steinmeier erklärt Ramadan zur deutschen Heimattradition – und erntet einen Sturm der Entrüstung
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Ramadan als „in Deutschland beheimatetes Fest" und lobte muslimische Gemeinden für ihre Offenheit. Die Aussagen lösten in sozialen Medien heftige Kritik aus.
19.03.2026
12:30 Uhr
Knapp zwei Messerangriffe pro Tag: CDU-Kandidat Schnieder spricht aus, was viele denken
In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".
19.03.2026
11:07 Uhr
EU-Gipfel im Chaos: Europa ohne Plan, ohne Haltung, ohne Führung
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Agenda, während die Mitgliedsstaaten zerstritten und ohne gemeinsame Strategie agieren. Steigende Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft, doch Einigkeit über Gegenmaßnahmen fehlt.
19.03.2026
10:00 Uhr
Meloni senkt Spritsteuer um 25 Cent – Deutschland reguliert lieber Uhrzeiten an der Zapfsäule
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.
19.03.2026
07:22 Uhr
Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.
19.03.2026
07:08 Uhr
500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Bundesregierung das Sondervermögen zur Haushaltskosmetik missbraucht
Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.
19.03.2026
07:07 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?
Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
19.03.2026
06:57 Uhr
Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert
Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
19.03.2026
06:55 Uhr
Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken
Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
19.03.2026
06:55 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.
19.03.2026
06:55 Uhr
Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen
Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
19.03.2026
06:54 Uhr
EU-Methanverordnung: Brüssels nächster Feldzug gegen die eigene Energiesicherheit
Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.
18.03.2026
16:54 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Bundesregierung feiert Bürokratieabbau – doch reicht das wirklich?
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.
18.03.2026
16:53 Uhr
Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs hinter Gitter
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.
18.03.2026
16:20 Uhr
Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert
Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
18.03.2026
16:15 Uhr
Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID
Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
18.03.2026
10:24 Uhr
Mercosur-Deal komplett: Paraguay gibt grünes Licht – Von der Leyen drückt aufs Tempo
Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.
18.03.2026
10:23 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bröckelt weiter ab
Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.
18.03.2026
08:38 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Sieben Jahre Niedergang und kein Ende in Sicht
Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.
18.03.2026
06:58 Uhr
Zehn Milliarden Euro: Wie Beitragszahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern schultern müssen
Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.
18.03.2026
06:16 Uhr
Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit dem Atomausstieg ab – doch Merz mauert
Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".
18.03.2026
06:16 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU-Methanverordnung könnte Europas Energieversorgung in den Abgrund reißen
Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.
18.03.2026
06:15 Uhr
Das große Schulden-Schauspiel: 95 Prozent des „Sondervermögens" versickern in der Konsumfalle
Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.
18.03.2026
06:11 Uhr
500 Milliarden Euro verpulvert: Das Sondervermögen entpuppt sich als gigantisches Täuschungsmanöver
Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.
17.03.2026
17:49 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: CDU im freien Fall – AfD dominiert, SPD profitiert
Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.
17.03.2026
17:49 Uhr
Brüsseler WhatsApp-Affäre: Wie die „Brandmauer" Europas Migrationspolitik lähmt
EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.
17.03.2026
17:49 Uhr
Fulda zeigt, wohin die Reise geht: AfD überflügelt SPD und Grüne – zusammen
Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.
17.03.2026
15:12 Uhr
Luftverkehrssteuer-Senkung: Regierung verteilt Geschenke auf Kosten maroder Infrastruktur
Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.
17.03.2026
13:58 Uhr
Politisches Erdbeben: Grüne überholen SPD, FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".
17.03.2026
11:47 Uhr
Wenn der Wind schweigt und der Frost zubeißt: Deutschlands Energiewende entlarvt sich selbst
Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.
17.03.2026
11:20 Uhr
Steinmeier erklärt Deutschlandfahnen und „Wir sind das Volk" zur extremistischen Bedrohung
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.
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